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Presseschau … 30.03.2021

Kiosk-Verkäufer in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit dem Tode bedroht +++ Antirassismus-Ausstellung in Weimar zerstört +++ Staatsschutz ermittelt wegen Aufklebern in Freiburg, auf denen gegen russischen und chinesischen Impfstoff gehetzt wird +++ „Faust des Ostens“ gehörten bis zu 80 Jugendliche an: Rädelsführer vor Gericht +++ Gestiegener Waffenbesitz: Deutschlands Bürger rüsten auf +++ Behörden nehmen 34 mutmaßlichen Extremisten Waffen ab +++ Mecklenburg-Vorpommern muss Bericht zu „Feindeslisten” von Preppern herausgeben +++ Finanzministerium prüft Kreditvergabe an Gastronom +++ Rapper Danger DanPolitische Kampfansage gegen Neue Rechte +++ Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal +++ AfD: Experte entschlüsselt die Sprache der Rechten – DAS wollen sie uns wirklich sagen +++ „Querdenken“ und Verschwörungserzählungen +++ Wirre Würmer-Theorie um Corona-Schnelltests verbreitet sich im Netz +++ Das ist die Polizeibilanz der Corona-Demos am Sonntag in Berlin +++ Hamburger Clubs: „Ihr treibt damit eine bewusste Spaltung unserer Gesellschaft voran“ +++ Thomas Anders über Wendler und Co.: Bei Corona-Leugnern werde ich aggressiv +++ Jerusalemer Erklärung: Was ist das, wenn nicht antisemitisch? +++ Ado Kojo erhebt Rassismusvorwürfe gegen Schule seines Sohnes – die zeigt ihn an +++ Studierendenverband möchte Sinti und Roma empowern +++ Schwarzer HSV-Trainer Thioune über Rassismus: „Dann reißt auch ein Nazi die Arme hoch“ +++ Französischer Historiker über NS-Führungskultur: Nazi-Methoden im Management +++ Exitstrategien für Nazis: Wie gut sind Aussteigerprogramme? +++ Netzwerk Südheide: „NPD-Zentrum Eschede schließen!“ +++ WDR zeigt neue Show „Freitagnacht Jews“ +++ Flüchtlingsrat Niedersachsen: Online-Forum zu Brandanschlägen

Vorfälle, Übergriffe, Verfahren und Prozesse

Kiosk-Verkäufer in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit dem Tode bedroht

Am Sonntagnachmittag betrat ein Mann einen Kiosk am U-Bahnhof Leopoldplatz. Weil allerdings schon eine Person im Verkaufsraum war, bat der Kiosk-Betreiber der Mann draußen zu warten. In der Corona-Pandemie darf sich nur ein Kunde im Laden aufhalten.

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/kiosk-verkaeufer-fremdenfeindlich-beleidigt-und-mit-dem-tode-bedroht

Antirassismus-Ausstellung in Weimar zerstört

Die vom Netzwerk Antirassismus Weimar organisierte Ausstellung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus zwischen Mon Ami und Kasseturm wurde am Wochenende zerstört. Das dem Netzwerk Antirassismus angehörende Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) Weimar vermutet, dass die mutwillige Tat in der Nacht zum Sonntag geschah.

https://www.tlz.de/politik/antirassismus-ausstellung-in-weimar-zerstoert-id231918189.html

Staatsschutz ermittelt wegen Aufklebern in Freiburg, auf denen gegen russischen und chinesischen Impfstoff gehetzt wird

Verdacht auf Volksverhetzung: In Haslach und Littenweiler sind neonfarbige Aufkleber mit schwarzer Schrift aufgetaucht, auf denen gehetzt wird. Eine Anzeige liegt vor, der Staatsschutz ermittelt.

https://www.badische-zeitung.de/staatsschutz-ermittelt-wegen-aufklebern-in-freiburg-auf-denen-gegen-russischen-und-chinesischen-impf

„Faust des Ostens“ gehörten bis zu 80 Jugendliche an: Rädelsführer vor Gericht

Sie gründeten sich an Hitlers Geburtstag. Sie prügelten vor allem im Umfeld von Fußballspielen. Sie finanzierten sich mit geklautem Alkohol, grüßten sich mit Nazi-Parolen. Der Schlägertruppe „Faust des Ostens“ (FdO) gehörten zeitweise 80 Jugendliche an. Jetzt – neun Jahre nachdem sie durch eine Razzia zerschlagen wurde – ist endlich Prozess gegen drei mutmaßliche Rädelsführer am Landgericht Dresden: Felix K. (30), Florian M. (31) und Veit K. (37).

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/faust-des-ostens-gehoerten-bis-zu-80-jugendliche-an-raedelsfuehrer-vor-gericht-1900489

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Landgericht-Dresden-Prozess-gegen-Dynamo-Hooligans-von-Faust-des-Ostens-begonnen

Rechtsextremismus

Gestiegener Waffenbesitz: Deutschlands Bürger rüsten auf

Immer mehr Menschen wollen einen Kleinen Waffenschein beantragen, und auch die Anzahl scharfer Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dazu kommt: Die Zahl von Rechtsextremisten, die legal Waffen besitzen, ist deutlich gestiegen. Regelmäßige Überprüfungen scheitern oft am Personalmangel in Behörden.

https://www.deutschlandfunk.de/gestiegener-waffenbesitz-deutschlands-buerger-ruesten-auf.724.de.html?dram:article_id=494913

Behörden nehmen 34 mutmaßlichen Extremisten Waffen ab

Bayern hat 34 mutmaßlichen Extremisten im vergangenen Jahr ihre Waffen abgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Dienstag erhielten die Waffenbehörden Hinweise auf 135 Menschen mit extremistischen Bezügen. 4 Anträge auf Waffenerlaubnis seien abgelehnt und 20 Waffenbesitzverbote verhängt worden. „Waffen gehören nicht in die Hände von Personen mit extremistischem Gedankengut. Hier müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um jeglicher Gefahr entgegenzuwirken“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.

https://www.rtl.de/cms/behoerden-nehmen-34-mutmasslichen-extremisten-waffen-ab-4732352.html

Mecklenburg-Vorpommern muss Bericht zu „Feindeslisten” von Preppern herausgeben

Eine Kommission sollte Licht ins Dunkel um die Affäre von angeblichen Feindeslisten so genannter „Prepper” in Mecklenburg-Vorpommern bringen. Doch der Bericht blieb geheim – bis jetzt.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/land-muss-bericht-feindeslisten-von-preppern-herausgeben-2942956503.html

Finanzministerium prüft Kreditvergabe an Gastronom

Das Brandenburger Finanzministerium prüft die Vergabe eines Kredites durch die Sparkasse Spree-Neiße an den Betreiber einer Gaststätte in Burg im Spreewald. Ministeriumssprecher Ingo Decker bestätigte am Montag einen Bericht der „Berliner Morgenpost“. Der Sachverhalt werfe „in der Tat Fragen auf“. Laut Zeitung handelt es sich bei dem Gastronomen um einen mehrfach vorbestraften Mann mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene.

https://www.rtl.de/cms/finanzministerium-prueft-kreditvergabe-an-gastronom-4732134.html

Rapper Danger Dan: Politische Kampfansage gegen Neue Rechte

Der Rapper Danger Dan sorgt mit einem Song für Aufsehen: Darin richtet er sich unter Berufung auf die Kunstfreiheit explizit gegen Führungsfiguren der Neuen Rechten. Der Musikjournalist Alexander Barbian hält die Provokationen für wohlkalkuliert.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rapper-danger-dan-politische-kampfansage-gegen-neue-rechte.2177.de.html?dram:article_id=494927

Parteien

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Linksfraktion fordert Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.

https://netzpolitik.org/2021/mecklenburg-vorpommern-afd-fraktion-engagierte-firma-hinter-desinformationsportal-unser-mitteleuropa/

AfD: Experte entschlüsselt die Sprache der Rechten – DAS wollen sie uns wirklich sagen

Die AfD hat, wie keine andere Partei in den vergangenen Jahren, das politisch Sagbare nach rechts verschoben. Ein Tabubruch folgte dem nächsten: Im Windschatten der Eskalationen von Björn Höcke, Andreas Kalbitz oder André Poggenburg zündelten auch die Vertreter des vermeintlich bürgerlich bis wertkonservativen Lagers – beispielsweise Alice Weidel oder Alexander Gauland – kräftig mit.

https://www.derwesten.de/politik/afd-alexander-gauland-alice-weidel-bjoern-hoecke-tatworte-ullstein-kraske-recht-rechtsextrem-id231921729.html

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

Der abgedriftete Ex-Starkoch wird in Deutschland per Haftbefehl gesucht und dürfte in der Türkei abgetaucht sein.

https://www.derstandard.at/story/2000125434547/verschwoerungserzaehler-attila-hildmann-ruft-zu-bewaffnetem-widerstand-gegen-die-judenrepublik

Wirre Würmer-Theorie um Corona-Schnelltests verbreitet sich im Netz

Im Netz kursieren zahlreiche Videos von mutmaßlichen Würmern, die unter dem Mikroskop auf Coronatest-Wattestäbchen zu sehen sein sollen. Es ist aber so gut wie nichts dran an der Parasiten-Theorie.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.morgellons-theorie-winden-sich-wirklich-wuermer-auf-corona-schnelltests.a6b0bade-c854-4d38-9326-a6335204a880.html

Das ist die Polizeibilanz der Corona-Demos am Sonntag in Berlin

Am Sonntag gab es zwei Corona-Demos in Berlin. Dabei wurden Einsatzkräfte der Polizei beleidigt und angegriffen. Es gab mehrere Festnahmen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/40-strafanzeigen-falsche-atteste-faustschlaege-das-ist-die-polizeibilanz-der-corona-demos-am-sonntag-in-berlin/27050708.html

Hamburger Clubs: „Ihr treibt damit eine bewusste Spaltung unserer Gesellschaft voran“

Plakate mit Verschwörungsmythen an Clubs in Hamburg sorgen für Diskussionen. Die Betreiber verteidigen die Aktion als Akt für „Meinungspluralität“, andere Musikspielstätten werfen ihnen vor, Rassisten Raum zu bieten und dem Standort zu schaden.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229336939/Hamburg-Corona-Verschwoerungsmythen-Wandplakate-sorgen-fuer-Zoff.html

Thomas Anders über Wendler und Co.: Bei Corona-Leugnern werde ich aggressiv

Schlagerstar Thomas Anders (58) übt scharfe Kritik an prominenten Kollegen wie Michael Wendler. „Ich kann Corona-Leugner nicht verstehen – da werde ich aggressiv“, sagt der Sänger. Angesichts der aktuellen Inzidenzzahlen wünsche er sich „einen knallharten Lockdown“.

https://www.rnd.de/promis/thomas-anders-uber-wendler-und-co-bei-corona-leugnern-werde-ich-aggressiv-YBO5GZY4LVAWNCFSB7PTTYFLCQ.html

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Jerusalemer Erklärung: Was ist das, wenn nicht antisemitisch?

In einer „Jerusalemer Erklärung“ plädieren 200 Persönlichkeiten für eine neue Definition von Antisemitismus. Sie sehen in ihm eine Form von Rassismus. Damit verkennen sie das eigentliche Problem.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article229340107/Jerusalemer-Erklaerung-Was-ist-das-wenn-nicht-antisemitisch.html

Ado Kojo erhebt Rassismusvorwürfe gegen Schule seines Sohnes – die zeigt ihn an

Nach Ostern soll Musiker Ado Kojo zur Polizei. Die Schule seines Sohnes Samuel hat Anzeige erstattet. Wegen Verleumdung. Zuvor hatten der Sänger und sein Sohn schwere Vorwürfe gegen die Kopernikus-Realschule in Langenfeld erhoben: Rassismus und Erpressung. Im Unterreicht soll zuvor angeblich mehrfach das „N-Wort“ gefallen sein. RTL-Reporter Marius Olion hat mit Vater und Sohn gesprochen, ist zu der Schule gefahren und den Anschuldigungen nachgegangen.

https://www.rtl.de/cms/n-wort-im-unterricht-ado-kojo-erhebt-rassismus-vorwurf-gegen-kopernikus-realschule-in-langenfeld-4732051.html

Studierendenverband möchte Sinti und Roma empowern

Sinti und Roma treffen oft auf Vorurteile und Diskriminierung – auch an den Hochschulen. Viele junge Sinti und Roma verschweigen ihre Wurzeln daher. Ein neuer Studierendenverband möchte das ändern und sie unterstützen.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/sinti-und-roma-studierendenverband-moechte-studis-empowern

Schwarzer HSV-Trainer Thioune über Rassismus: „Dann reißt auch ein Nazi die Arme hoch“

Klartext vom einzigen schwarzen Trainer im deutschen Profi-Fußball! HSV-Coach Daniel Thioune hat über Rassismus-Erfahrungen gesprochen und macht sich auch Gedanken über die Zukunft der Gesellschaft.

https://www.mopo.de/sport/hsv/schwarzer-hsv-trainer-ueber-rassismus-thioune—dann-reisst-auch-ein-nazi-die-arme-hoch–38234492

Debatte

Französischer Historiker über NS-Führungskultur: Nazi-Methoden im Management

Die nationalsozialistische Diktatur verschwand 1945; die nationalsozialistische Ideologie aber blieb in vielen Köpfen präsent. Dass die Führungskultur des NS-Regimes sich in der Bundesrepublik fortsetzte, zeigt der Historiker Johann Chapoutot am Beispiel von Management und Unternehmensorganisation.

https://www.deutschlandfunk.de/franzoesischer-historiker-ueber-ns-fuehrungskultur-nazi.1310.de.html?dram:article_id=494667

Exitstrategien für Nazis: Wie gut sind Aussteigerprogramme?

Es gibt mehr Aussteigerprogramme für Nazis, als man zunächst denken würde. Ihr Erfolg wird unterschiedlich bewertet. Eine kritikwürdige Position nehmen dabei mitunter der Verfassungsschutz der jeweiligen Länder und die Politik ein.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/exitstrategien-fuer-nazis-wie-gut-sind-aussteigerprogramme.976.de.html?dram:article_id=494897

Initiativen und Informationen

Netzwerk Südheide: „NPD-Zentrum Eschede schließen!“

Fast 40.000 Leute haben die Petition bis jetzt unterschrieben. Neben der Aktion auf change.org/npd-zentrum-eschede sind in auch Unterschriftenlisten im Umlauf.

https://celler-presse.de/2021/03/29/netzwerk-suedheide-npd-zentrum-eschede-schliessen/

WDR zeigt neue Show „Freitagnacht Jews“

Der WDR will sich mit einer neuen Diskussionssendung jüdischem Leben in Deutschland widmen – und dabei bewusst provokant und kontrovers sein.

https://www.deutschlandfunk.de/medien-wdr-zeigt-neue-show-freitagnacht-jews.2849.de.html?drn:news_id=1243050

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Online-Forum zu Brandanschlägen

Dreimal brannten im vergangenen Jahr ausländische Lokale in der Region. Und jedesmal gab es Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Die Taten werden nun in einem Online-Forum aufgerollt und eingeordnet.

https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-onlineforum-zu-brandanschlaegen-_arid,1967329.html

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