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Presseschau … 30.07.2018

+++ Rassistische Beleidigung und homofeindlicher Angriff beim CSD +++ Schweizer Athlet postet Video von Rechtsextremen +++ Terror von Rechts ist reale Gefahr +++ Rassismus in Sachsen +++ Stuttgart. Fünf Suizide von Asylbewerber*innen in den letzten 2 Jahren +++ AfD fordert Einsatz von Schusswaffen an der Grenze +++ Zweifelhafter Freispruch in Aussicht +++ Zwickau. Dritter Weg will keine Tierdressuren +++ Aufstand der Unterrepräsentierten +++ Kein Preis von Seehofer +++ Immer mehr Reichsbürger in OWL +++ Antisemitismus-Vorwürfe gegen Jeremy Corbyn +++ Orbán will Hetze gegen Migranten in Europawahlkampf tragen ++ 

 

Rassistische Beleidigung beim CSD

Eine 21-Jährige wendete sich am Rande der Parade an dort eingesetzte Polizisten, nachdem ein Mann sie rassistisch beleidigt hatte. Er hatte nach Auskunft der Zeugin Teilnehmer des CSD geschubst und angepöbelt. Als sie ihn darauf ansprach, reagierte er mit Beschimpfungen.https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/csd-berlin-angriffe-und-beleidigungen.html

 

Homofeindlicher Angriff beim CSD

Eine 28-jährige Frau ist am Samstag nach der Berliner Christopher-Street-Day-Parade angegriffen worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde der Frau am S-Bahnhof Brandenburger Tor eine Flasche ins Gesicht geschlagen. Die unbekannte Angreiferin hatte die 28-Jährige demnach zuvor LGBTTIQ-feindlich beleidigt und so stark an ihrer Kleidung gerissen, dass das Oberteil riss. Nach der Tat habe die Verdächtige den Bahnhof mit einer größeren Gruppe verlassen und sei dann in Richtung Brandenburger Tor geflohen. Die Angegriffene trug Kopfverletzungen davon, die ambulant versorgt wurden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/csd-berlin-angriffe-und-beleidigungen.html

 

Schweizer Athlet postet Video von Rechtsextremen

Zu sehen sind Ausschreitungen und Plünderungen, die sich am Rande der WM-Feiern in Marseille, Paris und Lyon ereignet haben. Im Video sind hauptsächlich schwarze Personen zu sehen. «Immer die gleichen Idioten – in den Ofen mit ihnen!», lautet hier ein Kommentar.

https://www.derbund.ch/sport/leichtathletik/schweizer-athlet-postet-video-von-rechtsextremen/story/25831463

 

Terror von Rechts ist reale Gefahr

Die hessischen Sicherheitsbehörden befürchten, dass Rechtsextremisten Terroranschläge begehen könnten. „Wir müssen jederzeit mit rechtsterroristischen Gruppierungen rechnen“, sagte der hessische Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde in Wiesbaden. „Das Bundesinnenministerium sollte prüfen, ob ein Vereinsverbot geboten ist“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich. Die Recherchen legten nahe dass „Combat 18“ über eine „geordnete Vereinsstruktur“ verfüge. Er habe kein Verständnis dafür, dass auch 18 Jahre nach dem „Blood & Honour“-Verbot keine entsprechenden Schritte gegen „Combat 18“ unternommen worden seien, fügte Frömmrich hinzu.

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/extremismus-in-hessen-terror-von-rechts-ist-reale-gefahr-a-1551679

 

Rassismus in Sachsen

Wurzen, Landkreis Leipzig, Nordsachsen, im Juni 2018. Das sind Islamgegner, nächtliche Aufmärsche vor Asylunterkünften und Hetze im Netz. Das sind Flüchtlingshelfer und linke Aktivisten, die immer weiter an den Rand gedrängt werden

http://www.taz.de/!5520152/

 

Stuttgart. Fünf Suizide von Asylbewerbern in den letzten 2 Jahren

Mindestens fünf Asylbewerber haben sich in Baden-Württemberg in den vergangenen beiden Jahren das Leben genommen. Das Ministerium wies darauf hin, dass Suizide nicht systematisch erfasst werden. Außerdem gab es demnach in den Jahren 2016 und 2017 35 Versuche von Flüchtlingen, sich das Leben zu nehmen.

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Fuenf-Suizide-von-Asylbewerbern-im-Suedwesten-380933.html

 

AfD fordert Einsatz von Schusswaffen an der Grenze

Der sächsische Landesverband der AfD fordert den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung.” Am Donnerstag waren 600 Migranten unter Einsatz von Gewalt in Marokko durch die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta durchbrochen. Die AfD-Sachsen sieht darin ein Anzeichen, dass der Grenzschutz in Deutschland gefährdet sei.

https://www.huffingtonpost.de/entry/fluchtlinge-afd-fordert-einsatz-von-schusswaffen-an-der-grenze_de_5b5c29b3e4b0b15aba9935a5

 

Immer offenere AfD-Werbung unter dem Label Pegida München

Nur knapp 50 Anhänger folgten Michael Stürzenberger am Samstag nach München-Neuperlach. Damit tritt der „Neustart“ weiter auf der Stelle. In den Reden wurde offen zur Wahl der AfD aufgerufen. Gernot Tegetmeyer kritisierte die Strafverfolgung im Bereich Volksverhetzung und verbotene Kennzeichen. Gemeint war wohl der Hitlergruß des Holocaust-Leugners Alfred Schäfer bei der Demonstration in Nürnberg Ende Juni.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/07/immer-offenere-afd-werbung-unter-dem-label-pegida-muenchen/

 

AfD-Verband will Dunja Hayali bloßstellen

Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali hat sich auf Twitter zu den hetzerischen Reaktionen auf die Rassismus-Debatte geäußert. Ein Kreisverband der der AfD versuchte daraufhin, die Moderatorin anzugreifen – und entlarvte dabei nur die eigene Fremdenfeindlichkeit.

https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-verband-will-dunja-hayali-blossstellen-das-hatte-er-besser-gelassen_de_5b5d9608e4b0fd5c73d00ef8

 

Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch

Seit mehr als anderthalb Jahren ist die AfD in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Wie arbeitet sie dort? Ein Überblick.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-in-berliner-bezirken-oft-blockierend-provozierend-manchmal-pragmatisch/22858058.html?inShowIntro=false&inShowAuthors=false&inShowComments=false&inImageSizes=(max

 

Zweifelhafter Freispruch in Aussicht

Vor 18 Jahren explodierte am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn eine Bombe. Zwölf Menschen wurden verletzt, ein ungeborenes Kind ermordet. Am Dienstag soll der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter enden. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass er die Tat begangen hat. Trotzdem ist mit einem Freispruch zu rechnen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095727.wehrhahn-anschlag-zweifelhafter-freispruch-in-aussicht.html

 

Zwickau. Dritter Weg will keine Tierdressuren

Die rechtsextreme Kleinpartei „Der Dritte Weg“ hat am Samstag ein Auftrittsverbot für Tiere im Zirkus gefordert. An einem Infostand in der Nähe des Eingangs zum Zelt des in Zwickau gastierenden Zirkus Probst sowie mit Flyern und einem Transparent wollten sie Passanten und Zirkusbesucher über die nichtartgerechte Haltung von Zirkustieren aufklären.

https://www.freiepresse.de/zwickau/werdau/zirkus-dritter-weg-will-keine-tierdressuren-artikel10272449

 

Aufstand der Unterrepräsentierten

Die Seebrücken-Bewegung für eine andere Flüchtlingspolitik ist öffentlich brutal unterrepräsentiert. Doch es gibt Anzeichen eines Umdenkens.

http://www.taz.de/!5520316/

 

Kein Preis von Seehofer

Moabit hilft lehnt Nominierung zum Deutschen Nachbarschaftspreis 2018 ab.  „Denn ein Heimatminister, der auf einer Aschermittwochrede sagt:“ Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“ ist Schirmherr dieses Preises.“

https://www.moabit-hilft.com/2018/07/28/moabit-hilft-lehnt-nominierung-zum-deutschen-nachbarschaftspreis-2018-ab/

 

Immer mehr Reichsbürger in OWL

Die Szene der Reichsbürger hat starken Zulauf und ist teilweise auch zu schweren Gewalttaten bereit. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht fürs vergangene Jahr hervor. Bei uns in der Region zählt die Polizei derzeit gut 240 Reichsbürger. 16 Reichsbürger konnten von der Polizei als Tatverdächtige erfasst werden, durchschnittlich hat jeder von ihnen zwei Straftaten begangen.

https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/immer-mehr-reichbuerger-in-owl.html

 

Soziale Netzwerke löschen tausende Beiträge

Nach der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) haben Facebook, Google und Twitter zehntausende Hassbotschaften und andere mutmaßlich rechtswidrige Inhalte gelöscht. Insgesamt entfernten die Betreiber auf ihren Plattformen rund 89.000 Beiträge. Die Nutzer sowie andere Beschwerdestellen hatten den Unternehmen über 480.000 verdächtige Status-Meldungen, Tweets und Videos gemeldet.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bilanz-netzdg-twitter-facebook-daten-beschwerden-100.html

 

„Das Gefühl, dass das Erreichte sehr brüchig sein kann“

Interview mit dem der Chefredakteur des queeren Magazins „Siegessäule“ über das Erstarkens rechtspopulistischer Positionen – auch in der LGBTI-Community selbst. „ Ich bin 1976 geboren, und was die Emanzipation von LGBTI betrifft, ging es seitdem eigentlich immer sukzessive bergauf, und jetzt erleben wir eine Zeit, wo zum ersten Mal eben das Gefühl dafür entsteht, dass das, was wir erreicht haben, auch sehr brüchig sein kann, weil eine Gesellschaft eben sich doch auch verändern kann. Und deswegen befürchte ich, dass die Tendenz da eher rückläufig sein wird.“

https://www.deutschlandfunkkultur.de/40-christopher-street-day-in-berlin-das-gefuehl-dass-das.1008.de.html?dram:article_id=424095

 

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Jeremy Corbyn

Corbyn nahm als Hinterbänkler an vielen Demonstrationen gegen amerikanische und israelische Politik teil. Auf dem jüngsten Parteitag verurteilte er „die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“; Israel solle seine seit 50 Jahren andauernde Besetzung des Westjordanlands zugunsten einer „echten Zweistaatenlösung“ beenden.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/aufruhr-bei-der-labour-party-antisemitismus-vorwuerfe-gegen-jeremy-corbyn-31026442

 

Italiens Innenminister Salvini empört mit Mussolini-Anspielung

Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini hat mit neuen Äußerungen Empörung ausgelöst. Auf Twitter schrieb er am Sonntag über seine Kritiker „Tanti nemici, tanto onore“, was so viel heißt wie „Viel Feind, viel Ehr“. Oppositionspolitiker erinnerten daran, dass Salvini sich damit beim faschistischen Diktator Benito Mussolini (1883–1945) bedient habe.

https://www.welt.de/politik/article180189144/Rechtspopulist-Italiens-Innenminister-Salvini-empoert-mit-Mussolini-Anspielung.html

 

Orbán will Hetze gegen Migranten in Europawahlkampf tragen

„Es ist an der Zeit“, sagte der ungarische Rechtspopulist vor Anhängern und Teilnehmern der Sommeruniversität Tu?nad, „dass diese Wahl von der einzigen ernsthaften gemeinsamen europäischen Frage handelt: Von der Migration.“ Wenn Europa über die Einwanderung entscheide, „dann entscheidet es auch über die europäische Elite“.

https://www.derstandard.de/story/2000084321886/orban-will-hetze-gegen-migranten-in-europawahlkampf-2019-tragen

 

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