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Presseschau … 30.07.2021

Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung: 50-Jähriger hält Polizei auf Trab +++ Nazi-Graffiti bei den Eisenbahnfreunden +++ Brandanschlag auf Ulmer Synagoge: Türkei liefert Tatverdächtigen nicht aus +++ Freiheitsstrafe wegen „Sieg Heil“- Rufen +++ Mutmaßlicher Rechtsterroristin droht lange Haftstrafe +++ Prozess ,,Goyim-Partei’’: Blanker Judenhass, extreme Gewaltphantasien +++ Deutlich weniger jüdische Friedhöfe geschändet +++ Traum von der rechten Einheit +++ Hanau-Anschlag: Wenn der Täter im selben Verein trainiert hat +++ AfD auf Telegram – Nah dran an der Verschwörungsblase +++ Wahlprogramm zur Bundestagswahl : Wie die AfD Deutschland verändern will +++ MAD stuft AfD-Kandidaten als Extremisten ein +++ Aussagen übers Impfen: Aiwanger sorgt für Entsetzen +++ Umstrittener Politikberater mit Saar-Vergangenheit +++ Wer den Israel-Hass in Deutschland organisiert +++ Antisemitismus bei Olympia Judoka Tohar Butbul findet keine Gegner – weil er Israeli ist +++ Gewaltausbruch in Nahost sorgt für mehr Angriffe gegen Juden in London +++ „Cancel Culture“ ist im Fall Moster angebracht +++ Michel Abdollahi spricht über Rassismus: “Bitte lassen Sie mich nicht jeden Tag meine Menschlichkeit neu verhandeln!” +++ Polizei Berlin begründet Verbot für „Querdenker“-Demos +++ Demos in Berlin: Querdenker wehren sich gegen Verbot +++ Querdenker in den Flutgebieten: Lügen aus dem Lautsprecher +++ Polizei räumt von Querdenkern besetzte Schule in Ahrweiler +++ „Allgemeinheit muss zahlen für Trägheit und Dummheit der Impfgegner“ +++ Extremismusforscher: „Querdenker“ werden weniger, aber radikaler +++ „Figuren wie aus dem Spätmittelalter“ – Philosoph Sloterdijk kritisiert „Querdenker“ +++ TikTok löscht Gewaltvideos und Neonazi-Profile +++ Fehlende Nutzerrechte : BGH kippt Löschregeln von Facebook +++ Ausstellung über rechten Terror Wie es ist, auf einer Feindesliste von Neonazis zu stehen +++ Von einer Neonaziclique erschlagen +++ Plakate: Mit „Moin und Schalom“ setzt Lübeck Zeichen gegen Antisemitismus +++ Leiterin der KZ-Gedenkstätte: „Mit 16 das erste Mal in Dachau“

Vorfälle, Ermittlungen und Prozesse

Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung: 50-Jähriger hält Polizei auf Trab

Nur eine Stunde brauchte ein 50-jähriger Mann am Mittwoch in Borken für eine Reihe von Straftaten: Sie reichen von Beleidigung bis Volksverhetzung. Die Polizei nahm in schließlich in Gewahrsam.

https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/volksverhetzung-bedrohung-beleidigung-50-jaehriger-haelt-polizei-auf-trab-1658936.html

Nazi-Graffiti bei den Eisenbahnfreunden

Unbekannte schmieren Hakenkreuze auf dem Maschinenhaus-Gelände in Löbau. Für den Verein wird die Sicherung immer teurer.

https://www.saechsische.de/loebau/lokales/nazi-graffiti-bei-den-eisenbahnfreunden-5495676.html

Brandanschlag auf Ulmer Synagoge: Türkei liefert Tatverdächtigen nicht aus

Der Tatverdächtige des Brandanschlags auf die Ulmer Synagoge wird laut Landesregierung nicht von der Türkei nach Deutschland ausgeliefert. Das führt die Ermittler in eine Sackgasse.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/brandanschlag-synagoge-ulm-106.html

Freiheitsstrafe wegen „Sieg Heil“- Rufen

Das Amtsgericht Mannheim hat einen 39-Jährigen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, sowie zur Unterbringung in eine Entzugsanstalt verurteilt.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/freiheitsstrafe-wegen-nazi-rufen-100.html

Mutmaßlicher Rechtsterroristin droht lange Haftstrafe

Am Freitag fällt das Urteil im Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G. Der Generalbundesanwalt wirft der 55-jährigen vormaligen Aktivistin des Dritten Weg die Planung von Anschlägen auf Kommunalpolitiker, Polizisten und Muslime vor. Ihr Verfahren ist damit das erste neben den parallel laufenden Prozessen gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. und der bürgerwehrähnlichen Gruppe S, bei der es zu einer Gerichtsentscheidung kommt. Für Aufsehen hatten besonders ihre Kontakte in das NSU-Umfeld gesorgt.

https://www.endstation-rechts.de/news/mutmasslicher-rechtsterroristin-droht-lange-haftstrafe.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155073.rechtsextremismus-urteil-im-prozess-gegen-mutmassliche-rechtsterroristin-erwartet.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/heute-urteil-plante-neonazi-frau-anschlaege-auf-politiker,SeYr1xz

Prozess ,,Goyim-Partei’’: Blanker Judenhass, extreme Gewaltphantasien

Hochgradig kriminell und fremdenfeindlich: Drei mutmaßliche Mitglieder der antisemitischen „Goyim-Partei“ müssen sich in Düsseldorf verantworten. Der Prozessauftakt zeigt eine unendliche Flut des Hasses.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/goyim-partei-blanker-judenhass-extreme-gewaltphantasien-17460682.html

https://www.jungewelt.de/artikel/407337.internationale-goyim-partei-globales-propagandaprojekt.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/goyim-netzwerk-antisemintismus-prozess-100.html

Deutlich weniger jüdische Friedhöfe geschändet

Im vergangenen Jahr stellte die Polizei 20 Angriffe auf jüdische Friedhofe fest, 40 Prozent weniger als 2019. Aber auch die Aufklärungsquote ist gering.

https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitische-kriminalitaet-deutlich-weniger-juedische-friedhoefe-geschaendet/27465130.html

Rechtsextremismus

Traum von der rechten Einheit

Mit einem Aufmarsch in Weimar wollen Neonazis am 7. August an die alte Vorstellung einer geeinten Rechten anknüpfen. Konkrete Hilfe erhalten sie dabei von einem prominenten Querdenker-Busfahrer aus Sachsen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/traum-von-der-rechten-einheit

Hanau-Anschlag: Wenn der Täter im selben Verein trainiert hat

Der Attentäter von Hanau hat lange in der Münchner HSG-Schützengesellschaft trainiert. Welche Lehren zieht der Verein daraus? In der Kontrovers-Story spricht der Schützenmeister über die schwierige Aufgabe, die Motivation neuer Mitglieder zu prüfen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hanau-anschlag-wenn-der-taeter-im-selben-verein-trainiert-hat,SeYgSwu

Parteien

AfD auf Telegram – Nah dran an der Verschwörungsblase

Eine BR-Datenanalyse zeigt, wie die AfD und deren Abgeordnete den Messenger-Dienst Telegram nutzen – und wie eng die Partei mit Verschwörungsideologen verbunden ist. Besonders auffällig sind dabei mehrere bayerische Abgeordnete.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-auf-telegram-nah-dran-an-der-verschwoerungsblase,SeXUNP2

Wahlprogramm zur Bundestagswahl : Wie die AfD Deutschland verändern will

Auf die Formel „Deutschland, aber normal“ hat die AfD die Ausarbeitung ihres Wahlprogrammes gebracht. Wiederholt erreichte Björn Höcke mit seinen Vorstößen eine Mehrheit, um seine Partei noch mehr abzugrenzen. Eine Übersicht.

https://rp-online.de/politik/deutschland/wahlprogramm-afd-bundestagswahl-2021-wie-die-afd-deutschland-veraendern-will_aid-60592199

MAD stuft AfD-Kandidaten als Extremisten ein

Bundeswehrsoldat Hannes Gnauck darf schon seit dem letzten Jahr keine Uniform mehr tragen

https://www.svz.de/33098022

Aussagen übers Impfen: Aiwanger sorgt für Entsetzen

Mit „Querdenker“-Geschwurbel über die Fünf-Prozent-Hürde? Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident in Bayern, hat in einem Interview zum Thema Impfen für Entsetzen gesorgt. Der Stellvertreter von Markus Söder (CSU) ist auch der Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Bundestagswahl.

https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/impfen-aiwanger-setzt-auf-die-querdenker-karte/

Umstrittener Politikberater mit Saar-Vergangenheit

Enthüllungen um den umstrittenen Politikberater Tom Rohrböck haben für Aufregung gesorgt, erst bei der AfD, aktuell bei der Hessen-FDP. Der Vorsitzende der FDP Saar, Luksic, hat aktuelle Kontakte seiner Partei zu Rohrböck ausgeschlossen. Dabei hat Rohrböck eine Vergangenheit bei den Saar-Liberalen.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/tom_rohrboeck_verbindungen_zur_fdp_saarland_100.html

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Wer den Israel-Hass in Deutschland organisiert

BDS kämpft seit Jahren weltweit dafür, den Staat Israel zu isolieren. Nicht nur der Bundestag lehnt die Bewegung als antisemitisch ab. Doch gerade aus dem Kulturbereich gibt es dagegen Widerstand. Einzelne Aktivisten ziehen vor die Gerichte – mit Erfolg.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232764417/Boykottbewegung-BDS-Wer-den-Israel-Hass-in-Deutschland-organisiert.html

Antisemitismus bei Olympia Judoka Tohar Butbul findet keine Gegner – weil er Israeli ist

In den ersten beiden Runden kam Tohar Butbul kampflos weiter. Das IOC reagiert umgehend. Doch gegen verschleierten Antisemitismus ist es machtlos.

https://www.tagesspiegel.de/sport/antisemitismus-bei-olympia-judoka-tohar-butbul-findet-keine-gegner-weil-er-israeli-ist/27458868.html

Gewaltausbruch in Nahost sorgt für mehr Angriffe gegen Juden in London

Der Nahostkonflikt strahlt bis nach Großbritannien aus: Seit den Gewaltausbrüchen zwischen Israelis und Palästinensern gab es in London eine Vielzahl antisemitischer Angriffe – im Mai lag ihre Zahl mit 87 Vorfällen viermal so hoch wie der Durchschnitt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article232799899/Antisemitismus-Gewaltausbruch-in-Nahost-sorgt-fuer-mehr-Angriffe-gegen-Juden-in-London.html

„Cancel Culture“ ist im Fall Moster angebracht

Nachdem er Sportler als „Kameltreiber“ bezeichnete, soll Patrick Moster aus Tokio abreisen. Das aber reicht noch lange nicht, findet unsere Kolumnistin. Die Verantwortlichen meiden klare Entscheidungen – nicht nur in diesem Fall.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90535270/olympia-2021-cancel-culture-ist-im-fall-moster-angebracht.html

https://www.faz.net/aktuell/sport/olympia/sportpolitik/olympia-der-fall-patrick-moster-ist-ein-fall-alfons-hoermann-17460435.html

Michel Abdollahi spricht über Rassismus: “Bitte lassen Sie mich nicht jeden Tag meine Menschlichkeit neu verhandeln!”

In der neuen Folge „heute wichtig“ spricht Michel Abdollahi über seine „unfreiwillige Aufgabe“, Tag für Tag gegen Rassismus und Hass einzustehen. Er fühle sich inzwischen als „Berufsmuslim“. Er habe den Eindruck, dass seine Fähigkeiten in letzter Zeit nicht mehr ganz so wichtig seien wie seine Herkunft. Er richtet einen dringenden Appell an alle Zuhörer: „Wenn Sie nicht mit mir aufstehen, dann wird aus der schweigenden Mehrheit irgendwann die schweigende Minderheit.“

https://www.rtl.de/cms/im-podcast-heute-wichtig-michel-abdollahi-spricht-ueber-rassismus-und-hass-4805258.html

„Querdenken“ und Verschwörungsideologien

Polizei Berlin begründet Verbot für „Querdenker“-Demos

Am Wochenende wollte die Bewegung „Querdenken“ eine Demonstration in Berlin mit 22.500 Menschen veranstalten. Die Polizei verbot jedoch zwei Versammlungen dieser Art, was zum Vorwurf eines Urteils nach „zweierlei Maß“ führte. Nun begründet die Behörde ihre Entscheidung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232813745/Corona-Polizei-Berlin-begruendet-Verbot-fuer-Querdenker-Demos.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/querdenken-711-mobilisiert-nach-berlin-polizei-verbietet-zwoelf-demonstrationen-erster-eilantrag-eingegangen/27467338.html

Demos in Berlin: Querdenker wehren sich gegen Verbot

Die Polizei hat zwölf Veranstaltungen am 31. Juli und 1. August verboten – darunter auch Querdenker-Demos. Welche verboten wurden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article232911443/querdenker-demo-berlin-verbot-polizei.html

Querdenker in den Flutgebieten: Lügen aus dem Lautsprecher

Nach der Hochwasserkatastrophe sind aus ganz Deutschland Aktivisten der Querdenker-Szene in die Flutgebiete gereist. Sie verbreiten Falschmeldungen, diskreditieren den Staat und behindern die Einsatzkräfte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenker-flutkatastrophe-hochwasser-verfassungsschutz-1.5366801

Polizei räumt von Querdenkern besetzte Schule in Ahrweiler

Kehraus für Verschwörungsgläubige und Coronaleugner in einer Schule. Nachdem sie sich in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Basis eingerichtet hatten, hat die Polizei das Gebäude geräumt.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_90538002/katastrophengebiet-polizei-raeumt-von-querdenkern-besetzte-schule-in-ahrweiler.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/querdenker-hochwasser-rheinland-pfalz-polizei-raeumung-grundschule

„Allgemeinheit muss zahlen für Trägheit und Dummheit der Impfgegner“

Für Forscher Falk sind Impfverweigerer Trittbrettfahrer der übelsten Sorte. Sollten Triage-Entscheidungen nötig werden, müsse der Impfstatus einbezogen werden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/leopoldina-forscher-poltert-allgemeinheit-muss-zahlen-fuer-traegheit-und-dummheit-der-impfgegner/27466542.html

Extremismusforscher: „Querdenker“ werden weniger, aber radikaler

Die „Querdenker“-Bewegung hat sich nach Ansicht des Extremismusforschers Andreas Zick professionalisiert und Netzwerke gebildet. Rund ein Jahr nach ihrer Entstehung werde die Bewegung auch mit weniger Zulauf auf sich aufmerksam machen und ihr Themenfeld etwa in Richtung Klimaschutz erweitern, so Zick. Dabei seien sowohl die „Querdenker“ als auch weitere Splittergruppen Ausdruck eines neuen Populismus in der gesellschaftlichen Mitte.

https://www.rnd.de/politik/corona-pandemie-querdenker-werden-weniger-aber-radikaler-BTCDCPKVXV434YIJPTAHW7ODTY.html

„Figuren wie aus dem Spätmittelalter“ – Philosoph Sloterdijk kritisiert „Querdenker“

Der Philosoph Peter Sloterdijk plädiert dafür, „Querdenkern“ beim Ausstieg aus der Szene zu helfen. In der Bewegung gebe es „sektenähnliche Meinungsgenossenschaften“, die sich „Räuschen des Irrsinns“ hingäben.

https://www.welt.de/vermischtes/article232801493/Philosoph-Sloterdijk-kritisiert-Querdenken-Bewegung-Sektenaehnlich.html

Internet und Hate Speech

TikTok löscht Gewaltvideos und Neonazi-Profile

Die Social-Media-Plattform TikTok hat nach Angaben der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein mehr als 90 Neonazi-Profile und -videos sowie rund 170 Gewaltvideos gelöscht.

https://www.deutschlandfunk.de/medienanstalt-tiktok-loescht-gewaltvideos-und-neonazi.2849.de.html?drn:news_id=1285819

https://www.mopo.de/hamburg/tiktok-sperrt-viele-nazi-profile/

Fehlende Nutzerrechte : BGH kippt Löschregeln von Facebook

In der mündlichen Verhandlung hatte der Senatsvorsitzende noch durchblicken lassen, Facebook dürfe Posts von Nutzern nach eigenen Regeln löschen. Doch jetzt urteilt der Bundesgerichtshof: Die Nutzer müssen angehört werden.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesgerichtshof-kippt-loeschregeln-von-facebook-17459930.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/bgh-urteil-facebook-muss-vor-sperre-kuenftig-warnen,SeYROsf

Zivilgesellschaft

Ausstellung über rechten Terror Wie es ist, auf einer Feindesliste von Neonazis zu stehen

57 Menschen, die ganz unterschiedliche Leben führen. Doch sie haben eines gemeinsam: Sie stehen im Fadenkreuz von Rechtsextremen. Dazu gibt es eine Ausstellung in Kassel.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ausstellung-ueber-rechten-terror-wie-es-ist-auf-einer-feindesliste-von-neonazis-zu-stehen,feindeslisten-rechtsextreme-100.html

Von einer Neonaziclique erschlagen

Vor 36 Jahren töteten drei Neonazis in Hamburg den türkischen Maurer Mehmet Kaymakçı. Erst seit ein paar Tagen erinnert eine Gedenktafel daran.

https://jungle.world/artikel/2021/30/von-einer-neonaziclique-erschlagen

Plakate: Mit „Moin und Schalom“ setzt Lübeck Zeichen gegen Antisemitismus

An drei Stellen im Lübecker Stadtgebiet sind riesige Plakate mit der Aufschrift „Moin und Schalom – Der Norden hält zusammen“ zu sehen, die ein klares Statement gegen Antisemitismus setzen. Es ist nur der Auftakt zu einer größeren Aktion.

https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-Moin-und-Schalom-Plakataktion-gegen-Antisemitismus

Leiterin der KZ-Gedenkstätte: „Mit 16 das erste Mal in Dachau“

Die Historikerin Gabriele Hammermann (59), leitet die Gedenkstätte in Dachau. Jetzt wurde sie vom Freistaat ausgezeichnet. Im AZ-Interview spricht sie über ihre Arbeit.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/leiterin-der-kz-gedenkstaette-mit-16-das-erste-mal-in-dachau-art-745704

 

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Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime als zentrale Themen der Rechten Der Jahresrückblick 2014 aus Hamburg

Das Jahr 2014 war für die rechtsradikale Parteipolitik in Hamburg nicht sehr erfolgreich. Die NPD warb für sich bei den Bezirkswahlen in nur 3 von 7 Bezirken. Anklang fand jedoch, wie in vielen anderen Bundesländern, die Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte, gegen die jedoch großer antifaschistischer Widerstand besteht. Großes Interesse zeigte die rechte Szene an dem geplanten HoGeSa-Aufmarsch- darunter zwei Politiker_innen der AfD, die die Demonstration besonders begrüßten. Die Versammlung wurde jedoch bekanntlich nach Hannover verlegt. Antimuslimischer Rassismus und das Themenfeld Flüchtlingsunterbringung werden 2015 in Hamburg für die Rechten weiter eine große Rolle spielen.

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