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Presseschau … 30.08.2019

+++ Kalbitz war mit NPD-Funktionären bei Neonazi-Aufmarsch in Athen +++ Schüsse in Weimar: Polizei nimmt AfD-Stadtrat fest +++ Neonazi-Demo vor zehn Jahren: Roi (AfD) verliert Vorsitz von Linksextremismus-Kommission +++ Frankreich: Erneut Spielunterbrechung wegen Homofeindlichkeit +++ Frankreich: Haftstrafen für Identitäre nach Grenzaktion +++ 

 

Kalbitz war mit NPD-Funktionären bei Neonazi-Aufmarsch in Athen

Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch in Athen teilgenommen und sich mit 13 anderen deutschen Rechtsextremisten in einem Hotel einquartiert, darunter NPD-Chef Udo Voigt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andreas-kalbitz-war-mit-npd-funktionaeren-bei-neonazi-aufmarsch-in-athen-a-1284319.html

https://www.apabiz.de/2019/npd-delegation-hisst-in-griechenland-nazi-fahne/

Rechtsextreme Camps: Sagt Brandenburger AfD-Chef Kalbitz die Wahrheit?

Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hat offenbar in den Neunzigern an einem Camp der rechtsextremen Vereinigung „Die Heimattreue Jugend“ teilgenommen. Kalbitz hatte unlängst erklärt, er habe nur 2007 an einem Lager der „Heimattreue deutsche Jugend“ teilgenommen.  Das ist allerdings derselbe Verein, der sich umbenannt hatte.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/kalbitz-afd-rechtsextremismus-camp-brandenburg.html

Schüsse in Weimar: Polizei nimmt AfD-Stadtrat fest

Die Landeseinsatzzentrale der Polizei in Erfurt bestätigte am Donnerstag am späten Nachmittag dieser Zeitung, dass es einen derartigen Vorfall in Weimar gegeben habe. Zudem wurde bestätigt, dass es sich bei dem Mann, der in Gewahrsam genommen wurde, um einen AfD-Stadtrat aus Weimar handeln soll, der Alkohol getrunken habe. Weitere Angaben machte die Polizei vorerst nicht.

https://www.otz.de/leben/blaulicht/polizei-nimmt-weimarer-afd-stadtrat-fest-id226932467.html

Neonazi-Demo vor zehn Jahren: Roi (AfD) verliert Vorsitz von Linksextremismus-Kommission

Magdeburg – Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben mit Unterstützung der Linksfraktion den Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus“, Daniel Roi (AfD), abberufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit 63 Ja- und 23 Nein-Stimmen einem entsprechenden Antrag im Landtag zu. Der 31-Jährige war in die Kritik geraten, als vor einigen Wochen ein zehn Jahre altes Foto publik wurde, das den Politiker im Block einer Neonazi-Demonstration in Dresden zeigt. „Wer sich nicht eindeutig von diesem Gedankengut distanziert, macht sich auf Dauer unglaubwürdig“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/neonazi-demo-vor-zehn-jahren-roi-verliert-vorsitz-von-linksextremismus-kommission-33085170

Braunschweiger Neonazi soll erneut zugeschlagen haben

Der als NO-Schläger bekannt gewordene Braunschweiger Neonazi muss sich am Montag erneut vor Gericht verantworten.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article226924385/Braunschweiger-Neonazi-soll-erneut-zugeschlagen-haben.html

Offener Brief in Braunschweig: McFit-Schock! Kunden können nicht glauben, wer dort trainiert

McFit steht unter Druck. In einem offenen Brief hat sich das „Bündnisgegen Rechts Braunschweig“ an die Fitness-Firma gewandt. Der Hintergrund: in einem McFit-Studio in Braunschweig trainiert Lasse R., ein stadtbekannter Neonazi. In den vergangenen Monaten hätten sich immer wieder Kunden beim „Bündnis gegen RechtsBraunschweig“ gemeldet und auf die regelmäßigen Trainingsbesuche des Nazis in dem McFit-Studio in Niedersachsen aufmerksam gemacht.

https://www.nordbuzz.de/niedersachsen/braunschweig-ort28446/braunschweig-mcfit-schock-kunden-koennen-nicht-glauben-trainiert-zr-12948859.html

Frankreich: Erneut Spielunterbrechung wegen Homofeindlichkeit

Wegen homofeindlicher Chöre und Transparente wurde das Erstliga-Spiel zwischen Nizza und Marseille für über zehn Minuten unterbrochen. Ein entsprechender Vorfall aus der zweiten Liga wurde zugleich nachträglich hart sanktioniert.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=34357

Nach YouTube-Sperre: Martin Sellner ist wieder da

Rechsextreme Profile in den sozialen Netzwerken abschalten, aber nur für magere 48 Stunden? Dann kann man es gleich lassen.

https://taz.de/Identitaere-Bewegung-auf-YouTube/!5619243/

Frankreich: Haftstrafen für Identitäre nach Grenzaktion

Wegen einer Aktion gegen Flüchtlinge sind drei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären in Frankreich zu je sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in der Alpen-Stadt Gap verhängte gegen die Gruppe Generation identitaire gestern zudem eine Geldstrafe von 75.000 Euro. Die Aktivisten hatten im vergangenen Jahr versucht, Flüchtlinge am Grenzübertritt von Italien zu hindern. Die Aktion „Geschlossene Grenze“ stand unter dem Motto „Verteidigt Europa“.

https://orf.at/stories/3135399/

Hamburg: Zwei rechtsextreme Demos im September geplant

Gleich zweimal müssen die Hamburger im September mit rechtsextremen Veranstaltungen im Herzen der Stadt rechnen. Wie die Polizei dem NDR auf Nachfrage bestätigte, sind sowohl für den 21. als auch für den 29. September Kundgebungen geplant. Die größere von beiden dürfte die Veranstaltung am Monatsende werden. Sie soll am Rödingsmarkt starten.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rechtsextreme-Demos-in-Hamburg-geplant,rechtedemo106.html

Eklat bei Prozess gegen Celler Reichsbürger

Der angeklagte Reichsbürger kam trotz Vorladung nicht, die Polizei musste ihn zuhause abholen und in den Gerichtssaal am Amtsgericht Celle bringen.

https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/Am-Amtsgericht-Eklat-bei-Prozess-gegen-Celler-Reichsbuerger

NSU-Aufklärung: Mehr Kontrolle von Polizeiarbeit gefordert

Erfurt (dpa/th) – Eine Mehrheit im zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat die Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. So habe sich nach Überzeugung der Abgeordneten der Thüringer Verfassungsschutz beispielsweise zwar nicht direkt an Straftaten von Rechtsextremen beteiligt, heißt es in dem am Donnerstag in Erfurt verabschiedeten Wertungsteil des Abschlussberichts, der dpa vorliegt. Jedoch habe der Inlandsnachrichtendienst durch sein Verhalten solche Gesetzesverstöße begünstigt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-erfurt-nsu-aufklaerung-mehr-kontrolle-von-polizeiarbeit-gefordert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190829-99-661035

Facebook darf Hassrede löschen

Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Stuttgarter Landgericht die Klage des Verfassers abgewiesen. Die Plattform hatte auch dessen Nutzerkonto für 30 Tage gesperrt – nach Ansicht der Zivilkammer war beides rechtens, weil der Beitrag gegen die aktuellen Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verstoße. Nach diesen Maßstäben sei der Beitrag als Hassrede einzustufen, sagte eine Gerichtssprecherin.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-08/soziale-medien-facebook-hassrede-post-gerichtsurteil

Zu weit links für den Kampf gegen rechts

Jungen Menschen fehlt es im ländlichen Sachsen an Perspektiven. Das macht es Neonazis leicht, Anhänger zu finden, sagt Tobias Burdukat. Der Sozialarbeiter hält dagegen – doch das Jugendamt sieht in ihm ein Problem.

https://www.spiegel.de/video/sachsen-wie-ein-sozialarbeiter-gegen-rechtsextreme-kaempft-video-99029282.html

Es gibt keine Ausrede, „Rassist und Idiot zu werden“: Kipping und Kretschmer rechnen mit der AfD ab

Am Sonntag wird im Osten gewählt, viele geben wohl der AfD ihre Stimme. Für Linken-Chefin Katja Kipping und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht nachvollziehbar: „Es gibt keine Entschuldigung, Rassist zu werden.“ In der stern-DISKUTHEK rechnen sie mit der AfD ab.

https://www.stern.de/kultur/stern-diskuthek–kipping-und-kretschmer-rechnen-mit–truemmertruppe-afd–ab-8875832.html

Boris Pistorius eröffnet Verfassungsschutz-Ausstellung in Osnabrück

Zur Eröffnung der Ausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ diskutierten Schüler der BBS Pottgraben in Osnabrück mit Vertretern aus Poltik und Öffentlichkeit. Dabei sprach sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze aus.

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1858086/boris-pistorius-eroeffnet-verfassungsschutz-ausstellung-in-osnabrueck

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Cato-Verlag

Der „Cato Verlag“ sitzt in Berlin. Er gibt das „CATO – Magazin für neue Sachlichkeit“ heraus, „das für den vergessenen Wert des Bewahrens“ und die Stärkung des „Eigenen und des Gefühls dafür“ eintritt. Dieses Magazin gibt sich betont bürgerlich-intellektuell, aber hinter dieser Fassade verbergen sich prominente Publizisten der Neuen Rechten. Initiator und Mitgründer dieses Magazins ist Karlheinz Weißmann, neben Götz Kubitschek der wichtigste Vordenker und Publizist der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum.

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