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Presseschau … 30.09.2019

Linken-Abgeordnetenbüro in Leipzig angegriffen +++ 2013 bis 2018: 25 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bremen +++ „Revolution Chemnitz“-Prozess: „Die Wölfe sind los“ +++ Rechtsmotivierte Straftaten: Deutlich mehr Waffenfunde +++ Revolution Chemnitz: Schlecht geplant, doch fest entschlossen +++ Neonazi-Gruppe „Combat 18“ besonders im Ruhrgebiet aktiv +++ „Rechtsextreme aus dem öffentlichen Dienst entfernen“ +++ Gericht entscheidet AfD-Mann Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden +++ Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik +++ Demo gegen die NPD: Demonstrationszug zum Hof Nahtz verlief friedlich +++ „Deutscher Michel“-Demo in Hamburg 60 Rechte kauern unter U-Bahnbrücke +++ Judenhass gibt sich stets auf der Höhe der Zeit +++ Kardinal Marx: Antisemitismus im Religionsunterricht thematisieren +++ Was macht Judenhass im Rap mit Jugendlichen? +++ „Servicebuch“ für Weiße: „Wir helfen Menschen, die nicht genug über Rassismus wissen“ +++ NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Landesregierung +++ Demo gegen Rechts: Und wieder gehen in Werne Hunderte auf die Straße +++ Schleichende Gefahr von Rechts +++ Linken-Politikerin Köditz: „Wir brauchen Prävention und Repression“ +++ Bundesjustiziministerin Lambrecht: Drohungen sind keine Meinungsäußerung +++ Zwei Jahre Anti-Hass-Gesetz – und nichts ist gelöst +++ Uni Greifswald droht Hetzern im Netz mit Sanktionen – und hilft den Opfern +++ Rechte Ökos: Brauner Heimatschutz +++ Rassismus im Fußball: Wenn alle nur zuschauen +++ Die Niederlage der FPÖ ist kein Sieg über den Rechtspopulismus +++ FPÖ: Die Partei mit Nazi-Hintergrund

 

Linken-Abgeordnetenbüro in Leipzig angegriffen

Der betroffene Politiker Sören Pellmann vermutet einen rechtsextremen Hintergrund.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126493.soeren-pellmann-linken-abgeordnetenbuero-in-leipzig-angegriffen.html

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/angriff-buero-pellmann-100.html

 

2013 bis 2018: 25 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bremen

25 Straf- und Gewalttaten hat es in den vergangenen Jahren gegen Politiker in Bremen gegeben. Besonders häufig wurden Büros und Vertreter der AfD angegriffen.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-25-straf-und-gewalttaten-gegen-politiker-in-bremen-_arid,1864155.html

 

„Revolution Chemnitz“-Prozess: „Die Wölfe sind los“

Ihr Ziel: Die Republik stürzen. Acht mutmaßliche Rechtsterroristen der selbst ernannten Gruppe „Revolution Chemnitz“ stehen ab heute vor Gericht.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/prozessbeginn-gegen-revolution-chemnitz-100.html

https://www.spiegel.de/panorama/leute/prozess-gegen-revolution-chemnitz-vereint-im-hass-auf-auslaender-a-1288912.html

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/rechte-revolution-vor-gericht-16409839.html

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/prozessbeginn-revolution-chemnitz-100.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/angriffe-auf-auslaender-geplant-prozess-gegen-rechte-gruppe-revolution-chemnitz-beginnt/25066802.html

https://taz.de/Ein-Jahr-Chemnitzer-Ausschreitungen/!5625339/

 

Rechtsmotivierte Straftaten: Deutlich mehr Waffenfunde

Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass mehr Waffen bei rechten Straftaten festgestellt werden. Das ergab eine Anfrage der Linken.

https://taz.de/Rechtsmotivierte-Straftaten/!5630575/

https://www.morgenpost.de/politik/article227229997/Polizei-findet-immer-haeufiger-Waffen-bei-rechten-Straftaetern.html

https://taz.de/Waffenfunde-bei-Rechtsextremen/!5625412/

 

Revolution Chemnitz: Schlecht geplant, doch fest entschlossen

In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Revolution Chemnitz. Die Neonazis sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Chatprotokolle geben Einblicke in ihre chaotische Organisation.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/09/30/revolution-chemnitz-schlecht-geplant-doch-fest-entschlossen_29076

 

Neonazi-Gruppe „Combat 18“ besonders im Ruhrgebiet aktiv

Drei Viertel aller „Combat 18“-Mitglieder in NRW leben im Ruhrgebiet. Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Demnach leben vier Mitglieder in Dortmund, einer in Hamm und einer in Waltrop. Außerdem sind den Sicherheitsbehörden noch ein Mitglied in Köln und Mönchengladbach bekannt.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neonazigruppe-combat-18-ruhrgebiet-100.html

 

„Rechtsextreme aus dem öffentlichen Dienst entfernen“

Innenminister Horst Seehofer will härter gegen rechtsradikale Waffenbesitzer vorgehen und erntet dafür Lob von links bis rechts. Der Inlandsgeheimdienst soll besser eingebunden werden. Besonders weit gehen die Forderungen aus der SPD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201139162/Entwaffnung-von-Rechtsextremen-Lob-fuer-Seehofer-Vorstoss.html

 

Gericht entscheidet AfD-Mann Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden

Eigentlich sollte das Motto „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke“ den Gegnern eines Auftritts des Rechtsauslegers in Eisenach verboten werden. So hatte es die Stadtverwaltung beantragt und in einem ersten Urteil auch Recht bekommen. Nun jedoch wurde das Motto in einem Eilverfahren doch genehmigt.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hob das Verbot der Bezeichnung „Faschist“ für Höcke auf, weil die Antragstellerin „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ gemacht habe, „dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/rnd/gericht-entscheidet-afd-mann-bjoern-hoecke-darf–faschist–genannt-werden-33237992

 

Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik

Das „Compact“-Magazin organisiert eine Veranstaltung mit dem Titel „Ökodiktatur. Wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“. Mit dabei ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/verschw-rungstheorie-trifft-afd-politik

 

Demo gegen die NPD: Demonstrationszug zum Hof Nahtz verlief friedlich

Friedlich aber bestimmt, zogen am Samstag über 120 Demonstranten vom Bahnhof in Eschede direkt zum NPD Landesverband Niedersachsen, dem Hof Nahtz. Mit Fahnen, Bannern und Trillerpfeifen wollten sie nun auch direkt vor Ort Flagge zeigen und somit die Veranstaltung auf dem Hof stören.

https://celler-presse.de/2019/09/29/demonstrationszug-zum-hof-nahtz-verlief-friedlich/

 

„Deutscher Michel“-Demo in Hamburg 60 Rechte kauern unter U-Bahnbrücke

„Gegen Klimaabzocke und Flüchtlingswahn“ wollten sie demonstrieren.  Am Sonntag versammelten sich etwa 60 Rechtsextreme am Rödingsmarkt – wegen des Regens stand der trostlose Haufen unter der U-Bahn-Brücke. Begleitet wurde die Demo der Gruppe „Deutscher Michael, wach endlich auf“ von Gegenprotest.

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/-deutscher-michel–demo-in-hamburg-60-rechte-kauern-unter-u-bahnbruecke-33239862

 

Judenhass gibt sich stets auf der Höhe der Zeit

Woher rührt der Judenhass? Es bedarf eines Rückblicks, um diese menschenverachtende Einstellung zu verstehen und ihre Bekämpfung zu forcieren. Antijudaismus ist saurer, alter Wein in neuen Schläuchen. Er gibt sich stets auf der Höhe der Zeit, versucht indessen stets aufs Neue den gleichen Hass zu predigen. Ob er wirkt, entscheidet die Gesellschaft.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus201098714/Gesellschaft-Judenhass-gibt-sich-stets-auf-der-Hoehe-der-Zeit.html

 

Kardinal Marx: Antisemitismus im Religionsunterricht thematisieren

Das Thema Antisemitismus sollte nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, mehr Raum im Religionsunterricht einnehmen. Er bitte die Religionslehrer und die Verantwortlichen für das katholische Schulwesen, „der Auseinandersetzung mit antisemitischen Vorurteilen größere Aufmerksamkeit im Unterricht und im Schulleben zu widmen“, schrieb Marx, der auch Erzbischof von München und Freising ist, in einem Grußwort anlässlich des am Sonntag beginnenden jüdischen Neujahrsfests Rosch Haschana.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kirche-muenchen-kardinal-marx-antisemitismus-im-unterricht-thematisieren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190928-99-74405

 

Was macht Judenhass im Rap mit Jugendlichen?

Jakob Baier schreibt seine Doktorarbeit über Antisemitismus im Rap. Der geplante Auftritt von zwei palästinensischen Rappern am Brandenburger Tor, die in ihren Songs von einer Vernichtung Tel Avivs fantasieren, überrascht den 33-Jährigen nicht. Antisemitismus und Verschwörungsdenken zeige sich in Teilen der Hip-Hop-Kultur seit den 80er-Jahren.

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article201150324/Was-macht-Judenhass-im-Rap-mit-Jugendlichen.html

 

„Servicebuch“ für Weiße: „Wir helfen Menschen, die nicht genug über Rassismus wissen“

Viele nichtweiße Menschen nervt es, über ihre Rassismuserfahrungen zu reden. Die Journalistin Alice Hasters hat es dennoch getan, in einem „Servicebuch“. Denn das Thema ist noch lange nicht durch.

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/alice-hasters-wir-helfen-menschen-die-nicht-genug-ueber-rassismus-wissen-a-1288762.html

 

NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Landesregierung

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen beendet seine Arbeit. Am Montag übergeben die Mitglieder ihren Bericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Knapp fünf Jahre wurden Zeugen vernommen und Dokumente ausgewertet. Dabei gab es auch einen langen und heftigen Streit mit der Thüringer Landesregierung. Eine Bilanz.

https://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsauschuss-kritik-landesregierung-100.html

 

Demo gegen Rechts: Und wieder gehen in Werne Hunderte auf die Straße

Beim Klimastreik am 20. September waren es 500, eine Woche später sind es mehr als 200. Werne formiert sich – für das Klima und gegen Rechts. So war der Samstag.

https://www.ruhrnachrichten.de/werne/demo-gegen-rechts-200-menschen-in-werne-auf-der-strasse-1454583.html

 

Schleichende Gefahr von Rechts

Die Citykirche lädt zu einer „Lesung gegen Rechts“ ein. Hans-Joachim Müller über die unterschätzte Gefahr der Besetzung des „vorpolitischen Raums“.

https://www.nwzonline.de/delmenhorst/interview-schleichende-gefahr-von-rechts_a_50,5,4192423635.html

 

Linken-Politikerin Köditz: „Wir brauchen Prävention und Repression“

Kerstin Köditz sitzt seit 2001 für die Linke im Sächsischen Landtag. Die 52-Jährige ist Sprecherin ihrer Fraktion für antifaschistische Politik und kämpft seit Jahren gegen rechten Terror und Gewalt. Im Interview mit MDR SACHSEN erklärt sie, wie sie die Situation in Sachsen einschätzt und wo sie die Fehler der Vergangenheit sieht.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/koeditz-interview-revolution-chemnitz-100.html

 

Bundesjustiziministerin Lambrecht: Drohungen sind keine Meinungsäußerung

Die Ausbreitung von Hass im Netz zwingt zum Handeln, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im ZDF-Interview. In der Pflicht sieht sie vor allem die Plattformbetreiber.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/justizministerin-lambrecht-kuendigt-massnahmen-gegen-hate-speech-an-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/justizministerin-christine-lambrecht-aenderung-melderecht-schutz-kommunalpolitiker

https://www.tagesschau.de/inland/lambrecht-bab-101.html

 

Zwei Jahre Anti-Hass-Gesetz – und nichts ist gelöst

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verfehlt seine Ziele bislang mehr als deutlich. Eine grundlegende Überarbeitung ist längst überfällig.

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zwei-jahre-anti-hass-gesetz-und-nichts-ist-geloest/25066442.html?ticket=ST-10995230-JmZqwVTdG3kBnztrTC7H-ap5

 

Uni Greifswald droht Hetzern im Netz mit Sanktionen – und hilft den Opfern

Universität verabschiedet Resolution und droht Uniangehörigen, die hetzen oder mobben, mit Sanktionen. Opfer sollen bei juristischen Schritten unterstützt werden.

https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Uni-Greifswald-droht-Hetzern-im-Netz-mit-Sanktionen-und-hilft-den-Opfern

 

Rechte Ökos: Brauner Heimatschutz

Umweltschutz und ökologisches Leben liegen im Trend. Junge Menschen mieten Schrebergärten, Schüler gehen auf die Straße, um für den Klimaschutz zu demonstrieren, die Grünen haben einen enormen Zuwachs. Dass Naturschutz jedoch nicht nur grün und schon gar nicht unpolitisch sein muss, zeigen die Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit in ihrem neuen Buch: „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ widmet sich der Frage, wie rechtsnationale und völkische Bewegungen schon seit langer Zeit versuchen, Natur- und „Heimatschutz“ für sich zu beanspruchen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/rechte-oekos-16399491.html

 

Rassismus im Fußball: Wenn alle nur zuschauen

Brutale Fouls? Beweise gibt es keine. Dennoch muss ein Flüchtling im Burgenlandkreis in der Fußball-Kreisliga pausieren.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/amateurfussball-wenn-alle-nur-zuschauen

 

Die Niederlage der FPÖ ist kein Sieg über den Rechtspopulismus

Die FPÖ ist die große Verliererin der Nationalratswahl in Österreich. Doch wer jetzt das Ende der Rechtspopulisten heraufbeschwört, kennt die Partei zu wenig.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/oesterreich-demokratie-oevp-spoe-fpoe-nationalratswahl

 

FPÖ: Die Partei mit Nazi-Hintergrund

Die FPÖ könnte wieder Teil der österreichischen Regierung werden. Dabei fiel die Partei nicht nur in der jüngsten Vergangenheit mit rassistischen Äußerungen und Skandalen auf.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86528618/oesterreich-wahl-die-fpoe-strache-partei-skandale-rassismus-.html

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Antisemitismus im Fußball

Antisemitische Schmähungen im Fußball sind eng verknüpft mit der deutschen Geschichte, mit dem Nationalsozialismus und einem immer noch vorhandenen Vorrat von Vorurteilen.

Von|

„Sport frei“ HoGeSa mobilisiert für heute Abend nach Köln!

Die „Hooligans gegen Salafisten“ sind der Flashback der Neonazis in die 90er Jahre. Ihr Sitz liegt in Franken und dem Ruhrgebiet. Besondere Aufmerksamkeit bekam ihr Auftritt in Köln, bei dem knapp 50 verletzte Polizisten registriert wurden. Nachdem ihre für Sonntag in Essen geplant gewesene Demonstration nun (quasi) verboten wurde, verdichten sich die Hinweise auf eine baldige Neuauflage der Randale – bereits für heute (Mittwoch) Abend mobilisiert die Szene in den sozialen Netzwerken ganz massiv nach Köln. Um „Polizisten zu schützen“.

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