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Presseschau … 30.11.2018

Berlin: Mann nach Rempler homophob beleidigt und zu Boden geschlagen +++ Nach Neonazi-Krawallen in Leipzig: Rechtsreferendar in Sachsen veruteilt, Entlassung droht +++ Verhinderter Rechtsterrorist? Militanter brauner Einzelgänger verurteilt +++ Nach Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Staatsanwalt fordert hohe Freiheitsstrafen +++ Betreiber des rassistischen Versandhandels „Migrantenschreck“ vor Gericht +++ Neonazi David Köckert wieder festgenommen +++ Verurteilter Kriegsverbrecher rechtfertigt Massaker der SS an Zivilisten +++ Verfassungsschutz: „Rechtsextremisten versuchen, Sportvereine zu unterwandern“ +++ „Rechte Weihnachten? Nein Danke!“ – Bündnis ruft zum Protest gegen IB in Halle auf +++ Nazi-Symbol im Abgeordnetenhaus – Andreas Wild (AfD) muss Kornblume entfernen +++ Vorstandsmitglied Königer verlässt AfD – „Mit Gewissen nicht vereinbar“ +++ AfD-Kandidatin Harder-Kühnel fällt als Bundestagsvize durch +++ AfD im Spendensumpf +++ Harte Kritik an AfD: Sayn-Wittgenstein droht Fraktionsausschluss +++ München: Eklat im Bezirkstag – AfD-Politiker wird Verhöhnung von KZ-Opfern vorgeworfen +++ „Gelbe Westen“ – Wagenknecht schaut neidisch nach Frankreich +++ Jetzt zerfleischen sich die Veranstalter von „Merkel muss weg“-Demos selbst +++ Wer die AfD oder die CSU kritisiert, fällt unangenehm auf +++ England: Rassistischer Übergriff auf syrischen Geflüchteten +++ Spanien: Rechtspopulisten vor Einzug in andalusisches Regionalparlament +++ Italien: Rechtsradikale Lega beschneidet Rechte von Migranten

 

Berlin: Mann nach Rempler homophob beleidigt und zu Boden geschlagen

Über die Internetwache hat ein Mann angezeigt, am Mittwochnachmittag von einem anderen Mann in Berliner Ortsteil Grunewald beleidigt und, nachdem er die Beleidigung erwidert hatte, verletzt worden zu sein.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=32457&fbclid=IwAR0CuYLHaOkhNbRO4eJUOmCeQ_GSVrai7PBNUBhAv1hgeSsCPuF0YrLt2jQ

 

Nach Neonazi-Krawallen in Leipzig: Rechtsreferendar in Sachsen veruteilt, Entlassung droht

Am Mittwoch hat das Amtsgericht Leipzig einen 26-jährigen Referendar wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Er hatte sich an den schweren rechtsextremen Ausschreitungen vom 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt. Der Mann leistet beim LG Chemnitz seinen Vorbereitungsdienst, seine juristische Karriere könnte bald ein Ende haben. Die Staatsanwältin betonte, dass man als Jurastudent „noch mehr als jeder andere hätte wissen müssen“, dass etwas falsch läuft, wenn eine Gruppe größtenteils vermummt und bewaffnet ist.

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/leipzig-krawalle-neonazis-prozess-referendar-sachsen-justiz-landfriedensbruch/   http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Krawalle-in-Leipzuig-Connewitz-Jura-Referendar-droht-Entlassunghttps://kreuzer-leipzig.de/2018/11/29/connewitz-angriff-rechtsreferendar-verurteilt/

 

Verhinderter Rechtsterrorist? Militanter brauner Einzelgänger verurteilt

Statt eine neue NS-Bewegung aufbauen zu können, muss ein 32-jähriger Mann aus NRW nun wahrscheinlich die gegen ihn verhängte Haftstrafe antreten. Er hatte 2016 im Internet zur Gründung der militanten und nationalsozialistischen „Volksbewegung Schwarz Braune Front“ (VBSBF) aufgerufen und hetzte gegen Migranten, Juden, „Volksverräter“ und „Volksfeinde“. Bei einer Hausdurchsuchung wurden zahlreiche Messer und Schreckschusswaffen sichergestellt. Ob die VBSBF mehr als nur ein Hirngespinst eines Einzelgängers war, ist allerdings fraglich.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militanter-brauner-einzelg-nger

 

Nach Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Staatsanwalt fordert hohe Freiheitsstrafen

Einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Nußdorf am 17. März 2018, einen Anschlag mit einem Silvesterraketen-Treibsatz am 2. April desselben Jahres und eine Hakenkreuzschmiererei an der Fassade des Gebäudes am 2. Februar 2018 wirft die Anklage zwei 24 und 21 Jahre alte Männern aus Nußdorf (Bayern) vor, die sich wegen der Taten derzeit vor dem Landgericht Traunstein verantworten müssen. Die Beschuldigten zeigen sich reuig, die Staatsanwaltschaft fordert dennoch hohe Haftstrafen.

https://www.ovb-online.de/rosenheim/landkreis/staatsanwalt-fordert-hohe-freiheitsstrafen-10769147.html

 

Betreiber des rassistischen Versandhandels „Migrantenschreck“ vor Gericht

Einer der wohl am radikalsten im Internet auftretenden Rechtsextremisten muss sich ab heute vor Gericht verantworten. „Ob Fi***-Fi***Fachkraft oder Hobbydieb – die MS55 Lady jagt jedem Schurken einen gehörigen Schrecken ein.“ So warb Mario Rönsch (35) für seinen Internet-Waffenshop „Migrantenschreck“. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Knapp 200 Waffen soll er aus Ungarn vor allem nach Deutschland verkauft und über 100.000 Euro Umsatz erzielt haben.

https://www.endstation-rechts.de/news/verteidigung-gegen-asylbewerber-migrantenschreck-betreiber-vor-gericht.htmlhttps://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/selbst-ernanntem-migranten-schreck-drohen-zehn-jahre-knasthttps://www.n-tv.de/panorama/Migrantenschreck-Betreiber-will-aussagen-article20747543.htmlhttps://www.tagesspiegel.de/berlin/waffenhandel-prozess-im-fall-migrantenschreck-startet-in-berlin/23698084.html

 

Neonazi David Köckert wieder festgenommen

Am 20. November wurde David Köckert, angeklagt wegen räuberischer Erpressung und Verstoßes gegen das Waffengesetz, nach mündlicher Prüfung aus der Untersuchungshaft entlassen. Nun wurde er erneut festgenommen, heute soll das Amtsgericht Gera über seine erneute Einweisung in Untersuchungshaft entscheiden. Hintergrund dieser Kehrtwende: Am Wochenende soll ein Zeuge im Verfahren gegen Köckert verprügelt worden sein. Dies soll Köckert organisiert haben, so der Verdacht. Beim „Trauermarsch“ in Köthen vom 9. September 2018 sprach Köckert als Redner von einem „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“ und den Vertretern der Presse kündigte er an, dass sich Journalisten im Falle der Machtübernahme „im dunklen Kellerverließ wiederfinden werden“.

https://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/David-Koeckert-wieder-festgenommen-1661470820

 

Verurteilter Kriegsverbrecher rechtfertigt Massaker der SS an Zivilisten

Ein ehemaliger SS-Mann, der 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt war, rechtfertigt die Ermordung von Zivilisten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ (Donnerstag, 21.45 Uhr, Das Erste) leugnet Karl M. außerdem die Kriegsschuld Deutschlands und dass Millionen Menschen im Holocaust umgebracht worden sind. Der heute 96-Jährige trat Anfang November bei NPD-Bundesvize Thorsten Heise als „Zeitzeuge“ auf. Er wird in der Neonazi-Szene als Vorbild verehrt.

https://www.presseportal.de/pm/69086/4129311https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/wuermtal/auschwitz-eklat-bezirkstag-10766379.html

 

Verfassungsschutz: „Rechtsextremisten versuchen, Sportvereine zu unterwandern“

Kampfsport fasziniert die rechte Szene immer mehr, das zeigte sich zuletzt beim „Kampf der Nibelungen“ im sächsischen Ostritz. Auch in Brandenburg wächst das Interesse der Szene an Kampfsport, schildert Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger im Interview.

https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2018/11/kampfsport-hooligans-rechte-szene-verfassungsschutz-brandenburg-interview.html

 

„Rechte Weihnachten? Nein Danke!“ – Bündnis ruft zum Protest gegen IB in Halle auf

Dass sich am Samstag die Identitäre Bewegung vor ihrem berüchtigen Hausprojekt in Halle/Saale mit einem Weihnachtsmarkt präsentieren will, stößt beim Bündnis „Halle gegen Rechts“ auf starke Kritik. Auf ihrer Facebook-Seite wird zum Gegenprotest unter dem Motto „Rechte Weihnachten? Nein Danke!“ aufgerufen. Man werde den Versuch nicht tatenlos hinnehmen, durch „weichere Vokabeln“ und einen Weihnachtsmarkt, „faschistische Politik“ und Verbindungen in den Nationalsozialismus zu verschleiern.“

https://www.mz-web.de/halle-saale/-rechte-weihnachten–nein-danke—buendnis-ruft-zum-protest-gegen-ib-auf-31667436https://www.facebook.com/events/1076971825807741/

 

Nazi-Symbol im Abgeordnetenhaus – Andreas Wild (AfD) muss Kornblume entfernen

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Streit zwischen Parlaments-Präsident Ralf Wieland und dem Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos, AfD) eskaliert. Dieser trug eine blaue Kornblume am Revers und weigerte sich zunächst, diese aus dem Plenarsaal zu entfernen. Erst nach zwei Ordnungsrufen kam er der Aufforderung nach. Die blaue Kornblume war von 1933 bis 1938 in Österreich das Erkennungszeichen der dort damals noch verbotenen Nationalsozialisten.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/nazi-symbol-im-abgeordnetenhaus-andreas-wild-muss-kornblume-entfernen-31667114

 

Vorstandsmitglied Königer verlässt AfD – „Mit Gewissen nicht vereinbar“

Der Kampf gegen die Destruktiven in der Partei sei „endgültig verloren“: Steffen Königer kritisiert „sektenartig organisierte Netzwerke“, einen Personenkult um Björn Höcke und „destruktive Kräfte“ und hat nun angekündigt, die AfD verlassen zu wollen. Er hatte allerdings wohl ohnehin keine große Zukunft mehr in der Partei. Dabei hat er sie einst in Brandenburg mit aufgebaut.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorstandsmitglied-verlaesst-afd-ein-gaeriger-haufen-15916121.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-vorstandmitglied-steffen-koeniger-verlaesst-die-partei-a-1240976.htmlhttps://www.dw.com/de/vorstandsmitglied-k%C3%B6niger-verl%C3%A4sst-die-afd-wegen-rechtsrucks/a-46507277

 

AfD-Kandidatin Harder-Kühnel fällt als Bundestagsvize durch

Die AfD-Kandidatin für das Amt des Bundestags-Vizepräsidentin hat bei der Wahl die nötige Mehrheit verfehlt. Harder-Kühnel bekam im ersten Wahlgang im Bundestag nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen, 387 Abgeordnete stimmten gegen sie. Zuvor hatte die SPD angekündigt, geschlossen gegen Harder-Kühnel zu stimmen – die CSU hatte ihren Abgeordneten die Abstimmung freigegeben. Im Dezember soll ein weiterer Wahlgang stattfinden.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-harder-kuehnel-101.html

 

AfD im Spendensumpf

Das intransparente Finanzgebaren der AfD wird immer offensichtlicher. Die selbsterklärte „Partei der kleinen Leute“ hängt am Tropf von Milliardären. Damit bröckelt ihre antielitäre Selbstdarstellung.

https://www.jungewelt.de/artikel/344528.afd-im-spendensumpf.html

 

Harte Kritik an AfD: Sayn-Wittgenstein droht Fraktionsausschluss

Die AfD Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein geraten im Kieler Landtag zunehmend unter Druck. Hintergrund ist das von der „Welt“ aufgedeckte Engagement der Landtagsabgeordneten für einen als rechtsextrem eingestuften Verein.

https://www.rtl.de/cms/harte-kritik-an-afd-landeschefin-droht-fraktionsausschluss-4258222.htmlhttps://www.abendblatt.de/region/article215901273/Sayn-Wittgenstein-droht-nun-auch-Ausschluss-aus-der-AfD.htmlhttps://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Fliegt-Sayn-Wittgenstein-aus-der-AfD-Fraktion,saynwittgenstein110.html

 

München: Eklat im Bezirkstag – AfD-Politiker wird Verhöhnung von KZ-Opfern vorgeworfen

Im Bezirkstag von Neuried kam es zu einem Auschwitz-Eklat. Der AfD-Fraktionsvorsitzende setzt das Gedenken der Opfer des Holocaust mit dem Gedenken an die Gefallenen der Weltkriege gleich. Er erwiderte den Vorschlag, die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz zu besuchen, mit dem Hinweis: „Dann können wir auch nach Tannenberg fahren.“ Das Tannenberg-Denkmal im polnischen Olsztynek erinnert u. a. an die Schlachten der Reichswehr im Ersten Weltkrieg.

https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/wuermtal/auschwitz-eklat-bezirkstag-10766379.html

 

„Gelbe Westen“ – Wagenknecht schaut neidisch nach Frankreich

Eigentlich ging es um Spritpreise: Die französische Bewegung der „Gelben Westen“ war ursprünglich weder links noch rechts geprägt. Trotzdem fasziniert sie offenbar beide Lager – inzwischen auch hierzulande, wobei die Vereinnahmung durch fremdenfeindliche Kräfte dominiert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184661108/Linke-und-Rechte-in-Deutschland-wollen-Gelbe-Westen-tragen.htmlhttps://de.euronews.com/2018/11/29/gelbe-westen-in-deutschland-protest-von-ganz-rechts

 

Jetzt zerfleischen sich die Veranstalter von „Merkel muss weg“-Demos selbst

Wieder sagt die rechtextreme Szene eine Anti-Merkel-Demonstration in Hamburg ab. Die zuletzt schwindenden Teilnehmer scheinen nicht der einzige Grund. Die Veranstalter bekriegen sich nun gegenseitig. Streitpunkt dabei: die Haltung zu Israel. Ort der Auseinandersetzung: Facebook.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article184663078/Merkel-muss-weg-Demos-Jetzt-zerfleischen-sich-die-Veranstalter-selbst.htmlhttps://www.mopo.de/hamburg/voellig-durchgeknallt–jetzt-fordern-sogar-neonazis-das-ende-der-merkel-muss-weg-demos-31666042

 

Wer die AfD oder die CSU kritisiert, fällt unangenehm auf

Die staatliche Förderung für Demokratieinitiativen sollen offenbar daran geknüpft werden, dass sich die Verantwortlichen nicht kritisch über CSU, AfD oder auch Sachsen äußern. Das legen Dossiers nahe, die über Initiativen angelegt wurden, die das Bündnis für Demokratie und Toleranz für Preise in Betracht zieht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wettbewerb-fuer-demokratie-und-toleranz-wer-seehofer-kritisiert-faellt-unangenehm-auf/23692836.html

 

England: Rassistischer Übergriff auf syrischen Geflüchteten

Im englischen Huddersfield kam es zu einem rassistischen Übergriff auf einen 15jährigen Geflüchteten aus Syrien. Videoaufnahmen der Tat wurden im Internet veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie der Flüchtlingsjunge Cemal von einem anderen 16-jährigen Schüler zu Boden gedrückt und ihm mit Gewalt Wasser in den Mund eingeflößt wird. In  Großbritannien  haben die rassistisch motivierten Angriffe in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

http://www.trt.net.tr/deutsch/europa/2018/11/29/rassistischer-ubergriff-auf-fluchtling-in-england-1097228

 

Spanien: Rechtspopulisten vor Einzug in andalusisches Regionalparlament

Lange galt Spanien als immun gegen rechtspopulistische Strömungen. Während in anderen EU-Ländern rechte Parteien Erfolge feierten, spielten hier Bewegungen wie die postfranquistische Falange so gut wie keine Rolle. Der Rechtsruck der konservativen Volkspartei PP verleiht aber aktuell populistischen Parteien am rechten Rand neuen Auftrieb, die Abtreibungen wieder strafbar, die Homo-Ehe rückgängig machen und die „illegalen Schwarzen“ schnellstmöglich abschieben lassen wollen.

https://www.tt.com/ticker/15071464/vox-ante-portas-rechtspopulisten-koennten-bei-andalusien-wahl-punktenhttps://derstandard.at/2000092722167/Spaniens-Rechte-wollen-in-Andalusien-Reconquista-starten

 

Italien: Rechtsradikale Lega beschneidet Rechte von Migranten

Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer dem „Sicherheitsdekret“ von Innenminister Matteo Salvini zugestimmt. Es führt zu einer massiven Verschärfung der italienischen Asylpolitik, das Instrument der Aufnahme aus humanitären Gründen wird praktisch abgeschafft.

https://www.luzernerzeitung.ch/international/italien-beschneidet-rechte-von-migranten-ld.1074163

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