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Presseschau … 31.01.2018

+++ NSU-Prozess: Keine neue Beweisaufnahme +++ Mutmaßlicher Wehrhahn-Bomber widerspricht sich selbst +++ Rechte im Daimler-Betriebsrat +++ Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politiker +++ Rassismus, Neonazismus und rechte Gewalt im Landkreis Leipzig +++ Plauen ehrt Jugendliche für Hilfe bei Hausbrand +++

 

 

NSU-Prozess: Keine neue Beweisaufnahme

München. Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Dienstag einen Beweisantrag der Verteidiger des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben abgelehnt, der ein halbes Jahr nach Ende der regulären Beweisaufnahme gestellt worden war und durch den die Plädoyers der Nebenklage verzögert wurden. Wohllebens Anwälte wollten damit die Ladung von zwei Zeugen aus der Neonaziszene erwirken, die angeblich die vom NSU bei neun Morden benutzte Waffe beschafft haben sollen – und nicht ihr Mandant. Das ergebe sich aus einem zur Zeit in Baden-Württemberg geführten Ermittlungsverfahren, in dem eine »Ceska-83«-Pistole eine Rolle spielt. Das Gericht sieht aber kaum Anhaltspunkte dafür, dass es sich um dieselbe Waffe handelt.

https://www.jungewelt.de/artikel/326381.nsu-prozess-keine-neue-beweisaufnahme.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-261.html

Anwälte von Ralf Wohlleben kündigen „Gegenvorstellung“ an

Die Hängepartei im NSU-Prozess nimmt kein Ende, der Fortgang der Plädoyers ist weiterhin nicht in Sicht. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am Dienstag die Beweisanträge der Verteidiger von Ralf Wohlleben als bedeutungslos abgewiesen, die Anwälte wollen nun mit einer „Gegenvorstellung“ kontern. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach die Hauptverhandlung, sie wird diesen Mittwoch fortgesetzt. Wie es dann weitergeht, ist offen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-anwaelte-von-ralf-wohlleben-kuendigen-gegenvorstellung-an/20908440.html

 

Mutmaßlicher Wehrhahn-Bomber widerspricht sich selbst

Ralf S. soll den Sprengstoffanschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn vor 17 Jahren verübt haben. Er bestreitet das, verstrickt sich vor Gericht aber in Widersprüche.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-mutmasslicher-wehrhahn-bomber-verstrickt-sich-in-widersprueche-a-1190609.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-alles-nur-spass-1.3846852

 

Bombenleger von Dresden vor Gericht

Kurz vor den Feiern zur Deutschen Einheit in Dresden im Herbst 2016 versetzen mehrere Anschläge die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Monate später wird ein 30-Jähriger festgenommen, der auch schon als Redner bei Pegida auf der Bühne stand. Er steht ab heute vor Gericht.

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/prozess-bombenleger-moschee-dresden-100.htmlhttps://www.welt.de/regionales/sachsen/article173035922/Mutmasslicher-Moschee-Bomber-vor-Gericht.html

 

Gott gespielt – Pegida-Aktivistin zu zehn Jahren Haft verurteilt

Marion D.-B., Pegida-Aktivistin und Unterstützerin diverser extrem rechter Gruppen, muss wegen Totschlags in Gefängnis. Sie hatte ihre ehemalige Schwiegermutter mit einem Kissen erstickt, als Motiv gab sie Mitleid an. Die Tat war nicht politisch motiviert. Sie entging nur knapp einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/01/gott-gespielt-pegida-aktivistin-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt/

 

Berichte über Rechte im Daimler-Betriebsrat

E-Mail mit Hitlergruß und Schulung „patriotischer“ Betriebsräte: Medien berichten, dass ein rechter Verein Einfluss auf den Daimler-Betriebsrat in Untertürkheim nimmt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-01/rechtsextremismus-daimler-gewerkschaft-hakenkreuz-e-mailhttps://www.focus.de/politik/deutschland/tv-recherchen-decken-auf-hakenkreuz-email-aufgetaucht-nazi-verdacht-gegen-betriebsraete-bei-daimler_id_8388690.html 

 

Länder: NPD-Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Im Zuge des NPD-Verbotsfahrens habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken.

http://www.zeit.de/news/2018-01/30/laender-npd-ausschluss-von-staatlicher-parteienfinanzierung-180130-99-866359https://www.n-tv.de/politik/NPD-droht-finanzieller-Infarkt-article20259668.html

 

Stadt Waischenfeld verhindert NPD-Wirt

Er ist raus – und zufrieden damit. Der NPD-Funktionär Janus Nowak (39) aus Baden-Württemberg, der die Gaststätte Polsterbräu in Nankendorf kaufen wollte, ist damit einverstanden, dass die Stadt Waischenfeld jetzt das Gebäude erwirbt. „Die Marke Polsterbräu gehört mir.“

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/stadt-waischenfeld-verhindert-npd-wirt_639338

 

Erst arabisches Restaurant, jetzt Rechtsrock

Verfassungsschutz zählt acht Immobilien, die von der rechten Szene für Konzerte und Schulungen benutzt werden

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077913.rechte-szene-in-brandenburg-erst-arabisches-restaurant-jetzt-rechtsrock.html

 

Rechte mischen sich unter Narren

„Identitäre Bewegung“ in Donauwörth. Ulrich Reitschuster, Präsident der Initiative Fasching Donauwörth, ist empört: „Das geht gar nicht.“ Worüber er sich aufregt: Am Sonntag hat sich eine rechte Gruppierung unter die Teilnehmer des Faschingsumzugs in der Stadt gemischt….

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Rechte-mischen-sich-unter-Narren-id44032181.html

 

Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politiker

Der Nettetaler Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk (AfD) ist nach einem umstrittenen Boykott-Aufruf ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Beim Neujahrsempfang in Krefeld hatte Gottschalk dazu aufgerufen, nicht mehr in türkischen Geschäften einzukaufen – und dies mit der türkischen Offensive gegen Kurden in Syrien begründet. Ein solcher Boykott-Aufruf ist historisch belastet: Mit dem Aufruf zum Boykott jüdischer Geschäfte begann in Nazi-Deutschland der Holocaust.

http://www.rp-online.de/nrw/staatsschutz-ermittelt-gegen-afd-politiker-aid-1.7358461

 

„Wir wollen die CDU ersetzen“

Die AfD gibt sich kraftstrotzend. Doch auf ihrem Parteitag muss sie heikle Angelegenheiten klären. Die Kraft liegt in der Provinz. „Die größte Zustimmung“, sagt AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Urban, habe die Partei „im ländlichen Raum“. Dort seien Wahlerfolge mit Stimmanteilen von rund 30 Prozent verzeichnet worden. Am Wochenende trifft sich die sächsische AfD zwar in einer 33 000-Einwohner-Stadt in der Lausitz, doch liegt sie fern der drei sächsischen Zentren.

https://www.sz-online.de/sachsen/wir-wollen-die-cdu-ersetzen-3870380.html

 

Entgleisung als Normalzustand: Die AfD und der politische Gegner

Einigen AfD-Mitgliedern scheint jedes Mittel recht zu sein, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Ein Worst-of der vergangenen Monate.

http://www.belltower.news/artikel/entgleisung-als-normalzustand-die-afd-und-der-politische-gegner-13249

 

Parlamentarischer Benimmkurs für AfD-Abgeordnete

In der AfD-Fraktion kommt es immer wieder zu internen Spannungen und Auseinandersetzungen. Nach einer besonders üblen Drohung des Abgeordneten Jens Maier, der zum rechtsnationalen Flügel der Partei zählt, will die Partei nun Abhilfe schaffen. Ein interner Strafkatalog soll die Parlamentarier zu besserem Benehmen motivieren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/interner-zwist-parlamentarischer-benimmkurs-fuer-afd-abgeordnete-1.3846850

 

Kontinuität des Hasses in Dortmund – Teil 1: die Anfänge

Die Dortmunder Nazi-Szene hat sich in den vergangenen dreißig Jahren als hervorragend vernetzt und äußerst gewalttätig erwiesen – Teil 1 mit einer Analyse zu den Anfängen.

http://www.belltower.news/artikel/kontinuit%C3%A4t-des-hasses-dortmund-teil-1-die-anf%C3%A4nge-13247

 

Vermeintliche Wohltäter mit brauner Tünche

Mit sozialen Themen wirbt „Der III. Weg“ derzeit um Zustimmung. Die Neonazis wollen sich als Kümmerer gerieren — und auf diese Weise ihre rassistische Ideologie transportieren. 

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/vermeintliche-wohlt-ter-mit-brauner-t-nche

 

Das Geschäft mit der Angst

Zwei Wutbürger, die im Landtag sitzen, bauen zusammen eine Security-Firma auf. Sie wollen an der Furcht verdienen und zeigen Mitarbeiter, die sie nicht haben.

http://www.taz.de/Rechtspopulisten-gruenden-Security-Firma/!5477875/

 

Wurzens Oberbürgermeister hat genug von „Nazi-Nest-Gerede“

Die Diskussion über rechte Strukturen und Gewalt in Wurzen ist in vollem Gange. Jetzt geht Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) seinerseits in die Offensive. Im Fokus seiner Kritik steht das linke Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK). Wenige Tage nach der blutigen Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Geflüchteten hatte der Verein den Vorfall als rassistisch motiviert eingeordnet.

https://www.tag24.de/nachrichten/wurzen-oberbuergermeister-joerg-roeglin-kritik-netzwerk-fuer-demokratische-kultur-gefluechtete-neonazis-436570

 

„Die Stadt muss mehr tun“

Jörg Steinbach, Präsident der BTU Cottbus, über die Probleme in der Lausitz – und zur Frage, ob die Situation in der Stadt sich auf die Suche nach neuen Professoren und Studierenden auswirkt

http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremismus-in-cottbus-die-stadt-muss-mehr-tun/20904492.html

 

Rassismus, Neonazismus und rechte Gewalt im Landkreis Leipzig

Das Dokumentationsprojekt chronik.LE des Vereins Engagagierte Wissenschaft e.V. hat im vergangenen Jahr mit Unterstützung der Lokalen Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Leipzig ein Projekt mit dem Titel „Rassismus, Neonazismus und rechte Gewalt im Landkreis Leipzig“ durchgeführt. Dazu wurde jetzt ein 36-seitiger Abschlussbericht veröffentlicht.

https://www.chronikle.org/inhalt/pressemitteilung-rassismus-neonazismus-rechte-gewalt-landkreis-leipzig

 

Plauen ehrt Jugendliche für Hilfe bei Hausbrand

Man kann nur erahnen, welche Angst die Mieter eines Fünfgeschossers in der Plauener Trockentalstraße Ende Dezember durchlebt haben, als ihr Haus in Flammen stand. Zwei Jugendliche, die auf dem Weg zu einer Party zufällig vorbeikamen, wurden Zeugen des Brandes. Ohne Zögern halfen sie den deutschen und ausländischen Bewohnern bei der Evakuierung. Auf der Straßenseite gegenüber standen derweil Gaffer und pöbelten. Für ihren selbstlosen Einsatz erhielten die Jugendlichen nun ein Dankeschön.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/brandhelfer-plauen-trockentalstrasse-geehrt-100.html

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Rechtspopulismus Wie rechtsextrem ist die AfD?

Lange Zeit machte sich die AfD die Mühe, die Fassade einer bürgerlichen Partei zu wahren und galt lediglich als rechtspopulistisch. Das hat sich offenbar in den letzten Monaten geändert. An ausgewählten Beispielen zeigen wir, dass die AfD zunehmend zu einer rechtsextremen Partei wird.

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