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Presseschau … 31.03.2020

Bedrohung und Gewalt

Erneut Hakenkreuz in Plauen gesprüht

In der Stadt Plauen häufen sich Hakenkreuzschmierereien. Laut Polizei haben Unbekannte am Wochenende das verbotene Symbol an die Hauswand eines Mehrfamilienhauses an der Martin-Luther-Straße gesprüht. Es war grün und hatte eine Größe von 16 mal 30 Zentimetern.

https://www.freiepresse.de/erneut-hakenkreuz-in-plauen-gespr-ht-artikel10762543

Rechtsextremismus

Hanau: Empörung über BKA-Bericht

Laut dem Berichts des BKA war der Hanau-Attentäter angeblich vor allem Verschwörungstheoretiker, kein Rechtsextremist. Angehörige der Opfer und Überlebende sind fassungslos.

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/empoerung-ueber-bka-bericht-13634022.html

Halle-Attentäter gesteht: Motive für das Unerklärliche

Stephan B., mutmaßlicher Attentäter von Halle, steht demnächst vor Gericht. Welche Motive trieben ihn zu der unfassbaren Tat? Laut NDR, WDR und SZ hat er ein umfassendes Geständnis abgelegt. Bereits in den kommenden Tagen wird der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anklage erheben, es geht um zweifachen Mord und neunfachen Mordversuch: Stephan B., mutmaßlicher Attentäter von Halle, kommt vor Gericht. Die Bilder seiner Taten gingen um die Welt, nur eine feste Holztür vor der Synagoge verhinderte, dass er ein Massaker anrichten konnte. Die Tat gilt als umfassend ermittelt, bis hin zu einem aufgefundenen Foto, in dem sich B. am Morgen vor der Tat vor einem großen Bodenspiegel selbst aufnahm. Er lächelte sich in voller Kampfmontur zu, die Hand salutierend am Barrett. Dann aber redete er doch: (…) Danach habe er zunächst überlegt, Muslime zu töten, die Ankunft der Flüchtlinge im Jahr 2015 sei für ihn eine „Zäsur“ gewesen. Er habe sich entschieden, sich zu bewaffnen, wenn keiner etwas tue, dann müsse er es tun. Schließlich habe er sich aber für einen Anschlag gegen Juden entschieden, diese seien schließlich für Leute wie ihn das größte Problem.

https://www.tagesschau.de/inland/halle-anklage-stephan-b-101.html

Niedersachsen: Verfassungsschutz warnt vor rechter Gewaltbereitschaft

Die Vernetzung über das Internet macht die rechte Szene unberechenbarer. Laut dem Verfassungsschutz treten Akteure der Szene im virtuellen Raum bei und zeigen sich radikal und handlungsbereit. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, hat vor der Gewaltbereitschaft der rechten Szene gewarnt. Aufgrund der Vernetzung über das Internet, das auch das Beschaffung von Waffen erleichtert, sei die Szene unberechenbarer geworden, sagte Witthaut der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Gefördert durch die virtuelle Vernetzung hätten neue Akteure die Szene betreten, die durch eine Verrohung der Sprache dazu beitragen, dass Hemmschwellen abgebaut werden und die zum Teil selbst einen ausgeprägten Handlungswillen aufweisen.

http://www.islamiq.de/2020/03/30/verfassungsschutz-warnt-vor-rechter-gewaltbereitschaft/

Rechte in der Corona-Krise: Twix heißt wieder Raider

Die Coronakrise entlarvt die Inkompetenz der AfD. Aber auch nach der Krise dürfen wir sie nicht wieder normalisieren – vor allem nicht, weil „der Flügel“ zwar aufgelöst ist, sein Gedankengut aber bleibt. Sie wünschen der Bundeskanzlerin wieder mal den Tod, sie sehen sich mit den Schließungen der EU-Grenzen bestätigt, sie erfinden neue Wörter wie „Corona-Migranten“, sie ringen verzweifelt nach Gehör. Sie rufen nach mehr Überwachung, sie verbreiten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien, sie hetzen, sie pöbeln und sie hassen. Die Neue Rechte ist aktiver denn je, der Shutdown lässt ihre Onlineforen überquellen.

https://www.spiegel.de/kultur/michel-abdollahi-ueber-die-afd-in-der-der-corona-krise-twix-heisst-wieder-raider-a-9ad928c8-2ef4-4e26-97ce-9fc897a3fc64

Vgl. USA: Wenn Rechtsextreme plötzlich zu Coronavirus-Experten werden

Die Pandemie eröffnet Alt-Right-Verschwörungstheoretikern und Figuren der „White Nationalist“-Bewegung neue Möglichkeiten. (…) Die Anzahl an Experten, die sich zu Sars-CoV-2 und der Covid-19-Erkrankung zu Wort melden, scheint exponentiell zu wachsen. Das Interesse an dem Thema ist, wenig überraschend, groß. Und es ermöglicht manchen Leuten, einen völlig neuen Berufspfad einzuschlagen. So auch Tom Kawczynski. Er gehört zu den bekannteren Köpfen der „White Nationalist“-Bewegung. Der ehemalige Gemeindedirektor des Ortes Jackman im US-Bundesstaat Maine spricht sich für eine weiße Vorherrschaft sowie Rassentrennung in den USA aus und prognostiziert in eine Buch einen neuen Bürgerkrieg, in dem diese errungen werden müsste. Mit dem Aufkommen des Coronavirus hat seine Karriere einen neuen Schub erhalten. Er feiert nun Erfolge mit einem Podcast über die Pandemie.

https://www.derstandard.de/story/2000116107854/wenn-rechtsextreme-ploetzlich-zu-coronavirus-experten-werden

Saarland: Antifaschist in Uniform

Nach dem Anschlag von Hanau beschuldigt David Maaß die AfD in einem Facebook-Post, „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ zu sein – und bekommt zehntausend Likes. Das Problem: Auf dem Foto trägt er seine blaue Polizeiuniform. Das löst im Saarland eine Debatte aus – und Maaß muss zum „Sensibilisierungsgespräch“ mit dem Landespolizeipräsidenten. Dabei sieht er bei der Polizei in dem Bundesland ganz andere Probleme.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-polizist-neutralitaetsgebot-1.4861070

Kommunalwahl stärkt rechtes Netzwerk in Nordschwaben

Ein bis in die Neonaziszene verwobenes Netzwerk hat es in Nordschwaben erneut in Kommunalparlamente geschafft. Diesmal ist es stärker als zuvor. In Folge der Kommunalwahl darf Peter Seefried weiter für die sogenannte Bürgerinitiative Wertingen und Stadtteile e.V. (BIW) im Stadtrat Wertingen sowie für die Republikaner im Kreistag Dillingen sitzen. Ihren zweiten Sitz im Kreistag verloren die Rechtsradikalen. Doch ein Rückschritt ist das Wahlergebnis für sie nur auf den ersten Blick. Bei genauem Hinsehen zeigt sich um Seefried ein rechtes Netzwerk, das nun von drei Sitzen auf fünf aufstocken konnte.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/03/30/kommunalwahl-staerkt-rechtes-netzwerk-in-nordschwaben/

Rassismus

Corona und Rassismus gegen Asiaten: „Tagsüber traue ich mich gar nicht mehr raus“

Soziale Isolation, eine massive Veränderung der Welt, in der wir leben – und die Suche nach Schuldigen: Weil die ersten Corona-Fälle in China auftraten, der amerikanische Präsident von der „chinesischen Grippe“ spricht, leiden weltweit Asiaten unter Rassismus. Auch in Berlin sind Menschen chinesischer Herkunft, aber auch andere Asiat*innen permanent Zielscheibe.

https://www.tip-berlin.de/corona-und-rassismus-asiaten-in-berlin-haben-angst-trau-mich-nicht-raus/

Islamfeindlichkeit : 2019 gab es fast 900 Angriffe auf Muslime

Berlin Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 871 Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen registriert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hervor.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/2019-gab-es-fast-900-angriffe-auf-muslime-aus-islamfeindlichkeit_aid-49811167

Filmschaffende gegen Rassismus im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

Mit dem Hashtag #WashTheHate in etwa „Wasch den Hass ab“, protestieren MitarbeiterInnen der Filmindustrie in den USA gegen rassistische Anfeindungen anlässlich der Covid-19 Krankheit. Präsident Trump bezeichnete die Krankheit als „chinesischen Virus“. Als er dafür kritisiert wurde twitterte er nur wenig besser vom „Wuhan Virus“ weiter. Neben einzelnen Schauspielerinnen und Schauspielern, die nach ihren Namen zu urteilen fast ausschließlich Wurzeln in Asien oder dem Pazifikraum haben, hat sich auch der Branchenverband Women in Animation (WIA) hinter die Initiative gestellt. Nach Angaben des WIA trauen sich viele ältere Menschen mit asiatischen Wurzeln in den USA nicht mehr alleine auf die Straße.

https://rdl.de/beitrag/filmschaffende-gegen-rassismus-im-zusammenhang-mit-der-covid-19-epidemie

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-und-rassismus-gegen-asiaten-filmschaffende-wehren-sich-16701878.html

Rassismus-Hilfe: Extrem hoher Anstieg bei Beratungszahlen

Betroffene suchen verstärkt Hilfe bei den Antidiskriminierungsbüros in Baden-Württemberg: Seit dem Start der organisierten Antidiskriminierungsberatung vor fünf Jahren sind die Fallzahlen nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) geradezu explodiert. „Die Anzahl der Beratungsfälle in den Antidiskriminierungsbüros hat sich zwischen 2015 und heute verdreizehnfacht“, zitiert das Blatt den Sprecher des Stuttgarter Sozialministeriums, Markus Jox. Die Zahl liege inzwischen pro Jahr „im mittleren dreistelligen Bereich bei weiterhin steigender Tendenz“. Betroffene wendeten sich wegen unterschiedlichster Diskriminierungsgründe an die Büros, „jedoch ganz besonders aufgrund der ethnischen Herkunft und von Rassismus“, so Jox.

https://www.rtl.de/cms/rassismus-hilfe-extrem-hoher-anstieg-bei-beratungszahlen-4513833.html

AfD

Hessen: Kopf der „Jungen Alternative“ tritt zurück – wegen IB-Aktivitäten

Jens Mierdel gibt Amt als Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation auf. Mierdel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aktiv war. Der hessische Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Jens Mierdel, gibt sein Amt auf. Wie der 36-Jährige aus Neuhof bei Fulda, der für den AfD-Landtagsabgeordneten Heiko Scholz arbeitet, mitteilte, habe er schon länger vorgehabt, beim nächsten JA-Landeskongress nicht mehr anzutreten. Da wegen der Corona-Krise derzeit ein solches Treffen nicht stattfinden könne, trete er nun mit sofortiger Wirkung zurück.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-kopf-jungen-alternative-tritt-zurueck-13634122.html

Desinformation

Auswirkungen von Desinformation: „Fake News sind Waffen“: Was Viren und Teufel verbindet

Gezielte Falschinformationen machen vor der Pandemie nicht halt. Auch bei Corona dienen Verschwörungstheorien einem schwer zu entwirrenden Mix aus politischen und ökonomischen Motiven. Wie „Fake News“ wirken, führt ein eindrucksvoller HBO-Dokumentarfilm vor. Wenn ein Virus die Menschen mit Sorge erfüllt, steht offensichtlich auch das Einfallstor für Desinformation weit offen. Verschwörungstheoretiker wie US-Radiomoderator Alex Jones mit seiner berüchtigten Online-Plattform „InfoWars“ rüsten derzeit wahlweise zum Widerstand gegen die Einschränkung der Bürgerrechte, vermuten eine geplante Manipulation der bevorstehenden Präsidentschaftswahl durch die Demokratische Partei oder analysieren die Rolle des von der Menschheit zu Unrecht vergessenen Teufels. Zum Geschäft wird das Ganze, wenn daneben Nahrungsergänzungsmittel zum Verkauf angeboten werden, die angeblich gegen eine Corona-Infektion helfen sollen.

https://www.dwdl.de/magazin/76864/fake_news_sind_waffen_was_viren_und_teufel_verbindet/

Corona: Wie russische Medien Verunsicherung erzeugen

Russische Medien versuchen während der Corona-Pandemie mit Fake News und Verharmlosungen Stimmung gegen westliche Regierungen zu machen – längst sind sie damit in den Blick der Verfassungsschützer gerückt. Wer verunsichern will, muss manchmal nur die richtigen Fragen stellen. Zum Beispiel: „Corona-Krise: Fehlerhafte Daten Grundlage weitreichender politischer Entscheidungen?“ So tut es das Internet-Portal „Sputnik Deutschland“ am Wochenende. In dem Artikel stellt es gleich zu Anfang in Frage, dass das Corona-Virus krank mache, denn es gehe ja um „die von ihm mutmaßlich ausgelöste Krankheit Covid-19“. Und dass soziale Distanz helfen soll, sich vor der Ansteckung zu schützen, dafür fehle die „Evidenz“. Zudem werde die Sterberate überschätzt. Überhaupt: Das Robert-Koch-Institut und die Bundesregierung wollten „Angst und Panik“ schüren, schreibt Sputnik unter Berufung auf ein wenig bekanntes Online-Portal. Und so geht es weiter, die verschwörungstheoretischen Weiten des Internets bieten dafür reichlich Quellen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-fake-news-wie-russische-medien-verunsicherung-erzeugen-16702265.html

Internationales:

Ungarn: Viktor Orbán kann in Ungarn ohne Parlament regieren

Die Abgeordneten haben einem Gesetz zugestimmt, das dem rechtsnationalen Premier weitgehende Sondervollmachten einräumt – auf unbestimmte Zeit.

https://www.derstandard.at/story/2000116340843/viktor-orban-kann-in-ungarn-ohne-parlament-regieren

Coronavirus als Vorwand – Sloweniens Premier attackiert Journalisten

„Verbreitet keine Lügen“ – Medienfreiheitsinstitut IPI beklagt „toxisches Klima“ für Journalisten und wird prompt als „FakeNewsMedia“ abgestempelt. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat sich inmitten der Coronakrise auf den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTV Slovenija eingeschossen und eine Mahnung des Wiener Medienfreiheitsinstituts IPI als „völlig manipuliert“ und „Fake News“ abgetan. Der konservative Politiker wirft slowenischen Journalisten seit Jahren Parteilichkeit vor und schreckt dabei nicht vor verbalen Untergriffen zurück. So bezeichnete er RTV Slovenija einmal in einem Wortspiel als „Bordell“ und zwei Journalistinnen als „abgehalfterte Prostituierte“.

https://www.derstandard.at/story/2000116295960/coronavirus-als-vorwand-sloweniens-premier-attackiert-journalisten

USA: Rechte Trolle nehmen Trumps Corona-Berater ins Visier

Anthony Fauci ist in den rechten Blasen auf Facebook und Twitter zum Hassobjekt geworden. In den vergangenen Wochen musste Anthony Fauci, der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA, mehr als ein Mal die erratischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Coronavirus zurechtrücken. Dass ein Anti-Malaria-Medikament, wie Trump behauptete, das Virus eindämmen könne, glaube er nicht, sagte Fauci etwa in einem TV-Interview. Ein Foto von einem Presse-Briefing, auf dem sich Fauci offenbar wegen einer Äußerung Trumps auf den Kopf griff, ging um die Welt. Das Bild rief auch rechte Trolle auf den Plan, die den Experten zur Zielscheibe einer Hasskampagne in Online-Netzwerken machten, berichtet die „New York Times“.

https://futurezone.at/digital-life/rechte-trolle-nehmen-trumps-corona-berater-ins-visier/400796915

Afrika: Initiative gegen Fake News

Tier-Urin, das gegen das Coronavirus schützen sollen, Bleichmittel oder sogar Ingwer und Knoblauch in der Nase: Es kursieren viele Fake News zur Verbreitung und vor allem zum Schutz vor Sars-Cov-2 – auch in Afrika. Dort versucht die Initiative Africa Check dagegen vorzugehen: Sie sucht Fake News im Netz, prüft und korrigiert sie, berichtet ARD-Korrespondentin Caroline Hoffmann. Die Webseite wurde 2012 vom Agenturjournalisten Peter Cunliffe-Jones gegründet. Er hatte zuvor in Nigeria selbst erlebt, welche Konsequenzen falsche Informationen haben können: Wegen angeblicher Risiken ließen viele Eltern ihre Kinder nicht gegen Polio impfen. Die Todesfälle im Land stiegen.

https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/afrika-initiative-gegen-fake-news

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Konsequenzen aus NSU-Komplex und rechtem Terror

Der NSU-Prozess ist zu Ende. Was muss sich gesellschaftlich ändern, wer muss agieren und was muss überdacht werden? Fünf Forderungen für die Aufarbeitung des Prozesses und darüber hinaus.

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