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Presseschau … 31.03.2021

Rechtsextremist aus Cham muss in Haft +++ Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke: Düstere Fragen auf Wiedervorlage +++ Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke: Düstere Fragen auf Wiedervorlage +++ Sächsische SEK-Beamte sollen Waffen gestohlen haben +++ Unionsfraktion bremst Demokratiefördergesetz aus +++ Polizei Bochum und Herne: Verdacht der Nähe zu Reichsbürger +++ Mutmaßlicher AfDler auf Nazi-Demo: Ziemlich beste Freunde +++ Wenn Neonazis vor der Tür stehen +++ Berlin meldet 17 Prozent mehr rassistische und antisemitische Vorfälle +++ Tag der Trans-Sichtbarkeit: „Der aktuelle Zustand in Deutschland ist enttäuschend“ +++ Grünen-Politiker zieht wegen Bedrohungen Kandidatur für den Bundestag zurück +++ Auch FDP-Abgeordnete fordern Reform des Abstammungsrechts +++ Weltmeister Toni Kroos kritisiert Homofeindlichkeit in Katar +++ Hamburgs „Querdenker“ sind Verdachtsfall +++ Ohne Abstand: Querdenken Demonstrationen am kommenden Samstag +++ Sachsens Pandemie-Leugner immer aggressiver: Bisse und Bombendrohung +++ Attila Hildmann hetzt gegen Corona-Gegner – „Querdenken ist der Feind“ +++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreibt Gesetz gegen Hass im Netz +++ Rapperin von Telegram-Usern bedroht 

Prozesse und Urteile

Rechtsextreme aus Cham muss in Haft

Das Landgericht hatte den 23-Jährigen im Dezember verurteilt. Zunächst legte er Revision ein – die er aber nun zurücknahm. Nun ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth rechtskräftig: Ein 23-jähriger Neonazi aus dem Landkreis Cham wurde im November 2020 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte ihn am 4. Dezember 2020 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden war, verurteilt.

https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/rechtsextremist-aus-cham-muss-in-haft-20909-art1991948.html

Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke: Düstere Fragen auf Wiedervorlage

Walter Lübckes Mörder ist längst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, doch die parlamentarische Aufarbeitung möglicher Verfehlungen der Sicherheitsbehörden in dem Fall beginnt erst jetzt. An diesem Mittwoch tritt der Lübcke-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag erstmals öffentlich zusammen und hört Sachverständige zur rechtsextremen Szene in Nordhessen an. In dieser war Lübckes Mörder Stephan Ernst über Jahre aktiv.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-untersuchungsausschuss-zum-mord-an-walter-luebcke-nimmt-arbeit-auf-17270865.html

Bürgermeister von Empfertshausen (Thüringen) verliert Amt

Weil er über einen Chat-Kanal der Nachrichten-App Telegram wiederholt demokratiefeindliche und radikale Botschaften weiterverbreitet haben soll, ist der ehrenamtliche Bürgermeister von Empfertshausen (Wartburgkreis), Carsten Brand, vorläufig seines Amtes enthoben worden.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.hetze-per-smartphone-empfertshausener-buergermeister-verliert-amt.93505669-c996-4e16-9e16-dfa34a702173.html

Rechtsextremismus

LKA-Beamte sollen Munition gestohlen haben

17 Polizisten einer Spezialeinheit des LKA Sachsen sollen massenhaft Munition aus Dienstbeständen entwendet haben. Die Staatsanwaltschaft durchsucht bereits die Wohnungen der Hauptverdächtigen. Sie wirft den Beamten vor, das Diebesgut für ein illegales Schießtraining verwendet zu haben.

https://www.n-tv.de/panorama/LKA-Beamte-sollen-Munition-gestohlen-haben-article22461404.html

Unionsfraktion bremst Demokratiefördergesetz aus

Es sollte eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus sein – doch nun stoppen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen ein Gesetz, das Demokratie-Initiativen finanziell absichern sollte.

Die Unionsfraktion möchte den Entwurf für das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz nach Informationen des SPIEGEL nicht unterstützen. Das Gesetz hat, obwohl sich der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus der Bundesregierung darauf geeinigt hatte, somit kaum mehr eine Chance, in dieser Legislatur noch verabschiedet zu werden. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte, dass die Union den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen wolle.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-unionsfraktion-bremst-demokratiefoerdergesetz-aus-a-6fef4874-c411-4bbb-ab2e-64cb1f06976a

Polizei Bochum und Herne: Verdacht der Nähe zu Reichsbürger

Von drei laufenden Ermittlungsverfahren mit rechtem Hintergrund berichtet das auch für Herne zuständige Polizeipräsidium Bochum. Darum geht es.

https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/polizei-bochum-und-herne-verdacht-der-naehe-zu-reichsbuerger-id231926553.html

Mutmaßlicher AfDler auf Nazi-Demo: Ziemlich beste Freunde

Guido G. war auf der Neonazi-Demo vor knapp zehn Tagen. Er ist mutmaßlich Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Für die Neonazis, die am Brandenburger Tor groß auftrumpfen wollten, war es ein Misserfolg: Die Demo vom vorletzten Samstag, zu der extrem rechte Gruppen aufgerufen hatten und bei der unter anderem viele NPDler, Hools und andere Neonazis waren, blieb mit unter 300 Teilnehmer:innen eher klein und war von Gegenprotest flankiert. Selbst in den Telegram-Gruppen der Organisator:innen war von einem„Totalausfall“die Rede.

https://taz.de/Mutmasslicher-AfDler-auf-Nazi-Demo/!5758238/

Wenn Neonazis vor der Tür stehen

Seit Jahren wird Dominik Zerbin von einem Neonazi bedroht. Immer wieder lauert der rechtsextreme Lokalpolitiker ihm auf. Von den Behörden fühlt er sich im Stich gelassen. „Jetzt zittere ich immer noch“, sagt Dominik Zerbin am Telefon gegenüber ZEIT ONLINE. Vor wenigen Minuten stand plötzlich der Neonazi Henry Schwind vor der Supermarktkasse, an der Zerbin gerade einen Kunden bediente. Schwind richtete seinen Blick auf Zerbin, warf ihm ein leichtes Kopfnicken zu und verließ den Laden. Das Nicken – eine Botschaft: Ich weiß, dass du hier arbeitest. Zerbin flüchtete von seinem Arbeitsplatz, einem Biomarkt im Gelsenkirchener Stadtteil Buer.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/03/31/gelsenkirchen-henry-schwind-neonazi-bedrohung_30657

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung

Berlin meldet 17 Prozent mehr rassistische und antisemitische Vorfälle

Das Bundesland Berlin hat 2020 einen neuen Höchststand an rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen verzeichnet. Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 3822 Vorfälle und damit 17 Prozent mehr als noch 2019 gegeben, sagte am Dienstag die Koordinatorin der Berliner Registerstellen, Kati Becker. Durchschnittlich seien es also zehn Vorfälle pro Tag gewesen.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/berlin-meldet-17-prozent-mehr-rassistische-vorfaelle/

Tag der Trans-Sichtbarkeit: „Der aktuelle Zustand in Deutschland ist enttäuschend“

Der 31. März ist seit einigen Jahren der „Transgender Day of Visibility“. Dieses Jahr wird besonders die Forderung nach besseren Gesetzen laut. Weniger als sechs Monate vor der Bundestagswahl nutzen LGBTI-Aktivist*innen und Politiker*innen in Deutschland den „Transgender Day of Visibility“ für Forderungen, insbesondere für die Abschaffung des völlig veralteten Transsexuellengesetzes. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, dass trans Menschen nach wie vor unter gesellschaftlicher Diskriminierung leiden.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=38494

Grünen-Politiker zieht wegen Bedrohungen Kandidatur für den Bundestag zurück

Er wollte die Stimme aller Geflüchteten sein, nun zieht Tareq Alaows seine Bundestags-Kandidatur zurück. Das Risiko für ihn und sein Umfeld sei zu groß. Tareq Alaows wollte der erste Geflüchtete aus Syrien sein, der in den Bundestag einzieht. Er wollte allen Verfolgten und Geflüchteten in Deutschland eine Stimme geben.

Vor wenigen Wochen sagte der 31-Jährige noch im Tagesspiegel: „Mit mir im Bundestag würde es nicht mehr nur heißen ,dem deutschen Volke’, sondern: für alle Menschen in Deutschland!“ Doch nicht einmal zwei Monate später zieht Alaows seine Kandidatur für die Grünen im Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken zurück.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-bedrohung-und-rassismus-erfahrung-gruenen-politiker-zieht-kandidatur-fuer-den-bundestag-zurueck/27054026.html

Auch FDP-Abgeordnete fordern Reform des Abstammungsrechts

Immer mehr Regenbogenfamilien ziehen vor Gericht. Die FDP fordert, noch in dieser Wahlperiode eine Reform des Abstammungsrechts auf den Weg zu bringen.

An der Benachteiligung von Regenbogenfamilien könnte sich endlich etwas ändern. Nicht nur, dass immer mehr Familien vor Gericht ziehen und klagen. Auch der politische Druck scheint weiter zuzunehmen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/diskriminierung-von-regenbogenfamilien-auch-fdp-abgeordnete-fordern-reform-des-abstammungsrechts/27057486.html

Weltmeister Toni Kroos kritisiert Homofeindlichkeit in Katar

In anderthalb Jahren findet die Fußball-WM in einem Land statt, das Homosexualität mit Gefängnis bestraft und ausländische Gastarbeiter wie Dreck behandelt. Sogar den sonst unpolitischen Profis geht das zu weit. In der Debatte um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar sprechen Profis zunehmend über ihr Unbehagen wegen der Zustände im Emirat am Golf.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=38495

Querdenken und Verschwörungserzählungen

Hamburgs „Querdenker“ sind Verdachtsfall

Nicht allen „Querdenkern“ geht es nur um den Protest gegen Corona-Maßnahmen. Einige von ihnen lehnen die Demokratie als solches ab – „staatsgefährdend“ nennt sie Hamburgs Innensenator. Für zwei Gruppierungen kündigt der Verfassungsschutz der Hansestadt nun Konsequenzen an.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/in-hamburg-stehen-querdenker-kuenftig-unter-beobachtung-des-verfassungsschutzes-a-4ffab007-04c0-4806-8208-f91f5a9eb31c

https://www.n-tv.de/politik/Hamburgs-Querdenker-sind-Verdachtsfall-article22462021.html

Ohne Abstand: Querdenken Demonstrationen am kommenden Samstag

Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die Bewegung wird zunehmend von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht.

https://taz.de/Neonazis-in-der-Corona-Protestbewegung/!5758371/

Sachsens Pandemie-Leugner immer aggressiver: Bisse und Bombendrohung

Während die Pandemie-Leugner immer wieder behaupten, nichts mit Gewalt und Extremismus zu tun zu haben, kam es in Lugau zu einer Bombendrohung, in Zittau biss und trat ein Demonstrant (58) nach Polizisten und auf der Dresdner „Querdenken“-Kundgebung sprach ein namentlich im Verfassungsschutz genannter Reichsbürger.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/sachsens-pandemie-leugner-immer-aggressiver-bisse-bombendrohung-und-wirre-schwurbeleien-1902894

Attila Hildmann hetzt gegen Corona-Gegner – „Querdenken ist der Feind“

Eigentlich dachte man, dass sie alle in einem sinkenden Boot sitzen: Attila Hildmann, Bodo Schiffmann, Michael Ballweg und andere Querdenker-Oberhäupter. Doch nun teilen sie sich in zwei Lager auf und hetzen via Telegram gegeneinander. Während der eine aber zur Gewalt aufruft, wollen die anderen nur gegen die Corona-Regeln demonstrieren. Und das führt zu weiteren Spannungen bei den Anti-Corona-Menschen.

https://www.mannheim24.de/promi-show/attila-hildmann-hetze-querdenker-corona-gegner-martin-ballmann-regime-telegram-90274524.html

Internet und Hatespeech

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreibt Gesetz gegen Hass im Netz

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am Dienstag ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Gleiches gilt für das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.frank-walter-steinmeier-bundespraesident-unterschreibt-gesetz-gegen-hass-im-netz.af369b8a-ee0c-47a6-bcf6-d927e29ca196.html

Rapperin von Telegram-Usern bedroht

Die Rapperin Visa Vie wird massiv angefeindet und beschimpft. Sie sei eine Satanistin,“ehrenlos“ oder auch ein „dummes Stück“. Grund für diesen Hass: Die junge Frau hat in den vergangenen Wochen intensiv Telegram-Gruppen beobachtet und ihre Erkenntnisse mit ihren 150.000 Instagram-Fans geteilt. Was sie dort gesehen hat, ist erschreckend.

Das sich einige deutsche Personen des öffentlichen Lebens – wie Hildmann, Naidoo oder der Wendler – auf Telegram antisemitisch, rassistisch oder aggressiv äußern, ist längst bekannt. Doch wie weit der Hass wirklich geht, bleibt meist verborgen. Bis jetzt. Denn Rapperin Visa Vie hat sich in eine Telegram-Gruppe geschleust und erschreckende Videos, Sprachnachrichten und Bilder aus den verschiedenen Gruppen geteilt – die sich auch weiterhin in ihren Story-Highlights bei Instagram befinden.

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/vermischtes/corona-leugner-rapperin-von-telegram-usern-bedroht

 

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Vom Bildschirm zur Tat Radikalisierung im Internet

Rechtsextremismus online ist heute für viele Nutzer*innen zugänglich und gegenwärtig. Warum radikalisieren sich manche Nutzer*innen bis zur Gewalttat? Ein Auszug…

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