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Presseschau … 31.07.2019

Hardenberg: Neonazi-Aktion vor dem Freibad +++ Döbeln: Volksverhetzende Schmierereien auf Kindergartenareal +++ Berlin: Volksverhetzende Parolen am Havelstrand +++ Bombendrohungen an Münchner Moscheen von Neonazigruppe unterzeichnet +++ Rechtsextreme Gewerkschaft „Zentrum Automobil“: Streit um Nazi-Postings bei Daimler +++ Dortmunder Rechtsextremist gewinnt vorläufig gegen Bild-Zeitung.

Hardenberg: Neonazi-Aktion vor dem Freibad

Flyer, Pfefferspray und Kleidung: Mitglieder einer rechtsradikalen Gruppe haben „Care-Pakete“ zum Schutz vor Migranten vor Dortmunder Freibädern verteilt. Am Wochenende waren Mitglieder der rechtsradikalen Aktionsgruppe (AG) Do-West vor allem im Umkreis des Freibades Hardenberg in Deusen unterwegs. Sie hängten Plakate auf, verteilten Flyer und „Care-Pakete“. (Bezahlinhalt)

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/neonazis-machen-am-freibad-stimmung-gegen-migranten-das-tut-die-polizei-plus-1433021.html

Döbeln: Volksverhetzende Schmierereien auf Kindergartenareal

Ein ganzes Potpourri von Straftaten rief die Polizei am Montag in Pappendorf (Gemeinde Striegistal) auf den Plan. Auf dem Kindergartengelände an der Schulstraße hatte es Sachbeschädigungen und volksverhetzende Schmierereien gegeben. Eine Zeugin hatte am Montagmorgen die Polizei verständigt, nachdem sie volksverhetzende Kreideschmierereien an einem Gartenhäuschen sowie weitere Schriftzüge an einem Spielgerüst festgestellt hatte. Bei den Ermittlungen der Polizei stellte sich zudem heraus, dass die unbekannten Täter ein Fenster des Gartenhäuschens sowie eine gelbe Sitzbank entwendet hatten. Weiterhin schlugen die Täter unter anderem einen Nagel in ein Spielgerüst und verbogen ein Zugangstor zum Spielplatz.

https://www.lvz.de/Region/Doebeln/Volksverhetzende-Schmierereien-auf-Kindergartenareal

Berlin: Volksverhetzende Parolen am Havelstrand

Gegen 22.30 Uhr bemerkte die Besatzung eines Bootes der Wasserschutzpolizei an der Havelchaussee Feuerschein am Strand und ging an Land. Dort trafen die Beamten den 63-Jährigen an einem Lagerfeuer und forderten ihn auf, die Flammen wegen der hohen Waldbrandgefahr zu löschen. Der Angesprochene zeigte sich wenig einsichtig und löschte das Feuer nur unter Protest. Als die Wasserschutzstreife sich nach den polizeilichen Maßnahmen und der Aufnahme der Personalien entfernte, rief der Mann ihnen lautstark Beleidigungen und volksverhetzende Parolen nach. Er wird sich nun wegen Herbeiführen einer Brandgefahr, Volksverhetzung und Beleidigung verantworten müssen.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/volksverhetzende-parolen

Bombendrohungen an Münchner Moscheen von Neonazigruppe unterzeichnet

In den letzten Wochen haben mehrere Moscheen Drohmails erhalten. Nun hat die Münchner Polizei neue Hinweise gefunden. Offenbar steht ein rechtsextremes Netzwerk hinter den Bombendrohungen. Nach den Bombendrohungen an zwei Münchner Moscheen vor zwei Wochen gibt es Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv. Die E-Mails mit den Drohungen seien mit „Blood & Honour“ (Blut und Ehre), dem Namen einer verbotenen Neonazi-Gruppe, unterzeichnet gewesen, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag.

http://www.islamiq.de/2019/07/29/bombendrohungen-an-moscheen-von-neonazigruppe-unterzeichnet/

Übergriff in Potsdam: Nach Angriff auf Kippa-Träger droht Täter hohe Strafe

Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Potsdamer mit Kippa am Samstag gehen die Ermittlungen weiter. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft den Fall übernommen. Genauere Angaben zum Stand des Verfahrens oder zum Hergang des Übergriffs wurden am Montag nicht gemacht. Die Staatsanwaltschaft werde die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen sichten, sagte eine Sprecherin den PNN.Nach dem mutmaßlich antisemitischen Vorfall am Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen. Das Opfer ist AfD-Mitglied. Ein Parteifreund nutzt den Angriff politisch aus. Der mutmaßlich angegriffene Student sagte der Deutschen Presse-Agentur, er trage aus persönlichen Gründen täglich die Kippa. „Als ich am Hauptbahnhof aus der Straßenbahn ausgestiegen bin, habe ich hinter mir Schatten wahrgenommen“, berichtete er. Im nächsten Moment sei er angespuckt, antisemitisch beleidigt und mit Gebärden bedroht worden. Nach eigenen Angaben ist der Mann als Christ geboren und hat den jüdischen Glauben für sich vor einigen Jahren angenommen. Er ist derzeit kein Mitglied einer Jüdischen Gemeinde. Zum Judentum kann man nicht einfach konvertieren. Dazu ist mehrjähriger Unterricht und die Entscheidung eines Rabbinatsgerichts notwendig. Diesen Prozess habe er noch nicht durchlaufen. Wegen des Kippatragens sei er schon häufig beleidigt oder attackiert worden, allerdings nicht in Potsdam, sagte der Student den PNN. Der 25-jährige ist nicht nur Student, sondern er engagiert sich auch in der Potsdamer AfD. In einer Presseerklärung von Anfang Juli, in der es auch um antisemitische Übergriffe ging, wurde er sogar als Potsdamer Sprecher der Vereinigung Juden in der AfD genannt. Er selbst sagt, er habe keine Funktion.

https://www.pnn.de/potsdam/uebergriff-in-potsdam-nach-angriff-auf-kippa-traeger-droht-taeter-hohe-strafe/24850892.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123542.antisemitismus-judenfeindlicher-angriff-auf-jaehrigen-am-potsdamer-hauptbahnhof.html

Rechtsextreme Gewerkschaft „Zentrum Automobil“: Streit um Nazi-Postings bei Daimler

Unruhe bei der Daimler AG: Das Stammwerk wird von einem Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ nutzt den Fall für eine Kampagne aus. Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus.

Dortmunder Rechtsextremist gewinnt vorläufig gegen Bild-Zeitung

Die Bild-Zeitung darf vorläufig nicht mehr behaupten, dass der Dortmunder Neonazi Marko Gottschalk zur Führung der rechtsterroristischen Gruppe „Combat 18“ gehört. Das hat das Dortmunder Landgericht am Dienstag (30.07.2019) in einem Eilverfahren entschieden. Dafür sei die Recherche der Zeitung zu dünn und kaum belastbar, so die vorsitzende Richterin. Das Urteil ist vorläufig, die Axel Springer SE kann in einem Hauptverfahren dagegen vorgehen. Der Dortmunder Rechtsextremist Marko Gottschalk, Gründer und Sänger der Neonazi-Band Oidoxie, hatte sich mit einer Unterlassungsverfügung dagegen gewehrt, dass die Bild-Zeitung ihn als „C18-Führungskader“ bezeichnet. „C18“ steht für „Combat 18“, also „Kampfgruppe Adolf Hitler“. Gottschalk betonte mehrfach, er sei nie bei „Combat 18“ gewesen, folglich könne er auch keine Führungsrolle inne gehabt haben. Auch sei die „Oidoxie-Streetfighting-Crew“ nie eine „C18“-Zelle gewesen, sagte Gottschalk im Prozess. Nicht berichtet hatte die Zeitung, dass Gottschalk ein großes „Combat-18“-Tattoo auf der Brust trägt und mit seiner Band „Oidoxie“ eine Art Hymne der „C18“-Bewegung raus gebracht hat: den Song „Terrormachine Combat 18“. Im Prozess sagte der Dortmunder Neonazi, er würde das Lied heute nicht mehr spielen, weil es auf dem Index stehe. Inhaltlich distanzierte er sich nicht.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-rechtsextremist-combat18-bildzeitung-gericht-100.html

https://www.nordstadtblogger.de/dortmund-wegen-fehlender-journalistischer-sorgfalt-kassiert-die-bild-eine-einstweilige-verfuegung-eines-neonazis/

„Großraum Leipzig“: Sommerfest mit „Lunikoff“

Einer der in der rechten Szene am meisten gefragtesten Musiker ist Michael Regener aus Berlin, besser bekannt unter seinem Spitznamen „Lunikoff“ oder noch kürzer „Luni“. Wie bereits in den Vorjahren lädt der frühere Sänger der Band „Landser“ zu einem eigenen Sommerfest ein. Besser gesagt: Der Hermannsland-Versand unter Nils Larisch aus Leipzig laden ein, denn Regener und seine Band „Die Lunikoff Verschwörung“ werden seit Jahren von dort aus betreut. Am 3. August soll nun Open Air bei Lagerfeuer gefeiert werden. Der genaue Veranstaltungsort wird nicht beworben. Lediglich vom Großraum Leipzig ist die Rede. In den vergangenen drei Jahren fand das braune Liedermacher-Treffen im sächsischen Roda statt, einem Stadtteil von Grimma, und dort genau in einem ehemaligen Steinbruch. Vergangenes Jahr kamen sogar rund 200 Besucher zusammen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sommerfest-mit-lunikoff-0

Bündnisarbeit gegen rechts in Essen: »Stimmung kippt allmählich«

Ultrarechte »Steeler Jungs« fanden zunächst Sympathien in Essen, werden aber nun vielen zu handgreiflich. Ein Gespräch mit Christian Baumann vom Bündnis „Essen stellt sich quer“.

https://www.jungewelt.de/artikel/359838.stimmung-kippt-allm%C3%A4hlich.html

Ramallah: Auswärtiges Amt zieht Konsequenzen aus israelfeindlichen Likes

Das Auswärtige Amt hat Konsequenzen aus Likes für israelfeindliche Inhalte über den Twitter‐Account der deutschen Vertretung in Ramallah gezogen. Gegen den Leiter des Vertretungsbüros, Christian Clages, und einen weiteren entsandten Bediensteten seien personelle beziehungsweise disziplinarische Maßnahmen ergriffen worden, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Das Auswärtige Amt habe zudem für alle Auslandsvertretungen die Sicherheitshinweise zum dienstlichen Auftritt in den sozialen Medien geschärft und aktualisiert. Das Vertretungsbüro Ramallah habe über seine Social‐Media‐Kanäle eine offizielle Entschuldigung und Distanzierung von den betreffenden Inhalten veröffentlicht. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet. Video Nach einem »Bild«-Bericht war mit dem Twitter‐Account unter anderem eine Antwort in einem Austausch zwischen dem US‐Neonazi David Duke und einem anderen Nutzer über ein angebliches jüdisches Massaker mit einem »Gefällt mir« versehen worden. Ein Video, das einen Angriff auf israelische Soldaten mit »Hut ab!« lobte, wurde ebenso geliked wie ein Artikel, der die Arbeit der Jerusalemer Holocaust‐Gedenkstätte Yad Vashem mit der Geschichtsdarstellung in »totalitären Staaten« verglich.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auswaertiges-amt-zieht-konsequenzen-aus-israelfeindlichen-likes/

https://www.spiegel.de/politik/ausland/auswaertiges-amt-zieht-konsequenzen-aus-likes-fuer-israelfeindliche-inhalte-a-1279704.html

Dritte Runde NetzDG: Doppelt so viele Meldungen auf Twitter

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten eigentlich illegale Inhalte schneller aus Sozialen Netzwerken verschwinden. Gebracht hat es eher ritualisierte Handlungen. Jetzt hat Twitter zum dritten Mal Zahlen vorgelegt und verkündet eine Verdoppelung der Meldungen. Daraus ableiten lässt sich: so gut wie nichts.

https://netzpolitik.org/2019/dritte-runde-netzdg-doppelt-so-viele-meldungen-auf-twitter/

Wahlplakat-Anzeige abgelehnt : Zentralrat der Juden kritisiert Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat einem Medienbericht zufolge eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ abgewiesen und damit Kritik der jüdischen Gemeinde auf sich gezogen. „Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei der Anzeige ging es um zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem stand der Text „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlplakat-anzeige-zentralrat-der-juden-kritisiert-staatsanwaltschaft-16310666.html

Amtsgericht Heidelberg: Früherer Bürgermeisterkandidat Hartmut F. hetzte

Verfahren aber überraschend eingestellt – 51-Jähriger steht offenbar den Reichsbürgern nahe. Hartmut F. mag keine Flüchtlinge. Daraus macht der Mann, der 2017 für das Amt des Bürgermeisters von Nußloch kandidierte, keinen Hehl. Den Diebstahl von Kirschen durch drei Flüchtlingskinder kommentierte er so: „Sofort an die Wand stellen und vierteilen. In ihren Heimatländern bekommt man die Hand abgehackt wegen Diebstahl.“ Das schrieb der Arbeiter unter seinem vollen Namen in der Facebook-Gruppe „Rücktritt Bundesregierung“. Um kurz darauf noch eins draufzusetzen: „Das war sarkastisch gemeint. Ich kann diese Apachen nicht leiden. Mir reicht es, wenn sie im Meer ersaufen oder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden“, hetzte Hartmut F. im Juli 2016. Am gestrigen Dienstag stand der Sandhäuser deshalb zum dritten Mal vor Gericht. Er ist über 20 Mal vorbestraft, auch wegen schweren Diebstahls.

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-amtsgericht-heidelberg-frueherer-buergermeisterkandidat-hartmut-f-hetzte-_arid,456880.html

Bayern-AfD wirft Flügelvertreter Georg Hock aus Landesvorstand

Der Landesvorstand der Bayern-AfD hat mit Georg Hock einen weiteren Vertreter des rechtsnationalen Flügels aus seinen Reihen ausgeschlossen. Das hat der Landesvorsitzende der AfD, Martin Sichert, dem BR bestätigt. In der von Grabenkämpfen zerrissenen bayerischen AfD verschärfen sich die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern. So wurde Georg Hock aus dem Landesvorstand ausgeschlossen, wie der BR erfuhr. Hock, der als Freund und Unterstützer von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gilt und die vergangenen Treffen des Flügels moderierte, wurde auf Antrag des Landesvorstandes und per einstweiliger Anordnung des AfD-Landesschiedsgerichts am 26.07.2019 für alle Parteiämter gesperrt. Damit ist Hock nicht mehr Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzender des Kreisverbandes Kulmbach. Zur Begründung sagte Sichert, Herr Hock habe bei dem Flügeltreffen in Greding Anfang Mai wie der zuvor aus dem Landesvorstand ausgeschlossene AfD-ler Benjamin Nolte für die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste plädiert. Diese sei laut Sichert eine der zentralen Positionen der AfD. Die Unvereinbarkeitsliste verbietet es aktiven und ehemaligen Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen wie der NPD, in die AfD einzutreten.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-wirft-fluegelvertreter-georg-hock-aus-landesvorstand,RXi4X3S

Gesuchter Neonazi in Thailand verhaftet

Ein vor zwei Jahren geflüchteter Neonazi aus Bayern wurde jetzt in der Nähe von Bangkok festgenommen. Er ist einer von rund 650 Neonazis, die mit einem Haftbefehl gesucht werden. Zielfahnder des bayrischen Landeskriminalamtes (LKA) haben einen flüchtigen Neonazi aus Starnberg (Oberbayern) in Thailand festgenommen. Der Mann mit zwei offenen Haftbefehlen wurde auch wegen Volksverhetzung gesucht, weil er in sozialen Netzwerken rechte Hass-Postings veröffentlicht hatte.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-in-thailand-verhaftet

Wie Neonazis ihre Ideologie auf Spotify und Co. verbreiten

Rechte Bands tummeln sich auf Streamingdiensten. Spotify, Deezer und Co. distanzieren sich – löschen aber nur indizierte und strafbare Inhalte.

https://www.abendblatt.de/politik/article226639639/Wie-Neonazis-ihre-Ideologie-auf-Spotify-und-Co-verbreiten.html

Fast fünf Monate nach Nazi-Trauer: CFC-Vorstand mit Vorwürfen gegen Insolvenzverwalter

Fast fünf Monate nach einer öffentlichen Trauerbekundung für einen Neonazi kommt der Chemnitzer FC weiter nicht zur Ruhe. Am Montag veröffentlichte der amtierende Notvorstand des Drittliga-Aufsteigers ein Statement, das vor alle mit Insolvenzverwalter Klaus Siemon abrechnet. Der Vorwurf: Siemon habe bei der Aufarbeitung des Eklats nicht die Wahrheit erzählt.

https://www.mz-web.de/sport/fussball/fast-fuenf-monate-nach-nazi-trauer-cfc-vorstand-mit-vorwuerfen-gegen-insolvenzverwalter-32936994

https://www.freiepresse.de/chemnitz/cfc-vorstaende-bezichtigen-insolvenzverwalter-der-luege-artikel10575794

Was junge Rechte gefährlicher macht als alte: „Die Neue Rechte hat die AfD klar im Griff“

Rechte Gewalt ist in Deutschland weit verbreitet. Und wurde trotzdem über Jahre hinweg verharmlost. Mindestens 169 Menschen haben in Deutschland seit 1990 nach einer „Tagesspiegel“-Recherche die Angriffe von Neonazis und anderen Rechten nicht überlebt. In der Öffentlichkeit wurde aber Islamismus als größere Gefahr wahrgenommen. Auch die Enttarnung des rechtsextremen NSU-Trios änderte daran zunächst nur wenig. In einer jahrelangen Terrorserie hatten drei Rechtsextremisten acht türkisch- und einen griechischstämmigen Zuwanderer sowie eine deutsche Polizstin ermordet. Nun, zwölf Jahre später, nach dem Mord an Walter Lübcke, wird wieder diskutiert, wie vernetzt die Szene wirklich ist. Interview mit Forscher  Matthias Quent.

https://www.bento.de/politik/combat-18-identitaere-co-wie-jung-ist-die-rechtsextreme-szene-in-deutschland-a-767f02da-dfe1-4905-9689-5d823044fe43

Wahlkampf in Brandenburg: AfD im Kampf um die Macht

Es ist ein im Osten weit verbreiteter Frust: das Gefühl, dem Westen immer noch nicht auf Augenhöhe begegnen zu können, Bürger zweiter Klasse zu sein. Kurz vor den Landtagswahlen knüpft die AfD in Brandenburg an diese Gefühlslage an – und nutzt die aufgeheizte Stimmung im Land für ihren Wahlkampf.

https://www.deutschlandfunk.de/brandenburg-afd-im-kampf-um-die-macht.1773.de.html?dram:article_id=455076

Bedrohung durch Rechtsextreme: Betroffene alleingelassen

Das Bremer Bürgeramt lehnt es in mehreren Fällen ab, die Adressen von Personen zu sperren, die von der rechtsextremen Szene bedroht werden. Sie beraten Opfer rechter Gewalt, sie bilden zur parlamentarischen Demokratie aus oder sie berichten über rechtsex­treme Tendenzen. Die Mitarbeiter von Opferberatungsstellen, Angestellte von Vereinen für Zivilcourage oder Journalisten, die kontinuierlich über Rechtsextremismus informieren, sind durch ihre Tätigkeit per se Feinde der „nationalen Bewegung“. Sie erfahren aber keinen besonderen Schutz des Staates.

https://taz.de/Bedrohung-durch-Rechtsextreme/!5609909/

https://taz.de/Kommentar-Ablehnung-von-Auskunftssperren/!5609907/

Rechtsextremismus: „Die Bundeswehr muss wachsam sein. Sie muss sich immunisieren“

Geheimdienstkontrolleure des Bundestags untersuchen die Gefahr des Rechtsextremismus in der Truppe. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae vertraut ihr, warnt im Interview aber vor verdeckten Netzwerken. Um sie auszuleuchten will er im Zweifel die Überwachung verschärfen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article197703377/Rechtsextremismus-und-Bundeswehr-FDP-Politiker-Thomae-warnt.html

Affäre um Rauswurf aus der Bundeswehr: JA-Funktionär mahnt Landtagsabgeordneten ab

https://www.regensburg-digital.de/afd-ja-funktionaer-mahnt-landtagsabgeordneten-ab/30072019/

Mit dem „Aufbruch deutscher Patrioten“ gegen die politische Bedeutungslosigkeit

Nach seinem Fortgang aus der AfD versucht es André Poggenburg mit der neuen Kleinstpartei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“. Ob er sich mit schrillen Tönen und provokanter Symbolik relevant halten kann, ist fraglich.

https://www.endstation-rechts.de/news/mit-dem-aufbruch-deutscher-patrioten-gegen-die-politische-bedeutungslosigkeit.html

Ex-AfD-Chef Bernd Lucke„Jetzt will er sich die Hände reinwaschen“

Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke kehrt als Professor an die Uni Hamburg zurück. Die Studierenden protestieren – Lucke habe die Saat für die Rechtspopulisten von heute gelegt. „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller findet, an dem Vorwurf sei was dran.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/spiegel-redakteurin-ueber-ex-afd-chef-bernd-lucke-jetzt.2950.de.html?dram:article_id=455116

Zu Hause im „Königreich Bayern“

Eine Frau aus Lichtenfels musste ihren Waffenschein abgeben, weil sie der Reichsbürgerszene zugerechnet wurde. Dem Verwaltungsgericht erzählt sie unglaubliche Geschichten. Im Juli 2016 hatte die Frau einen Staatsangehörigkeits-Ausweis beantragt. In der Reichsbürgerszene gilt das als einziger korrekter Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Als Geburtsort gab die gebildete Frau, die nach eigenen Angaben seit Jahren für ausländische Firmen arbeitet und den Spitzensteuersatz zahlt, das „Herzogtum Coburg, Sachsen und Gotha“ an. Ins Feld für den Wohnsitz hatte sie „Königreich Bayern“ geschrieben, die Postleitzahl in eckige Klammern gesetzt. All das ist unter Reichsbürgern üblich. Mit Reichsbürgern habe sie nichts im Sinn, erklärte die Klägerin der Kammer. Sie sei der Empfehlung ihres japanischen Chefs gefolgt, einen Staatsangehörigkeits-Ausweis zu beantragen, weil sie den für Visa brauche. Die Frage der Richterin, ob sie denn jemals mit ihrem Reisepass Probleme gehabt habe, verneinte die viel gereiste Frau, die dem Gericht eine fast unglaubliche Geschichte präsentierte.

https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Zu-Hause-im-Koenigreich-Bayern;art2388,6837099

Rechtsextreme Umtriebe in der AfD Main-Spessart

Ein Mitglied der Vorstandschaft der AfD Main-Spessart hat Verbindungen zur Identitären Bewegung. Die Facebook-Seite des Kreisverbands teilt extremistische Beiträge. (Bezahlinhalt).

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Rechtsextreme-Umtriebe-in-der-AfD-Main-Spessart;art776,10285898

Portal www.keine-randnotiz.de gegen rechte Gewalt in Bremen geht ins Netz

In Bremen wird am Vormittag ein neues Meldeportal im Internet gegen rechtsradikale Gewalt freigeschaltet. Ziel ist neben einer genaueren Dokumentation die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, so die Initiatoren. Rechte Gewalt in Bremen, Bremerhaven und auch im Umland soll umfassend recherchiert, dokumentiert und auch geographisch besser erfasst werden können. Die Initiatoren des Projekts kommen von den Beratungsstellen soliport und „pro aktiv gegen rechts“. Sie sagen: rechte, rassistische und antisemitische Gewalt richte sich nicht nur gegen einzelne Menschen, sondern seien als Angriff auf die gesamte Gesellschaft zu sehen.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/portal-rechte-gewalt-bremen-100.html

Zum Portal: www.keine-randnotiz.de

Kritik am Veranstalter: „Rock im Park hat Sexismus-Problem“ – Entschlossene Signale gefordert

Die Frauenbeauftragte der Stadt Nürnberg und neun Frauenorganisationen kritisieren sexistische Zustände bei Rock im Park und fordern in einem offenen Brief klare Maßnahmen des Veranstalters gegen Übergriffe während des Festivals.

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/kritik-am-veranstalter-rock-im-park-hat-sexismus-problem-1.9161961

Urteil wegen Volksverhetzung auf amfedersee.de

Wegen Volksverhetzung verurteilt das Amtsgericht Riedlingen Heinz Weiss. Der langjährige Stadtrat kündigt dennoch ein Comeback seiner zwischenzeitlich eingestellten Hetzseite amfedersee.de an. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ravensburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Stadtrat aus Bad Buchau am Federsee ermittelte, kam es am vergangenen Freitag zur Verhandlung.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/07/30/urteil-wegen-volksverhetzung-auf-amfedersee-de/

Österreich: Rechtsextreme Identitäre ziehen in die Provinz

Die Gruppierung verlegt ihr steirisches Zentrum in einen kleinen Ort nahe Gleisdorf, nachdem sie ihren Grazer Standort verlassen musste. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat ein neues „Schulungszentrum“ in der steirischen Gemeinde Eichkögl eröffnet, wie das „Magazin 1“ in ORF 1 am Montag berichtete. Es soll als Nachfolger des bislang in Graz ansässigen Hackherzentrums fungieren. Die Identitären hatten ihren bisherigen Platz in der steirischen Landeshauptstadt aufgeben müssen, nachdem im Zuge von Terrorermittlungen gegen ihren Chef Martin Sellner der Druck auf ihren Grazer Vermieter gestiegen war. Dabei handelte es sich nämlich um den freiheitlichen Gemeinderat Heinrich Sickl.

https://www.derstandard.de/story/2000106847418/rechtsextreme-identitaere-ziehen-in-die-provinz

https://kurier.at/chronik/oesterreich/identitaere-eroeffneten-neues-zentrum-in-der-oststeiermark/400565213

https://diepresse.com/home/panorama/5667162/Identitaere-eroeffnen-neues-Zentrum-in-der-Oststeiermark

Österreich: Sebastian Kurz offen für Neuauflage der Koalition mit FPÖ

Österreichs Ex-Kanzler kann sich eine erneute Regierungszusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ vorstellen. Er stellt jedoch Bedingungen. Die FPÖ solle nicht das Innenressort erhalten, außerdem dürfe der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) keinen Regierungsposten erhalten.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/oesterreich-sebastian-kurz-neuauflage-koalition-fpoe

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Debatte Dieses Plakat hängt nur rum – ach ja?

Aktuell hängen bundesweit Plakate des Bundesprogramms „Demokratie leben“ an Litfaßsäulen und Plakatwänden, die in knallbunten Farben verkünden „Dieses Plakat wird…

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Pegida, quo vadis? Heute Sachsen-Anhalt

„Pegida“ kennen wir aus Dresden, doch „Gidas“ gibt es auch jenseits von Sachsen. In einer losen Serie betrachtet die Amadeu Antonio Stiftung auf netz-gegen-nazis.de die „Gidas“ der Bundesländer – auch unter Gender-Aspekten. Heute: Sachsen-Anhalt: Wenig „Gida“, dafür „Nein zum Heim“-Aufmärsche, AfD-Demonstrationen, „Brigade Bitterfeld“.

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