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Pressesschau … 31.01.2019

Nach Drohschreiben an Frankfurter Anwältin: Polizei will interne Datenschutz-Kontrollen verstärken
Mannheim: Aufklärung des rechten Angriffs auf linkes Zentrum gefordert
Berliner AfD-Nachwuchs im Fokus des Verfassungsschutzes
Prüffall für den Verfassungsschutz: Lausitzer AfD-Funktionär Jan Pascal Hohm taucht ab
Prozess in Polen: Chat belastet Ochsenreiter
Björn Höckes radikale Thesen: Scharfer Blick hinter rechte Kulissen
Verrohung in der Politik: Die neue Gewalt
Neonazi-Gruppe „Combat 18“ Rechtsextreme trafen sich mehrfach zum Schießen im Ausland
Rechtsextreme Gruppe „Aryans“: Kahlgeschoren, tätowiert, aggressiv
Dortmund: Antisemitische Parolen auf Nazi-Demo werden nach über vier Monaten immer noch geprüft
„Rechtsradikale Einsprengsel“ Parteigründer Lucke spricht sich für Beobachtung der AfD aus
Justiz: Streit um rechte Kontakte in der AfD Rheinland-Pfalz vor Gericht
AfD: Wo haben sie sich verrechnet?
„Wer informiert ist, braucht kein Gutachten“
JA-Hessen: Neuer Vorstand bestätigt den alten Verdacht
Die Moderatoren des rechtsextremen Podcasts FSN.TV geben sich rebellisch und hip: Youtube als Naziglotze
Musikrichtung Black Metal: Wenn Thors Hammer das Kreuz zerstört
Neues Konzept für Berlin: Grüne wollen Diskriminierung an Schulen bekämpfen
Historiker Julius H. Schoeps: „Die deutschen Juden glaubten, Hitler sei ein vorübergehender Spuk“
Berlinale-Chef Dieter Kosslick lädt AfD-Mitglieder ins Kino ein
Rugby-Spielerin lässt „Compact“-Ausgabe mit ihrem Foto verbieten

 

Nach Drohschreiben an Frankfurter Anwältin: Polizei will interne Datenschutz-Kontrollen verstärken

Rechtsextreme Drohschreiben an eine Frankfurter Anwältin machen es deutlich: Polizisten rufen auch schon mal unbefugt persönliche Daten von Bürgern aus Polizeicomputern ab. Allein im vergangenen Jahr gab es 180 Verdachtsfälle.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/nach-drohschreiben-an-anwaeltin-will-polizei-datenschutz-kontrollen-verstaerken,polizei-datenabfrage-100.html

vgl. Politik fordert Aufklärung https://www.fr.de/rhein-main/frankfurt-politik-fordert-nach-polizeiskandal-aufklaerung-11612962.html

Mannheim: Aufklärung des rechten Angriffs auf linkes Zentrum gefordert

Weirauch schaltet Landtag ein – War auch Identitäre Bewegung im Spiel? Nach dem Angriff auf das linke Zentrum „Ewwe longt’s“ im Stadtteil Neckarstadt hat der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch im Innenausschuss des Landtags eine gründliche Aufklärung des Überfalls beantragt: „Ich betrachte das als Einschüchterungsversuch, der, wenn er auch fehlgeschlagen ist, seine Wirkung entfachen sollte.“ Mitglieder der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ hatten am 19. Januar die Eröffnung gestört, Pfefferspray versprüht und Bengalos gezündet.

https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-aufklaerung-des-rechten-angriffs-auf-linkes-zentrum-gefordert-_arid,416894.html

Berliner AfD-Nachwuchs im Fokus des Verfassungsschutzes

Im Verfassungsschutzbericht über die AfD spielt der Berliner Nachwuchs eine wichtige Rolle. Pazderski greift den Verfassungsschutz an.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216328401/Berliner-AfD-Nachwuchs-im-Fokus-des-Verfassungsschutzes.html

Prüffall für den Verfassungsschutz: Lausitzer AfD-Funktionär Jan Pascal Hohm taucht ab

Jan Pascal Hohm kündigt bei AfD-Bundestagsabgeordnetem und zieht sich aus Cottbuser Partei-Vorstand zurück. Er taucht wie auch der Verein „Zukunft Heimat“ in dem Verfassungsschutz-Dossier zur AfD auf.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/lausitzer-afd-funktionaer-taucht-ab_aid-36003969

Prozess in Polen: Chat belastet Ochsenreiter

Im Prozess wegen eines Brandanschlags in der Ukraine sind schwere Vorwürfe gegen einen Ex-Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten erhoben worden. Er soll den Angriff bezahlt haben. Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des rechtsradikalen Magazins „Zuerst!“ und bis vor Kurzem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, wird im Rahmen eines Terrorprozesses in Polen durch sichergestellte Chatnachrichten schwer belastet. Dies geht aus polnischen Gerichtsakten hervor, die Reporter des ARD-Magazins Kontraste und von „t-online.de“ einsehen konnten. Die Staatsanwaltschaft in Krakau bezeichnet Ochsenreiter offiziell als Finanzier eines Brandanschlages. Nach einer Strafanzeige ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Anstiftung zur schweren Brandstiftung.

https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-afd-ochsenreiter-101.html

Björn Höckes radikale Thesen: Scharfer Blick hinter rechte Kulissen

Jahrelang wollten viele dem Soziologen Andreas Kemper nicht glauben, dass AfD-Politiker Björn Höcke einst unter Pseudonym für ein rechtsradikales Blatt schrieb. Nun bezieht sich ausgerechnet der Bundesverfassungsschutz auf den Münsteraner.

https://www.wn.de/Muenster/3638227-Bjoern-Hoeckes-radikale-Thesen-Scharfer-Blick-hinter-rechte-Kulissen

Verrohung in der Politik: Die neue Gewalt

Ehrverletzende Briefe, verbale Aggressionen, sexistische Gewaltandrohungen, all das ist Teil des Alltags von Politikern geworden. Wie verändert das einen? Die SZ hat mit sieben Betroffenen gesprochen – über Hass, Angst und Mut. (…) Eine Aktion hier, eine Provokation dort, dazu verbale Schmähungen auf allen Kanälen. Zum Alltag von Politikern wie Claudia Roth gehören nicht mehr nur Vorträge, Talkshows und Wahlkampfauftritte, sondern auch verbale Attacken und reale Ängste. Roth hat dabei nur einen Trost: Sie hat sich inzwischen gegen diese Art der Bedrohung eine dickere Haut zulegen können, weil sie schon seit Jahren mit alldem konfrontiert ist.

https://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-hass-gewalt-aggression-1.4308027

Neonazi-Gruppe „Combat 18“ Rechtsextreme trafen sich mehrfach zum Schießen im Ausland

Die deutschen Behörden wissen von zwölf Schießtrainings seit 2015. So wurden Angehörige der Gruppe „Combat 18“ bei der Rückkehr aus Tschechien gefilzt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazi-gruppe-combat-18-rechtsextremisten-trafen-sich-mehrfach-zum-schiessen-im-ausland/23927326.html

Rechtsextreme Gruppe „Aryans“: Kahlgeschoren, tätowiert, aggressiv

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsextremen „Aryans“ wegen Terrorverdachts. Wer steckt hinter der Truppe?

http://www.taz.de/!5565849/

Dortmund: Antisemitische Parolen auf Nazi-Demo werden nach über vier Monaten immer noch geprüft

Ist der Satz „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ strafbar? Über vier Monate, nachdem diese Parole bei einer Nazi-Demo in Dortmund gegrölt wurde, gibt es darauf immer noch keine Antwort.

https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/dortmund/antisemitische-parolen-auf-nazi-demo-werden-nach-ueber-vier-monaten-immer-noch-geprueft-plus-1371053.html

„Rechtsradikale Einsprengsel“ Parteigründer Lucke spricht sich für Beobachtung der AfD aus

Der einstige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke geht in einem Interview mit seiner Ex-Partei hart ins Gericht. Aus seiner Sicht sind einige Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-spricht-sich-fuer-afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-aus-a-1250739.html

Justiz: Streit um rechte Kontakte in der AfD Rheinland-Pfalz vor Gericht

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof verhandelt über den Ausschluss des Konzer Politikers Jens Ahnemülller aus der AfD-Fraktion. Das Urteil wird im Februar erwartet. Das Popcorn: Sein Anwalt ist AfD-Hardliner Dubravko Mandic, der zur Verteidgung seines Klienten argumentiert, wo die AfD RLP noch Kontakte zu Rechtsextremen hat. Etwa Chef Uwe Junge.

https://www.volksfreund.de/nachrichten/rheinland-pfalz/streit-um-rechte-kontakte_aid-35979355

AfD: Wo haben sie sich verrechnet?

Drei Hamburger Ökonomen und Ex-Manager haben die AfD groß gemacht, dann entglitt ihnen das Projekt. Jetzt reden sie –  Bernd Lucke, Jörn Kruse und Hans-Olaf Henkel – darüber – aber an zwei getrennten Tischen.

https://www.zeit.de/2019/06/afd-gruender-bernd-lucke-hans-olaf-henkel-joern-kruse

„Wer informiert ist, braucht kein Gutachten“

Interview Im Dreieck zwischen dem Institut für Staatspolitik, den Identitären und der AfD sind die Wege offenbar kurz, beobachtet Rechtsextremismus-Experte David Begrich

https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/wer-informiert-ist-braucht-kein-gutachten

JA-Hessen: Neuer Vorstand bestätigt den alten Verdacht

Dem Landesvorstand der „Junge Alternative“ in Hessen gehören erneut Personen an, die mit der „Identitären Bewegung“ sympathisieren.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ja-hessen-neuer-vorstand-best-tigt-den-alten-verdachthttps://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ja-hessen-neuer-vorstand-best-tigt-den-alten-verdacht

Die Moderatoren des rechtsextremen Podcasts FSN.TV geben sich rebellisch und hip: Youtube als Naziglotze

Der Podcast FSN.TV verbreitet seine extrem rechte Propaganda über Youtube. Dabei geben sich die Moderatoren Patrick Schröder und der maskierte »Vendetta« rebellisch, kritisch und hip.

https://jungle.world/artikel/2019/05/youtube-als-naziglotze

Musikrichtung Black Metal: Wenn Thors Hammer das Kreuz zerstört

Christen sind Feinde, davon sind zumindest einige erfolgreiche Black-Metal-Bands aus Skandinavien überzeugt. Das Christentum gilt ihnen als Religion der Eindringlinge, das Kreuz als Hassobjekt. In vielen Stücken erschaffen sie eine apokalyptische Vision, in der das Christentum wieder ausgelöscht wird.

https://www.deutschlandfunk.de/musikrichtung-black-metal-wenn-thors-hammer-das-kreuz.886.de.html?dram:article_id=439554

Neues Konzept für Berlin: Grüne wollen Diskriminierung an Schulen bekämpfen

Um der Diskriminierung an Berliner Schulen entgegenzuwirken, haben die Grünen ein Konzept entwickelt. Das richtet sich auch an das Lehrpersonal

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-konzept-fuer-berlin-gruene-wollen-diskriminierung-an-schulen-bekaempfen/23929514.html

Historiker Julius H. Schoeps: „Die deutschen Juden glaubten, Hitler sei ein vorübergehender Spuk“

Der Historiker Julius H. Schoeps hat ein Buch über Deutschlands Juden 1933 geschrieben. Im Interview spricht er über den Aufstieg des Nationalsozialismus und zieht Parallelen zur Gegenwart.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/historiker-julius-h-schoeps-die-deutschen-juden-glaubten-hitler-sei-ein-voruebergehender-spuk/23924556.html

Berlinale-Chef Dieter Kosslick lädt AfD-Mitglieder ins Kino ein

Berlinale-Chef Dieter Kosslick hat die Dokumentation „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ ins diesjährige Festivalprogramm aufgenommen – und AfD-Mitglieder eingeladen, sich den Film kostenlos anzusehen. Was dahinter steckt und was die Doku so bedeutend macht.
Alle AfD-Mitglieder, alle Abgeordneten im Bundestag der AfD, werden kostenlos ins Kino dürfen. Von mir persönlich eingeladen. Ich bezahle jedes Ticket“, so Kosslick zur Deutschen Presse-Agentur. Der Festspiel-Leiter hoffe so auf möglichst viele Zuschauer von der AfD: „Und wenn sie dann noch sagen, das ist ein Fliegenschiss, dann muss ich sagen, sollte vielleicht jemand anderes einschreiten als die Filmemacher.“

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/dieter-kosslick-berlinale-chef-laedt-afd-mitglieder-ins-kino-ein_id_10184071.html

Rugby-Spielerin lässt „Compact“-Ausgabe mit ihrem Foto verbieten

„Irgendwie“, schreibt ein „Compact“-Leser, erinnere ihn „das alles an das ‚Dritte Reich’“; ein anderer meint, es handle sich um „totale Zensur und Beschränkung der Meinungsfreiheit“; und für „Compact“ selbst ist es nichts weniger als ein „SKANDAL!“, ein „schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit“. Es klingt, als stünde das rechtsradikale Magazin kurz vor dem Aus, und der freie kritische Journalismus sowieso. Es geht um ein ganzseitiges Foto aus der Januar-Ausgabe 2019, das so genannte „Compact-Foto des Monats“, das nun nicht mehr verbreitet werden darf, weder im Heft noch im Internet. Das hat das Landgericht Köln Mitte Januar so angeordnet. Zu sehen ist auf dem Foto eine junge Rugby-Spielerin während eines Spiels in der 1. Bundesliga. Weil sich die Frau bewegt, fliegen ihre beiden Zöpfe durch die Luft – und vor allem darum geht es „Compact“: nicht um Rugby, sondern um Zöpfe.

https://uebermedien.de/34848/rugby-spielerin-laesst-compact-ausgabe-mit-ihrem-foto-verbieten/

Da sagen wir als Teil der Amadeu Antonio Stiftung übrigens: An die Rugby-Spielerin unbekannterweise herzlichen Dank!

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