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Rassismus Racial Profiling als Alltagsproblem

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(Quelle: Pixabay)

In der polizeilichen Alltagspraxis werden Menschen, die als migrantisch gelesen werden, immer wieder mit stereotypen und rassistischen Stigmatisierungen konfrontiert. Davon sind Schwarze Menschen in besonderem Maße betroffen. Die Tötung von George Floyd durch die Polizei führte zu Protesten in den USA, die unter dem Leitsatz „Black Lives Matter“ auch in Deutschland stattfanden. So wurden auch hierzulande Polizeigewalt, struktureller Rassismus und auch Racial Profiling thematisiert.

Was bedeutet Racial Profiling?

„‚Racial Profiling‘ bedeutet, dass Mitarbeiter*innen der Polizei- und Ordnungsbehörden ihr Handeln, soweit es in ihrem Ermessen steht, auf verallgemeinernde Kriterien wie ethnische Zugehörigkeit, Religion und nationale Herkunft einer Person, statt auf ihr Verhalten und objektive Beweise als Verdachtsmomente gründen […]“, so definiert das Ethnic Network Against Racism (ENAR) das Phänomen. Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, etwa an Bahnhöfen oder in Zügen, werden die betroffenen Personen aufgrund äußerer Merkmale ausgewählt und kontrolliert, beispielsweise nach der Hautfarbe.

Was ist an Racial Profiling problematisch?

Dadurch, dass Polizeibeamt*innen People of Color (PoC), aber auch als „Muslim“ gelesene Menschen ins Visier der Kontrolle nehmen, während als „deutsch“ gelesene Menschen von derartigen Kontrollen verschont bleiben, erwecken sie das Gefühl, dass von den kontrollierten Personen eine Gefahr ausgehe. Durch diese Stigmatisierung wird ein gesellschaftlicher Raum der Ungleichheit geschaffen, weil die Betroffenen als „bedrohlich“ und „fremd“ adressiert werden.

Gibt es eine Rechtsgrundlage für Racial Profiling?

Im Bundespolizeigesetz (BPolG) heißt es: “Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlage der Eisenbahnen des Bundes, soweit aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass dieser zur unerlaubter Einreise genutzt werden […] jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, das mitgeführte Ausweispapier […] zur Prüfung auszuhändigen, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen.“

Auf den ersten Blick begünstigt das Gesetz keine Diskriminierung, da es nicht von „dunkler Hautfarbe“ oder „bestimmten Gesichtszügen“ etc. spricht und lediglich die Befugnis zur Kontrolle „jeder Person“ betont. Bei näherer Betrachtung jedoch kristallisieren sich die problematischen Aspekte des Paragraphen deutlich heraus.

Die Befugnis, jede Person anhalten und kontrollieren zu können, führt dazu, dass Beamt*innen die Betroffenen frei nach eigenem Urteilswillen auswählen können. Das Gesetz ermächtigt die Beamt*innen demnach auch, selektiv vorzugehen, ohne dabei auf das Verhalten der Person zu achten, worauf im Gesetzestext nicht hingewiesen wird. In der Praxis führt das dazu, dass Polizeibeamt*innen ganz überwiegend Menschen kontrollieren, die „ausländisch“ gelesen werden, sei es aufgrund der Hautfarbe, der Bekleidung oder dem Aussehen.

Gibt es Gerichtsurteile gegen diese Praxis?

Ja, es gibt diverse Gerichtsurteile zu diesem Thema. Anfang Dezember 2010 steigt ein deutscher Fahrgast mit dunkler Hautfarbe in den Zug nach Kassel und wird von Beamt*innen der Bundespolizei aufgefordert sich auszuweisen. Wenig später wird sein Rucksack durchsucht. Keiner der weißen Fahrgäste wird kontrolliert, so dass der Betroffene diese Praxis als  rassistisch und diskriminierend empfindet. Der Betroffene klagt, aber erst fast zwei Jahre später fällt ein Urteil. Ende 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012 aufgehoben und damit hinsichtlich der rechtswidrigen Praxis des „Racial Profiling“ eine bundesweite Debatte ausgelöst. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 eine an die Hautfarbe des Betroffenen anknüpfende Identitätsfeststellung am Bochumer Hauptbahnhof für rechtswidrig erklärt. Die Polizei müsse hierfür einzelfallbezogen vortragen, dass Personen, die ein solches Merkmal aufwiesen, an der entsprechenden Örtlichkeit überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten. Nur dann sei die Anknüpfung an dieses Merkmal zu Zwecken der effektiven Kriminalitätsbekämpfung möglich.

Wird Racial Profiling auch bei Muslimen angewandt?

Muslim*innen gerieten insbesondere nach dem 11. September vermehrt auf den Radar der Sicherheitsbehörden. Die sogenannten „verdachtsunabhängigen Moschee-Kontrollen“ in Niedersachsen zwischen den Jahren 2003 und 2010 sind dafür exemplarisch. Die Polizei kontrollierte in unregelmäßigen Abständen Menschen, die zu den Freitagsgebeten in Moscheen ein- und ausgingen, obwohl es keine Verdachtsmomente gab. Die Kontrollen führten zu Stigmatisierung einer ganzen Religionsgruppe und löste große Empörung bei vielen Muslim*innen aus.

In diesem Kontext sind auch die so genannten Rasterfahndungen zur „Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ relevant. Demnach wurden öffentliche Daten untersucht, um nach Kombinationen von bestimmten Merkmalen (Geschlecht, Religion, ethnische Herkunft etc.) verdächtige Personen zu identifizieren. Mit dieser Methode sollten vermeintliche „islamistische Schläfer“ identifiziert werden. Der damalige Innenminister Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), räumte in ein Statement ein, dass die Verhältnismäßigkeit seitens der Polizeibeamt*innen nicht immer beachtet worden sei. Im Endeffekt konnten durch diese Praxis weder „islamistische Schläfer“ ausfindig gemacht, noch der „islamistische Terrorismus“ bekämpft werden. Was blieb war lediglich der Generalverdacht, dem die Muslime ausgesetzt wurden.

Gibt es Studien und Daten zu Racial Profiling?

Nein. In Deutschland fehlt eine solche Datensammlung. Gegen solch eine Studie sprechen sich oftmals führende Politiker*innen aus, weil sie „keinesfalls einen strukturellen oder latenten Rassismus oder Extremismus“ innerhalb des Polizeiapparats sehen.

Eine Studie, die das Problem eingehend untersucht, wäre ein wichtiger Versuch auf dem Weg der Bekämpfung des Phänomens und könnte gezielt auf die Notwendigkeit der statistischen Erfassung von Racial Profiling aufmerksam machen. Die Bundespolizei hatte bereits im Jahr 2019 Racial Profiling als rechtswidrig bezeichnet.

 

Taner Aksoy hat Geschichte, Wirtschaftsgeschichte und Politikwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf studiert. Er arbeitet zur Zeit bei einem freien Bildungsträger und ist für die Betreuung von jungen geflüchteten Menschen, insbesondere beim Zugang zu Bildung und beruflichen Qualifikation zuständig. Berufsbegleitend promoviert er zum Thema „Islamdebatten und antimuslimischer Rassismus in Deutschland-Auswirkungen und Implikationen im Feld von Schule und Berufsausbildung.“

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