Die AfD steht vor einer Schwelle, die rechtsextreme Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik nie erreicht haben. In Thüringen wurde sie bei der Landtagswahl 2024 mit 32,8 Prozent bereits erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland. In Sachsen-Anhalt könnte sie bei der Landtagswahl Umfragen zufolge sogar die absolute Mehrheit erreichen.
Eine solche Situation wäre noch vor zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren kaum vorstellbar gewesen. Rechtsextreme Parteien haben in Deutschland zwar immer wieder Wahlerfolge erzielt. Aber Erfolg bedeutete, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Eine realistische Aussicht, stärkste Kraft in einem oder mehreren Bundesländern zu werden oder gar einen Ministerpräsidenten zu stellen, hatten SRP, NPD, Republikaner oder DVU nie.
Der Blick in die Geschichte zeigt nicht nur, wie fundamental sich die Größenordnungen verschoben haben, sondern auch, wie vertraut viele Reaktionen auf Rechtsaußen-Erfolge klingen.
Zugleich zeigt der Rückblick, dass die AfD nicht einfach eine neuere und größere Version einer der ehemaligen rechtsextremen Parteien ist; vielmehr hat sie unterschiedliche Stärken und Merkmale früherer Rechtsaußenparteien miteinander verbunden: medienwirksame Führungspersönlichkeiten, finanzielle Ressourcen, einen professionellen Parteiapparat, parlamentarische Verankerung, lokale Strukturen, bewegungsförmige Mobilisierung und eine Kommunikationsmaschine.
SRP kommt auf elf Prozent
Die Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien beginnen bereits kurz nach der Gründung der Bundesrepublik, lediglich sechs Jahre nach dem Sieg der Alliierten über das Deutsche Reich: Bei der niedersächsischen Landtagswahl 1951 erreichte die Sozialistische Reichspartei 11 Prozent der Stimmen. Die SRP stand offen in der Tradition des Nationalsozialismus.
Bemerkenswert war die Reaktion. Die ZEIT überschrieb ihre erste Wahlanalyse mit „Kein Erdrutsch in Niedersachsen“. Andere Beobachter*innen reagierten wesentlich besorgter, insbesondere im Ausland.
Schon hier begegnen sich damit zwei Reaktionsmuster, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte begleiten sollten: Relativierung und große Sorgen. Der Staat reagierte damals allerdings mit einer harten Konsequenz: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die SRP 1952 für verfassungswidrig und löste sie auf. Ihre Organisation wurde zerschlagen, Ersatzorganisationen wurden verboten, Mandate gingen verloren. Die Bundesrepublik setzte damit das schärfste Instrument einer wehrhaften Demokratie ein.
Die NPD setzte Nationalismus und starken Staat
Eine zweite Welle folgte in den 1960er‑Jahren. Innerhalb weniger Jahre zog die NPD in sieben Landesparlamente ein. 1966 erreichte sie in Hessen 7,9 und in Bayern 7,4 Prozent, 1967 folgten Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bremen. Den Höhepunkt bildete Baden-Württemberg 1968 mit 9,8 Prozent.
Die Reaktionen waren heftig. Nach Hessen titelte die ZEIT: „Hessenwahl alarmiert das Ausland“. Der britische Daily Mirror sprach vom Triumph der „neuen Nazis“. Nach den 9,8 Prozent in Baden-Württemberg lautete eine ZEIT-Schlagzeile: „NPD erhielt fast zehn Prozent – Bestürzung in Bonn“.
Aus heutiger Perspektive bemerkenswert: Ein Ergebnis unter zehn Prozent wurde nicht als regionales Phänomen behandelt, sondern als bundespolitisches und internationales Alarmsignal. Dazu gehört aber auch, dass die Schrecken des deutschen Vernichtungskriegs und Holocausts noch stark präsent waren, auch wenn Teile der deutschen Öffentlichkeit nur sehr ungerne daran erinnert wurden.
Die Erklärungsmuster für die NPD-Erfolge wirken rückblickend vertraut. Wirtschaftliche Unsicherheit spielte eine Rolle, ebenso die Große Koalition, durch die es der CDU schwerer fiel, rechtskonservative und damals starke antikommunistische Milieus an sich zu binden. Hinzu kamen die gesellschaftlichen Konflikte um Studentenbewegung und innere Sicherheit.
Und die DDR?
Während sich die Geschichte des Rechtsextremismus auch anhand der Wahlergebnisse nachvollziehen lässt, stehen für die DDR keine entsprechenden Anhaltspunkte zur Verfügung. Das bedeutet keineswegs, dass es keine empirischen Erkenntnisse gibt. Das Zentralinstitut für Jugendforschung in Leipzig untersuchte entsprechende Einstellungen bereits vor 1989. Die Ergebnisse widersprachen dem staatlichen Selbstbild des antifaschistischen Staates. In Untersuchungen aus den letzten Jahren der DDR zeigte sich unter Jugendlichen ein keineswegs marginales Potenzial nationalistischer, rassistischer und den Nationalsozialismus verharmlosender Einstellungen.
Doch lassen sich solche Werte nicht auf Wahlergebnisse umrechnen. Die DDR kannte keine freie Parteienkonkurrenz. Zudem versuchte das politische System selbst, unterschiedliche nationale und autoritäre Milieus zu integrieren. Die 1948 auf Initiative der SED gegründete NDPD sollte unter anderem ehemalige NSDAP-Mitglieder, Wehrmachtsangehörige und nationalkonservative Bevölkerungsteile an das neue System binden. Sie war jedoch keine unabhängige Rechtspartei, sondern eine von der SED kontrollierte Blockpartei. Gleichzeitig nahm auch die SED selbst frühere NSDAP-Mitglieder auf.
Es gab also rechtsextreme Einstellungen und spätestens in den 1980er-Jahren eine zunehmend sichtbare Neonazi- und Skinheadszene. Was es nicht gab, war ein freier politischer Wettbewerb. Deshalb wäre es ebenso falsch, die DDR aus der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus auszublenden, wie aus späteren Wahlergebnissen eine geradlinige Kontinuität von DDR-Milieus zur NPD oder AfD zu konstruieren. Klar ist aber, dass das Phänomen bis 1989 nicht offen diskutiert wurde.
Schönhuber und der „Schock“ von Berlin
In West-Berlin gab es 1989 einen „Schock“, als die Republikaner mit 7,5 Prozent in das Abgeordnetenhaus einzogen. Ein ZEIT-Kommentar begann mit den Worten: „Der Schock sitzt tief“. Die historische Symbolik Berlins als ehemalige Reichshauptstadt verstärkte die Wirkung des Ergebnisses.
Dieser Erfolg war zugleich stark an eine Person gebunden: Franz Schönhuber. Der frühere Waffen-SS-Angehörige, Journalist und Fernsehmoderator gab den Republikanern Gesicht, Sprache und mediale Wirkung. Nach dem Berliner Erfolg wurde er schlagartig zur national und international bekannten Medienfigur.
Damit entstand eine Debatte, die für die weitere Entwicklung der extremen Rechten von zentraler Bedeutung werden sollte: die Debatte über Kommunikation. Die ZEIT fasste das Dilemma so zusammen: „Soll das Fernsehen zuschauen oder weggucken?“ Aufgrund ihrer Wahlergebnisse seien Rundfunk und Fernsehen verpflichtet, über die Republikaner zu berichten. Gleichzeitig stand der Vorwurf im Raum, Schönhubers Partei durch Berichte und Interviews erst interessant und gesellschaftlich akzeptabel zu machen.
Damit war praktisch die gesamte spätere Mediendebatte angelegt: Ignorieren oder berichten? Einladen oder ausgrenzen? Entzaubert ein Interview einen Rechtsextremen oder verschafft es ihm eine Bühne? Und kann eine Partei den Konflikt mit den Medien selbst wiederum zur Mobilisierung nutzen?
Dass Kommunikation ein zentraler Teil des Erfolgs war, hatte sich bereits unmittelbar vor der Wahl gezeigt. Ein Wahlspot der Republikaner kombinierte Bilder von Gewalt, Drogen und der Berliner Mauer mit Aufnahmen türkischer Familien und unterlegte sie mit Musik aus „Spiel mir das Lied vom Tod“. Der öffentlich-rechtliche Sender Freies Berlin wollte die Ausstrahlung verhindern, musste den Spot aber nach juristischer Auseinandersetzung senden. Die ZEIT überschrieb ihren Bericht: „Subtil gehetzt“. Wobei subtil schon ein Kompliment für den Spot war.
Freys „Phantompartei“
Noch extremer zeigte sich die Verbindung von Person, Geld und Kommunikation bei der DVU. Als sie 1998 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent erreichte, war dies erneut ein politischer Schock. Doch die DVU war kaum eine Partei im klassischen Sinn. Ihr Erfolg beruhte wesentlich auf dem Geld und dem Medienapparat des Münchner Verlegers Gerhard Frey.
Medien bezeichneten sie als „Phantompartei“. Freys Organisation hatte das Land in mehreren genau geplanten Werbewellen mit Plakaten und Direktwerbung überzogen. Zunächst standen Ressentiments gegen „Asylbetrüger“ und „kriminelle Ausländer“ im Mittelpunkt, danach die denkbar einfache Aufforderung: „Protest wählen“. Erst am Ende erschienen überhaupt die Kandidaten.
Das Ergebnis war ein Wahlerfolg praktisch ohne klassische Parteiarbeit vor Ort: kaum öffentliche Auftritte der Kandidaten, Parteiversammlungen, Debatten oder Reden. Damit zeigte die DVU etwas, was heute in einer digitalen Öffentlichkeit selbstverständlich erscheint: Politische Mobilisierung benötigt nicht zwingend eine klassische Parteiorganisation. Geld, Medienmacht, Wiederholung, Emotionalisierung, Feindbilder und präzise adressierte Botschaften können einen erheblichen Teil ihrer Funktionen übernehmen.
Gleichzeitig setzte nach den 12,9 Prozent sofort die Suche nach sozialen Erklärungen ein: Arbeitslosigkeit, Transformationsfolgen, Jugendliche ohne Perspektive, Protest gegen die etablierten Parteien. Auch dieses Muster sollte wiederkehren; dazu gehört auch die Sehnsucht, rechtsextremes Wahlverhalten vor allem als Symptom anderer Probleme zu interpretieren und die ideologische Zustimmung der Wähler*innen zu unterschätzen.
Von der Wahlkampagne zur dauerhaften Strategie
Mit der NPD der späten 1990er- und 2000er-Jahre kam ein weiteres Element hinzu. Unter Udo Voigt und ihren „Vordenkern“ entwickelte die Partei ihr sogenanntes Drei-Säulen-Konzept: „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Parlamente“ und „Kampf um die Straße“. Später kam der „Kampf um den organisierten Willen“ hinzu.
Kommunikation war darin kein Nebenaspekt. Demonstrationen sollten öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen. Gleichzeitig sollten parlamentarische Mandate Ressourcen und öffentliche Bühnen schaffen, ideologische Arbeit Einstellungen verändern und unterschiedliche rechtsextreme Strukturen organisatorisch zusammengeführt werden.
Die NPD erzielte ihre sichtbarsten Landtagserfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Doch ihre Strategie und regionale Verankerung waren kein ausschließlich sächsisches Phänomen. Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und auf kommunaler Ebene entstanden rechtsextreme Netzwerke, Hochburgen und Kooperationen mit Kameradschaften und anderen Strukturen.
Das Ziel ist die dauerhafte politische und gesellschaftliche Präsenz
Damit unterschied sich dieses Modell grundlegend von Freys DVU. Es ging nicht mehr nur darum, in wenigen Wochen einen spektakulären Wahlerfolg zu produzieren. Ziel war dauerhafte politische und gesellschaftliche Präsenz.
Dazu gehörte die gezielte Produktion von Öffentlichkeit: Demonstrationen, Provokationen, parlamentarische Inszenierungen und eigene Medienangebote. Unter Holger Apfel kam mit der Formel der „seriösen Radikalität“ der Versuch hinzu, radikale Inhalte kommunikativ anschlussfähiger zu präsentieren. Apfel formulierte das Prinzip deutlich: „Wer die Herzen unserer Landsleute gewinnen will, darf sie nicht verschrecken.“ Äußere Mäßigung und ideologische Radikalität waren in diesem Konzept keine Gegensätze. Allerdings war der vermeintlich „bürgerliche“ Flügel der NPD nicht stark genug, um die NS-Strömungen in der Partei zu domestizieren. Die NPD blieb in großen Teilen der Öffentlichkeit eine Partei, mit der man nichts zu tun haben wollte.
Die falsche Debatte über das Berichten
Mit den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien entwickelte sich regelmäßig auch eine Debatte über die Medien. Ein Teil davon war und ist notwendig: Journalistinnen müssen sich damit auseinandersetzen, wie sie über Akteurinnen berichten, die Provokationen gezielt einsetzen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, und die anschließend auch die Empörung über ihre Aussagen für die eigene Mobilisierung nutzen.
Allerdings wurden Recherchen und Berichte über Rechtsextremismus immer wieder mit zusätzlichen Erwartungen und Debatten überfrachtet, die mit ihrem eigentlichen Gegenstand nur mittelbar zu tun hatten. Besonders deutlich zeigte sich dies bei der Berichterstattung über rechtsextreme Hochburgen in Ostdeutschland. Wer über NPD-Strukturen, überdurchschnittliche Wahlergebnisse, rechtsextreme Netzwerke oder die Verankerung entsprechender Milieus in bestimmten Regionen berichtete, sah sich regelmäßig mit dem Vorwurf konfrontiert, damit „den Osten“ oder Ostdeutsche insgesamt zu stigmatisieren.
Das verschiebt die Ebenen und lenkte vom eigentlichen Thema ab. Denn Gegenstand solcher Recherchen waren nicht „die Ostdeutschen“, sondern konkrete rechtsextreme Strukturen und Entwicklungen. Wenn eine rechtsextreme Partei in einer Region ungewöhnlich hohe Ergebnisse erzielt, Kommunalmandate gewinnt, Immobilien und Treffpunkte nutzt, Jugendliche anspricht, mit Kameradschaften kooperiert oder versucht, gesellschaftliche Räume zu besetzen und eine Gefahr für Minderheiten ist, ist dies ein journalistisch relevanter Vorgang. Dass diese Entwicklung in einer ostdeutschen Region stattfindet, kann kein Argument dafür sein, sie weniger intensiv zu untersuchen.
Die journalistisch relevante Frage lautet ohnehin nicht, ob berichtet wird, sondern wie. Das wird umso wichtiger, je stärker Rechtsextreme Kommunikation selbst als politisches Instrument begreifen. Medien sind Teil dieser Strategie, wenn auch ungewollt. Der häufig erhobene Vorwurf, Medien würden Rechtsextremen eine „Bühne bieten“, kann durchaus zutreffen – etwa wenn Politiker*innen ihre Botschaften unkritisch verbreiten können, Interviews lediglich als Stichwortgeber für vorbereitete Talking Points funktionieren oder kalkulierte Provokationen ohne Einordnung vervielfältigt werden.
Als grundsätzliches Argument gegen Sichtbarkeit ist der Vorwurf jedoch widersprüchlich. Öffentlichkeit herzustellen und relevante Entwicklungen sichtbar zu machen, gehört zu den elementaren Aufgaben des Journalismus. Fast jede Berichterstattung verschafft ihrem Gegenstand Aufmerksamkeit – einem politischen Skandal ebenso wie einer sozialen Bewegung, einem Missstand oder einer bislang unterschätzten Gefahr.
Das Problem ist deshalb nicht Sichtbarkeit an sich, sondern der Verlust journalistischer Kontrolle über die hergestellte Öffentlichkeit. Journalismus darf sich weder von Rechtsextremen diktieren lassen, worüber er berichtet, noch aus Angst vor deren Kommunikationsstrategie auf relevante Berichterstattung verzichten. Insbesondere journalistische Recherchen haben immer wieder dazu beigetragen, Strukturen, Strategien und das tatsächliche Wesen rechtsextremer Parteien öffentlich sichtbar zu machen.
Widerspruch hilft
Im Rückblick könnte der Eindruck entstehen, die Bundesrepublik habe die verschiedenen rechtsextremen Wellen letztlich überstanden, weil die betreffenden Parteien ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen seien. Das wäre eine problematische Verkürzung.
Niemand konnte 1968 wissen, dass die NPD ein Jahr später den Bundestag knapp verfehlen und anschließend ihre Landtagsmandate verlieren würde. Niemand wusste 1989, ob Schönhubers Republikaner nach Berlin und der Europawahl weiter wachsen würden. Und nach 12,9 Prozent für die DVU in Sachsen-Anhalt war keineswegs ausgemacht, dass daraus keine dauerhafte parlamentarische Kraft entstehen würde.
Dass diese Parteien wieder zurückgedrängt wurden, lässt sich nicht als zwangsläufige Selbstzerstörung der extremen Rechten erzählen. Vielmehr gab es klare Reaktionen: Parteien grenzten sich ab. Bürger*innen demonstrierten. Initiativen gegen Rechtsextremismus entstanden. Parlamente entwickelten Strategien für den Umgang mit rechtsextremen Fraktionen. Journalist*innen überprüften ihre Berichterstattung. Der Staat setzte rechtliche Instrumente ein. Gleichzeitig spielten interne Konflikte, organisatorische Schwäche, Führungsprobleme und politische Veränderungen eine Rolle.
Wie stark welcher Faktor zum Niedergang einer bestimmten Partei beitrug, lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist etwas anderes: Eine demokratische Gegenreaktion war nie überflüssig, nur weil wir heute wissen, dass die betreffende Partei später wieder schwächer wurde.
Die AfD vereinigt, was zuvor getrennt war
Im Gegensatz zu ihren rechtsextremen Vorgängerinnen wird die AfD bislang jedoch nicht zurückgedrängt, sondern stärker. Die bisherigen Reaktionen reichen offenkundig nicht aus. Das hat Gründe.
Die Republikaner besaßen mit Schönhuber eine medienerfahrene Führungspersönlichkeit und rechtspopulistische Anschlussfähigkeit, waren aber organisatorisch instabil. Die DVU verfügte durch Frey über Geld, eigene Medien und eine zentral gesteuerte politische Marketingmaschine, aber kaum über eine belastbare Parteiorganisation. Die NPD konnte wesentlich weniger Menschen außerhalb rechtsextremer Milieus erreichen, entwickelte dafür jedoch regionale Strukturen und eine Strategie, die Parlament, Straße, Organisation und gesellschaftliche Einflussnahme miteinander verbinden sollte.
Die AfD hat keine dieser grundlegenden Schwächen: Sie besitzt starke und ideologisch unterschiedlich radikale Führungsfiguren, hängt aber nicht von einer einzelnen Person ab. Sie verfügt über einen professionellen Parteiapparat, zahlreiche Mandatsträger*innen, parlamentarische Ressourcen und erhebliche finanzielle Unterstützung. In bestimmten Regionen ist sie kommunal und gesellschaftlich tief verankert. Gleichzeitig verfügt sie über eine eigene digitale Öffentlichkeit, über die sie Millionen Menschen ohne Vermittlung durch klassische Medien erreichen kann.
Sie kann unterschiedliche Rollen gleichzeitig spielen: Protestpartei und etablierte Parlamentspartei, Bewegungspartei und professioneller Apparat, bürgerlich auftretende Opposition und Resonanzraum völkisch-rechtsextremer Milieus. Sie kann auf Provokation setzen und zugleich deren Zurückweisung als Beleg für eine vermeintliche Ausgrenzung ihrer Wähler*innen verwenden. Die AfD kann bequem, effektiv und schnell zwischen verschiedenen Modi wechseln.
Die alte Frage in einer neuen Dimension
Wahlergebnisse von sieben, neun oder dreizehn Prozent sorgten einst für „Bestürzung“, „Schock“ und internationale Schlagzeilen. Heute erreicht eine rechtsextreme Partei in Teilen Deutschlands 30, 40 oder möglicherweise noch mehr Prozent. Gleichzeitig verfügt sie über mehr organisatorische, finanzielle, parlamentarische und kommunikative Möglichkeiten als jede ihrer rechtsextremen Vorgängerinnen.
Die historischen Debatten wirken dagegen erstaunlich vertraut: Protest oder Überzeugung? Ausgrenzen oder stellen? Themen aufnehmen oder widersprechen? Berichten oder ignorieren? Politisch bekämpfen oder verbieten?
Der Blick zurück zeigt vor allem, dass keine dieser Auseinandersetzungen überflüssig war. Dass NPD, Republikaner oder DVU wieder zurückgedrängt wurden, war kein Naturgesetz. Heute steht der Demokratie zudem eine Partei gegenüber, die viele der Stärken ihrer Vorgänger miteinander verbunden hat, während Politik, Öffentlichkeit und Medien uneiniger darüber wirken, mit welchen Mitteln ihr zu begegnen ist.
Bemerkenswert ist deshalb auch, dass die klarste staatliche Reaktion die älteste geblieben ist: das Verbot der SRP 1952. Es beseitigte weder rechtsextreme Einstellungen noch die Milieus, aus denen die Partei ihre Unterstützung bezog. Aber es beseitigte die Organisation, über die diese Kräfte parlamentarische Macht aufbauen konnten.
Mehr als sieben Jahrzehnte später ist die Frage nach dem wirksamen Umgang mit einer rechtsextremen Partei wieder offen. Nur dass es inzwischen nicht mehr um sieben oder elf Prozent geht, sondern um die mögliche politische Machtübernahme mit unabsehbaren Folgen.
