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Wochenrückblick 44/2009 Rieger enterbt „Kameraden“

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Rechtsextreme Szene

Da der Tod des Nazi-Anwaltes, NPD-Vizes und Szene-Geldgebers Jürgen Rieger die letzte Woche stark dominierte, lautet die wichtigste Neuigkeit hierzu: Jürgen Rieger hat nach gut informierten Medienberichten sehrwohl ein Testament hinterlassen und vererbt sämtliche Gelder und Immobilien an seine Kinder, die mit der politischen Orientierung ihres Vaters nichts zu tun haben. Die rechtsextreme Szene geht leer aus. Für die „Wilhelm Tietjen Stiftung“, die Rieger allein führte, hat er offenbar keinen Bevollmächtigten eingesetzt, so dass auch deren Immobilien wohl an die Kinder fallen. Unklar ist, ob die Familie die Darlehen zurückfordern wird, die Rieger der NPD gewährte. Mehr zu Riegers Tod hier.

Ein juristisches Erbe allerdings bleibt: Im Streit um „Rudolf Hess“-Gedenkmärsche in Wunsiedel hatte Rieger sich zuletzt bis vordas Bundesverfassungsgericht geklagt. Es geht um den 2005 erweiterten Volksverhetzungsparagraphen 130, der es seither ermöglicht, eine Nazi-Demonstration zu verbieten, wenn sie „den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass sie die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“ Das Verfahren, ob dieser Paragraph rechtmäßig ist, wird nicht eingestellt.

Weitere finanzielle Komplikationen hat die NPD auch noch: Bereits im Mai verstarb Eberhard Müller, langjähriger NPD-Wirtschaftsprüfer. Der soll als Treuhänder für Dritte große Anteile an der NPD-nahen „Deutsche Stimme Verlags GmbH“ gehalten haben. Um die Kontrolle über den Verlag zu behalten, muss die NPD jetzt diese Anteile den tatsächlichen Besitzern abkaufen und führt laut NPD-Rechtsabteilungsleiter Frank Schwerdt auch schon Verhandlungen. Fragt sich nur, womit.

Nichtsdestotrotz geht das Tagesgeschäft weiter. Die NPD kündigt „Programmparteitag“ für Juni 2010 an – der letzte 2008 fiel allerdings aus.

Abteilung abstruser Grusel: Auf einem rechtsextremen Internetportal erregt sich eine „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ über Halloween: „Ein ursprünglich aus Irland stammender und in den USA zum Kitsch- und Kommerzhöhepunkt pervertierter Brauch wird internationalisiert ? ganz so, wie die Profite derer damit maximiert werden, die schon seit Wochen Kostüme, Masken und Plastik-Kürbisse in den Supermarktregalen vorrätig halten, auf dass keiner sich der neuen Tradition entziehen möge.“ Ziel ist, man ahnt es, der „Volkstod“ durch „Auffüllen“ der „Volkssubstanz mit artfremden Menschen aus aller Welt“.

Gesellschaft

Die Internetregistrierungsstelle Denic hat in Deutschland jüngst auch zweistellige .de-Domains vergeben, darunter kz.de und ss.de. Die Betreiber hätten aber versichert, keine rechtsesxtremen Inhalte einzustellen. kz.de sollte passenderweise eine Ferienvermittlung werden. Nach den Medienberichten steht nun eine Umfrage auf der Seite, was in Zukunft mit kz.de geschehen soll. Ein Punkt ist: „Stiften an ein bestimmes Projekt“. Warum nicht an netz-gegen-nazis.de?

21 Jahre nach einen tödlichen Brandanschlag von Neonazis, bei dem eine drei Mitglieder einer türkischen Familie starben, führt die Stadt Schwandorf (Bayern) doch noch einen Gedenktag für die Opfer ein – der Bürgermeister hatte sich bisher geweigert. Der 20. Jahrestag des Brandanschlags wurde nur deshalb nicht vergessen, weil der türkische Generalkonsul zu Besuch kam.

Gute Reaktion: In Berlin wollte die „unpolitische“ „Hooligan“-Band „Kategorie C“ für die „bei Rechtsextremen beliebte“ Bekleidungsmarke „Eric & Sons“ ein Konzert auf dem Gelände der Trabrennbahn Karlshorst spielen. Als deren Betreiber mitbekamen, wer da ins Haus kommen wollte, kündigten sie den Mietvertrag sofort.

Justiz

Mitglieder und Helfer der Rechtsextremen Band „Kommando Freisler“ wurden vom Amtsgericht Herzberg wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt (3.600 und 3.000 Euro), dabei sieht der Verfassungsschutz in Liedtexten „eliminatorischen Antisemitismus“ propagiert. Der zuständige Oberstaatsanwalt kündigte nun an, Revision einzulegen: „Die Liedtexte sind so unerträglich, dass meiner Meinung nach Geldstrafen nicht ausreichen.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, Safet Babic, muss sich demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Der Berliner Innensenator verbot am Donnerstag die Neonazi-Gruppierung „Frontbann 24„, die zuletzt nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 50 Mitglieder zählte und als die am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation Berlins galt. Gegründet wurde „Frontbann 24“ von frustrierten Ex-NPD-Mitgliedern, namentlich Gesine Hennrich und Dreisch? – der NPD-Landesverband Berlin ist äußerst zerstritten. Die Mitglieder tragen öffentlich in SA-ähnlichem Uniformstil auf, schwarze Hosen mit Bügelfalten und Hemden, auf deren Kragen die Zahl 24 gestickt war. Sie sind 30 bis 45 Jahre alt und somit älter als die meisten organisierten Neonazis und haben Erfahrung in der Szenearbeit.

Rechtsextreme Gewalt

Neonazis greifen im nordhessischen Borken Kirmes-Besucher an. Zwei Verletzte.

In Premnitz (Havelland) haben Rechtsextreme einen Punker zusammengeschlagen und schwer verletzt.

Im Prozess um den Mord an Marwa El-Sherbini in Dresden zeigt sich ein Bild des Täters, der als aggressiv, einsam, labil und voller Hass beschrieben wird; er regte sich über ein Interview seiner Mutter auf, die sich bei den Hinterbliebenen des Opfers entschuldigt und wollte offenbar nach der Tat von anwesenden Polizisten erschossen werden.

In eigener Sache:

Die Mediatex GmbH („Thor Steinar“) klagte gegen einen Satz im „Buch gegen Nazis„. Sie erzielte damit, (Zitat der Pressemitteilung, bevor der Anwalt anruft) „daß in dem ?Buch gegen Nazis? mit Bezug zu dem alten Logo der Marke ?Thor Steinar? zukünftig folgende Behauptung nicht mehr aufgestellt werden darf: ?Die Rechtssprechung darüber ist bis heute nicht einheitlich, in einigen Bundesländern darf es nicht öffentlich gezeigt werden.? Die Passage muss in zukünftigen Druckauflagen entfernt oder geschwärzt werden. Die Firma feiert das als Sieg. Wenn man bedenkt, dass sie ursprünglich forderte, das ganze Buch vom Markt zu nehmen, erscheint der allerdings recht mickrig.

Außerdem stehen die Termine in Berlin für die dreiteiligen Workshops unserers Projektes „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis“ fest – der erste findet am 19.11. und 21.11. statt. Mehr hier.

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Mit Rechten ausstellen? Ist die Kunstfreiheit in Gefahr, wenn man rassistische Künstler nicht ausstellen möchte?

Die Leipziger Kunstszene ist in Aufruhr. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist der Axel Krause, ein rassistischer, AfD-naher Maler, der bei der Leipziger Jahresausstellung vertreten sein sollte, nach Protest jedoch ausgeladen wurde. Nun schallt es von rechts, die Kunstfreiheit sei in Gefahr. Die Debatte um Kunstfreiheit ist an dieser Stelle jedoch ein Ablenkungsmanöver. 

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Ein Wochenende gegen Nazis

Es war ein Wochenende der Anti-Nazi-Proteste: An verschiedenen Orten in Deutschland wurde gegen Neonazis demonstriert – von einer 30 Kilometer langen Menschenkette in Baden-Württemberg bis hin zu den Protesten gegen das rechte Festival „Rock für Deutschland“ in Gera. Ein Überblick

Von Redaktion

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Hassrede Was tun, wenn meine Organisation von Hate Speech betroffen ist?

Es ist eine gezielte rechtsextreme und rechtspopulistische Strategie, Organisationen mit Hass, Desinformationen und Lügen anzugreifen, um demokratische Menschen zu verunsichern und zum Schweigen zu bringen. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen!

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