Nach den Rechten sehen: Thüringen: Anschlag gegen Bürgerinitiative +++ Zypern: Rechtsradikale Partei marschiert gegen Europa +++ NSU-Prozess: Nur wenige Neonazis als Zeugen vorgeladen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Thüringen: Anschlag gegen Bürgerinitiative
„Zerdroschene Scheiben“, gestohlene Briefkästen und verunsicherte Mitarbeiter: Anfang dieser Woche wurde die „Täglich Brot-Insel“ im thüringischen Kahla Ziel eines vermutlich rechtsextremistisch motivierten Anschlags. Gegolten hat die Attacke wohl der im Gebäude beherbergten Initiative „BürgerInnen für Zivilcourage“, die gegen den neonazistischen „Thüringen-Tag der nationalen Jugend“ am 8. Juni dieses Jahres in Kahla mobil macht. (Störungsmelder)
Zypern: Rechtsradikale Partei marschiert gegen Europa
Die Elam ist die neue radikale Rechte auf Zypern: nationalsozialistisch, rassistisch und neo-nazistisch. Am Donnerstagabend marschierten rund 2oo Männer in Richtung Parlament. Die Partei, 2008 gegründet, will die Wirtschaftskrise für sich nutzen. Sie hofft auf den Frust ihrer Mitbürger und deren Wut auf die Politiker und die übermächtigen Herrscher in Brüssel und Berlin. Sie wollen ins Parlament einziehen, eines Tages vielleicht so erfolgreich sein wie die Goldene Morgenröte, die Partei ihrer Vorbilder im griechischen Mutterland. Bei den griechischen Wahlen bekam die Goldene Morgenröte fast sieben Prozent der Stimmen, jetzt sitzt die Partei mit 18 Abgeordneten im Parlament. Die Krise hat sie zu einer echten Macht werden lassen. Auf ihren Demonstrationen kommen schnell einige Tausend zusammen. Droht in Zypern nun Ähnliches? War die bemerkenswerte, aber noch kleine Demo in dieser Woche der Anfang des Aufstiegs von Elam? (Zeit Online)
NSU-Prozess: Nur wenige Neonazis als Zeugen vorgeladen
Die vorläufige Zeugenliste des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte im Zusammenhang mit dem terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verwundert. Enthält sie doch für die Hauptverhandlung ab dem 17. April 2013 bis in den September hinein rund 600 Namen darunter Eltern, Mitbewohner, Urlaubsbekanntschaften, Autovermieter und vor allem Gerichtsmediziner, Polizisten und Tatortzeugen, sogar einen ehemaligen V-Mann-Führer aus Hessen. Dagegen fehlen die sächsischen Kontaktleute völlig. (Blick nach Rechts)
NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck (Zeit Online). In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete. Türkische Regierungsvertreter kritisieren das Oberlandesgericht München für seine Verweigerung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter und zweifeln gleichzeitig die Unparteilichkeit des Gerichtes an (Zeit Online). Dagegen verteidigt der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), das Münchener Oberlandesgericht jetzt gegen Kritik: „Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“. (Spiegel Online)
Initiativen gegen Rechtsextremismus: Forderung nach Unterstützung
Verbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus haben von der Bundesregierung eine dauerhafte Förderung ihrer Arbeit angemahnt. Die Bundesregierung müsse Verantwortung übernehmen und die zeitlich befristete Förderung erfolgreicher Arbeit in eine Dauerförderung umwandeln, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Rechtsgutachten (Jüdische Allgemeine). Mit zu den Auftraggebern des Gutachtens gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Deutsche Bundesjugendring, der Zentralrat der Juden, Zentralrat der Muslime, die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung sowie regionale Initiativen und mehrere Opferberatungsstellen. (Mitteldeutsche Zeitung)
Aachen: Politische Straftaten gesunken
Nach dem Verbot der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land (KAL) ist die Zahl politisch motivierter Straftaten von Rechten im Raum Aachen gesunken. Die Zahl sei um 14 Prozent auf 282 zurückgegangen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. (Kölner Stadt Anzeiger)
Ostwestfalen-Lippe: Acht Neonazis verurteilt
Für einen Überfall auf einen Kulturclub in einer Gaststätte in Minden haben sich seit dem 6. März acht Neonazis aus Ostwestfalen-Lippe vor dem Landgericht in Bielefeld verantworten müssen. Der Überfall auf die Besucher des Kulturclub hatte im November 2010 stattgefunden. Schwarz gekleidet, vermummt und Naziparolen grölend sollen die Rechtsgerichteten das Lokal gestürmt und erheblich verwüstet haben. (Westfalen-Blatt)
Lübeck: Bischöfin warnt vor Rechtsextremismus
Rund 600 Christen sind am Karfreitag auf Deutschlands ältestem Kreuzweg durch die verschneite Lübecker Altstadt gezogen. Die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs erinnerte an die Ermordung der vier „Lübecker Märtyrer“ durch die NS-Justiz. (Lübecker Nachrichten)
Würzburg: Demonstranten stellen sich Neonazis entgegen
Einige Hundert Demonstranten boten am vergangenen Samstag einer Gruppe von 70 bis 80 Neonazis die Stirn. Nach 2 Stunden mussten die Neonazis dann den Rückweg Richtung Bahnhof antreten. Eine Blockade aus mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern verhinderte den Fortgang des Aufmarsches. (Main Post)
Niedersachsen: Dorfmark demonstriert gegen die „Ludendorffer“
Rund 70 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Karfreitag in Dorfmark (Heidekreis) gegen ein Treffen des „Bundes für Gotterkenntnis“ demonstriert. Nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist dieser Verein, die sogenannten Ludendorffer, rechtsextrem und fremdenfeindlich (NDR Online). Gleichzeitig ist in diesem Jahr auch eine der prominentesten Figuren des braunen Milieus nach Dorfmark gekommen. Die prominente Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ließ sich bei den Ludendorffern blicken. Die über 80 Jahre alte Frau gilt nicht nur als Symbolfigur der rechtsextremem Szene, sie darf auch als deren Vordenkerin und Drahtzieherin betrachtet werden. Sie war mitverantwortlich für die 2008 verbotene „Heimvolkshochschule“ namens „Collegium Humanum“ im westfälischen Vlotho, einer „Denkfabrik“ der rechtsextremen Szene. (publikative.org)
Rechte Musikszene splittet sich auf
Rap, Hip-Hop und Black Metal – die rechte Musikszene ist in Bewegung. Aber wann ist eine Band rechtsextrem? Das erforscht ein Mainzer Experte. Die Frage bereitet auch der Musikbranche Kopfzerbrechen. (Frankfurter Neue Presse)
Potsdam: Pro Deutschland gibt auf
Die rechtsgerichtete „Bürgerinitiative pro Deutschland“ kehrt Potsdam den Rücken. Nach Angaben von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) werden die noch bis Anfang April geplanten Informationsstände in der Dortu-/Ecke Brandenburger Straße nicht mehr aufgebaut. Grund seien die „kontinuierlichen und kreativen Aktionen“, mit denen das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ sich gegen die Rechtspopulisten gestellt habe, so Jakobs, der auch Vorsitzender des Bündnisses ist. (Märkische Allgemeine)
