Das Digitale-Dienste-Gesetz soll Verbesserungen bei der Meldung von Hass-Inhalten und Transparenz über Algorithmen bringen. Aber wer kontrolliert, wie das Gesetz umgesetzt wird? Ein Interview.
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Unter dem Motto „Güstrows Bürger kämpfen für Güstrows Kinder!“ fand letztes Wochenende eine Kampfsportveranstaltung statt. Neben einem lokalen CDU-Politiker und Moderator betraten auch mehrere Neonazis den Ring.
Bei den bundesweiten Razzien am 7. Dezember 2022 gegen eine Reichsbürger-Gruppierung sind auch AfD-Mitglieder verhaftet worden: eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und ein ehemaliger Stadtrat aus Sachsen.
Die Reichsbürger-Gruppe, die Angriffe auf die Demokratie in Deutschland plante, hatte einen adeligen Rädelsführer: „Prinz“ Heinrich XIII. von Reuss. Der…
