Newsletter

26.05.2023

Liebe Leser*innen,

 

ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Niemand will mehr Nazi sein. Das begrüßen wir natürlich, allerdings häufen sich in den letzten Wochen die (Lippen-)Bekenntnisse  neonazistischer Führungsfiguren und Gewalttäter, die plötzlich keine Rechtsextremen mehr sein wollen. Prominentestes Beispiel diese Woche war NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die bei den Morden an zehn Menschen beteiligt war und im Prozess vor dem Oberlandesgericht München eisern geschwiegen hat und damit ihren Ruf als rechtsextreme Ikone zementiert hat. Seit 2019 sitzt die zu lebenslanger Haft verurteilte Zschäpe in Haft, aus der sie Liebesbriefe mit Gleichgesinnten tauschte und sich als standhafte Neonazistin der 1990er "Baseballschlägerjahre" von der Szene feiern ließ. Doch nun: Szenenwechsel. Ins Aussteigerprogramm des Landes Sachsen wolle Zschäpe, meldet die Sächsische Zeitung.

Damit folgt sie einem prominenten Mittäter: André Eminger, NSU-Unterstützer und dafür in Haft, soll seit Sommer 2022 im sächsischen Aussteigerprogramm sein und mit der Szene gebrochen haben. Immerhin zehn Monate Resthaft wegen anderer Taten wurden ihm daraufhin erlassen, ob Zschäpe auf Ähnliches hofft? Für die NSU-Unterstützung hatte war er zu 2 1/2 Jahren Haft verurteilt worden - danach ging er wieder auf rechtsextreme Konzerte, hatte Kontakt zu Rechtsterrorismus-Anwärterin Susanne G., wie die ZEIT recherchierte. Auch seine Frau und sein Zwillingsbruder gehörten zur rechtsextremen Szene. Diese Szene selbst reagiert überraschend ruhig auf die Ausstiegsbekundungen, statt über Verrat zu wettern. Ein Indiz, das an der Ernsthaftigkeit der Ausstiege zweifeln lässt. Wobei wir nur das Beste dabei wünschen: Jeder Nazi weniger ist gut. Wenn der Ausstieg ernst gemeint ist.

 

Andere wollen keine Rassist*innen sein - Polizist*innen etwa. Gut, wenn die Polizei sich deshalb Lehrbeauftragte in die Polizeihochschulen holen, die Antirassismus und anti-diskriminierende Praxis lehren können, weil es in Teilen der Polizei eben doch noch eine rassistische Alltagspraxis gibt. Wie kontraproduktiv allerdings, wenn die Polizei die Lehrbeauftragte sofort ihrer Aufgaben enthebt, wenn diese öffentlich - wenn auch in etwas markig gewählten Worten - darüber berichtet, wie viel Angst ihr als Frau mit Migrationsgeschichte die immer noch vorhandene rechtsextreme und rassistische Gesinnung in Polizeistrukturen macht.

 

NRWs Innenminster Herbert Reul machte dann vor, wie es schlimmst möglich geht: Statt auf das persönliche Erleben des Rassismus durch die Polizei der Lehrerin und Lehrbeauftragte Bahar Aslan bestürzt oder wenigstens empathisch zu reagieren - sprach er sich nicht etwa für die Entlassung rassistische Polizist*innen aus, sondern für die Entlassung der Dozentin. Was im Einzelfall tragisch ist - unsere Solidarität an Bahar Aslan - hat aber Folgen für uns alle: Die Polizei braucht antirassistische Lehrbeauftragte, die den Finger auf die wunden Stellen legen. Sonst wird der strukturelle Rassismus in Behörden niemals besser. Nach solchen Reaktionen wird es aber immer schwerer für die Polizei, diese auch zu finden.

Übrigens will auch Roger Waters kein Antisemit sein. Wie es damit lief, lesen Sie hier.

Ihre Simone Rafael
 

Chefredakteurin Belltower.News

12.05.2023

Liebe Leser*innen,

 

es war eine dieser Wochen, in der sehr viel passiert ist.

 

Nehmen wir den Rechtsterrorismus.

• In Deutschland wird ein 20-Jähriger verurteilt, der sich einer rechtsterroristischen Online-Subkultur zugehörig fühlte und Anschläge begehen wollte.
• In Texas ereignen sich an einem einzigen Tag zwei Attentate, eines ist rassistisch motiviert, der andere Täter ist Neonazi und Incel.

Oder die Reichsbürger-Szene.

• In Ratingen kommt es zu einer Explosion, die zwölf Polizisten und Feuerwehrleute schwer verletzt - möglicherweise absichtlich durch eine Falle, die ein Mann mit Kontakten in Coronaleugner- oder Reichsbürger-Millieu angelegt hat. Die Ermittlungen laufen.
• In Baden-Württemberg läuft währenddessen der Prozess gegen einen Reichsbürger aus Bobstadt, der versucht hat, 14 Polizisten zu erschießen. Am fünften Tag sagt ein guter Bekannter von ihm aus, den die Tat völlig überrascht hat. Ein Polizist.

 

Kein Wunder, dass die neuen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik einen Höchststand rechtsextremer Straftaten feststellen. Weiterhin keine Aussage treffen können die Strafverfolgungsbehörden dagegen über transfeindlich motivierte Gewalttaten. Die rechtsradikale Szene mobilisiert hier zu Gewalt - aber der Staat zählt sich nicht.

 

Und dann hat uns noch beunruhigt:

• Lifecoaches, die versuchen, jungen Männern einzureden, ein "Mindset" voller Abwertung Anderer führe zum Erfolg - dabei führen die misogynen und rassistischen "Ratschläge" eher in den Rechtsextremismus.
• Ein Neonazi, der in migrantischen Milieus antidemokratische Freunde sucht und findet - eine ungute Querfront, die in NRW entsteht.
• Und der Antisemitismus in Deutschland, den die Amadeu Antonio Stiftung im frisch erschienenen Lagebild Antisemitismus analysiert hat. Auf Belltower.News finden Sie Auszüge: Zu Antisemitismus in der Klimabewegung, Antiamerikanismus als antisemitisches Weltbild, und zur Lage von Shoah-Überlebenden in Deutschland heute. 

 

Danke für Ihr Interesse an diesen Themen und ihr Engagement. Es ist so nötig.

Ihre Simone Rafael

Chefredakteurin Belltower.News

28.04.2023

Liebe Leser*innen,
 

wir kennen das Phänomen: Es gibt Rechtsextreme, über die wir (und viele andere) seit Jahr und Tag als solche schreiben, über die wir in vielen Texten beschrieben haben, was an Ihnen rechtsextrem ist, an ihren Aussagen, ihren Handlungen, ihrem Personal. Und Jahre später kommt der Verfassungsschutz und sagt: So, jetzt sind die Junge Alternative (also die Jugendorganisation der AfD, die so viel Personal aus der rechtsextremen Identitären Bewegung rekrutiert hat), das Institut für Staatspolitik (seit Jahrzehnten der neurechte "Think Tank" von Götz Kubitschek) und der Verein Ein Prozent (der rechtsextreme Kampagnen fährt und finanziert) offiziell und gesichert rechtsextrem. Sie dürfen jetzt natürlich als treue*r Belltower-Leser*in denken: "Ja, klar! Was sonst? Weiß ich doch!" Trotzdem bleibt die Benennung des Verfassungsschutzes wichtig: Daran orientieren sich etwa Unternehmen wie Social Media Plattformen oder Messen, wenn es etwa um Fragen geht wie: Wer darf hier welches Gedankengut wie ungestört verbreiten? Wie bedrohlich sind die Handlungen dieser Gruppen? Insofern ist diese Benennung aus einer offiziellen Quelle immer wichtig - auch wenn es etwas länger dauert.

 

Wir haben uns diese Woche auf der Plattform mit Demokratiegefährdungen der Zukunft auseinandergesetzt: Was für ein rechtspopulistisches Medienimperium inklusive Nachwuchsausbildung baut Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt gerade auf? Wie versuchen Nazis auf TikTok, neue Anhänger*innen zu gewinnen und zu mobilisieren? Außerdem haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt: Was bedeutet es für Menschen mit Migrationshintergrund, dass Kai Wegner jetzt Berlins Bürgermeister ist?
 

Aber auch die Aufarbeitung hat ihren Platz: Ob in der Prozessdokumentation des Bobstadt-Reichsbürger-Prozesses, der mangelnden NSU-Aufklärung in Hamburg oder der erforschten Widerlegung des Mythos, in der DDR habe es keine Nazis gegeben.

 

Wir wünschen inspirierende Lektüre!

 

Ihre Simone Rafael

Chefredakteurin Belltower.News

14.04.2023

Liebe Leser*innen,
 

wenn Berliner Behörden gewaltbereite Rechtsextreme durch Berlin demonstrieren lassen, ist das - zumindest in der Regel - ein Grund zu gesellschaftlichem Aufschrei und Gegenprotest. Wäre im Vorfeld bekannt, dass die Demonstrierenden dabei sehr wahrscheinlich "Tod allen Juden" skandieren würden, hätte die Demonstration gute Chancen, ihre Legitimität als Protest zu verlieren und verboten zu werden. Wenn aber Israel hassende Gruppierungen durch Berlin demonstrieren - zuletzt am Karsamstag geschehen -, die, wie bereits auf zahlreichen Demonstrationen zuvor, "Tod den Juden" skandieren, dann dürfen sie demonstrieren. Und mehr noch, auf der Demonstration Terror verherrlichen und zu Waffengewalt aufrufen. Dabei zeigt der Ausruf "Tod den Juden" mehr als deutlich, dass es nicht um aktuelle israelische Politik geht, sondern dass alle Jüdinnen und Juden als Feindbilder markiert werden - auch in Deutschland. Der Ausruf zeigt auch: Es geht nicht um politische Kritik oder Protest, sondern um Aufrufe zur Gewalt. Wenn Antisemitismus in deutsche Straßen getragen wird, sollten wir dem immer entschlossen entgegentreten - egal, wer die Absendenden sind. Das wünschen wir uns auf allen Ebenen, von Verwaltung bis Zivilgesellschaft.

 

Die rechtsextreme Szene übernimmt derweil Hass-Strategien aus den USA: Die Angriffe auf Drag Queen-Veranstaltungen haben ihre Inspiration in der Alt-Right-Szene Amerikas, die damit publizistische Erfolge feiert und deshalb nicht über die vielen Shootings und Waffen debattieren muss, die in den USA Kinder sehr praktisch gefährden.

 

Und eine weitere abwertende Debatte internationalisiert sich online: Diskussionen über eine "Female Dating Strategy" für Frauen, um sich "High Values Males" zu sichern, haben auch deutsche Online-Debatten erreicht. Sie sind nicht ganz so toxisch wie die männlichen Pick-Up-Artists, haben aber doch ein ähnliches - und abwertendes - "Mindset", um eines der Modewörter der Szene zu verwenden. 
 

Wie wäre es stattdessen mal mit einem Mindset aus Empathie, Ambiguitätstoleranz und Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen?

 

Ihre Simone Rafael

Chefredakteurin Belltower.News

31.03.2023

Liebe Leser*innen,

 

warum engagieren wir uns für Informationskompetenz und Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Hate Speech?

Helen, Trainer*in beim Projekt Firewall der Amadeu Antonio Stiftung, sagte diese Woche im Interview: "Mein schönster Workshop-Moment war, als eine junge Erwachsene mir sagte, dass sie sich jetzt endlich traut, auch mal ihre Überzeugungen online mit der Welt zu teilen. Bisher hatte sie aus Angst vor Hate Speech ihre Stimme nicht erhoben. Das Projekt hat ihr den Mut gegeben hat, das zu tun."  Wie wichtig es ist, gemeinsam unsere Stimme zu erheben, hat diese Woche erst ein deprimierendes Urteil über einen abwertenden Internetpost gegen die SPD-Politikerin Sawsan Chebli gezeigt. Die Richterin fand die Bezeichnung Cheblis als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" nicht beleidigend. Warum, ist nicht nachvollziehbar. Dass die Justiz hier Teil des Problems statt Teil der Lösung in der Arbeit gegen Hate Speech ist, dagegen schon. Wir wünschen viel Erfolg in der nächsten Instanz!

 

Die Expert:innen des neuen Projektes "pre:bunk" haben sich für uns diese Woche intensiv mit Rechtsextremismus auf TikTok befasst. Denn die Plattform, die 73 % der Jugendlichen in Deutschland benutzen, ist nicht nur bei Verbreiter*innen von Falschinformationen beliebt - sondern auch bei klassischen Neonazis, Neurechten, Kampfsportler*innen und Hatefluencer*innen. Kleiner Spoiler: Die kommen nicht zum Tanzen. Jedenfalls: Meistens nicht. pre:bunk will dem Aufklärung im Videoformat entgegen setzen - auch hier: Viel Erfolg! - aber zuvor ist die Analyse entscheidend: Teil 2 und 3 zu Demokratiegefährdung auf TikTok erscheinen in den nächsten Wochen bei Belltower.News. 

 

Weil wir dort hinsehen, wo es demokratiegefährlich wird.

 

Ihre Simone Rafael

Chefredakteurin Belltower.News

17.03.2023

Liebe Leser*innen,

 

am vergangenen Freitag starben bei einem Attentat in Hamburg acht Menschen, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag galt der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, denen der Attentäter zuvor selbst angehört hatte. Er hatte legal eine Waffe besessen, obwohl es zuvor an die Polizei einen Hinweis auf seine labile Verfassung gegeben hätte. Die Polizei überprüfte ihn und fand keine Hinweise. Das spricht von einer erschreckenden Ignoranz des digitalen Raums durch die Ermittlungsbehörden - oder von mangelnder Medienkompetenz. Denn der Täter hatte ein Buch veröffentlicht, das er auf seiner eigenen Website als gleich bedeutend wie Bibel oder Koran anpries und das voller Größenwahn, Antisemitismus, Misogynie, Homofeindlichkeit und NS-Verherrlichung ist, wie eine wahnhafte Realitätsverschiebung durch christlichen Fundamentalismus deutlich belegen. Solche Menschen sollten keine legalen Waffen besitzen dürfen - aber die Ermittlungsbehörden müssen sie auch erkennen.

 

Ap­ro­pos Erkennen: Wenn wir uns die jährlich stattfindenden rechtsextremen Aufmärsche in Europa ansehen, lässt sich ein Muster erkennen. Dort treffen sich die gefährlichsten, gewaltbreiten Rechtsextremen Europas zur Netzwerkbildung für Kampfsport, Rechtsrock-Konzerte und Gewalttaten, verbreiten Antisemitismus und Revisionismus und versuchen durch NS-Verherrlichung, die Geschichtsschreibung zu verändern und Faschismus und Nationalsozialismus wieder als akzeptable Meinung im demokratischen Spektrum erscheinen zu lassen. Weil es bisher aber keine gemeinsame Betrachtung der rechtsextremen Großaufmärsche Europas gibt, haben wir eine Broschüre geschrieben, gemeinsam mit B'nai B'rith, die diese Aufgabe erfüllt. Schauen Sie gern einmal hinein.

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre! 

 

Ihre Simone Rafael

Chefredakteurin Belltower.News

03.03.2023

Liebe Leser*innen,

 

am letzten Wochenende kamen viele Menschen in Berlin zusammen, um ein Ende der Unterstützung der Ukraine zu fordern, die vor einem Jahr von der Russland angegriffen wurde. Sie gaben vor, für Frieden zu sprechen, meinten aber: Frieden vor allem für sich selbst. Dass dafür die Ukraine ihre Demokratie und ihre Freiheit aufgeben muss, ist diesen Menschen egal.

 

Während ich die Beobachtungen der Demonstration mit Freund*innen besprach, sagte einer: "Aber was würden denn diese Menschen alle machen, wenn Putin seinen Angriffskrieg fortsetzen? Wenn er sich etwa anschicken würde, Deutschland zu erobern?" Tatsächlich hatten einige Demonstrationsteilnehmer*innen diese Frage auf ihren Plakaten beantwortet. Sie sehen Putin als Verbündeten gegen die Moderne und alles, was sie damit verbinden: Mit Putin gegen die USA. Gegen "den Westen". Gegen die Bundesregierung. Besonders gegen die Grünen.

 

Dieses Freund-Feind-Denken kennen wir aus Verschwörungsideologien, die in der Coronavirus-Pandemie erschreckend viele Menschen erreicht haben. Solche Ideen entstehen aber nicht von allein - sie werden aktuell strategisch in einem Infokrieg verbreitet, den der russische Staat steuert. Menschen werden manipuliert - gerade die, die sich für sehr unabhängig halten, weil sie nicht glauben, was Presse und Wissenschaft mit Recherchen und Belegen berichten, sondern zum Beispiel, was eine Politikerin wie Sahra Wagenknecht ihnen von der Bühne herunter diktiert - auch, wenn es nichts als Lügen sind.
 

Die Folgen bekommen dann diejenigen zu spüren, die bereits vor dem Krieg aus ihrer Heimat flüchten mussten. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 73 Prozent gestiegen. Eine Aufgabe für uns alle, hier für Schutz zu sorgen und Solidarität zu zeigen.

 

Aber ich möchte nicht deprimierend enden. In der Redaktion haben Grund zur Freude, den wir natürlich mit Ihnen teilen: Wir haben eine neue Kolumnistin! Michaela Dudley ist eine Berliner Queerfeministin mit afroamerikanischen Wurzeln, Journalistin, Juristin (Juris Dr. US), Kabarettistin und „Blacktivistin". Genug spannende Perspektiven also, um bei uns regelmäßig darüber zu schreiben, was sie bewegt. Ihr Leitansatz ist übrigens: „Die Entmenschlichung fängt mit dem Wort an, die Emanzipierung aber auch.“ Dem können wir nur zustimmen.

 

Ihre Simone Rafael

Chefredakteurin Belltower.News

17.02.2023

Liebe Leser*innen,

 

Neonazis marschieren wieder durch Dresden, um Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer schreiben ein Manifest, das auch Rechtsaußen gut ankommt, und gehen sehenden Auges eine Querfront mit Rechtsradikalen ein, wenn sie AfD-Anhänger*innen bei der Demonstration nächste Woche willkommen heißen, die Russland genauso gerne mögen wie sie selbst.

 

Und wir? Beschäftigen uns zudem mit Antifeminismus. Immer hoffen wir in der Amadeu Antonio Stiftung, mit unserer Arbeit Menschen zu erreichen, Menschen zum Nachdenken zu bringen, Menschen zu ermutigen, selbst für demokratische Werte aktiv zu werden. Immer gibt es auch Menschen, denen das nicht gefällt, völlig normal. Manchmal gibt es Wut.

 

Manchmal ist es aber eine ganz unbegründete Wut, weil ein Thema Menschen so wütend gemacht hat, dass sie nicht einmal mehr geschafft haben, sich der Fakten zu vergewissern. Haben Sie über unsere neue "Meldestelle Antifeminismus" gelesen, dass dort Menschen gemeldet werden sollen, die nicht gendern? Das haben sogar große Medien geschrieben. Ist aber komplett falsch, entbehrt jeder Grundlage. Und jede*r, der oder die sich angesehen hat, was die Meldestelle ist, weiß das: Es ist ein Ort der Dokumentation für Betroffene, um das Dunkelfeld antifeministischer Hass-Taten zu erforschen. Nach wissenschaftlichen Kriterien. Bisher werden die nämlich nirgendwo erfasst.

 

Die Dokumentation erfolgt ohne Täternamen. Denn, mit Verlaub: Die interessieren hier gar nicht - darum können sich, wenn Straftaten geschehen, Strafverfolgungsbehörden kümmern. Es geht darum, den Opfern zu helfen.  Aber das ist offenbar sehr schwer zu verstehen. Falls also Desinformationen in Ihrem Umfeld auftauchen: Unten finden sie ein Q&A mit sachlichen Antworten. Wir freuen uns über jede Unterstützung in der Debatte. Wir in der Belltower.News-Redaktion sind jedenfalls sehr stolz auf unsere Kolleg*innen in der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus, die weiter gelassen, fachlich und fundiert Betroffene unterstützen - weil das die Arbeit ist, die getan werden muss.
 

Für sie und für alle: Auf ein möglichst sorgen- und gewaltfreies Wochenende!

 

Ihre Simone Rafael

Chefredakteurin Belltower.News

03.02.2023

Liebe Leser*innen,

 

kurz vor dem zehnten Geburtstag der AfD ist die Bilanz in der Bundesrepublik bitter: Schon wieder tobt sich der deutsche Mob vor Geflüchtetenunterkünften aus. Schon wieder werden in diesem Land Schutzsuchende angegriffen. Vor einer Informationsveranstaltung zu einem geplanten Heim im sächsischen Strelln kommt es zu Rangeleien zwischen Demoteilnehmer*innen und der Polizei, wie wir diese Woche berichteten. Auch anwesend: Funktionäre der AfD.

 

Anlass genug, die rechtsradikale Partei diese Woche etwas genauer unter die Lupe zu nehmen: Wie demokratiefeindlich ist eigentlich die AfD? Und wie hat sich etwa die Meinung der Partei seit ihrer Entstehung zur Klimakrise gewandelt?

 

Diese Woche startete die Amadeu Antonio Stiftung auch die erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus: www.antifeminismus-melden.de. Auch hier darf die AfD nicht unerwähnt bleiben: „Die Partei ist ein Paradebeispiel für Antifeminismus, da muss man sich nur die Anfragen in den Parlamenten anschauen“, sagt Hannah Beeck von der Meldestelle in unserem Interview.

 

All das und mehr können Sie weiter unten in unserem Newsletter oder auf Belltower.News lesen.

 

Ihre Simone Rafael

Chefredakteurin Belltower.News

20.01.2023

Liebe Leser*innen,

 

in der Woche 3 des Jahres 2023 können wir die rassistische Debatte über Silvestergewalt langsam wieder beenden, waren unter den identifizierten Gewalttätern doch überwiegend deutsche Erwachsene. Der Schaden für diejenigen in Deutschland, die wieder einmal wochenlang als nicht-deutsch (genug) in Medien und Politik geframt wurden, ist bereits angerichtet. Mit problematischen Erwachsenen haben wir uns diese Woche auch auf Belltower befasst: Etwa mit älteren AfD-Abgeordneten, die junge schwarze Moderator*innen beißen. Oder mit dem notorischen Rechtsextremen Sven Liebich und einem Kumpan, die wieder einmal vor Gericht trotz eines gewalttätigen Übergriffs mit einer Einstellung des Verfahrens davonkommen - mit der für eine wehrhafte Demokratie fragwürdigen Begründung, dass beide wegen anderer Delikte bereits verurteilt seien. Es ist bitter, dass Liebich das an nächster Stelle zu nutzen wissen wird.
 

Wir wünschen Ihnen trotzdem eine wehrhaftes Wochenende.

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News

06.01.2023

Liebe Leser*innen,

 

wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr! Wie jedes Mal hofften wir auf einen guten Start, und wie so oft erhielten wir stattdessen Gewalt und eine rassistische Debatte. Dabei könnten wir einfach sagen: Gewalt ist eine Straftat, Straftäter sollen bestraft werden, gefährliche Situationen müssen gesehen und präventiv bearbeitet werden, Rettungskräfte müssen geschützt werden, wenn sie arbeiten. Stattdessen erleben wir, wie Rassist*innen die Situation nutzen, um ihre Agenda zu verbreiten, dass es einen tieferliegenden Unterschied gäbe zwischen "Deutschen", "Deutschen mit Migrationshintergrund" und "Nicht-Deutschen", die in Deutschland leben. Der existiert aber nur im Kopf von Menschen, die biologistischen Rassismus verinnerlicht haben. Es gibt Menschen, die verantwortungslos böllern, Menschen, die gewalttätig böllern - und wie wir das unterbinden, wie wir Schaden abwenden, das sollten wir diskutieren. Vielleicht kommen wir ja im Laufe von 2023 dazu.

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News

30.12.2022

Liebe Leserinnen und Leser,

 

warum viele von uns das vergangene Jahr 2022 so anstrengend fanden, erklärt sich vielleicht mit einem Blick auf unseren Jahresrückblick 2022: So viel wahnhafte Radikalisierung, so viel Rechtsterrorismus weltweit, so viel tödliche Queerfeindlichkeit, so viel Rassismus und Antisemitismus - es ist ein Longread geworden. Daran anschließen kann ich nur den Wunsch, dass 2023 besser werden möge: Menschenfreundlicher, differenzierter, ambiguitätstoleranter, respektvoller, demokratischer. Ich wünsche uns allen viel Stärke und Kraft für alles, was kommt.

 

Und jetzt: Guten Rutsch!

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News

16.12.2022

Liebe Leser*innen,

In unserem Arbeitsbereich passiert aktuell sehr viel. Sie sehen es an der Länge des Newsletters diese Woche. Während wir für Sie in aller Aktualität täglich einordnen, was passiert, wollen wir aber auch auf den analytischen Blick zurück nicht verzichten: Es beginnt die Zeit der Jahresrückblicke. In dieser Woche haben wir uns angesehen, was 2022 mit Blick auf Rechtsextremismus und Feindlichkeit gegen demokratische Werte im Internet-Monitoring wichtige Themen waren. Und wir blicken auf den Antisemitismus in 2022 zurück. Und wie jedes Jahr haben wir Kolleg*innen aus allen Bundesländern gebeten, auf das Jahr in ihrem Bundesland zurückzublicken. Den Anfang macht diese Woche Baden-Württemberg. Diese Länder-Jahresrückblicke machen wir übrigens seit 2009, also im 13. Jahr! So entsteht ein wesentliches zivilgesellschaftliches Archiv rechtsextremer Aktivität in Deutschland. Danke an die Kolleg*innen aus Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Opferberatungsstellen und Journalismus, die uns jedes Jahr ihre Expertise schenken. Und falls Sie unsere Arbeit auch unterstützenswert finden: Belltower.News freut sich über Spenden, die möglich machen, dass wir unsere Expertise online kostenfrei für alle zur Verfügung stellen können.

Viel Freude beim Lesen kann ich Ihnen diese Woche nicht wünschen - aber dass Sie Informationen finden, die für Sie hilfreich sind.

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News

02.12.2022

Liebe Leser*innen,

 

während viele Menschen im Dezember auf friedliche, besinnliche Tage hoffen, arbeiten Rechtsextreme weltweit weiter mit Hochdruck an einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts. In Deutschland buhlen Rechtsextreme um einen Rand der Linken, dessen Akteur*innen auch einen Zug ins Antidemokratische zu haben scheinen - Zeit für ein klare Abgrenzung, die aber nicht immer kommt.

 

Twitter erscheint nach der Übernahme durch Elon Musk und die Entlassung relevanter Teile der Mitarbeiter*innen in den Moderationsteams wie eine Daily Soap des Grauens. Im Namen falsch verstandener Meinungsfreiheit kehren Rechtsextreme und Antisemit*innen auf die Plattform zurück. Sie melden progressive Akteur*innen, die dann in der Reichweite gedrosselt werden. So wird eine Plattform, die unter anderem für zahlreiche demokratische Bewegungen weltweit ein publizistisches Zuhause war, um den eigenen Kampf mit der Welt zu teilen. Uns finden sie jetzt zusätzlich zu Facebook, Twitter und Instagram auch bei Mastodon.

 

In den USA lädt Ex-Präsident Trump den Rechtsextremen Nick Fuentes, den antisemitischen Rapper Kanye West und den rechtspopulistischen Medienmacher Milo Yiannopoulos in sein Anwesen ein - und verschafft ihrem ideologischen Hass die breiteste Bühne. Begegnen wir diesen Entwicklungen wachsam und mit Wahrhaftigkeit.

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News

11.11.2022

Liebe Leser*innen,

 

auf Belltower.News haben wir diese Woche viele Texte, die in Kleinstädte und den ländlichen Raum blicken: Dort, wo Rechtsextreme und Antidemokrat*innen versuchen, sich auszubreiten - weil sie auf wenig Widerspruch hoffen.

 

Schön, dass sie sich da oft verschätzen! Diese Woche wurde am Montag der "Sächsische Förderpreis für Demokratie" verliehen. Ich hatte die Freude, die Podiumsdiskussion zu moderieren. Und war wieder einmal begeistert: Menschen, die sich seit vielen Jahren in zum Teil hochproblematischen Umfeldern für Demokratie, gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus engagieren, kamen dort zusammen. Sie strahlten den Spaß aus, den sie aus dem Engagement ziehen, berichten von Erfolgen vor Ort und der Hoffnung auf Verbesserungen. Was macht Demokratie resilient, auch in Krisensituationen? Falls sie das interessiert: Es gibt eine Aufzeichnung dieser mutmachenden Veranstaltung bei der Amadeu Antonio Stiftung, die ich nur empfehlen kann.

 

Danke an alle Engagierten!

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News

28.10.2022

Liebe Leser*innen,

 

Kampfsport ist ein beliebtes Spielfeld der extremen Rechten. Trainierenden und kämpfenden Neonazis geht es aber nicht darum, sich für den nächsten sportlichen Wettkampf fit zu machen, sondern um die Verknüpfung einer nationalistischen, menschenfeindlichen Ideologie, die gegenüber vermeintlich politischen Gegner*innen Stärke demonstriert und diese unterdrücken will. Wettkämpfe und Trainings können als Schulung begriffen werden, in denen der Ausbau einer „Wehrhaftigkeit“ forciert wird. Mit „Wehrhaftigkeit“ meinen Neonazis nicht nur die Fähigkeit, sich im Schlagabtausch behaupten zu lernen. Sie beziehen sich in ihrer Vorstellung vielmehr auf den gewaltvollen „Schutz“ zur „Verteidigung“ von „Rasse, Volk und Heimat“.

 

Das haben wir am Sonntag in Rostock bei den „Cage Fights“ des Veranstalters „MMA Rostock“ erlebt. Dort trat Benjamin Brinsa, eine Schlüsselfigur der gewaltbereiten Neonazi- und Hooligan-Szene in Sachsen, als Trainer zweier Kämpfer auf. Der eine Kämpfer gilt als Brinsas Ziehsohn aus Wurzen, der auch mal gerne den Hitlergruß zeigt. Erneut wird klar: Eine wachsame Zivilgesellschaft muss die Kampfsportszene weiterhin im Auge behalten, denn Neonazis gehören nicht auf die Matte.

Den ganzen Artikel sowie eine Auswahl unserer anderen Texte diese Woche finden Sie unten.

Ihre Belltower.News-Redaktion

14.10.2022

Liebe Leser*innen,

die AfD feierte sich und hasste andere am vergangenen Samstag in Berlin, und am Sonntag verdoppelte sie in Niedersachsen ihr Landtagswahlergebnis - ohne Lösungen, nur mit dem Schüren von Hass auf Regierungsparteien. Es wird Zeit für eine solidarische, demokratische Antwort! Denn auf hasserfüllte Propaganda folgt Gewalt - in dieser Woche: ein Hakenkreuz-Bombenfund in Thüringen, ein rechtsterroristisches Attentat in Bratislava, Verhaftung einer terrorverdächtigen Reichsbürgerin in Sachsen. Und ein tödlich geendeter Polizeieinsatz in Berlin.

 

Danke, dass Sie sich mit uns nicht daran gewöhnen.

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News

30.09.2022

Liebe Leser*innen,

diese Woche bewundern wir den Mut der Frauen und der sie unterstützenden Männer im Iran und wünschen ihrem Kampf um die Freiheit der Selbstbestimmung bestmöglichen Erfolg! Wir wünschen der italienischen Faschistin, die Chefin der nächsten Regierung wird, das Gegenteil! Wir protestieren gegen einen Mann, der Hummer für ein gutes Vorbild für Menschen und Männer für Frauen überlegen hält - und der trotzdem in Berlin eine Konzerthalle ausverkauft. Und wir wünschen uns, dass derzeit alle auf ihre Sprache achten, denn da fangen die Abwertungen an - egal, ob die Freiheitskämpfe im Iran an der Realität vorbei als "Kopftuch-Unruhen" marginalisiert werden, Armutskonkurrenzen zwischen Rentner*innen und Geflüchteten aufgemacht werden oder Schutzsuche vor Krieg und Gewalt als 'Sozialtourismus' verhöhnt wird.

Danke, dass Sie empathisch sind und aufmerksam, um solche Framings zu vermeiden.

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News

16.09.2022

Liebe Leser*innen,

 

gestern gab es in Thüringen ein erschütterndes Urteil: Neonazis haben in Thüringen zwei Journalisten während einer Recherche angegriffen und krankenhausreif geschlagen – dieses Risiko ist allen Journalist*innen bewusst, die über Rechtsextremismus in Deutschland berichten.

 

Wir gehen es ein, weil wir Aufklärung über menschenfeindliche und demokratiefeindliche Umtriebe zu wichtig finden, um es zu lassen. Aber dass dieser bewaffnete Angriff für ein deutsches Gericht eine „Auseinandersetzung zwischen politischen Lagern“ und nicht einmal eine Haftstrafe für die Täter wert ist, ist bitter und liest sich wie ein Freibrief. Umso wertvoller ist uns Ihr Zuspruch und Ihre Unterstützung – schön, dass Sie hier sind.

 

Weitere Themen der Woche:

• Zeitenwende in Schweden: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden zweitstärkste Kraft
• Der Mörder von Idar-Oberstein wird zu lebenslanger Haft verurteilt
• Neonazis in Eisenach: Ein Netzwerktreffen des NPD-Organs "Deutsche Stimme" fand letzte Woche statt
• Essay: „Filtrationslager“ zeigen den neofaschistischen Charakter von Putins Russland

Danke, dass sie die Demokratie mit uns verteidigen!

 

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News

02.09.2022

Liebe Leser*innen,

wir wünschen Ihnen einen guten Start in ein sonniges Spätsommerwochenende. Genießen wir es, bevor die Mobilisierungen der rechtsextremen Szene zum "heißen Herbst" noch mehr Formen annehmen. Natürlich müssen wir die kommenden Aktionen inhaltlich und als Gefahr für die Demokratie journalistisch analysieren.  Unser meistgelesener Artikel der Woche ist aber eine Erinnerung daran, das so zu tun, dass wir die rechtsextremen Inhalte nicht unnötig verstärken und demokratiefeindliche Narrative nicht unkommentiert übernehmen.

 

Weitere Themen der Woche:

• Zwei Jahre nach dem "Sturm auf den Reichstag" wird klar, dass eine versuchte Stürmung eines Regierungsgebäudes von den deutschen Strafverfolgungsbehörden kaum geahndet wird.
• Als Donald Trump von seiner Lieblingsplattform Twitter geworfen wurde, begann er seinen eigenen Clon: "Truth Social". Wir haben uns umgesehen.
• Auf den Versuch, das Klima der Erde zu retten, reagieren Rechtsextreme mit Abwehr - und Rassismus. Warum, erklärt im Interview Professor Matthias Quent.
• Telegram lässt seine Nutzer*innen abstimmen, ob sie künftig Daten von Straftätern herausgeben sollen - oder nicht.
• Weitere Themen: Neue Broschüre: Verschwörungsglauben bei älteren Erwachsenen; Neue Studie: Mehr Hate Speech in der Pandemie.

Danke für Ihr Engagement!

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News

19.08.2022

 

Liebe Leser*innen,

Willkommen zu unserem ersten Newsletter! Einmal in der Woche fassen wir hier alle Artikel für Sie zusammen - ein kompakter Überblick über Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gegenstrategien - online und offline. Schön, dass Sie dabei sind!

 

Unsere Themen diese Woche:

• Alle reden vom Wutwinter - wir haben analysiert, was die rechtsextreme Szene plant
• Seit 15 Jahren widersetzen sich die Lohmeyers ihrem vom Nazis dominierten Dorf: Reportage von "Jamel rockt den Förster"
• Wenn Donald Trumps Villa untersucht wird, ist das ein gefundenes Fressen für seine größten Fans - die QAnon-Gläubigen
• Olaf Scholz schweigt angesichts der Holocaustrelativierungen von Mahmud Abbas - wir helfen mit Argumenten
• Rassistische Dogwhistles und wie sie zu erkennen sind
• Warum die Verhaftung des Verschwörungsideologen Oliver Janich eine gute Nachricht ist
• Der Breitensport musste in der Pandemie Pause machen. Neonazi-Kampfsportler waren leider aktiv. Interview mit Robert Claus.

Wir wünschen gute Erkenntnisse. Bleiben Sie stark!

Ihre Simone Rafael
Chefredakteurin Belltower.News