Nach den Rechten sehen: Unmut über SPD-Vorstoß zu NPD-Verbot – Kauder warnt vor Niederlage +++ Hetze gegen Nazi-Gegner: Gericht verurteilt rechtsextremen Burschenschafter +++ Ex-„Wehrsportgruppen“-Chef: Neonazi Karl-Heinz Hoffmann hält wieder Vorträge.
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Unmut über SPD-Vorstoß zu NPD-Verbot – Kauder warnt vor Niederlage
Die Fraktionen von Union, FDP, Grünen und Linkspartei fühlen sich in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren von der SPD unter Druck gesetzt. „Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, schon im Januar einen Antrag zu stellen“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, am Dienstag dem Tagesspiegel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatte vergangene Woche in einem Interview angekündigt: „Wir werden Ende Januar einen Antrag zum Verbot der NPD einbringen.“ Der Zeitraum ist symbolträchtig, am 30. Januar ist der 80. Jahrestag der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten. „Es ist klar, was der Antrag bezwecken soll“, sagte Bosbach. „Jedem, der nicht sofort zustimmt, soll unterstellt werden, ihm fehle es im Kampf gegen Rechtsextremismus an der nötigen Entschlossenheit.“ (Tagesspiegel) Unterdessen warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren und mahnte den Bundestag zur Zurückhaltung. „Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse. Daher müsse die Frage gestellt werden, „ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dagegen der Zeitung, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht.“ Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane. (Welt Online)
Hetze gegen Nazi-Gegner: Gericht verurteilt rechtsextremen Burschenschafter
Er verunglimpfte einen Nazi-Widerstandskämpfer als „Landesverräter“, wurde belangt und ging dagegen vor. Doch jetzt unterlag der rechtsextreme Burschenschafter Norbert Weidner vor Gericht: Er muss eine Geldstrafe zahlen. (Spiegel Online) Ende 2011 hatte er in einem burschenschaftsinternen Mitteilungsblatt die Hinrichtung des Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffers als „juristisch gerechtfertigt“ bezeichnet. Er sei „zweifelsfrei ein Landesverräter“ gewesen, schrieb Weidner. (Zeit Online)
Ex-„Wehrsportgruppen“-Chef: Neonazi Karl-Heinz Hoffmann hält wieder Vorträge
Der Rechtsextremist Karl-Heinz Hoffmann, Anführer der nach ihm benannten Wehrsportgruppe, ist wieder in der rechten Szene aktiv. 1980 wurde die terroristische Vereinigung mit neonazistischer Prägung verboten. Nun hält der Neonazi wieder Vorträge. Karl-Heinz Hoffmann sprach, wie er „Report Mainz“ gegenüber bestätigte, vor wenigen Monaten bei einem konspirativen Treffen von etwa 30 Neonazis in Balingen (Baden-Württemberg). Nach Hoffmanns Vortrag „Wesen und Wirken der Geheimdienste“ ging es auch um den politischen Kampf in Deutschland nach dem Auffliegen des NSU. Bei dem Treffen dabei war auch Axel Heinzmann, der in den vergangenen Jahren immer wieder für die NPD bei Bürgermeisterwahlen kandidierte. Heinzmann erklärte: „Es waren in der Überzahl Junge dort.“ Zu dem konspirativen Treffen eingeladen hätten Freie Kameradschaften. Heinzmann ist mehrfach verurteilt wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Körperverletzung. (Focus Online, Report Mainz)
NPD-Verbot hätte kaum Auswirkungen auf rechte Szene
Ein Verbot der NPD hätte auf die starke rechtsextreme Szene in Vorpommern kaum Auswirkungen. Darauf hat der Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam, Ingmar Dette, am Dienstag am Rande eines Besuchs von US-Generalkonsulin Inmi Patterson in Waren hingewiesen. Patterson besuchte die RAA Mecklenburg-Vorpommern als Träger dieser Zentren in Anklam und Ludwigslust. Mecklenburg-Vorpommern habe in ländlichen Räumen eher ein Problem mit freien Kameradschaften, als mit der NPD, erklärte Dette. „Ein NPD-Verbot würde für Vorpommerns Verhältnisse nichts bedeuten.“ „Ein NPD-Verbot würde rassistische Meinungsbilder nicht unterbinden“, ergänzte der Leiter des Regionalzentrums Westmecklenburg, Daniel Trepsdorf. (Welt Online) Unterdessen lobte die US-Generalkonsulin die Arbeit der Regionalzentren für demokratische Kultur in Westmecklenburg und Vorpommern-Greifswald. „Solange Mitarbeiter in solchen Zentren gegen Extremismus agieren, gibt es Hoffnung“, sagte Patterson bei ihrem Besuch. (Nordkurier)
Caffier will über NSU-Ermittlungen berichten
Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, wird nun doch einen Bericht über die erfolglosen Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vorlegen. Das Papier soll noch in diesem Monat an die Spitzen der demokratischen Landtagsfraktionen gehen. Caffier kommt damit einem Wunsch der Grünen nach. Fraktionschef Jürgen Suhr hatte am Dienstagabend in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags erneut darum gebeten, dass Caffier umfassend über die Ermittlungen der Polizei und des Verfassungsschutzes berichtet. Die Rechtsterroristen haben in Rostock mutmaßlich den Türken Mehmet Turgut erschossen, sie sollen in Stralsund außerdem zwei Banken überfallen haben. Sie blieben unerkannt, weil die Ermittler bundesweit eine Verbindung ins Neonazi-Milieu ausgeschlossen hatten. (NDR Online)
Nazi-Aufmarsch in Magdeburg: Ignorieren oder Verhindern?
12.000 DemokratInnen machten am letzten Samstag klar, dass in Magdeburg kein Platz für die geschichtsrevisionistische Propaganda der Neonazis ist. Dennoch marschierten bis zu 800 Neonazis durch den Magdeburger Süden, wenn auch hauptsächlich durch abgelegene und verlassene Industriegebiete – eine Reportage. (Mut gegen rechte Gewalt)
Nach NPD-Kundgebung in Northeim: Polizei steht in der Kritik
Die Wahlkundgebung der NPD Niedersachsen in der vorigen Woche in Northeim hat ein Nachspiel: Die Göttinger Bürgerrechtsgruppe „Bürgerinnen beobachten Polizei und Justiz“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Gruppensprecher Roland Laich wirft der Northeimer Polizei vor, falsche Angaben gegenüber den Medien gemacht zu haben: So hatte ein Polizeisprecher am Abend der Wahlkundgebung auf Anfrage der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ gesagt, dass in der Stadt unter anderem Anhänger linker Gruppierungen aneinander geraten waren. Einwirkungen von Anhängern der NPD habe es nicht gegeben. Die Bürgerrechtsgruppe und die Antifaschistische Linke International A.L.I. Göttingen behaupten aber, dass bei der besagten Auseinandersetzung Demonstranten von Rechtsradikalen angegriffen worden seien. Diese Informationen lägen der Bürgerrechtsgruppe vor. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
Gedenkstätte Isenschnibbe erneut geschändet: Grabkreuze als Nazi-Symbol angeordnet
Unbekannte haben die Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune bei Gardelegen in Sachsen-Anhalt erneut geschändet. Wie ein Sprecher der Polizei in Salzwedel am Montag mitteilte, wurden 18 Grabkreuze aus der Erde gezogen und als Nazi-Symbol angeordnet. Der Staatsschutz ermittelt. Es ist bereits die zweite Schändung der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe innerhalb eines Vierteljahres. Erst Ende Oktober hatten Unbekannte 18 Ruhestätten von NS-Opfern beschädigt. (MDR Online)
Neonazis gegen Geld: Wie die Bundesrepublik gefährliche Rechtsextreme aus der DDR freikaufte
Gefährliche Rechtsextremisten wie der Neonazi Arnulf Priem oder der NPD-Bürgermeister-Kandidat Axel Heinzmann wurden vor 1989 von der Bundesregierung aus DDR-Gefängnissen geholt. Manche saßen schon in der DDR wegen „neofaschistischer Umtriebe“ in Haft und wurden gemeinsam mit Oppositionellen freigekauft oder gegen Agenten ausgetauscht. Der Westen verhalf Unschuldigen mit Milliarden D-Mark zur Freiheit. Doch die Staatssicherheit der DDR hatte das humanitäre Programm ausgenutzt, um der Bundesrepublik auch Rechtsextremisten unterzuschieben. (Report Mainz)
Linke Gruppen klagen gegen Nennung: Verfassungsschutzbericht offline
Bereits reichlich spät wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht und schon ist er wieder offline. Gleich vier linke Gruppierungen, darunter die Punkband Feine Sahne Fischfilet, haben gegen die Erwähnung in dem Bericht Klage eingereicht. (Endstation Rechts)
Coswig: Nazi-Schmierereien sorgen für Wirbel
Wieder ist eine Wand besprüht: Nazi-Schmierereien in Coswig. Diesmal wurde eine Mauer am Juwelierladen von Matthias Baldauf am Wettinplatz mit roten SS-Runen besprüht. Dazu noch ein 25 mal 25 Zentimeter großes Hakenkreuz. Der Juwelier entdeckte die Schmierereien erst am Montagmorgen. Am selben Tag ist deswegen eine Anzeige beim zuständigen Polizeirevier gleich um die Ecke eingegangen, bestätigt Polizeisprecher Wolfgang Kießling. Diese wird nun auf dem üblichen Dienstweg an die Kriminalpolizei weitergeleitet. (Sächsische Zeitung)
Zentralrat der Juden ehrt Initiative „Wir für Lübtheen“
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ehrt die Bürgerinitiative „Wir für Lübtheen“ (Kreis Ludwigslust-Parchim) mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage. Sie teilt sich die Auszeichnung mit der Initiative gegen Antisemitismus in Berlin- Kreuzberg. Beide hätten sich mutig gegen jede Form von Diskriminierung eingesetzt, hieß es als Begründung. Der Preis wird an diesem Mittwoch in Düsseldorf überreicht. Die Bürgerinitiative „Wir für Lübtheen“ versucht, in der Gemeinde den Einfluss der NPD zu beschränken. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und nach dem früheren Präsidenten des Zentralrates benannt. (Welt Online)
