Nach den Rechten sehen: Nach Anschlagsserie: Ermittlungen gegen Berliner Rechtsextreme +++ NSU-Ermittlungen: Jahrelange Abhöraktion dementiert +++ Merkel will neue Untersuchungskommission.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Nach Anschlagsserie: Ermittlungen gegen Berliner Rechtsextreme
Das Brandenburger Landeskriminalamt (LKA) ermittelt intensiv zu den mutmaßlich rechtsextremen Straftaten der jüngsten Vergangenheit. Wie LKA-Chef Dirk Volkland dem RBB sagte, würde besonders gegen die Nazi-Gruppierung „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) ermittelt. Dieser Name sei auch im Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen in Berlin und Brandenburg immer wieder aufgetaucht. (RBB Online, netz-gegen-nazis.de berichtete) In einem Kommentar betonte der „Störungsmelder“, dass es höchste Zeit sei, gegen NW-Berlin vorzugehen. Die oder der Betreiber der Seite seien über mehrere Jahre hinweg nicht ermittelt worden, obwohl es zahlreiche Hinweise gebe, wer hinter der rechtsextremen Homepage steht. Unter anderem stehe der Landesvorsitzende der Berliner NPD unter Verdacht, Betreiber der Hetzseite zu sein. Der „Störungsmelder“ beschreibt die Seite wie folgt: „Die Homepage von NW-Berlin ist die wichtigste Seite der rechtsextremen Szene Berlins und erfüllt informative, koordinatorische, ideologische und rekrutierende Zwecke wie die Mobilisierung von Aufmärschen, die Verleumdung von Personen und die Veröffentlichung von Adressen politischer GegnerInnen inklusive des Aufrufs zu Angriffen gegen diese.“ (Störungsmelder)
NSU-Ermittlungen: Jahrelange Abhöraktion dementiert +++ Merkel will neue Untersuchungskommission
Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, soll der sächsische Verfassungsschutz Sympathisanten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Jahre lang telefonisch überwacht haben. Behörde und Innenministerium räumten am Montag die Abhör-Aktion offiziell ein, dementierten aber die Länge des Lauschangriffs. Eine Telefonüberwachung habe es zwar gegeben, doch habe sie nur drei Monate gedauert, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden am Montag mit. (MDR-Online, Welt Online) Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, eine weitere Untersuchungskommission zur Aufklärung der NSU-Mordserie einzusetzen. Dieses soll sich mit der deutschen Sicherheitsarchitektur und dem Behördenversagen befassen. In der Opposition herrscht keine Begeisterung über das neue Gremium: „Frau Merkel geht es offenbar nicht um Aufklärung in der Sache. Sie täuscht Aktionismus vor“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der „Süddeutschen Zeitung“. (sueddeutsche.de)
Innenminister Friedrich macht NSU-Aktenaffäre zur Chefsache
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Mittwoch die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag treffen. Grund für das Krisentreffen ist nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ ein Streit über 650 Aktenordner mit Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes, die Thüringen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hatte. (Welt Online) Nun rief die Thüringer CDU Innenminister und Parteikollegen Jörg Geibert wegen der Aktenweitergabe zur Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf. Der Freistaat dürfe sich nicht isolieren, innere Sicherheit könne nur gemeinsam gewährleistet werden, sagte Innenpolitiker Wolfgang Fiedler (CDU) am Montag in Erfurt. Die SPD stellte sich dagegen hinter Geibert. Bei einem so ernsten Thema sollte die CDU auf innerparteiliche Grabenkämpfe dringend verzichten, sagte SPD Innenpolitiker Heiko Gentzel. Geibert sei mit seiner Aktenweitergabe an den Untersuchungsausschuss des Bundestages mit gutem Beispiel vorangegangen. (Thüringer Allgemeine)
Spuren nach Schweden: Vorbild für den NSU?
Bilder und Videos von Naziaufmärschen: Bei den Ermittlungen zum NSU gibt es immer wieder Bezüge zu Skandinavien. Eine Analyse des Verfassungsschutzes legt nahe, dass sich das Trio für ihre Taten einen rassistischen Serienmörder aus Schweden zum Vorbild nahm. (sueddeutsche.de)
Wieder missbrauchen Nazis den Missbrauch für ihre Propaganda
Mal wieder versuchen Rechtsextreme mit dem Thema „Kindesmissbrauch“ Aufmerksamkeit zu erringen und ihre Demokratie- und Menschenfeindliche Ideologie unterschwellig an nicht-rechtsextreme Bürger*innen zu bringen. Nachdem im November 2011 die Seite rechtsextreme Seite „Keine Gnade für Kinderschänder“ endlich nach ewigen Beschwerden und Meldungen von User*innen bei facebook gelöscht wurde, bildeten sich immer wieder kleine bis mittelgroße Kampagnen und Seiten von Neonazis. Die noch harmloser klingendere Nachfolge-Seite „Deutschland gegen Kindesmissbrauch“ ruft nun zur Veranstaltung „1 000 000 Stimmen gegen Kinderschänder“ auf. (no-nazi.net)
Hünfeld verbietet Nazi-Aufmarsch
Hünfelds Bürgermeister Eberhard Fennel (CDU) will nicht zulassen, dass am Jahrestag der Reichspogromnacht Rechtsextreme mit Fackeln durch die osthessische Stadt laufen. Er untersagte den Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation. Der geplante Fackelzug der Jungen Nationaldemokraten gefährde die öffentliche Sicherheit, begründete Fennel das Verbot. Außerdem seien Straftaten zu befürchten. Gegen den Fackelmarsch der NPD-Jugendorganisation hatte sich in den vergangenen Monaten ein breiter Widerstand organisiert. 40 Parteien, Gewerkschaften und Initiativen schlossen sich zum Bündnis „Hünfeld nazifrei“ zusammen. Sie haben für den 10. November eine Gegen-Kundgebung geplant. (HR-Online)
Bürgermeister von Insel legt Amt nieder
Die Dorfpolitiker von Insel in Sachsen-Anhalt sehen sich von der Landespolitik verlassen und haben nun ihre Ämter niedergelegt. Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) und die Mitglieder des Ortschaftsrates der Dörfer Insel, Döbbelin und Tornau erklärten, Insel sei im Streit um zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter politisch instrumentalisiert und aufgegeben worden. (Spiegel Online) Zum Hintergrund: Seit vergangenem Jahr lebten in Insel zwei aus der Sicherheitsverwahrung entlassene Sexualstraftäter – seither wehren sich die Anwohner*innen des Dorfes gegen ihre Anwesenheit. Diese Proteste wurden immer wieder von Rechtsextremen instrumentalisiert – Nazis tauchten bei den Demonstrationen auf, die NPD veranstaltete eigene Kundgebungen. Ortsbürgermeister Bismarck hatte sich zunächst an den Protesten beteiligt, woraufhin ihm Anwohner*innen vorwarfen, Rechtsextreme unter den Demonstranten*innen zu begrüßen. Sie zeigten den Bürgermeister wegen Nötigung und Volksverhetzung an. (Zeit Online)
Rabbiner Daniel Alter: „Der Umgang wird roher“
Einige Wochen nach dem gewalttätigen Übergriff auf den Berliner Rabbiner Daniel Alter und dessen Tochter gibt dieser sich wieder fast gelassen. Fast distanziert zeigt er sich zu jenem Überfall, der bundesweit eine Diskussion über Antisemitismus ausgelöst hatte. Er stellt fest: „Das Maß an Aggression steigt.“ (Berliner Zeitung)
Flüchtlingsorganisationen prangern Kampagne gegen Roma an
Migrantenorganisationen kritisieren eine neuerliche Welle „rassistischer Hetze“ gegen Flüchtlinge. Die Kampagne werde maßgeblich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) getragen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Leidtragende seien vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien. In der „Bild“-Zeitung hatte Friedrich angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen. Damit reagierte er auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus diesen beiden Ländern. Friedrich sprach von Asylmissbrauch, weil die Betroffenen wüssten, dass sie kaum Chancen auf Anerkennung in Deutschland hätten. (junge welt)
„Parteifreie“ jetzt für „Die Rechte“ aktiv?
Dennis Giemsch, einst Anführer der im August verbotenen Nazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“, ist als Beisitzer in den Bundesvorstand von Christian Worchs Partei „Die Rechte“ gewählt worden. Giemschs Wahl erfolgte beim ersten Bundesparteitag der Ende Mai gegründeten Formation am vergangenen Samstag in Ludwigshafen. (blick nach rechts)
Wunsiedler zeigen Flagge
Wenn am 17. November Nazis durch das oberfränkische Wunsiedel marschieren, steht ihnen ein breites Bündnis von Demokraten*innen entgegen. Karl Rost, Sprecher der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt“, mahnt, die rechten Umtriebe nicht zu ignorieren. Mit einer Reihe von Aktionen, „mit denen wir unsere Freude an der Demokratie und Ablehnung aller rechtsextremen, rassistischen und intoleranten Gedanken kundtun“, werde man den Rechtsextremen begegnen, so Rost. Unter Nazis hat Wunsiedel einen fast schon mythischen Ruf, da sich hier bis zu seiner Auflösung im Juli 2011 das Grab von Rudolf Heß befand. (Frankenpost)
Buch: Rechtspopulismus in Europa – ein Sammelband zum Thema
In vielen europäischen Ländern gelang in den letzten Jahren Rechtsaussenparteien mit einem populistischen Anstrich der Einzug in die nationalen Parlamente. Wie erklärt sich diese Entwicklung, wofür steht sie? Und: Welche Gefahren ergeben sich daraus für die Demokratie? Diesen Fragen geht der Sammelband „Rechtspopulismus in der Europäischen Union“ der „Forschungsgruppe Europäische Integration“ nach. (Endstation Rechts)
Erfurt: Demonstrationen gegen rechtsextreme Gewalt
Mehrere linke Gruppen demonstrierten am Samstag in der Erfurter Innenstadt gegen rechte Gewalt und für mehr städtische Alternativkultur. 300 Menschen hatten sich der friedlichen Kundgebung (Motto „Der Frust muss raus“) angeschlossen. „Wir haben Frust, weil wir von Nazis angegriffen werden, die Polizei diese Übergriffe entpolitisiert und städtische Behörden alternative Subkultur aus der Innenstadt verdrängen“, sagte Susanne Ulbrich von der Vorbereitungsgruppe der „Thüringischen Landeszeitung“. Alternativ aussehende Menschen hätten mittlerweile Angst, abends durch die Stadt zu gehen. Seit Dezember 2011 – so geht es aus Recherchen der Vorbereitungsgruppe hervor – wurden 26 Übergriffe von Nazis verübt, sieben Kundgebungen oder Demonstrationen abgehalten und 20 weitere Aktionen durchgeführt. (Thüringische Landeszeitung)
Kommentar zu Buschkowsky: „Es gibt keinen Rassismus mit Herz“
Schon jetzt ist Heinz Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“ ein Bestseller. Heute Abend gibt es dazu eine Lesung mit anschließender Diskussion im Berliner Willy-Brandt-Haus. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration in der Berliner SPD, findet das empörend. Er sieht rassistische Denkmuster in „Neukölln ist überall“. (Berliner Zeitung)
Dahme-Spreewald: Schon doppelt so viele rechtsextreme Straftaten wie im Vorjahr
Im brandenburgischen Dahme-Spreewald wurden von Januar bis September schon mehr als doppelt so viele rechtsextreme Straftaten registriert wie im gesamten Vorjahr. Bisher gab es 58 Delikte, die meisten davon waren Propaganda-Straftaten wie Hakenkreuz-Schmierereien. Landesweit deckt sich der Trend mit dieser Entwicklung. In Brandenburg gibt es eine Zunahme der Straftaten um elf Prozent. (Märkische Allgemeine)
„Hammerfest“ mit internationalen Bands
Die 1990 in der Schweiz gegründete Sektion der „Hammerskins“ mobilisiert für den 3. November zu einem so genannten Hammerfest. Unter diesem Namen hat es bereits 2002 ein großes internationales Treffen von „Hammerskins“ gegeben. Im Gästeforum auf der Homepage der Schweizer „Hammerskins“ liest man auch schon mal Gruß-Einträge wie „Adolf Hitler forever in our hearts…“, die ein russischer User verwendet. Auch bekennende „Hammerskins“ aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Umfeld des inhaftierten Nazis Sven Krüger aus Jamel sowie andere Rechtsextreme aus Deutschland nutzten beziehungsweise nutzen das Medium regelmäßig als Kommunikationsplattform, um Veranstaltungen mitzuteilen oder sich über „nationale Gefangene“ auszutauschen. (blick nach rechts)
