Haus in Frühlingsstraße soll abgerissen werden +++“Zug der Erinnerung“ droht das Aus +++ Pirat muss Partei verlassen
Haus in Frühlingsstraße soll abgerissen werden
Vier Jahre lang lebten die drei Neonazis des NSU in der Frühlingsstraße in Zwickau. Jetzt soll das Haus abgerissen werden, doch nicht alle Einwohner*innen begrüßen diese Entscheidung. (Berliner Zeitung)
„Zug der Erinnerung“ droht das Aus
Das Projekt, das an die NS-Deportation zahlreicher Menschen mit der „Reichsbahn“ erinnern soll, steht vor finanziellen Problemen. Die Deutsche Bahn weigert sich dem Verein die Nutzung von Bahnhöfen und Trassen kostenlos zu erlassen. Auch die Bundesregierung weiß nichts dagegen zu tun. (Der Tagesspiegel)
Pirat muss Partei verlassen
Einstimmig hat das Bundesschiedsgericht der Piraten- Partei beschlossen, dass ein ehemaliger NPD- Funktionär die Partei verlassen muss. Er habe „wissentlich wahrheitswidrige Angaben“ bei der Kandidatenbefragung gemacht. (Der Tagesspiegel)
Neuruppin: 300 Verfahren eingestellt
Über 300 Gegendemonstrant*innen setzten sich vergangenes Jahr am 24. September in Neuruppin auf die Straße. Sie wollten damit einen Aufzug der Rechten blockieren. Die Blockade wurde von der Polizei gewaltsam geräumt, Hunderte Menschen wurden fünf Stunden lang in der Poststraße fest gesetzt. Der Polizeieinsatz war heftig umstritten. Sieben Monate später steht fest: Es wird keine Anklage gegen die Blockierer*innen geben. (maerkische-allgemeine)
NSU: Ermittler*innen stellten „Spur 195“ zurück
Im Jahr 2006 vermuteten Ermittler*innen ein rechtes Motiv hinter der Mordserie- die Spur wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich am kommenden Donnerstag mit den Fehlern des „Soko Bosporus“. (taz)
Knüllwald: Rechtspopulismus bei der CDU?
Die CDU in Knüllwald kämpft anscheinend mit rechtspopulitischen Gedankengut in ihren eigenen Reihen. Anlass zur Sorge geben zwei Schriften der CDU um deren Vorsitzende Silke Schelkmann. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
Neonazi- Szene in München wird aktiver
In München wächst die Anzahl von rechtsextremen Infoständen und Demonstrationen. Auch Kreisverwaltungsrecht sprach am Dienstag von einem „gewaltigen und wachsenden Problem“.(sueddeutsche.de)
Staatsanwaltschaft sauer auf die Polizei
Die Staatsanwaltschaft verliert mehrere Prozesse gegen Neonazi- Gegner*innen. Schuld soll die Polizei sein, die habe die Ermittlungsberichte oberflächlich und irreführend verfasst. (Süddeutsche)
Durchsuchungen bei proNRW
Neben Wohnungen von zahlreichen Neonazis, die dem „Freundeskreis Rade“ zugerechnet werden, durchsuchten Beamt*innen auch das Fraktionsbüro der Splitterpartei Pro NRW.(Süddeutsche)
Braune Party in Nienhagen
Die Stadt im Vorharz wurde schon desöfteren von Neonazis als Veranstaltungsort für Neonazikonzerte ausgesucht. In vier Wochen steht die nächste braune Party an.(junge welt)
