Nach den Rechten sehen: NSU hatte vermutlich Helfer in Bayern +++ Angehörige der NSU-Opfer fordern: Zschäpe soll aussagen +++ Konspirativer NPD-Parteitag in Anklam.
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NSU hatte vermutlich Helfer in Bayern
Die rechte Terrorgruppe NSU hatte bei ihren fünf Morden in Bayern nach Einschätzung eines Extremismusexperten vermutlich Unterstützung prominenter bayerischer Neonazis. Für eine Verstrickung bayerischer Rechtsextremisten sprächen einige Indizien, sagte der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Kailitz nannte vor allem die Kameradschaft Süd, die von dem selbst wegen Terrorismus verurteilten Neonazi Martin Wiese geleitet wurde, und die Fränkische Aktionsfront. (Rheinische Post, Abendzeitung München, BR-Online)
Angehörige der NSU-Opfer fordern: Zschäpe soll aussagen
„Frau Zschäpe hat unendlich viel Leid über Menschen gebracht“, sagte der Rechtsanwalt von zwei der zehn Hinterbliebenen-Familien, Mehmet Daimagüler, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie müsse sich überlegen, ob sie dieses Leid fortsetzen und verstärken und damit als unbelehrbare Rechtsterroristin in die Geschichte eingehen wolle. (Hamburger Abendblatt) Unterdessen berichtet die „Frankfurter Rundschau“, Zschäpe habe bereits ausgesagt. Es gebe ein zwölfseitiges Protokoll von Erklärungen Zschäpes gegenüber Beamten des Bundeskriminalamtes. Das stammt vom 25. Juni 2012. Damals wurde sie von Köln nach Gera verlegt, „damit ihre Mutter und Großmutter sie im dortigen Gefängnis besuchen konnten“. Dass dieses Gespräch verschwiegen wurde, nähre das Misstrauen in die ermittelnden Behörden. Die „Frankfurter Rundschau“ kommentiert: „Niemand verlangt, dass die Inhalte solcher Gespräche veröffentlicht werden, aber so zu tun, als habe es keines gegeben – das heißt die Bürger belügen.“ (Frankfurter Rundschau)
Konspirativer NPD-Parteitag in Anklam
Anklams Bürgermeister Michael Galander (IfA) ist richtig sauer. Erst am Montag erfuhr er, dass in seiner Stadt die NPD einen Landesparteitag abgehalten hat. „Ich bin schon enttäuscht, dass ich so etwas von Bekannten erfahren muss. Die Polizei hat weder das Ordnungsamt noch mich informiert. Scheinbar wusste hier niemand etwas davon“, sagte Galander. Er hätte zudem erwartet, dass szenekundige Institutionen, wie etwa der Anklamer Demokratieladen, auf so eine Veranstaltung hinweisen. „Mit einem gewissen Vorlauf wäre es sicherlich möglich gewesen, Gegenveranstaltungen auf die Beine zu stellen“, meinte er. Die Stadt sei bisher auf derartige Fälle nicht vorbereitet: „Anders als bei einem Aufmarsch braucht die NPD für einen Parteitag keine Erlaubnis“, so Galander. Er organisiert nun für den 10. Dezember ein Treffen aller demokratischen Kräfte. „Wir werden dann mit den Ordnungsbehörden mögliche Vorgehensweisen besprechen.“ (Nordkurier) „Endstation Rechts“ berichtet über den Landesparteitag: Personell habe es zwar keine Überraschungen gegeben, gleichzeitig sei NPD-Chef Apfel jedoch signalisiert worden, dass man seinem gemäßigten Kurs nicht folgen werde. (Endstation Rechts)
Ungarischer Politiker fordert Erfassung von Juden
In Ungarn sorgt die antisemitische Äußerung eines Abgeordneten der rechtsextremen Jobbik-Partei für Empörung. Marton Gyöngyösi forderte am Montagabend im Budapester Parlament, angesichts des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen sei es an der Zeit „Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben, insbesondere im ungarischen Parlament und in der ungarischen Regierung zu zählen, die in der Tat ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen.“ Jobbik ist die drittstärkste Partei in Ungarn. Die ungarische Regierung distanzierte sich am Dienstag von den Aussagen des Politikers. (Stern.de, Der Westen)
Eisenach versagt Burschenschaft die Gastfreundschaft
Die Deutsche Burschenschaft muss sich von ihrem Tagungsort Eisenach vorerst verabschieden. Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Katja Wolf, will die städtische Aßmann-Halle mit ihren bis zu 550 Plätzen nicht mehr zur Verfügung stellen, wie sie ZEIT ONLINE sagte. Das ist für die Burschenschaft insofern ein Problem, da es in der Stadt keine weitere Halle dieser Größenordnung gibt. (Störungsmelder) Am Wochenende hatten sich bei einem Sonderburschentag in Stuttgart die extrem rechten Kräfte durchgesetzt. (blick nach rechts)
NSU-Ausschuss: CDU-Obmann will Däubler-Gmelin und Zypries laden
Im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sollen nach Ansicht des Unions-Obmanns Clemens Binninger (CDU) auch die früheren Bundesjustizministerinnen angehört werden. Es wäre „nur logisch und konsequent“, Herta Däubler-Gmelin und Brigitte Zypries (beide SPD) zu laden, sagte Binninger der Nachrichtenagentur dpa. Er werde dies im Ausschuss vorschlagen, kündigte der CDU-Politiker an. (faz.net)
NPD-Mitglied darf entlassen werden
Ein Beamter in Sachsen-Anhalt rief zum gewalttätigen Umsturz auf und hetzte in antisemitischer Manier gegen den Staat. Seine schlussendlich ausgesprochene Kündigung hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt. Angestellte des öffentlichen Dienstes haben ein gewisses Mindestmaß an Verfassungstreue aufzubringen, so die Urteilsbegründung. (Störungsmelder)
Sie distanzieren wieder: Rechtspopulisten tyrannisieren München
Nahezu ausnahmslos führt die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ mit Unterstützung extrem rechter Gruppierungen aus ganz Deutschland in München jedes Wochenende mindestens eine ihrer aggressiven Kundgebungen durch. Dabei kommt es immer wieder zu unerträglichen Provokationen. (Endstation Rechts)
Debatte im Göppinger Kreistag: Neonazis immer aktiver
Die geballte Ladung und die zunehmende zeitliche Dichte der Vorkommnisse hat zunächst einen Moment des schweigenden Entsetzens hervorgerufen, ehe die ersten Wortmeldungen erfolgt sind. Thomas Schmolz, bis vor Kurzem noch in der Abteilung Staatsschutz der Göppinger Polizeidirektion tätig, hat vor dem Verwaltungsausschuss des Kreistags in knapp 20 Minuten Revue passieren lassen, was es in den vergangenen sieben Jahren an rechtsradikalen Umtrieben im Landkreis Göppingen gegeben hat. (Stuttgarter Zeitung)
Hoyerswerda wehrt sich gegen braunes Image
Seit mehr als 20 Jahren ist das ostsächsische Hoyerswerda gebrandmarkt. Im September 1991 belagerten Rechtsextreme die Wohnheime von Ausländern und zettelten damit tagelange Krawalle an. Die Bilder von flüchtenden Ausländern und Asylbewerbern gingen um die Welt. Gerade hatte die Stadt ihren Ruf wiederhergestellt, als ein neuer Fall negative Schlagzeilen bringt. Eine Gruppe Rechtsextremer hat ein junges Paar an der Wohnungstür bedroht, das sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt. Doch der Fall in Hoyerswerda ist kein Einzelfall, weiß der Verfassungsschutz zu berichten. (MDR Online)
Nach Lob für NS-Familienpolitik: Ex-Miss-Tagesschau Eva Herman scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage von Eva Herman, der ehemaligen Tagesschau-Moderatorin und umstrittenen Buchautorin, zurückgewiesen. Sie fühlte sich in ihren Grundrechten verletzt, da sie das „Hamburger Abendblatt“ falsch zitiert habe. Vor dem Bundesgerichtshof war sie schon vor einem Jahr gescheitert. (Endstation Rechts)
Norwegische Polizei veröffentlicht Breivik-Video
Mehr als ein Jahr nach den verheerenden Anschlägen des Rechtsextremen Anders Behring Breivik in Oslo und auf der Ferieninsel Utoya haben die Sicherheitskräfte Aufnahmen von Überwachungskameras veröffentlicht, die während der Tat aufgenommen wurden. Auf den Bildern ist zu sehen, wie Breivik am 22. Juli 2011 seinen mit Sprengstoff beladenen weißen Transporter vor dem Bürogebäude der Regierung in Oslo parkt und aussteigt. Er entfernt sich zügig. Verkleidet hat er sich mit einer Uniform eines Sicherheitsdiensts. (Rheinische Post)
