„Politische Neutralität“ wird als Kampfbegriff instrumentalisiert. Doch ein Neutralitätsgebot für Zivilgesellschaft existiert juristisch nicht. Ein Kommentar.
Mehr als 8.300 Bosniak*innen wurden 1995 in Srebrenica von serbischen Einheiten ermordet. Heute stilisieren internationale Rechtsextreme die Täter von damals zu Helden – und verklären den Genozid zur angeblichen „Verteidigung Europas“.
Brandanschläge gegen migrantische Familien und BPoC sind keine Relikte der Vergangenheit – sie passieren jetzt; in Solingen, Eberswalde oder Altenburg.
Die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Westdeutschland war von Beginn an widersprüchlich. Symbolische Momente wie Brandts Kniefall oder Weizsäckers „Tag der Befreiung“ konnten den tief verwurzelten Antisemitismus nicht nachhaltig überwinden.
Schutzsuchende und ehemalige Mitarbeitende berichten von menschenunwürdigen Zuständen und Strafmaßnahmen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern. Auch der Vorwurf grenzüberschreitendem Verhalten durch die Heimleitung wird erhoben.
Die antisemitische Rhetorik des Erdoğan-Regimes erreicht neue Eskalationsstufen. Amed Mardin, kurdischer Exiljournalist, zeigt, wie diese gezielte Feindbildproduktion der innenpolitischen Abschottung und Machtsicherung dient.
Die Nürnberger Initiative „Vernetzung gegen Rechts“ knüpft Kontakte zu Initiativen in Südthüringen und zeigt so, wie wichtig Solidarität und Austausch zwischen der Großstadt und ländlichen Räumen sind.
