Die AfD eilt derzeit von Umfragehoch zu Umfragehoch und Friedrich Merz, CDU-Chef, will offenbar Wähler*innen von der AfD zurückgewinnen. Es sind permanente Grenz-Verschiebungen, die das gesellschaftliche Klima verändern und eine große Gefahr für die Demokratie sind.
Das OK-Handzeichen bedeutet in den meisten Teilen der Welt, dass alles gut sei. Doch durch einen Scherz von Internet-Trollen nutzen zunehmend Rechtsextreme das Zeichen als „White Power“-Symbol.
„Ziel: Tötung von Personen der linksextremen Szene“: Am Montag begann der Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe „Knockout51“aus Eisenach, um Rädelsführer Leon R.
In Berlin wurden in den letzten Tagen mehrere rechtsextreme Anschläge verübt. Unbekannte haben innerhalb von zwei Tagen Feuer an zwei Holocaust-Gedenkorten gelegt und eine Initiative für lesbische Frauen angegriffen. An drei Tatorten wurden ähnliche Bekennerschreiben entdeckt. Bisher ist kein Mensch zu Schaden gekommen.
Durch einen Brandanschlag wurde das Holocaust-Mahnmal „Gleis 17“ im Grunewald in Berlin zerstört. Am Tatort hinterließ ein Unbekannter ein antisemitisches Bekennerschreiben, das die Polizei zunächst übersah.
Das Amtsgericht Halle hat den umtriebigen Neonazi Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt. Bisher kam Liebich trotz seiner unerträglichen, rassistischen und antisemitischen Hetze oft straffrei davon.
Am Sonntag wurde in Raguhn-Jeßnitz der erste AfD-Bürgermeister gewählt. Olaf Ebert, Kenner der Region, befürchtet, das sei nur die Spitze des Eisbergs. Und Torsten Hahnel von Miteinander e. V. glaubt, dass Regionen, die AfD-geführt sind, leiden werden und weiter veröden.
Ob auf der Arbeit, beim Einkaufen oder in der Schule: Muslim*innen müssen überall mit Angriffen rechnen, und zwar täglich. Mindestens zwei antimuslimische Vorfälle finden in Deutschland jeden Tag statt.
Chauvinistische und rassistische Aussagen würden nur von einer Minderheit der Ostdeutschen abgelehnt, ein Viertel haben ein geschlossen rassistisches Weltbild und die Hälfte der Ostdeutschen, fühlen sich nicht in der Demokratie angekommen. Eine schockierende Studie zum Demokratie-Verständnis in Ostdeutschland.
Deutschland hat den ersten AfD-Landrat, in Sonneberg, aus dem rechtsextremen Thüringer Landesverband von Björn Höcke. Viele Demokrat*innen sind erschrocken. Wir haben mit Janine Patz und Axel Salheiser vom IDZ gesprochen und sie gebeten, uns die Wahlergebnisse in Sonneberg einzuordnen.