Friedrich Merz wird für seine rassistische „Stadtbild“-Aussage heftig kritisiert – auch aus den eigenen Reihen. Er weigert sich aber, sich dafür zu entschuldigen.
Von Thomas Laschyk, Sophie Scheingraber und Charlotte Theis
Es gibt immer mehr Urteile gegen Demokratiefeinde. Die Urteils-Reihe vom Volksverpetzer beleuchtet immer am Monatsende eine Auswahl an neuen Rechtsprechungen.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für zwei Jahre ausgesetzt. Das verschärft irreguläre Migration, verhindert Integration und spielt der AfD direkt in die Hände.