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Presseschau … 22.09.2020

Rechtsextremismus in der Polizei: Horst Seehofer in der Kritik +++ NRW: Junge Liberale fordern Rassismus-Studie +++ Saarland: Fraktionen offen für Rassismus-Studie +++ Bremen: Polizei Bremen reagiert auf Kritik und engagiert Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung +++ Baden-Württemberg: Justiz und Polizei entrüstet über Grüne +++ Rechte Kampagne gegen Flüchtlinge +++ Anschlagserie in Neukölln: Polizei legt Bericht vor +++ Fall Lübcke: Anklage gegen Kollegen von Lübcke-Mörder +++ Ermittlungen gegen Ex-KZ-Wachmann +++ Die Forderungen der „Coronalleugner*innen“: Freiheit für die Unterwerfung +++ Brandenburg: Rechtsextremes Personenpotenzial mit neuem Höchststand nach Verfassungsschutzbericht +++ Decoding Antisemitism: KI soll gegen Antisemitismus im Netz vorgehen

Rechtsextremismus in der Polizei: Horst Seehofer in der Kritik

Statt Rassismus in der Polizei will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Rassismus in der ganzen Gesellschaft untersuchen lassen. Das wird der rechtsextremistischen Bedrohung nicht gerecht. Es verwischt überdies die unterschiedlichen Maßstäbe, die an Polizisten und Normalbürger angelegt werden müssen.

NRW: Junge Liberale fordern Rassismus-Studie

„Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im Sinne der Transparenz eines mutigen Schrittes. Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich für eine umfassende Rassismus-Studie innerhalb der Polizei NRW einzusetzen“, heißt es in einem Offenen Brief der Landesjugendorganisation der FDP.

Saarland: Fraktionen offen für Rassismus-Studie

SPD, CDU und Linke im Saar-Landtag sind offen für eine wissenschaftliche Rassismus-Studie in der Polizei im Saarland. Uneinig ist man sich derweil über den Fokus der Studie. Die AfD ist als einzige Fraktion dagegen. Der „SR“ schätzt die tatsächlicher Realisierung einer solchen Studie aber als unwahrscheinlich ein.

Bremen: Polizei Bremen reagiert auf Kritik und engagiert Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung

Die Juristin Ikram Errahmouni-Rimi arbeitet ab Oktober für die Bremer Polizei. Ihr Posten soll eine „Vorreiterrolle“ einnehmen und die Polizeiarbeit kritisch begleiten.

Baden-Württemberg: Justiz und Polizei entrüstet über Grüne

Die Grünen wollen eine anonyme Meldestelle für rechtsradikale Umtriebe in Justiz und Polizei und erhitzen so die Gemüter.

Rechte Kampagne gegen Flüchtlinge

In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Analyst*innen nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos versuchen nichtsdestotrotz rechte Gruppen und Medien, mit einer Kampagne gegen die weitere Aufnahme von Schutzsuchenden hierzulande wieder zu punkten.

Anschlagserie in Neukölln: Polizei legt Bericht vor

Nach eineinhalb Haren hat die Ermittlergruppe „Fokus“ den Abschlussbericht zu den rechtsextremen Anschlägen im Stadtteil Neukölln fertiggestellt und wird diesen am 28. September dem Berliner Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellen.

Fall Lübcke: Anklage gegen Kollegen von Lübcke-Mörder

Nach Ermittlungen im Umfeld des mutmaßlichen Lübcke-Mörders ist nun ein weiterer Mann angeklagt worden. Einem Arbeitskollege von Stephan E. werden mehrere Waffendelikte vorgeworfen.

Ermittlungen gegen Ex-KZ-Wachmann

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat die Ermittlungen gegen einen 94-jährigen früheren KZ-Wachmann übernommen, der aus den USA abgeschoben werden soll. Das niedersächsische Justizministerium habe die Behörde mit dem Verfahren betraut, weil es in Celle besondere Erfahrung mit der Bearbeitung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen gebe, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um den Verdacht der Beihilfe zum Mord.

Die Forderungen der „Coronalleugner*innen“: Freiheit für die Unterwerfung

Die „Hygienedemonstrant*innen“ sehen die Demokratie in eine Diktatur kippen. Doch wenn sie Freiheit rufen, meinen sie nur ihre persönliche.

Brandenburg: Rechtsextremes Personenpotenzial mit neuem Höchststand nach Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutz zählt dem rechtsextremen Spektrum in Brandenburg 2765 Personen zu, nach 1675 im Berichtsjahr zuvor. Ein rapider Anstieg.

Decoding Antisemitism: KI soll gegen Antisemitismus im Netz vorgehen

Nicht immer zeigt sich Antisemitismus offen im Internet. Zunehmend werden verklausulierte Formulierungen verwendet. Eine KI soll diese aufdecken.

 

 

 

 

 

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