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Verfassungsschutz zum Institut für Staatspolitik

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Das IfS setzte im Jahr 2002 seine Aktivitäten mit Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen fort. Unter der Überschrift ?Kaderschmiede des Metapolitischen? stellte die JF (Ausgabe 17/02) das IfS zum wiederholten Male vor: ?Jährlich werden in zwei mehrtägigen Akademie-Veranstaltungen mit Jungakademikern und vier eintägigen Kolleg-Veranstaltungen mit ’normalem‘ Publikum junge Menschen ‚gesammelt‘ und ihr Potential ausgelotet. Vielversprechende junge Leute versucht man zu binden und heranzubilden. Sie verfassen Monographien, beteiligen sich an einer Studie oder halten einen wissenschaftlichen Vortrag. Die Ergebnisse werden in der institutsnahen ‚Edition Antaios‘ publiziert. Das Institut vernetzt seine Tätigkeiten, um ein strategisches Vorgehen zu ermöglichen, an dessen Ende die Elite auch entsprechende Entscheidungspositionen in Kultur, Gesellschaft und Politik erlangen und somit mit den Eliten des linken und liberalen Spektrums gleichziehen kann.

?[…]Programm ist auch der Name des Instituts: Anders als im liberalen Verständnis, wo Politik als das Organisieren von Problemen, Kompromissen und Entscheidungen verstanden wird ? also eine gesellschaftliche Betonung hat, verweist der Terminus ‚Staatspolitik‘ auf den philosophisch-politischen Charakter des Begriffes Politik. Hier bedeutet Politik das Handeln in Verantwortung vor dem Staat […].?

Quelle: Verfassungsschutzbericht Nordrheinwestfalen 2002

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2016-04-18-afd-islam

„Der Islam ist ein Fremdkörper“ – der antiislamische Programmentwurf der AfD

Am Wochenende vom 30. April und 1. Mai 2016 findet in Stuttgart der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ statt. Auf dem Parteitag möchte die noch junge Partei erstmals ein Grundsatzprogramm verabschieden. Ihr Bundesvorstand hat nun einen Programmentwurf erarbeitet, der schon jetzt intensiv in der Presse diskutiert und von Politikern der anderen Parteien insbesondere für seinen Anti-Islam-Kurs angegriffen wird.

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