Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Ein wohlfrisierter Nazi +++ Angebot auf dem Index: NPD-Verlag muss Online-Katalog abschalten +++ Weyhe stimmt sich auf Demonstrationen ein.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU-Prozess: Ein wohlfrisierter Nazi
Die Bilder der lächelnden Beate Zschäpe verwirren die Öffentlichkeit. Dass die NSU-Frau ein Mensch ist und kein Monster, ist eine nötige Zumutung für uns. (Zeit Online) Über ihr Auftreten und selbst ihre Kleidung wird heftig diskutiert. Im Interview urteilt der renommierte Strafverteidiger Otmar Kury: „Die Berichterstattung über den Auftritt Zschäpes ist reiner Voyeurismus.“ (Stern.de) Zschäpes Anwältin Anja Sturm sagte, die Berichte über ihre Mandantin beruhten auf reinen Spekulationen. (Spiegel Online) Für die „taz“ ist Zschäpes erster Auftritt bei dem historischen Münchner Prozess kein Zufall, sondern berechnend, „auch wenn er auf den ersten Blick wirkt wie bei Bundesligatrainern in der Champions League: dem Anlass angemessen“. (taz) „Publikative.org“ nimmt die Konzentration auf die Kleidung Zschäpes zum Anlass, einen Blick auf das Auftreten der anderen Angeklagten zu nehmen. (Publikative.org)
Angebot auf dem Index: NPD-Verlag muss Online-Katalog abschalten
Der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ steckt in immer größeren Schwierigkeiten. Jetzt hat er seine Versandseite offline gestellt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat den Online-Katalog auf den Index gesetzt. Die Geschäftsführung kündigt eine Klage an. (Spiegel Online)
Weyhe stimmt sich auf Demonstrationen ein
Wieder nimmt die Partei „Die Rechte“ am Sonnabend den gewaltsamen Tod von Daniel Siefert zum Anlass für eine Demonstration, wieder wollen Politik und Bevölkerung in Weyhe darauf mit einer eigenen Aktion antworten. Die Parteien im Gemeinderat appellieren zum dritten Mal an die Menschen, zahlreich auf die Straße zu gehen und Neonazis so keinen Platz zu bieten. Die rühren derweil schon jetzt die Werbetrommel für ihre Forderung nach einer Umbenennung des Bahnhofsplatzes. (Weser Kurier) So hat Christian Worch in Weyhe und Umgebung bereits Handzettel verteilen lassen. (Kreiszeitung)
NSU-Anwalt: „Ich verteidige jeden“
Der Cottbuser Anwalt Olaf Klemke verteidigt beim NSU-Prozess in München einen der fünf Hauptangeklagten. Dass der Strafverteidiger deshalb im Internet als Szeneanwalt bezeichnet wird, „ist mir völlig egal“. Im Interview mit der „Lausitzer Rundschau“ betont er: „Ich verteidige jeden. Das ist mein Beruf.“ (Lausitzer Rundschau)
Grüner über Ausraster gegen Rösler: „Ich bin kein Rassist“
Ein Mitglied der Grünen greift in einem Facebook-Kommentar so richtig daneben. Dass er Philipp Rösler den NSU an den Hals wünschte, bereut er außerordentlich. (taz)
Eschwege wappnet sich: Rechtsextreme Band plant Auftritt
Die vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Hooligan-Szene zugeordnete Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will im Raum Eschwege ein Konzert geben – nur wo genau, weiß niemand. Die Stadt will sich mit allen Mitteln wehren. (HR Online, Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
Ausgeplaudert: Wird Hardliner Pastörs NPD-Spitzenkandidat zur Europawahl?
Offenbar stellt die NPD die Weichen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr. Als Spitzenkandidat scheint der Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs im Gespräch – ein schwerer Rückschlag für die Partei im Nordosten. Das zumindest plauderte der neue Generalsekretär Peter Marx aus. (Endstation Rechts)
Rechtsextremismus in Brandenburg: Platzeck und Kramer fordern mehr Einsatz gegen Neonazis
Kurz vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreieung vom Nationalsozialismus, haben Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck und der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Bremer SPD-Abgeordneter Korol: Hetze gegen Roma bleibt straflos
Kein Grund für eine Anklage wegen Volksverhetzung: Die Roma-feindlichen Äußerungen des Bremer Abgeordneten Martin Korol fallen laut Staatsanwaltschaft unter die Meinungsfreiheit. Dass die Justiz auch mit der NPD milde umgeht, stößt auf Kritik. (Frankfurter Rundschau)
Rechte randalierten bei Allendorfer Bürgermeisterin
Während am 1. Mai mehrere hundert Demonstranten einen Aufmarsch der NPD in Frankfurt verhindert hatten, zogen in Allendorf/Lumda Rechtsradikale durch die Stadt und randalierten – unter anderem bei Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause. (Gießener Allgemeine)
Jüdischer Weltkongress fordert Verbot aller Neonazi-Parteien
Der Jüdische Weltkongress will alle rechtsextremen Parteien in Europa verbieten. Zentralrat-Präsident Graumann warnt vor allem vor den Rechtsradikalen in Griechenland. (Zeit Online) Die demokratischen Kräfte müssten diese Gruppen isolieren, verlangt der WJC auf seiner Tagung in Budapest. (DW-World)
Griechenland will Rassismus stärker bekämpfen
Rassistische Übergriffe und Äußerungen sollen in Griechenland härter bestraft werden: Ein Gesetz ist in Arbeit, Medien berichten von Strafen von bis zu sechs Jahren Haft. (Zeit Online) Damit soll vor allem der immer dreister auftretenden Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ Einhalt geboten werden. (Tagesspiegel)
