Nach den Rechten sehen: NPD eskaliert Wahlkampf in Berlin: Rechte provozieren Kandidaten +++ Antwort auf NPD-Plakate: Gießens „Oma mag auch Sinti und Roma“ +++ Rüsselsheim: Mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen gegen die NPD.
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NPD eskaliert Wahlkampf in Berlin: Rechte provozieren Kandidaten
Die NPD wahlkämpft weiter mit Rassismus: Nun forderte die Partei migrantische Bundestagsbewerberinnen und Bewerber in Briefen zur Ausreise auf. Angeschriebene Politikerinnen und Politiker kündigten Anzeigen an. (taz, neues deutschland)
Antwort auf NPD-Plakate: Gießens „Oma mag auch Sinti und Roma“
Mit einer schlagfertigen Reaktion hat die Stadt die Plakatmotive der NPD („Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“) gekontert. „Meine Oma mag auch Sinti & Roma“ lautet die Botschaft der eigens angefertigten Plakate, deren erstes Exemplar am späten Nachmittag an der Kreuzung Marburger Straße/Wiesecker Weg angebracht wurde. Während in vielen deutschen Städten vergeblich versucht worden ist, die jüngste NPD-Plakatpropaganda gegen die Volksgruppe der Sinti und Roma auf juristischem Weg zu stoppen, geht ein überparteiliches Bündnis von Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in Gießen gemeinsam einen neuen Weg: Es beantworte die Propaganda der NPD direkt mit einem Gegenplakat, heißt es in einer Mitteilung des Magistrats. (Gießener Anzeiger) Unterdessen geht der Protest gegen die NPD-Plakate weiter (Sueddeutsche.de): So hat der gesamte Magistrat der Stadt Bremerhaven am Mittwoch ausdrücklich die Kritik des Bremerhavener Sinti-Vereins an Parolen auf NPD-Wahlplakaten unterstützt. (Nordwest Zeitung) Der Sinti-Verein wiederum hat seinen Verbotsantrag gegen die NPD-Wahlwerbung zurückgezogen. Die zuständige Richterin am Landgericht Bremen hatte dies empfohlen. Der Verein forderte nun die Stadt Bremerhaven auf, gegen Wahlplakate der Partei vorzugehen. Dies würden andere Städte auch tun. (Radio Bremen)Auch der Friedensrat Markgräflerland hat sich der Plakate angenommen. Er spricht von einer „volksverhetzenden Plakatierung“ im Bundestagswahlkampf 2013 und will deshalb Strafanzeige gegen die NPD stellen. Am Donnerstag sollte der Antrag beim Amtsgericht Müllheim abgegeben werden. (Badische Zeitung) Unterdessen hat die SPD Meßstetten am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Hechingen Strafanzeige gegen Unbekannt/NPD wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. (Schwarzwälder Bote)
Rüsselsheim: Mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen gegen die NPD
NPD-Kundgebung in Rüsselsheim: Oberbürgermeister Patrick Burghardt hatte auf einen Verbotsantrag verzichtet, nachdem er damit vor drei Wochen vor Gericht gescheitert war. Stattdessen hat er gemeinsam mit den politischen Gruppierungen, Gewerkschaften, Kirchen und die Bevölkerung zu einer Gegendemonstration aufgerufen. (Darmstädter Echo) Dabei stand eine Handvoll NPD-Anhänger 300 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gegenüber. (Main-Spitze)
Berlin: NPD-Aufruf zur Gründung einer Bürgerwehr ohne Resonanz
Der Aufruf des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke, eine Bürgerwehr gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zu gründen, hat nach Einschätzung des Senats keine Resonanz gefunden. Der Mobilisierungsgrad durch die rechtsextremistische NPD halte sich „derzeit in sehr engen Grenzen“, sagte Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. (Welt Online)
Ballstädt: 300 Menschen demonstrieren friedlich gegen die NPD
Der Aufruf des Bürgerbündnisses „Allianz gegen Rechts“ zur Kundgebung am Donnerstag fand große Resonanz. Fest steht: „Ballstädt bleibt bunt“. (Thüringer Allgemeine)
Wahlkampf-Strategie der NPD erfolglos?
Der NPD stellten sich in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Wahlkampf deutlich mehr Menschen entgegen als in vergangenen Jahren. Nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann habe es in diesem Jahr mehr Proteste gegen NPD-Veranstaltungen gegeben. Selbst in kleineren Orten hätten Menschen ihren Unmut über die Präsenz der Neonazis geäußert. Auffallend sei, dass die Partei in diesem Jahr ihre Basis kaum für den Wahlkampf mobilisieren konnte, so Hoffmann. Der Wahlkampf werde hauptsächlich von bezahlten NPD-Kadern geführt. Deshalb gebe es so kurz vor der Wahl kaum noch Infostände und Kundgebungen. (NDR Online)
Domglocken gegen Rechts: NPD stellt Strafanzeige
Es war ein eindrucksvolles Signal: Als die NPD vergangene Woche vor dem Dom eine Wahlkundgebung abhielt, läuteten die Glocken lautstark. Die NPD stellt jetzt Strafanzeige gegen den Dompropst. (BR Online) Der Grund: Das Glockengeläut, das die NPD auch vom Neupfarrplatz vernommen haben will, stelle einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit dar. Die Kirchenoberen hätten so versucht, eine legale Veranstaltung zu stören. (Mittelbayerische Zeitung)
„Hufeisern gegen Rechts“: Infoabend zu Flüchtlingsunterkunft
Der Andrang war sehr groß. 600 Besucherinnen und Besucher kamen am Donnerstagabend in die Britzer Fritz-Karsen-Schule. Dort informierte die Bürgerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ über eine neue Flüchtlingsunterkunft in dem Neuköllner Stadtteil. (Berliner Zeitung) Unterdessen hat die Sorge um die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, dreizehn evangelische Bischöfe, Superintendenten und Kirchenpräsidenten zu einem gemeinsamen Aufruf veranlasst. Sie fordern in ihrem Appell, Flüchtlinge statt in „Massenunterkünften“ in „menschenwürdigen Wohnungen“ unterzubringen. Sie fordern auch, dass sich Asylsuchende frei bewegen können und sich nicht in einem bestimmten Gebiet aufhalten müssen – in Bayern zum Beispiel dürfen sie noch nicht einmal die Grenzen ihres Landkreises überschreiten. (Sueddeutsche.de)
Frankfurt/Main: Keiner hört „Pro Deutschland“ zu
Das Interesse an Auftritten von „Pro Deutschland“ ist in Frankfurt und Offenbach gering. Doch das hält den Anführer der „Bürgerbewegung“, Lars Seidensticker, nicht davon ab, Reden zu halten. Eins wird dabei klar: Das smarte Gesicht des Rechtspopulismus ist er nicht. (Frankfurter Rundschau)
NPD meldet Kundgebung in Bad Hersfeld an
Die rechtsradikale NPD hat für kommenden Samstag eine Kundgebung in Bad Hersfeld angemeldet. Nach Informationen der „Hersfelder Zeitung“ will die Partei im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ mit einem Lastwagen in Bad Hersfeld auf dem Bahnhofsvorplatz Station machen. Die Genehmigung musste im Zuge des Rechts auf Versammlungsfreiheit gewährt werden. (Hersfelder Zeitung)
Grüne gegen „Thor-Steinar-Laden“ in Hannover
Ein neuer Laden der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ sorgt für Protest in Hannover. Die Eröffnung sei ein „Alarmsignal“, erklärten die Grünen. „Die dort verkaufte Kleidung wird hauptsächlich von Nazis getragen, teilweise wird mit Symbolen und Schriftzügen offen auf den Nationalsozialismus angespielt“, sagte der Vorsitzende Tobias Leverenz. (taz)
Thüringen: Militante braune Nachbarn
Einschlägig bekannte Neonazis aus Thüringen sollen im Landkreis Gotha wieder ein Gebäude erworben haben – gegen Bewohner einer Neonazi-Immobilie in Crawinkel ermittelt die Justiz. (blick nach rechts)
„Ein untragbarer Zustand“: Opferperspektive Brandenburg beklagt fehlende Angebote
Seit 15 Jahren hilft die Opferperspektive Betroffenen rechter Gewalt in Brandenburg. Vielerorts fehlen Angebote, sagt der Vorsitzende Marcus Reinert im Interview. (taz)
