NPD hat aus 2009 2 Millionen Euro Schulden +++ NPD-Pressesprecher Klaus Beier von Volksverhetzung freigesprochen +++ Durch Vorpreschen Sachsen-Anhalts erneut kontroverse NPD-Verbots-Debatte.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
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NPD im Minus: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Jahr 2009 mit einem Minus von fast 2 Millionen Euro abgeschlossen, berichtet der Bundestag mit Bezug auf den Rechenschaftsberichten aller übrigen anspruchsberechtigten Parteien für 2009. Die Einnahmen hätten fast 3,2 Millionen Euro betragen – darunter staatliche Mittel von fast 1,19 Millionen Euro und Spenden von fast 1,17 Millionen Euro.
Berlin: Der Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Bei dem Prozess ging es um den online verbreiteten „Fünf-Punkte-Plans zur Ausländerrückführung“. Eine Mitverantwortung sei dem Parteifunktionär nicht nachzuweisen (Berliner Morgenpost).
1. Mai: Das Verwaltungsgericht Greifswald hat am vergangenen Donnerstag das von der Stadt verhängte Verbot für einen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Greifswald bestätigt. Das gewählte Veranstaltungsmotto erfüllt nach Meinung der Richter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Jetzt hat die NPD dagegen Beschwerde eingelegt (Hamburger Abendblatt, Legal Tribune).
Kein Bock auf Nazis: Die Stadt Northeim will versuchen, mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den NPD-Landesparteitag in der Stadthalle zu verhindern. Das kündigte Bürgermeister Harald Kühle (SPD) am Dienstag an. Der Anwalt der Stadt erarbeitete die Beschwerde gerade. Die Aussichten auf Erfolg sind aber nicht sehr groß (HNA, NDR).
Schule Prüfening in Regensburg: Lehrer und Elternbeirat wollen Schule nicht nach Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime benennen – die rechtsextremen Kameradschaften der Region freut das (Mittelbayerische).
NPD-Verbots-Debatte: Sachsen-Anhalt will einen neuen Antrag stellen – und kann dabei mit der Unterstützung von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Bremen rechnen (Focus). Sachsen und Brandenburg sind strikt dagegen. Hamburg und Schleswig-Holstein sind skeptisch (Welt), Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, ist dagegen (Focus), auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist skeptisch (Focus), Hessen möchte auch nicht mitmachen (hr). Ulla Jelpke von der „Linken“ findet das Verbot nötig, aber die Diskussion scheinheilig. Die Zentralräte der Muslime und Juden in Deutschland forderten eine klare Position der Politik statt einer „Pseudodebatte“(AFP). Der Innenminister von Niedersachsen hat einen Gegenvorschlag: Er möchte in die Innenminsterkonferenz einbringen, ob man Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen könnte (Focus).
München: Etwa 50 Rechtsextreme haben sich am Montagabend zu einer angemeldeten Mahnwache auf dem Marienplatz versammelt. Unter ihnen nach Angaben der Antifaschistischen Informations- und Archivstelle München (Aida) auch der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese sowie die Neonazis Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt. Bemerkenswert ist das vor allem, weil Wiese, Schatt und Statzberger 2005 verurteilt wurden, weil sie einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung der Jüdischen Synagoge geplant hatten (Sueddeutsche, ).
Jetzt gibt es die Fangesänge der rechtsextremen Fanszene von Energie Cottbus auch auf Video: „Jude, Jude, Jude“ ist dort ein schon langjährig beliebter Schmähruf. Dass der Verein nun aktiv werden möchte, liegt dann auch nicht am antisemitischen Ausruf, sondern an der Gewalt, die damit in Aue einherging (Lausitzer Rundschau).
Ungarn: Die Situation in Gyöngyöspata eskaliert. Am Dienstagabend gegen 21 Uhr wurde von Schlägereien zwischen lokalen Anwohnern der Roma und Mitgliedern bzw. Sympathisanten jener rechten Gruppen berichtet, die den Ort seit Anfang März belagern und am Osterwochende dort ein Wehrsportlager abhalten wollten. Es gibt mehrere Schwerverletzte (Pester LLoyd).
Niedersachsen: Neonazis zieht es immer mehr auf rechtsextreme Konzerte. 2010 reisten mehr als 1400 Männer und Frauen zu sieben Konzerten im Land, berichtet der Verfassungsschutz (Hamburger Abendblatt, Peiner Zeitung).
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf den Wiedereinzug in den Landtag vor ? Innenminister Lorenz Caffier bescheinigt der Partei eine besondere Affinität zum Nationalsozialismus und eine „Graswurzelstrategie durch schleichende Infiltration“ (bnr.de).
Österreich: Im Rahmen der Großrazzia gegen die Macher der Neonazi-Website ?Alpen-Donau? wurde neben dem bekannten Neonazi Gottfried Küssel auch ein zweiter Mann verhaftet. Bei diesem handelt es sich um den Computerexperten Wilhelm-Christian A. (Jg. 1971). A. gilt als mutmaßlicher Webmaster für das militante Neonazi-Netzwerk (bnr.de).
In wenigen Tagen jährt sich das Ende des 2. Weltkrieges und der Naziherrschaft zum 66. Mal. Der Verein Denkmal Kultur Mestlin e.V. zeigt im oberen Foyer des Kulturhauses eine Wanderausstellung, die eine ganz besondere Berufsgruppe in den Mittelpunkt stellt. „Landwirte im Widerstand 1933 – 1945“ heißt sie und wurde vom Rostocker Diplomlandwirt Gerhard Fischer konzipiert und umgesetzt (SVZ).
Nach 15 Jahren als Abgeordneter scheidet Stephan Braun (SPD) aus dem baden-württembergischen Landtag aus. Unter dem Dach der Friedrich-Ebert-Stiftung wird sich Stephan Braun weiter mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen (Sindelfinger Zeitung).
Der Störungsmelder bringt einen Kommentar zur „Sozialdemokraitischen Heuchelei“ im Umgang mit Thilo Sarrazin. Einen guter Text auf Telepolis nimmt auseinander, was man Sarrazin eben doch vorwerfen kann – und warum er kein „Ghostwriter der Angst“, sondern ein „Ghostwriter des demokratischen Rassismus“ ist.
