Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Die Furcht vor dem dritten Versagen +++ Erneut Razzien bei Rechtsextremen in Sachsen und Brandenburg +++ Übergriff angeblich nicht rassistisch: Soldaten attackieren Chef.
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NSU-Prozess: Die Furcht vor dem dritten Versagen
Nach Meinung vieler Kritiker hat Deutschland angesichts des Nationalsozialistischen Untergrunds zweimal versagt. Manche fürchten, dass der Rechtsstaat nun ein drittes Mal versagt – weil das Oberlandesgericht München, in dem der Prozess am 17. April beginnt, überfordert sein könnte. (Mitteldeutsche Zeitung) Schon jetzt scheint klar, dass der Saal für den Prozess viel zu klein sein wird. So gibt es nur 100 Plätze für die Öffentlichkeit. Das sei viel zu wenig, meinen SPD und Grüne. (n-tv)
Erneut Razzien bei Rechtsextremen in Sachsen und Brandenburg
Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus haben am Mittwoch in Sachsen und Brandenburg acht Wohnungen und eine Betriebsstätte von Mitgliedern des rechtsextremen „Deutschen-Polizei-Hilfswerks“ (DPHW) durchsucht. Bei den Durchsuchungen wurden Uniformen, Speichermedien und verschiedene Unterlagen sichergestellt, wie das sächsische Innenministerium in Dresden mitteilte. Zudem seien gegen ein Dutzend Mitglieder der Organisation Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet worden. Bei den durchsuchten Objekten soll es sich um Wohnungen in Meißen, eine Betriebsstätte in Zwickau sowie eine Wohnung in Brandenburg handeln. Die DPHW zweifelt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an und beruft sich auf ein formales Weiterbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. (Welt Online)
Übergriff angeblich nicht rassistisch: Soldaten attackieren Chef
Eine Gruppe von Soldaten der deutschen Marine überfällt im Hafen von Beirut einen Vorgesetzten und schreibt „Hier wohnen die Mongos“ auf seine Haut. Der Bootsmann ist thailändischer Herkunft, einen rassistischen Hintergrund des Übergriffs schließt die Bundeswehr aus. (n-tv) Der Tat ging offenbar ein Streit voraus, als Motiv steht nun Rache im Raum. (Spiegel Online)
Pressestimmen zum Streit um das NPD-Verbot: Regierung „eiert peinlich hin und her“
Die Länder haben sich bereits im Dezember entschieden. Sie wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren einleiten. Jetzt streitet die Regierung heftig darüber, ob sie den Antrag mittragen soll oder nicht. Die Presse findet das Hin und Her einfach nur peinlich. Aber es passt ins System Merkel. (n-tv) Die „Süddeutsche Zeitung“ urteilt etwa: „So stolpern die Verfassungsorgane nach dem Beschluss des Bundesrates, den Weg nach Karlsruhe zu gehen, nach und nach in das Verbotsverfahren. Einer schaut auf den anderen – und alle auf die Wahltermine im Herbst.“ (Sueddeutsche.de) Auch der „Tagesspiegel“ kommentiert: „Da ist Merkels Kurs, nun trotz aller Bedenken die Regierung in das Verbotsabenteuer zu steuern, nur erklärbar mit purer Wahlkampftaktik.“ (Tagesspiegel)
Augenmerk auf Rassismus: Europarats-Menschenrechtsbeauftragter regt Polizeireform an
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat die deutschen Behörden aufgefordert, Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitskräfte bei der Verfolgung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU zu ziehen. In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ regte er an, eine grundlegende Reform der Polizeiarbeit bei Verbrechen mit möglicherweise fremdenfeindlichem Hintergrund ins Auge zu fassen. „Die Entscheidung darüber, ob eine möglicherweise rassistische Motivation einer Straftat untersucht werden müsse, kann der Polizei auch entzogen und in unabhängige Hände gelegt werden“, sagte Muiznieks, der in seiner lettischen Heimat als Minister gearbeitet hat und sein Amt im Europarat vor knapp einem Jahr antrat. (Süddeutsche Zeitung)
Thüringen: NSU-Ausschuss kritisiert Versagen von Behörden und Politik
Nicht eine, sondern viele Ursachen sorgten dafür, dass drei junge Neonazis aus Jena flüchten konnten, die später zu mutmaßlichen Serienmördern und Terroristen wurden. Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften sorgten gleichermaßen dafür, dass Festnahme und Fahndung verunglückten. Das ist einer der Kernbefunde des Zwischenberichts, den der Untersuchungsausschuss des Landtags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) heute beschließen will. Auf 500 Seiten haben die Abgeordneten protokolliert, was binnen eines Jahres in 25 Sitzungen zusammengetragen wurde. Überraschende oder auch nur neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. Ein großer Teil war öffentlich, jedenfalls dann, wenn wieder einiger der insgesamt 51 Zeugen vernommen wurden. Die wichtigsten von ihnen wurden zudem kürzlich nochmals vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. (Ostthüringer Zeitung)
Griechische Neonazi-Partei: Chrysi Avgi agitiert Kleinkinder
Die rechtsextreme griechische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) versucht mit der Agitation von Kindern immer tiefere Wurzeln in die griechische Gesellschaft zu schlagen. Sechs- bis Zehnjährige werden nach Angaben der Partei „geistig aufgeweckt.“ Die Kinder werden von ihren Eltern in Parteibüros begleitet, wo ihnen Erzieherinnen aus der Partei „hellenische Ideale einflößen“. Entsprechende Fotos veröffentlichte die Partei auf ihrer Homepage. Die Athener Zeitung Ta Nea warnte, die Rechtsextremen lehrten Hass: „Katechismus des Hasses“, titelte die Zeitung am Mittwoch. (taz)
Fußballfans wehren sich gegen NPD-Papier
Die Fußballfanorganisation ProFans und die beiden thüringischen Clubs FC Carl Zeiss Jena und FC Rot-Weiß Erfurt wehren sich gegen ein Solidaritätsschreiben der rechtsextremen Partei NPD. „Dass sich die NPD an unseren Themen und Forderungen bedient, ist für uns absolut nicht hinnehmbar“, sagte Jakob Falk von ProFans. „Eine lebendige und vielfältige Fankultur hat keinen Platz für Nazis und Rassisten.“ Der Unmut des Fansprechers richtet sich gegen ein der Nachrichtenagentur dpa vorliegendes Schreiben der Thüringer NPD mit dem Titel „Sport frei! Politik raus dem Stadion“, das Parteimitglieder in der vergangenen Woche an Fanprojekt- und Fanvertreter des Drittligisten Erfurt und des Regionallisten Jena geschickt hatten. Darin nimmt die NPD Bezug auf die Debatte zum DFL-Sicherheitspapier und lehnt unter anderem die Videoüberwachung im Stadion oder die Abschaffung von Stehplätzen ab. (Spiegel Online, Tagesspiegel)
Gelsenkirchen: Aggressiver Neonazi bekommt seinen Führerschein nicht zurück
Ein 20-jähriger Neonazi aus Dortmund ist mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Dem Mann war im September 2012 wegen seines hohen Aggressionspotenzials der Führerschein entzogen worden. Im Straßenverkehr war er bis dahin allerdings noch nicht negativ aufgefallen. (Der Westen)
Antikapitalismuskongress von Rechts
Der rheinland-pfälzische NPD-Kreisverband Trier unter Vorsitz von Safet Babic will am 4. Mai „im Raum Trier“ ein so genanntes „Moselforum“ unter dem Motto „Krisen-Kapitalismus abwickeln“ veranstalten. Als Anlass dient den Rechtsextremisten ausgerechnet der einhundertdreißigste Todestag von Karl Marx am Vortag von dessen hundertfünfundneunzigstem Geburtstag. Referenten des Kongresses sind neben Babic, Arne Schimmer, Reinhold Oberlercher, Jürgen Schwab und Stefan Lux. (blick nach rechts)
München: Gemeinsam gegen Rechtspopulisten
Die Münchner Gesellschaft sagt Rechtspopulisten den Kampf an. Als Zeichen gegen die zuletzt vermehrt in der Stadt verbreiteten rassistischen Hetzparolen setzen sich Religionsvertreter, Stadtpolitiker aller Parteien sowie Vertreter verschiedener Initiativen und Vereine von nun an wöchentlich zusammen. Alle sind sich einig: „Wir wollen durch Aufklärung das Deckmäntelchen der Rechtspopulisten enttarnen“, sagte Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger am Dienstag. (Welt Online)
„Widerstand leisten heißt Neues schaffen“ – zum Tod von Stéphan Hessel
In der Nacht zu Mittwoch starb der Widerstandskämpfer, KZ-Überlebende und Diplomat Stéphan Hessel. Mit seinem Tod verliert die Welt einen großen Menschen, der bis ins hohe Alter unermüdlich für Gerechtigkeit und Menschenrechte kämpfte. (Publikative.org)
