Nach den Rechten sehen: Gegendemonstration in Rostock: NPD beendet Kundgebung vorzeitig +++ Finowfurt: Polizei löst Neonazi-Konzert auf +++ „Freiheit für Erich Priebke“: Wie NPD, Die Rechte und „freie“ Neonazis für einen SS-Mörder trommeln
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Gegendemonstration in Rostock: NPD beendet Kundgebung vorzeitig
Wegen einer Gegendemonstration mit rund 250 Teilnehmern hat die rechtsextreme NPD am Freitag eine Veranstaltung auf dem Rostocker Neuen Markt vorzeitig abgebrochen. (Focus Online) Nur unter Polizeischutz und hinter großen schwarzen Regenschirmen konnten die NPD-Anhänger den Platz räumen – aus den Reihen der Gegendemonstranten flogen immer wieder Tomaten, Eier und Apfelsinen in ihre Richtung. (Schweriner Volkszeitung, NDR) Somit wird die NPD ihre Hetzer-Tour durch Mecklenburg-Vorpommern kaum als Erfolg verkaufen können: Da die Termine bis zuletzt – mehr oder weniger erfolgreich – geheim gehalten wurden, hetzten die Parteigrößen Udo Pastörs und Stefan Köster meist auf leeren Plätzen. (Endstation Rechts)
Finowfurt: Polizei löst Neonazi-Konzert auf
Wieder war der Konzertgenuss für Neonazis in Finowfurt nur kurz. Als zwei Rockbands aus der rechten Szene verbotene Lieder spielten, machte die Polizei der Veranstaltung ein schnelles Ende. Bands und Besucher erhielten einen Platzverweis. (Endstation Rechts) Vorher hatten zwei Aktionsbündnisse erfolgreich zum Protest aufgerufen. (Berliner Zeitung, rbb, netz-gegen-nazis.de)
„Freiheit für Erich Priebke“: Wie NPD, Die Rechte und „freie“ Neonazis für einen SS-Mörder trommeln
Am kommenden Montag feiert der verurteilte Kriegsverbrecher Erich Priebke seinen 100. Geburtstag. Vertreter aller rechtsextremistischen Flügel ergreifen Partei für den in Italien unter Hausarrest stehenden SS-Schergen. In der Debatte zeigt auch die NPD ihren braunen Charakter – „seriöse Radikalität“ hin oder her. (Endstation Rechts) Unterdessen lässt die italienische Justiz Priebke an der langen Leine – und erregt damit den Zorn der Opferfamilien. (Stern)
Zschäpe-Anwältin verlässt Berliner Kanzlei und die Stadt
Die Berliner Anwältin Anja Sturm verteidigt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe vor Gericht. Dafür wurde die Juristin von manchen Kollegen massiv kritisiert – jetzt zieht sie die Konsequenzen. (Tagesspiegel) Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen. (Die Welt) Sie werde vom 1. August an gemeinsam mit Wolfgang Heer in einer Kanzlei arbeiten, wie sie gegenüber der dpa bestätigt. Beide vertreten Zschäpe gemeinsam mit dem Koblenzer Anwalt Wolfgang Stahl im Prozess vor dem Oberlandesgericht München. (Focus Online)
Wieder ein Neonazi-Treffen in Roden
Rechtsextreme Internetplattform „Freies Netz Süd“ kündigt zahlreiche nationalistische Redner an. Zwei Jahre nach dem „Nationalen Frankentag“ vom August 2011 planen Neonazis erneut eine Freiluftveranstaltung in Roden (Main-Spessart-Kreis). Wie die Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld gestern mitteilte, ist bei ihr am Dienstag das „Europa-erwacht-Festival“ angemeldet worden. (Main Netz, Endstation Rechts)
Erneute Razzia bei „Deutschem Polizei Hilfswerk“
Am Mittwoch führten Polizeibeamte eine Razzia in zwei Wohnungen im sächsischen Freital bei Dresden und im Raum Leipzig durch. Den selbsternannten Hilfspolizisten des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ (DPHW) wird die Nähe zu den rechtsextremen Reichsbürgern nachgesagt. (Endstation Rechts)
Italien: Erneut rassistischer Angriff auf schwarze Ministerin
Mit Bananen beworfen: Bei einer Rede wird Italiens Integrationsministerin Cécile Kyenge zum Ziel einer rassistisch motivierten Attacke. Die rechte Bewegung Forza Nouva hetzt während der Veranstaltung gegen Einwanderung. Es ist nicht der erste rassistische Angriff auf die Politikerin, die in der Demokratischen Republik Kongo geboren wurde. (Sueddeutsche) Die Integrationsministerin wurde selbst vom Vizepräsidenten des Senats schon rassistisch beleidigt. (Zeit Online)
Scharfe Kritik von Machnig
Matthias Machnig (SPD) äußert scharfe Kritik. Thüringens Wirtschaftsminister wirft dem Thüringer Verfassungsschutz und der Thüringer Polizei vor, rechtsextreme Straftaten zu ignorieren. (Frankfurter Rundschau) Er wirft den Verfassungsschützern im Land eine Verharmlosung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen vor. (Thüringische Landeszeitung)
NSU-Untersuchungsausschuss: Hellseher und Betriebsblinde
Der Untersuchungsausschuss über die Nazimorde der NSU fand Haarsträubendes heraus. Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss endet diese Woche eine parlamentarische Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Nie zuvor war ein solcher Ausschuss von allen Parteien, inklusive CSU und Linkspartei, gemeinsam ins Leben gerufen worden, und die Frage lautete, ob sich dieser überparteiliche Zusammenhalt auch wirklich zwei Jahre lang würde halten lassen. (Zeit Online)
Führender Neonazi will über Harburg in den Bundestag
Einer der führenden Neonazis Deutschlands will über Harburg für die NPD in den Bundestag. Thomas Wulff ist Direktkandidat im Wahlkreis 23 der rechtsradikalen Partei. Am Freitag haben die meisten Mitglieder der Aufstellung für die Bundestagswahl zähneknirschend zugestimmt. Die NPD hatte sämtliche Formalien für die Aufstellung Wullfs erfüllt. (Harburg aktuell)
Verfassungsschutz bekommt neuen Vize
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt einen neuen Vizepräsidenten. Zum 1. August wird Thomas Haldenwang, bislang Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten, zum neuen zweiten Mann des Inlandsgeheimdienstes bestellt. Sein Vorgänger Alexander Eisvogel, der eine Zeit lang als möglicher Nachfolger des zurückgetretenen Hein Fromm gehandelt wurde, genoss im Bundesinnenministerium nicht mehr die nötige Rückendeckung, nachdem sich bei den Ermittlungen gegen den NSU Panne an Panne reihte. (Endstation Rechts)
Angeblicher Missbrauch – Rechter Mob stachelt Anwohner in Gelsenkirchen an
Nachdem zwei Männer in Gelsenkirchen Kinder mit in ihre Wohnung nahmen, alarmierten Nachbarn die Polizei. Sie fürchteten einen Fall von Missbrauch, doch die Kinder fühlten sich weder bedroht noch belästigt. Trotzdem sehen sich die Männer seitdem einem aufgebrachten Mob gegenüber. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
Denkmäler in brauner Hand
Die „Landsmannschaft Ostpreußen“ in Nordrhein-Westfalen wirbt für einen Besuch einer Gedenkstätte am „Rittergut Hanstein“ – dort befindet sich das Anwesen des bekannten Thüringer NPD-Funktionärs Torsten Heise. (blick nach rechts)
Berlin: Frau wird fremdenfeindlich bedroht
Ein betrunkener Mann bedroht eine Frau, beleidigt sie, weil sie ein Kopftuch trägt, und wirft eine Bierflasche nach ihr. Zwei Passanten, die ihn festhalten, greift er ebenfalls an. Der Staatsschutz ermittelt jetzt gegen den 57-Jährigen. (Berliner Zeitung)
