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Rechtsextremismus Rechter Terror in Kanada, Italien und Deutschland

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Quelle: Unsplash bei Link https://unsplash.com/photos/5ZScovuEnU0

 

Kanada

Am Sonntag, den 6. Juni 2021 wurden vier Mitglieder einer muslimischen Familie, Großmutter, Mutter, Vater und die 15-jährige Tochter, durch einen Autofahrer ermordet. Nur der neunjährige Sohn überlebte schwerverletzt. Die Polizei geht von einem muslimfeindlichen Motiv aus.

Während der Pandemie hatte sich die Familie angewöhnt, regelmäßig abends spazieren zu gehen. So auch, als die Tat sich zutrug. Angehörige erzählen, dass die Familie stark in die lokale Community-Arbeit involviert waren, nachdem sie 2007 aus Pakistan nach Kanada kamen. Madiha S. arbeitete gerade auf ihren Doktortitel hin. Unter anderem forschte sie an Prozessen, um Chemikalien aus dem Boden und dem Grundwasser zu filtern. Nebenbei betätigte sie sich als Umweltingenieurin und veröffentlichte gelegentlich Kolumnen. Sie wird als enthusiastisch und hilfsbereit beschrieben. Salman A. war Physiotherapeut in verschiedenen Altersheimen. Yumna A. wird von ihrem ehemaligen Schulleiter als intelligente und beliebte Schülerin beschrieben. Schüler:innen ihrer Schule planen nun eine Gedenkaktion mit grünen und lila Bändern. Erstere, als ein Zeichen gegen Muslimfeindlichkeit, letztere, weil Lila Yumnas Lieblingsfarbe war. Über ihre Großmutter, Talat A. ist wenig bekannt.

Angehörige fordern nun strengere „Anti-Hass-Gesetzen“. Am Dienstag, den 1. Juni 2021 wurden zeitweise die örtlichen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben, um der Familie zu gedenken. Am Samstag, den 12. Juni 2021 lädt die Familie dazu ein, an der Beerdigungsroute eine Reihe als Zeichen der Unterstützung zu bilden.

Der mutmaßliche Attentäter wurde kurz nach seiner Tat, sieben Kilometer weiter verhaftet. Die Familie kannte der Täter vermutlich nicht. Bisher wurden ihm keine Verbindungen zu „Hassgruppen“ nachgewiesen, erklärt die lokale Polizei kurz darauf, man gehe jedoch von einem rassistischen Hintergrund aus und ermittle nach Veröffentlichungen in Onlinenetzwerken. Der Täter wird nun wegen versuchtem Mord und vierfachen Mordes angeklagt. Darüber hinaus wird derzeit über eine Anklage wegen Terrorismus beraten. Seit Beginn der Pandemie haben rechtsextreme Narrative auch in Kanada einen Aufschwung erhalten. Besonders im Netz wird gezielt versucht, zu radikalisieren und menschenfeindliche Ideologien zu verbreiten. Das zeigten auch mehrere Fälle in Europa.

Italien

Am 7. Juni 2021 führte die italienische Polizei weiträumige Razzien in Rom, Mailand, Sassari, auf Sardinien und in mehreren Städten der Hauptsadtregion Latium durch. Sie verhaftete dabei 12 Neonazis zwischen 26 und 62 Jahren der Gruppe „Ordine Ario Romano“ („OAR“, dt. „Orden römischer Arier”). Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit portugiesischen Neonazis der Gruppe „Nova Ordem Social“ ( „NOS“ dt. „Neue Gesellschaftsordnung“) einen Bomben-Anschlag auf eine Nato-Einrichtung geplant zu haben. Außerdem sollen sie zu antisemitischen und rassistischen Gewalttaten aufgerufen und Propaganda und „Rassenhetze” verbreitet haben. Auf sozialen Medien teilten sie Dateien und Slogans mit antisemitischen, rassistischen und nationalsozialistischen Inhalten. Die Ermittlungen laufen bereits seit 2019. Nachdem in einer Whatsapp-Gruppe Anleitungen zum Bau einer Bombe geteilt wurden, erfolgte der Zugriff. Untersuchungshaft wurde jedoch nicht angeordnet. Die Angeklagten in verschiedenen Orten Italiens müssen sich lediglich wöchentlich bei der Polizeiwache melden.

Bei den Durchsuchungen wurden Hitler-Portraits, Hakenkreuze und Listen mit jüdischen Namen gefunden. Die Gruppe soll außerdem Kontakt zum Universitätsprofessor Marco G. gehabt haben, welcher bereits wegen Drohnachrichten an den Präsident Sergio Mattarella angeklagt wurde. Einer der Verdächtigen ist Medienberichten zufolge die Rechtsextremistin Francesca R., in der Szene auch bekannt unter dem Titel „Miss. Hitler”, um den sie sich in rechten Netzwerken beworben hatte. Sie nahm bereits 2019 an internationalen Konferenzen der portugiesischen „NOS“ teil, um eine Allianz zwischen portugiesischen, spanischen, italienischen und französischen Neonazis zu gründen. Sie wurde darüber hinaus kürzlich beschuldigt, die italienische Senatorin und Auschwitzüberlebende Liliana Segre beleidigt zu haben.

Die Gruppe kommunizierte in einer WhatsApp-Gruppe mit dem deutschen Namen „Judenfreie Liga (OAR)“, auf Facebook und im russischen Netzwerk VK. Die Website VK, eine Art russisches Facebook, wird schon seit langem von Rechtsextremen genutzt.

Deutschland

Auch die „Goyim Partei“ verwendet VK zur Kommunikation. Rechtsextreme sollen seit 2016 das internationales Netzwerk aufgebaut haben. Drei ihrer Mitglieder werden nun von der Generalbundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehr als 200 Fällen angeklagt, nachdem sie im Juli 2020 verhaftet wurden. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft. Fadi J. hat mutmaßlich begonnen, das Netzwerk aufzubauen. Er lebte in den Niederlanden und studierte IT. Einer der weiteren Angeklagten, Marcus B. ist schon aus der Berliner Neonaziszene bekannt, war früher in der NPD aktiv und bereits auf dem 2016 verbotenen, rechtsextremen Internetforum „Altermedia“ aufgefallen. Gegen ihn läuft derzeit ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung. Er soll Administrator gewesen sein und die deutsche Ländergruppe betreut haben. Der dritte Angeklagte, war wohl weniger relevant, steuerte jedoch rund 20 antisemitische Parolen bei. Die Gruppe hatte unter anderem den Holocaust geleugnet und zur Ermordung von Juden und Jüd:innen aufgerufen. Sie archivierten zudem verschiedene Links mit antisemitischen und rechtsextremen Inhalten. Die Bundesanwaltschaft spricht von „zutiefst herabwürdigender antisemitischer Propaganda“. Die tatsächliche Gruppe ist vermutlich größer. Ableger der Gruppe gibt es mindestens in Frankreich, Spanien, Indien und Schweden.

Der Name Goyim in sich ist bereits antisemitisch. Es ist der Plural des jiddischen Wortes Goi für Nicht-Juden und Nicht-Jüd:innen. Der Name ist also eine abfällige Aneignung jüdischer Sprache. Das Netzwerk hatte verschiedene Länder- und Themengruppen.

Internationale Bedrohung Rechtsterrorismus?

Diese Gruppen und Vorfälle verbindet vor allem die rechtsextreme Ideologie. Sie wird in sozialen und rechtsextremen Netzwerken verbreitet, um einen Keim für eben solche Attentate zu sähen, wie gerade in Kanada geschehen. Dementsprechend erklärt auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Rechtsextremismus zur „größten Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie“. Besonders die „rechtsextremistische Propaganda im Internet” sei besorgniserregend. Auch die internationale Organisation Europol ist in ihrem Bericht von 2020 bereits alarmiert: Sechs rechte Attentate wurden in europäischen Staaten gemeldet. Davon gelang eines, vier wurden verhindert und eines scheiterte. Außerdem wurde eine Vielfalt rechtsextremer Angriffe verzeichnet, die jedoch nicht nach nationalem Recht als Terroranschlag gewertet wurden. „Rechtsextreme bauten vermehrt Beziehungen mit Gleichgesinnten über nationale Grenzen hinaus auf, einschließlich auf virtuellen Plattformen”, erklärt Europol im EU Terrorism Situation and Trend Report 2020. „Die Angriffe in Christchurch (Neuseeland) Poway (USA), El Paso (USA), Baerum (Norwegen) und Halle (Deutschland) sind Teil einer Welle der gewaltvollen Vorfälle weltweit, deren Täter:innen Teil ähnlicher, transnationaler Online-Communitys waren und sich gegenseitig inspirierten”

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