+++ Argentinier hortet mehrere Nazi-Relikte und Dildos +++ WhatsApp-Nachrichten setzen AfD-Landesverband unter Druck +++ Hakenkreuze an Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete +++ Ex-Republikaner entscheidet im Bamf über Asylanträge +++ FPÖ fordert Sondersteuer für Geflüchtete +++
Hakenkreuze an Flüchtlingsheim
An der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Windhukstraße in Kassel standen Hakenkreuze und der Schriftzug „Sieg Heil“. Auch auf dem Gehweg und an einem Stromverteilkasten in der Nähe standen rechte Parolen und Symbole. http://hessenschau.de/panorama/hakenkreuze-an-kasseler-fluechtlingsheim,kurz-hakenkreuze-an-fluechtlingsheim-100.html
Bahnhof Hildesheim: Betrunkener pöbelt und zeigt Hitler-Gruß
Er grölte Nazi-Parolen, zeigte den Hitler-Gruß und wehrte sich mit Händen und Füßen gegen die Bundespolizei – am Sonntagmittag hat ein betrunkener 29-Jähriger im Hauptbahnhof Hildesheim randaliert. https://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/bahnhof-betrunkener-zeigt-hitler-gruss.html
Körperverletzung am Rande Pegida Demonstration
Montagabend demonstrierten mehrere Dutzend Personen unter dem Motto „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gegen die Versammlung des Pegida Fördervereins e.V.. Als sich die Gruppe am Neumarkt befand, schlug ein junger Mann gegen das Plakat eines der Teilnehmer und traf dabei auch den Mann, der es hielt. Die Versammlungsleiterin, die sich dem Angreifer in den Weg stellte, wurde von diesem ebenfalls attackiert. http://www.focus.de/regional/dresden/polizei-dresden-koerperverletzung-am-rande-pegida-demonstration_id_7262460.html
Ex-Republikaner entscheidet über Asylanträge
Mark Olaf Enderes ist ein sogenannter Entscheider: Im Auftrag des Bamf bestimmt er – etwa im Offenbacher Erstaufnahmelager – über das Schicksal von Flüchtlingen. http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/offenbach/hessen-ex-republikaner-entscheidet-ueber-asylantraege-a-1299340
FPÖ fordert Sondersteuer für Geflüchtete
Die FPÖ fordert, dass erwerbstätige Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte eine Sondersteuer von zehn Prozent ihres Einkommens zahlen müssen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Partei hervor, der im April im Nationalrat eingebracht und nun von mehreren Medien veröffentlicht wurde. Diese Zusatzsteuer solle nur dann entfallen, „wenn sie betragsmäßig einen jährlich festzusetzenden Prozentsatz der durchschnittlichen Verfahrens-, Unterbringungs-, und Integrationskosten“ erreicht habe. http://diepresse.com/home/innenpolitik/5237733/FPOe-fordert-Sondersteuer-fuer-Fluechtlinge
WhatsApp-Nachrichten setzen AfD-Landesverband unter Druck
Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD Info LSA“ schreibt der Landesparteivorsitzende André Poggenburg sogar „Deutschland den Deutschen“ und regt an, eine Schulung zum Thema „Erweiterung der Außengrenzen!?“ anzubieten. In der Nacht zu Mittwoch verschickte er eine Stellungnahme, in der er seine Äußerungen rechtfertigt.https://www.derwesten.de/politik/whatsapp-nachrichten-setzen-afd-landesverband-unter-druck-id210976999.html
International vernetzter „III. Weg“
Die bayerische Neonazi-Szene ist international vernetzt. Bereits unter der Ägide des verbotenen „Freien Netzes Süd“ (FNS) bestanden jahrelang enge Verbindungen in mehrere europäische Staaten, die durch einen politischen Austausch und die gegenseitige Teilnahme an Aktionen geprägt waren. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Ländern Tschechien und Ungarn sowie Griechenland, das mit dem Aufstieg der rechtsextremen „Goldenen Morgenröte“ zunehmend auf Interesse gestoßen war. So besuchten Delegationen aus diesen Staaten wiederholt braune Aktionen in Deutschland oder hielten gemeinsame Veranstaltungen ab, die als Zeichen der Zusammenarbeit dienen sollten. Umgekehrt reisten Aktivisten des FNS regelmäßig dorthin und beteiligten sich an Aufmärschen. https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/international-vernetzter-iii-weg
Sommer-Meeting mit Hassmusik
Für den 24. Juni wird zu einem Rechtsrock-Event in „Mitteldeutschland“ eingeladen, deren zumindest optische Aufmachung in Form von Palmwedeln und Cocktailglas einer der augenblicklichen Jahreszeit angepassten Spaßparty zu gleichen scheint. Entsprechend wird die Veranstaltung ohne eine exakte Ortsbezeichnung mit dem Motto „Sommer, Sonne, Widerstand“ angekündigt. Dabei geht es um einen Mix aus politischen Ansprachen und musikalischem Teil. https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sommer-meeting-mit-hassmusik
„Identitäre Bewegung“ trickst Berliner Restaurant-Betreiber aus
Mitarbeiter eines Pankower Restaurants für Deutsche Küche wurden am Wochenende nach einer Demonstration der sogenannten „Identitären Bewegung“ überrascht. Eine zuvor als private Geburtstagsgesellschaft angemeldete Gruppe hatte sich als eine Art Mitgliederversammlung der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ herausgestellt. Die Betreiber des Restaurants Willkommen Daheim sind sauer. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/pankow-identitaere-bewegung-trickst-restaurant-betreiber–aus-27824128
Prozessbeginn gegen Mitglied der „Identitären Bewegung“
Im Amtsgericht in Halle sitzen am Dienstag noch weitere Studenten, die Haarschnitte wie K. tragen. Erstmals muss sich mit ihm ein Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in Halle nach einer Aktion vor Gericht verantworten. Es geht um Nötigung und Körperverletzung: Die Staatsanwaltschaft wirft IB-Mitglied Andreas K. vor, im März 2016 einen linken Studenten in einer Straßenbahn angegriffen zu haben. http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/hohe-sicherheitsstufe-prozessbeginn-gegen-mitglied-der-identitaeren-bewegung-27829766
Reichsbürger filmen in Gerichten mit versteckter Kamera
In deutschen Gerichten sind Film- und Tonmitschnitte verboten. Aber es braucht nur ein paar Klicks auf Videoplattformen wie Youtube, um genau solche Aufnahmen zu finden. Oft sind sie von so genannten Reichsbürgern mit versteckten Kameras gefilmt und ins Netz gestellt worden – garniert mit Beleidigungen gegen die Beamten. http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reichsbuerger-versteckte-kamera-100.html
Bundesweite Razzia gegen Hass-Postings
Seit 6 Uhr waren am Dienstag 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern im Einsatz (alle außer Rheinland-Pfalz und Hamburg). Die Beamten durchsuchten Wohnungen und vernahmen mindestens 36 Verdächtige. Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen, erklärte das BKA. Außerdem gehe die Polizei unter anderem gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und zwei politisch links motivierte Täter vor. Anlass ist der Aktionstag gegen Hasspostings. http://www.bild.de/politik/inland/razzia/hasspostings-bundesweiter-einsatz-52251866.bild.htmlhttps://www.waz.de/politik/bundesweite-bka-razzien-wegen-hasskriminalitaet-im-netz-id210970749.html
Argentinier hortet mehrere Nazi-Relikte und Dildos
Nach dem Fund von zahlreichen Nazi-Relikten in Buenos Aires führt eine Spur zu einem während des Nationalsozialismus bekannten Solinger Waffenunternehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von dem Besitzer der Gegenstände erfuhr, seien die meisten Objekte mit dem Fabrikationsstempel des 1865 gegründeten und damals auf Militärmesser spezialisierten Unternehmens Carl Eickhorn gekennzeichnet, unter ihnen auch ein Reichsadler mit dem Hakenkreuz. Unklar ist aber, ob es sich dabei um Originale oder Kopien handelt. https://www.tag24.de/nachrichten/buenos-aires-nazi-relikte-ns-zeit-argentinien-sammlung-waffenunternehmen-gegenstaende-276244http://www.spiegel.de/panorama/argentinien-nazi-fund-in-buenos-aires-spur-fuehrt-nach-solingen-a-1153228.html
Der Spitzel am Neckar
Ein ehemaliger Chef des Neonazi-Netzwerks Blood & Honor soll jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Der Fall interessiert auch den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsextremismus-im-kreis-ludwigsburg-der-spitzel-am-neckar.b52b3afb-8e6c-4219-8195-34490b44f614.html
Norderstedt bekommt Thermomix statt Thor Steinar
Rechtsextremismus durfte an der Segeberger Chaussee 98a keinen Platz haben. Mixen und Kochen sind dafür kein Problem. Seitdem die Stadt Norderstedt am 2. Dezember des Vorjahres einen Thor-Steinar-Outletladen für Kleidung, die von der rechtsradikalen Szene als Erkennungsmerkmal getragen wird, direkt nach der Öffnung wieder geschlossen hatte, war die Frage, was nun mit der Immobilie geschehen würde. http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article210976155/Kein-Thor-Steinar-an-Segeberger-Chaussee.html
