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Autor*in: Nicole Walter

Rechtsextreme Parteien im europäischen Parlament

Rechtsextreme und entsprechende Parteien gibt es in allen Ländern der Europäischen Union, etlich sind auch im Europaparlament vertreten. Ihr Traum ist eine ultrarechte Fraktion. Im aktuellen Wahlkampf zur Europawahl am 07. Juni konzentrieren Sie sich auf Islamfeindlichkeit und die EU als Steuergeldverschwendung.

Von Nicole Walter

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Sind härtere Strafen reine Symbolpolitik?

Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordern vom Bundestag: Wie in den USA sollen die Urteile bei rassistischer Gewalt künftig generell verschärft werden. Doch die Front der Ablehnung gegen diese Initiative ist überraschend breit – sie reicht von CDU/CSU bis zu den Grünen. Auch Opferberater halten andere Probleme für drängender.

Von Nicole Walter

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