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Rechtsextreme Parteien im europäischen Parlament

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Wenn Neonazis in Tschechien zur Demo aufrufen, können sie sicher sein, nicht allein zu bleiben. Regelmäßig reisen auch Mitstreiter und Mitstreiterinnen aus Polen, Deutschland und anderen Ländern an. Von Dänemark und Schweden aus werden Rechtsrock und Nazi-Devotionalien an Empfänger in ganz Europa verschickt. Die Organisation „Blood & Honour“ und die gewaltbereite Gruppe „Combat 18“ sind zwar in Deutschland seit September 2000 verboten, aber in einigen europäischen Ländern sehr präsent. Rechtspopulistische Politiker und Politikerinnen treffen sich, um europäische Allianzen zu schmieden.

Die rechtsextreme Szene ist in Europa gut vernetzt, sowohl auf der Ebene der Parteien als auch unter Kameradschaften und Sympathisanten und Sympathisantinnen. Davon wollen die Ultrarechten auch bei der Europawahl profitieren. Wieder stellen sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in fast allen Mitgliedsländern rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zur Wahl.

In Deutschland sind es die Kandidaten der DVU und der Republikaner. Seit die NPD in der Finanzklemme und in personellen Streitigkeiten steckt, versucht die DVU noch stärker, sich als rechtes Auffangbecken anzubieten. Im amtierenden EU-Parlament sind aus Deutschland keine rechtsextremen Parteien vertreten. Die Fünfprozent-Hürde hat ihren Einzug verhindert. In anderen europäischen Ländern sind die Schwellen niedriger. Polen, Italien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Österreich, Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Lettland haben Abgeordnete aus dem ultrarechten Spektrum nach Straßburg entsandt.

Warnsignale und Wahlerfolge

Mindestens zwölf Parteien werden wohl auch im nächsten EU-Parlament vertreten sein, damit rechnet die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg, die seit einigen Jahren über rechtsextreme Entwicklungen in Europa forscht. Die meisten Stimmen erwartet sie für die rechtspopulistischen österreichischen Parteien FPÖ und „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), für die belgische „Vlaams Belang“, die dänische Volkspartei sowie für die slowakische Nationalpartei, die slowenische Nationalpartei und die Ataka-Partei in Bulgarien.

Dass rassistische und antisemitische Straf- und Gewalttaten in einigen Ländern Europas 2008 spürbar gestiegen sind, ist ein Warnsignal. Auch bei nationalen Wahlen haben ultrarechte Parteien zuletzt drastische Wahlerfolge erzielt: Die beiden österreichischen Parteien FPÖ und BZÖ haben zusammen im Herbst 2008 rund 30 Prozent erzielt. Die Danske Folkeparti bekam 2007 knapp 14 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen.

Ihre eigene Nation stellen die ultrarechten Politiker und Politikerinnen über alles. Darüber hinaus ähnelt sich ihre Propaganda. Sie erklären die Islamisten zu Feinden „abendländischer Werte“. Sie warnen vor einer „Überfremdung“ ihrer Länder durch Migranten und Migrantinnen und im Zuge der Wirtschaftskrise versuchen sie jetzt auch zunehmend mit sozialen Themen zu punkten: Statt Milliarden nach Straßburg und Brüssel zu überweisen, sollten die Regierungen das Geld lieber im eigenen Land für Unternehmer, Arbeiterinnen und Familien ausgeben. Dass unter anderem durch den Europäischen Sozialfonds und den Regionalfonds über 500 Milliarden Euro allein in den Jahren 2007 bis 2013 investiert werden, verschweigen sie.

Gelänge es den Rechtsextremen, im neuen EU-Parlament eine ultrarechte Fraktion zu schnüren, wäre der Preis hoch: Als Fraktion bekämen sie mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit im Parlament. Schon einmal, im Januar 2007, bildete sich eine ultrarechte Fraktion, die sich „Identität, Tradition und Souveränität“ (ITS) nannte. Im November 2007 löste sie sich nach internen Auseinandersetzungen wieder auf. Im EU-Parlament vermisst Schellenberg allerdings eine klare Gegenstrategie gegen den rechten Rand und eine eindeutige Abgrenzung: „Allzu oft werden sie von den demokratischen Parteien nicht argumentativ kaltgestellt, sondern mit einem Lächeln toleriert.“ In der Fraktion „Union for Europe of the Nations“ arbeiten demokratische Konservative Seite an Seite mit ultrarechten Politikern und Politikerinnen.

Lokaler Widerstand

Zivilgesellschaftlich gibt es in Europa mehr Widerstand, wenn auch die Vernetzung der Initiativen besser funktionieren könnte. „Sie agieren oft lokal, denken viel zu wenig europäisch„, sagt Schellenberg.

Genau daran arbeitet „United for Intercultural Action„. Die United-Leute schmieden ein pan-europäisches Netz gegen Rechtsextreme. 560 Initiativen haben sich schon angeschlossen. In Deutschland machen unter anderem die Antifas, die Naturfreundejugend, Die Falken und die Schulen ohne Rassismus – Schulen für Courage mit. „Wir beobachten die Vorbereitungen zur Europawahl ganz genau und werden entsprechende Kampagnen gegen Rechtsextreme starten“, sagt United-Mitarbeiter Martin. Von United gibt es Unterstützung für Aktionen in Form von Kontakten, Informationen und Plakaten. Die Webseite ist der Ideen-Umschlagplatz, beispielsweise finden sich dort alle Aktionen der Initiativen vor Ort während der europaweiten Woche gegen Rassismus.

Um die Rechtsextremen in Europa nicht zum Zug kommen zu lassen, hilft auf jeden Fall eine hohe Wahlbeteiligung. Denn die macht es den Politikern/innen am äußersten rechten Rand umso schwerer, auf hohe Stimmenanteile zu kommen. Dass 2004 nur jeder zweite Wahlberechtigte abgestimmt hat, hat den Rechten in die Hände gespielt.

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Übersicht:
| Rechtsextreme Parteien in Europa

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Strategien von und gegen NPD und Co.

Mehr im Internet:

| United for Intercultural Action

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