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Jahresrückblick 2011 – Sachsen-Anhalt Gerichtserfolg für Neonazikonzert und verpasster Landtagseinzug

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Für Sachsen-Anhalt sprechen wir heute mit David Begrich vom Miteinander e.V.

Was waren die wichtigsten Ereignisse in Sachsen-Anhalt 2011, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?

Das herausragende Ereignis im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt war die Landtagswahl im März. Darin verpasste die NPD den Einzug mit ungefähr 5.000 Stimmen nur sehr knapp. Im Wahlkampf war die Partei sehr professionell aufgetreten, seit der Wahlniederlage befindet sie sich allerdings in einer lethargischen Phase. Auch die Neuwahl des Landesvorstandes und der Ausschluss des ehemaligen Vorsitzenden Matthias Heyder konnten dem nicht entgegen wirken. Die NPD Sachsen-Anhalt hat derzeit etwa 250 Mitglieder. Die „Freien Nationalisten“ entzogen nach der Partei nach der Wahl ihre Unterstützung, wodurch die Partei faktisch handlungsunfähig ist.

Gleiches gilt auch für die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD. So konnten auch im vergangenen Jahr die vom damaligen Landesvorsitzenden Michael Schäfer 2006 postulierten Ziele nicht erreicht werden. Demnach sollte ganz Sachsen-Anhalt mit JN-Stützpunkten überzogen werden. Dies war den JN bisher nicht möglich.

Ein weiteres wichtiges Ereignis der rechten Szene stellte ein Konzert der „Transatlantik-Linie“ Mitte Juli in Nienhagen bei Halberstadt dar. Vor 1.500 Neonazis spielten internationale Bands. Dies ist nicht nur wegen der hohen Teilnehmerzahl ein Erfolg für die Veranstalter. Die Ausrichtung des Konzertes konnte vor Gericht gegen die Bemühungen der lokalen Behörden durchgesetzt werden. Innerhalb des Bundeslandes und der Behörden kam es in diesem Zusammenhang zu einer Prüfung der Vorgehensweise gegen Neonazi-Konzerte. Die Erlasslage soll entsprechend verbessert werden. Auch der „Miteinander e.V.“ wird verstärkt bei der Beratung zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird an einem Frühwarnsystem gearbeitet.

Das dritte Großereignis war der seit 1996 jährlich stattfindende „Trauermarsch“ in Madgeburg im Januar 2011. Organisator ist ein Bündnis zwischen Magdeburger und Dresdener ?Freier Kräfte?. Im vergangenen Jahr konnten 700 bis 1.000 Neonazis relativ störungsfrei durch die Innenstadt ziehen. Auf Grund der Blockadeerfolge in Dresden konnte der Aufmarsch in Magdeburg weiter an Bedeutung innerhalb der rechten Szene gewinnen, was sich auch an einer steigenden Anzahl an Teilnehmern verdeutlicht. Es rächt sich hierbei, dass sich die bundesweite Aufmerksamkeit der letzten Jahre auf den Dresdener Aufmarsch im Februar konzentriert hat. Die Veranstaltung in Magdeburg könnte sich als Alternative der Neonazis zu Dresden entwickeln.

Die Strukturen der parteilosen rechten Szene in Sachsen-Anhalt haben keine starke Veränderung erfahren. So sind die „Freien Nationalisten“ besonders im Raum Magdeburg und dem Süden des Bundeslandes aktiv. Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt 800 gewaltbereite Personen zur rechtsextremen Szene.

Das Verhältnis zwischen den „Freien“ und der NPD unterliegt auch in Sachsen-Anhalt konjunkturellen Schwankungen. In den Jahren 2006 bis 2009 gab es sehr enge Verbindungen, die sich etwa in der doppelten Funktion von Einzelpersonen als Aktivisten für die Partei und die „Freien“ verdeutlichte. Seit der Niederlage der NPD bei der Landtagswahl zeichnet sich ein Eigenständigkeitskurs der „Freien Nationalisten“ ab. Veranstaltungen und politische Provokationen erfolgen seit diesem Zeitpunkt in Sachsen-Anhalt ausschließlich aus ihren Reihen.

Auch die Rechtsrockszene ist im Bundesland mit zwei Labels fest verankert. Den Schwerpunkt bildet hier das Subgenre „Hatecore“. Die Musik hat eine große Bedeutung für die Binnenstabilität der Szene.

Wie sind die Erwartungen für 2012?

Am 15. Januar findet in Magdeburg wieder der „Trauermarsch“ der „Freien Nationalisten“ statt. Es werden etwa 1000 Neonazis erwartet. Hier gilt es zu beobachten, wie sehr sich diese Veranstaltung gerade mit Bezug auf den Dresdener Aufmarsch innerhalb der Szene verankern kann. Weiterhin ist eine Demonstration für den 17. Juni in Halle geplant.

Bezüglich einer Bundesförderung bleibt die Lage weiterhin schwierig. Die Debatten um die Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) führten nicht zu einer Verbesserung. Hier zeigte sich auch, dass wichtige Themen nicht angesprochen wurden. Die ein- bis zweijährigen Förderzeiträume müssen ausgeweitet werden.

Zusätzlich plant das Land ein Aussteigerprogramm. Es stellt sich hier jedoch die Frage, wie dieses Programm ausgearbeitet sein soll. Bisher ist es ausschließlich bei der Polizei angesiedelt, was einen Erfolg auch verhindern kann. In diese Diskussion müssen auch Beratungsstellen und Vereine aus diesem Bereich mit einbezogen werden.

Kritisch muss auch das erneute Prüfverfahren für Opfer rechter Gewalt durch die Landesregierung bewertet werden. So wurden an Stelle der monierten 12 Fälle lediglich vier der der „politisch motivierten Kriminalität ? rechts“ zugeordnet.

Das Gespräch führte Jan Rathje.

Mehr im Internet:

| Miteinander e.V.
| Sirenen des Hasses – Broschüre zu NS-Hardcore aus Sachsen-Anhalt

Mehr auf netz-gegen-nazis.de:

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| Bremen: Von Wahlkampf und unpolitischen Überfällen
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| Sachsen: Ein Todesopfer, eine Terrozelle und viele Nazi-Events
| Sachsen-Anhalt: Gerichtserfolg für Neonazikonzert und knapp verpasster Landtagseinzug
| Schleswig-Holstein: Legitimationsstrategie im Landtagswahlkampf
Thüringen: Mehr als NSU: Rechtsrock-Events und ein neues Schulungszentrum

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