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01.02.2016 … Presseschau

Baden-Württemberg: Unbekannte werfen scharfe Handgranate auf Flüchtlingsheim +++ Bautzen: Asylbewerber angegriffen, Jugendliche bedroht +++ AfD-Chefin Frauke Petry will Schießbefehl an Grenzen auf Flüchtlinge +++ AfD-Frau Von Storch dementiert: Nicht auf Kinder, aber auf Frauen darf man schießen +++ 13-jährige Schülerin aus Berlin: Angeblich entführtes Mädchen war bei einem Bekannten.

Baden-Württemberg: Unbekannte werfen scharfe Handgranate auf Flüchtlingsheim

In Baden-Württemberg haben Unbekannte eine Handgranate auf das Gelände eines Flüchtlingsheims mit 170 Bewohnern geworfen. Sie war scharf, explodierte jedoch nicht. Die scharfe Handgranate landete um 1.15 Uhr auf dem Gelände der Unterkunft im Schwarzwald-Baar-Kreis. Der Splint, mit dem solche Sprengkörper gesichert werden, war gezogen, die Granate explodierte jedoch nicht. In der Hülle befand sich Sprengstoff. Es sei aber unklar, ob sich auch ein Zünder darin befand. Sicherheitskräfte entdeckten die Granate, Entschärfer sprengten sie. Menschen kamen nicht zu Schaden. Laut Polizei handelte es sich um den ersten derartigen Vorfall in Villingen-Schwenningen. Die Sonderkommission „Container“ hat die Ermittlungen übernommen. Derzeit suchen Ermittler die Umgebung des Tatorts nach Beweisen ab. In der Flüchtlingsunterkunft, einer ehemaligen Kaserne, sind rund 170 Asylbewerber untergebracht. 20 Bewohner der Einrichtung mussten kurzzeitig ihre Wohnungen verlassen. Zu möglichen Verdächtigen sagte Thomas Kalmbach, Sprecher der Polizei in Tuttlingen, SPIEGEL ONLINE: „Zur Gruppe ‚Refugees Welcome‘ gehörte der Täter sicher nicht.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/villingen-schwenningen-handgranate-auf-fluechtlingsheim-geworfen-a-1074571.htmlhttp://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Polizei-ermittelt-auf-Hochtouren-nach-Handgranaten-Attacke-in-Villingen;art372541,8486421 

Bautzen: Asylbewerber angegriffen, Jugendliche bedroht

Am Bautzener Kornmarkt-Center und auf der Reichenstraße kam es am Sonnabend zu Auseinandersetzungen. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen. Am Rande einer rechtsextremen Demonstration sind am Sonnabend in Bautzen zwei Asylbewerber angegriffen worden. Anschließend zog eine Gruppe von Flüchtlingen in die Innenstadt und bedrohte dort drei deutsche Jugendliche. Nach Darstellung der Polizei haben sich die Vorfälle folgendermaßen zugetragen: Gegen 19.30 Uhr verließen zwei pakistanische Flüchtlinge im Alter von 19 und 25 Jahren das Kornmarkt-Center. Dort wurden sie von einer Gruppe umringt und von zwei Männern ins Gesicht geschlagen. Kurz zuvor hatte auf dem Hauptmarkt eine rechtsextreme Demonstration stattgefunden. An dieser nahmen etwa 100 Personen teil – und damit nur halb so viele wie von den Organisatoren erwartet. Als einer der Hauptredner war der vorbestrafte Neonazi Alexander Kurth angekündigt worden. Dieser ist Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“. Es sei derzeit nicht auszuschließen, dass die Angreifer von dieser Demonstration kamen, so die Polizei. Die beiden Asylbewerber entkamen zunächst und flohen in ihre Unterkunft. Von dort aus brach daraufhin eine zweite Gruppe von etwa 20 Asylsuchenden auf. In der Bautzener Innenstadt suchten sie laut rufend nach den Angreifern. Gegen 20.45 Uhr erreichte die Polizei ein Notruf vom Reichenturm. Drei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche sollen dort von etwa zehn Asylsuchenden beleidigt und bedroht worden sein. Zu einem tätlichen Übergriff sei es den Schilderungen nach nicht gekommen.

Zu einem weiteren Vorfall kam es am Sonnabend in Großröhrsdorf. Dort wurde in einem Supermarkt ein 17-jähriger Asylbewerber beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der Täter entkam unerkannt.

http://www.sz-online.de/nachrichten/asylbewerber-angegriffen-jugendliche-bedroht-3311612.html 

AfD-Chefin Frauke Petry will Schießbefehl an Grenzen auf Flüchtlinge

Frauke Petry will den Flüchtlingszustrom an den Grenzen bremsen. Am Rande eines Wahlkampfauftritts der AfD-Chefin in Mannheim fragte sie der Mannheimer Morgen, wie sie sich das vorstellt. Darin: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall [dass ein Flüchtling versucht, über einen Grenzzaun zu kommen] reagieren?Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328 

AfD-Frau Von Storch dementiert: Nicht auf Kinder, aber auf Frauen darf man schießen

Die AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch dementiert eine frühere Äußerung auf Facebook, wonach Waffengewalt gegen Flüchtlings-Kinder an der Grenze erlaubt sei. Auf Kinder nicht, aber auf Frauen dürfe dort geschossen werden, wenn sie sich anders nicht von einem illegalen Grenzübertritt abhalten ließen. Sie springt damit ihrer Parteichefin Frauke Petry bei, die ebenfalls einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze für geboten hält. Die Vize-Chefin der AfD, Beatrix von Storch, hat mit einem erneuten Statement zu Schüssen auf Flüchtlinge für Empörung gesorgt. Gegen Frauen sei ein Gebrauch von Schusswaffen „innerhalb der gesetzlich engen Grenzen“ zulässig, sagte die Juristin. Damit wollte sie offenbar eine frühere Äußerung auf Facebook entschärfen. Dort hatte sie auf die Frage eines Kommentators „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ mit „Ja“ geantwortet. Später hieß es dann: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-von-storch-dementiert-nicht-auf-kinder-aber-auf-frauen-darf-man-schiessen-1.2843566http://www.tagesspiegel.de/politik/schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-afd-gegen-angreifer-muessen-wir-uns-verteidigen/12899738.html 

B.Z. erklärt, wie die rechtspopulistische AfD unser Land verändern will

Was will die AfD? Wie würde das Deutschland aussehen, das uns die Partei als Alternative anbietet? B.Z. macht den Check zu den Themen Währung, Asylpolitik, Außenpolitik, Gesellschaft, Kultur und Medien.

http://www.bz-berlin.de/berlin/von-storch-sagt-ja-zu-waffengewalt-gegen-frauen-und-kinder 

Kommentar 1: AfD-Vorschläge: Auf einmal darf gesagt werden, was unsäglich ist

Schießen auf Flüchtlinge? Weil sich die anderen Parteien auf die Argumente einlassen, fühlt sich die AfD ermuntert, immer noch eins draufzulegen. Könnte das Grundgesetz die Farbe wechseln, es würde rot werden vor Scham.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-afd-vorschlaege-auf-einmal-darf-gesagt-werden-was-unsaeglich-ist-1.2842762 

Kommentar 2: Petry muss weg

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry dreht durch. Mit ihrer Aussage „Ein Grenzpolizist muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“ brechen alle Dämme. Petry hatte das im Samstag veröffentlichten Exklusiv-Interview mit dieser Zeitung so gesagt – und seitdem im In -und Ausland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Man muss es sich klar machen: Hier fordert die Spitzenvertreterin einer neuen Partei, dass auf Flüchtlinge an der deutschen Grenze geschossen werden darf und soll. Die AfD-Frau hat mit dieser Aussage den Schießbefehl zurück in die Gegenwart geholt. Das ist jenes Monstrum aus Zeiten der DDR, der Diktatur auf deutschem Boden von 1949 bis 1989. Mit dem Schießbefehl hatte sich die DDR eine scheinbar rechtliche Grundlage gegeben, um auf Flüchtlinge aus der DDR in den freien Westen feuern zu lassen. Mehrere Hundert Menschen wurden auf dieser Grundlage an der mit Minen, Stacheldraht und bewaffneten Volkspolizisten gesicherten Grenze zwischen Deutschland Ost und West umgebracht. Dieses Inbild von Unrechtmäßigkeit, Unfreiheit und Menschenverachtung stellt Petry nun als Forderung im Kampf gegen den Flüchtlingsstrom auf – gegen Menschen, die wie damals die DDR-Bürger den Weg in die Freiheit suchen. 

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/kommentare-politik/petry-muss-weg-1.2621988 

Kommentar 3: Umgang mit der AfD: Das Scheitern der Talk-Republik 

Alle reden derzeit dauernd mit oder über die AfD – in den Talkshows ist die Balance derart gekippt, dass man sich fragt, was die Redaktionen sich dabei denken. Mit Demokratie hat das jedenfalls nichts zu tun. Die Talk-Republik Deutschland ist tot, verstorben in der vergangenen Woche vor den Augen derjenigen, die noch den Masochismus aufbringen, sich zu später Stunde dem Phantasma der Verständigung hinzugeben. Es ging schon lange so, es zog sich seit Jahren hin, die Agonie dieses Rituals, das ein Relikt aus den frühen Neunzigern war, als sich die bundesrepublikanische Konsenskultur entwickelte – wir erleben mit dem Ende des Talks auch das Ende dieses Konsenses. Dieser Konsens hat auf einmal Feinde, die sich nicht mehr durch Meinungen und Argumente unterscheiden, sondern die die Mistgabeln herausholen wollen und die Angst verbreiten. Feinde, die mit Worten wie „Verrat“ operieren und dauernd vom „deutschen Volk“ schwafeln, als sei die Welt ihr Vorgarten. Feinde, die sich oft nur durch eine Krawatte von den Schlägertrupps unterscheiden, die hinter ihnen stehen und die endlich „ernst machen wollen“, und das genauso drohend meinen, wie es klingt. Die Frage ist, wie man mit diesen Feinden umgeht. Die Antwort darauf war bislang die alte, die eingeübte, das Ritual, das man für Demokratie hielt: reden, reden, reden.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/das-scheitern-der-talk-republik-kolumne-von-georg-diez-a-1074905.html 

Poggenburg: AfD-Wahlsieg als Weg aus dem privaten Finanzdesaster

Ärger mit dem Gerichtsvollzieher: Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat Finanzprobleme. Besonders der Kauf eines Ritterguts erwies sich als Fehlschlag. Er hofft, dass ihn eine Abgeordnetendiät rettet.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151695462/AfD-Wahlsieg-als-Weg-aus-dem-privaten-Finanzdesaster.html 

13-jährige Schülerin aus Berlin: Angeblich entführtes Mädchen war bei einem Bekannten

Im Fall des zeitweise verschwundenen deutsch-russischen Mädchens gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Erkenntnisse: Die 13-Jährige hielt sich offenbar bei einem Bekannten auf. Im Fall der zeitweise als vermisst gemeldeten 13-jährigen Schülerin aus Berlin gibt es neue Erkenntnisse: Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem SPIEGEL, dass das Mädchen aus Berlin-Marzahn in der fraglichen Zeit bei einem 19-jährigen deutschen Bekannten war. Das hätten die Ermittlungen ergeben. Der junge Mann habe angegeben, dass sich das Mädchen freiwillig bei ihm aufgehalten habe. Die Angaben wurden laut Staatsanwaltschaft von der Mutter des 19-Jährigen bestätigt. Unter anderem seien in der Wohnung des jungen Mannes Gegenstände aus dem Besitz der Schülerin gefunden worden, darunter ihre Geldbörse und ihre Schulsachen. Hinweise auf eine Entführung gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht. Offenbar, so die Staatsanwaltschaft, habe sich die 13-Jährige wegen Schulproblemen bei dem Bekannten versteckt und später eine „Legende“ für ihre Abwesenheit erfunden. Der junge Mann gilt den Behörden als Zeuge. Es wird gegen ihn nicht ermittelt. Das 13-Jährige Mädchen war zwischen dem 11. und dem 12. Januar für knapp 30 Stunden verschwunden gewesen. Sie hatte in einer ersten Vernehmung angegeben, von unbekannten Männern mit südländischem Aussehen entführt und vergewaltigt worden zu sein. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen handelt es sich bei dem 19-jährigen Bekannten des Mädchens um einen Deutschen „ohne Migrationshintergrund“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-angeblich-vergewaltigte-13-jaehrige-war-bei-bekanntem-a-1074642.html 

„Gegen Gewalt in Deutschland“: Russlanddeutsche demonstrieren in Nürnberg

Der Fall des 13-jährigen Mädchens aus Berlin, das angeblich vergewaltigt wurde, ist mittlerweile aufgeklärt. Die Geschichte war erfunden. Trotzdem demonstrierten am Sonntag in Nürnberg Russlanddeutsche gegen Gewalt von Ausländern.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-wertheim-demonstration-russlanddeutsche-100.html 

Facebook-Falschmeldungen machen Polizei zu schaffen

Auf einem Frankenthaler Supermarkparkplatz wird ein medizinischer Notfall zum Gewaltverbrechen, in Germersheim überfällt ein südländisch aussehender Mann eine 42-Jährige und in Hockenheim klingeln Räuber an Türen und spielen an der Gegensprechanlage Babygeschrei ab, um ins Haus gelassen zu werden. Das sind nur einige Falschmeldungen aus der Metropolregion, die derzeit in den sozialen Netzwerken kursieren. „Seit den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hat sich das Sicherheitsgefühl der Menschen verändert und das merken wir an ihrem Verhalten bei Facebook, Twitter oder Whatsapp. Im Moment werden alle Nachrichten unreflektiert gepostet, geliked und geteilt“, berichtet Sandra Giertzsch vom Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen.

http://m.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/metropolregion/facebook-falschmeldungen-machen-polizei-zu-schaffen-1.2619070 

Duisburg: Auseinandersetzung zwischen Pegida-Anhängern und Anti-Pegida-Bündnis 

Sechs Streifenwagen fuhren am Samstag in die City, um eine Auseinandersetzung zwischen Pegida- und „Duisburg stellt sich quer“-Anhängern zu beenden. Am Infostand des Anti-Pegida Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“ am Samstagmittag vor dem Forum in der Innenstadt ist es zu Auseinandersetzungen mit Pegida-Anhängern gekommen, bei denen es auch handgreiflich wurde. Stand-Teilnehmer seien nach Angaben des Bündnisses angegriffen worden: Es habe Anzeigen und Platzverweise gegeben. Die Polizei bestätigt zwar, dass es zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen ist und sie mit mehreren Streifenwagen eingreifen musste. Ein Sprecher machte am Sonntag aber keine weiteren Angaben keine Angaben dazu, ob und gegen wen Anzeige erstattet wurde. Laut der Facebook-Seite von Pegida NRW seien die Provokationen von den „Duisburg stellt sich quer“-Aktivisten ausgegangen. Nach den Schilderung des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“, das am Samstag auf der Königstraße mit Flugblättern über die islam- und fremdenfeindliche Pegida aufklären wollte, hätten mehrere Pegida-Anhänger den Infostand aufgesucht, provoziert und ihrerseits Flugblätter verteilt. Nach verbalen Auseinandersetzungen sei es auch zu Attacken seitens der Angreifer „mit Gegenständen und Fäusten“ gekommen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/auseinandersetzung-zwischen-pegida-und-anti-pegida-buendnis-id11513082.html#plx1880488491 

Studie über Pegida-Anhänger: Männlich, über 50, verheiratet, konfessionslos

Was steckt wirklich hinter Pegida? Warum gehen deren Anhänger in Dresden auf die Straße? Aus welchen Milieus kommen sie? Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung gibt Antworten. 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-wer-geht-zu-den-demos-und-warum-gehen-sie-auf-die-strasse-a-1074028.html 

Tausende reagieren bei Facebook bewegt: Ein Arzt schildert seine „ungefilterte“ Wahrheit über Flüchtlinge

Ein Arzt aus einem Erstaufnahmelager sorgt mit einem Posting bei Facebook für Aufsehen. Darin spricht er schonungslos über seine Erlebnisse und geht mit der Anspruchshaltung der Deutschen ins Gericht. Am Donnerstagabend veröffentlichte Raphaele Lindemann auf Facebook ein langes Statement. Fast 250.000mal wurde es geteilt. Sein Text bewegt Tausende. Anlass: die emotionale Debatte in Deutschland über den Umgang mit Flüchtlingen. Seit vier Wochen sei er nun im Einsatz, nun will er seine Eindrücke schildern. „Ungefiltert“, wie er schreibt. „Das heißt im Klartext, dass man hier einen Eindruck in Reinform über die tatsächliche Situation der ankommenden Flüchtlinge erhält.“

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/facebook-arzt-schildert-ungefilterte-wahrheit-ueber-fluechtlinge-aid-1.5731374

Das Originalposting hier:

https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936 

Neonazis in Büdingen: Gegen die braune Hetze

In Büdingen stellen sich 1000 Demonstranten einem Häufchen von rund 150 Neonazis entgegen. Trotz der aggressiv rassistischen Rhetorik der Rechten bleibt es weitgehend friedlich.

http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-buedingen–gegen-die-braune-hetze-,1472796,33682168.htmlhttp://www.taz.de/!5274468/ 

Thügida-Demo in Schmölln mit 450 Teilnehmern

Bei der Demonstration des Thügida-Ablegers „Wir lieben Schmölln“ sind am Sonnabend nach Angaben der Polizei rund 450 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ und wurde von Nicole Graupner aus Schmölln angemeldet. Neben Graupner sprachen ab 16 Uhr auf dem Schmöllner Marktplatz unter anderem auch der Greizer NPD-Stadtrat David Köckert und Christian Bärthel aus Ronneburg.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thuegida-Demo-in-Schmoelln-mit-450-Teilnehmern-1270706825http://www.lvz.de/Region/Altenburg/450-Menschen-folgen-in-Schmoelln-dem-Thuegida-Aufruf 

Sachsen: Bürger wollen Polizeiaufgaben in die eigene Hand nehmen

In Sachsen gehen vermehrt Menschen auf Streife, weil sie sich vom Staat nicht mehr geschützt fühlen. Die Grenze zur Selbstjustiz könnte allerdings überschritten werden.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Buerger-wollen-Polizeiaufgaben-in-die-eigene-Hand-nehmen-artikel9423080.php 

Essener Bürgerwehr tritt erstmals am Rosenmontag in Aktion

Unter dem neuen Namen „Wir für Essen“ wollen die 40 Mitglieder beim Karnevalsumzug in Essen das erste Mal für Ordnung und Sicherheit sorgen.

http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-buergerwehr-tritt-erstmals-am-rosenmontag-in-aktion-id11513458.html 

Gegendemonstration gegen NPD-Kundgebung am Trierer Hauptbahnhof

Bis zu 100 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Samstagabend an einer Kundgebung des Vereins „Für ein buntes Trier“ am Hauptbahnhof Trier teilgenommen. Sie demonstrierten gegen eine Versammlung von 15 Anhängern der rechtsextremen NPD.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Gegendemonstration-gegen-NPD-Kundgebung-am-Trierer-Hauptbahnhof;art754,4429575 

Saar-Minister verurteilt „Nazi-Schmierereien“ in Rehlingen

Als „unerträglich, schäbig und feige“ hat der saarländische Umwelt- und Justizminister Reinhold Jost (SPD) „Nazi-Schmierereien“ in seiner Heimatgemeinde Rehlingen-Siersburg (Kreis Saarlouis) verurteilt. In einer Erklärung vom Sonntag rief er zu „Achtsamkeit und Wachsamkeit“ auf. Nach Angaben der Polizei gab es am vergangenen Donnerstag Schmierereien im Ort. Jost erklärte, bei den Schmierereien an Wohncontainern für Flüchtlinge und an der Lothar-Kahn-Schule in Rehlingen handele es sich „eindeutig um Symbole aus der NS-Zeit und Hakenkreuze“. Dies seien keine Streiche oder Mutproben, sondern handfeste Straftaten. „Wer wegschaut, trägt zur Strafvereitelung bei und macht sich mitschuldig.“ Er hoffe, dass die Täter bald gefasst würden.

http://www.focus.de/regional/saarbruecken/kriminalitaet-saar-minister-verurteilt-nazi-schmierereien-in-rehlingen_id_5251672.html 

Erst YouTube, dann ZDF: Die Serie «Familie Braun»

Am 5. Februar startet bei YouTube eine neue Serie, die aber vom ZDF kommt: «Familie Braun». Die Handlung der acht jeweils sechsminütigen Folgen geht satirisch an das Thema Rechtsradikalismus heran: Eine dunkelhäutige Sechsjährige zieht in eine Neonazi-WG ein. Ihr Vater, WG-Bewohner Thomas Braun (Edin Hasanovic), hatte mal vor Jahren einen One-Night-Stand mit einer Frau aus Eritrea und sieht sich nun mit den Folgen konfrontiert.

http://www.stern.de/lifestyle/leute/erst-youtube–dann-zdf–die-serie–familie-braun–6675430.html

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