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01.04.2016 … Presseschau

Wittenberge: Hakenkreuz an einem Asylbewerberheim +++ Attacke auf Haus in Greppin: Polizei prüft Fall auf Volksverhetzung  +++ Sachsen-Anhalt: 71 Angriffe auf Asylunterkünfte +++ Neonazis verschicken in Olpe Gutscheine für Ausreise nach Afrika. 

Wittenberge: Hakenkreuz an einem Asylbewerberheim

An einer Unterkunft für Asylbewerber in Wittenberge sind Donnerstagmorgen rechtsextreme Schmierereien entdeckt worden. Unbekannte hatten mit roter Farbe einen Schriftzug und ein Hakenkreuz aufgesprüht. Es wurde eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Hakenkreuz-an-einem-Asylbewerberheim 

Attacke auf Haus in Greppin: Polizei prüft Fall auf Volksverhetzung

Die Anhalt-Bitterfelder Polizei prüft nach einer Attacke auf ein mit Flüchtlingsfamilien bewohntes Haus in Greppin, ob auch ein Fall der Volksverhetzung vorliegt. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeireviers auf MZ-Anfrage. Bei dem bereits Anfang Februar gemeldeten Geschehen hätten mehrere Personen nachts zwischen 1 Uhr und 1.38 Uhr versucht, in das Gebäude einzudringen. Dies sei allerdings misslungen. „Im Weiteren wurden Steine gegen die Hauswand und ein Fenster geworfen“, schildert der Polizeisprecher. Am nächsten Morgen entdeckten die Ordnungshüter dann mehrere Graffiti-Parolen an der Hauswand: Dreimal prangte mit mehreren Ausrufezeichen der Schriftzug „Not Welcome“ (Nicht Willkommen) an der Fassade. Außerdem war ein einschlägiges Schimpfwort gesprüht, der Spruch „Deutsch bleibet Deutsch“ und ein Keltenkreuz.

http://www.naumburger-tageblatt.de/mitteldeutschland/attacke-auf-haus-in-greppin-polizei-prueft-fall-auf-volksverhetzung-23808094 

Sachsen-Anhalt: 71 Angriffe auf Asylunterkünfte

Rechtsextreme Straftaten sind im vergangenen Jahr um knapp 39 Prozent angestiegen. In der Nacht zum 4. April vergangenen Jahres lodern in einem Wohnhaus in Tröglitz (Burgenlandkreis) die Flammen aus dem Dachstuhl. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen besonders schwerer Brandstiftung. Das Haus war als Asylunterkunft geplant und ist bis heute unbewohnbar. 24 Asylsuchende leben inzwischen in Privatunterkünften im Ort. Sirko Eckert, Referent im Innenministerium für Kriminalitätsbekämpfung: „Das Landeskriminalamt untersucht noch letzte Spuren, aber es sieht so aus, dass die Ermittlungen ohne Erfolg eingestellt werden.“ Es ist der bisher folgenschwerste von 71 Angriffen auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr. 2014 waren es acht. Bisher konnten 38 der 71 Delikte geklärt werden. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dazu: „Ich finde es beschämend und widerwärtig, wenn Schutz­suchende in unserem Land Opfer von Anfeindungen oder Gewalt werden. Die Polizei wird diese Taten mit aller Konsequenz verfolgen.“ Die Aufklärungsqoute spricht dafür. Jede zweite politisch motivierte Straftat konnte 2015 aufgeklärt werden. So viele wie seit 2007 nicht mehr. Fremdenfeindliche Straftaten haben sich von 255 Taten auf 574 Delikte mehr als verdoppelt, darunter sind 64 Körperverletzungen.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160331/rechtsextremismus-71-angriffe-auf-asylunterkuenfte 

Neonazis verschicken in Olpe Gutscheine für Ausreise nach Afrika

Zurück vom Besuch der KZ-Gedenkstätte in Dachau. Mit dem Austauschschüler seines Sohnes aus Südafrika ist Gregor Kaiser wieder zu Hause in Lennestadt-Oberelspe. In der Post liegt die Karte der rechtsradikalen Partei „Der III.Weg“. Sie schickt „dem Überfremdungsbefürworter“ einen Gutschein für die Ausreise „Richtung Afrika“. Für den Forstwirt und Politiker der Grünen ein Zeichen: „Diese Postkarte bestärkt mich in meinem Weg.“ Der 41-Jährige, Vater von vier Kindern, setzt sich seit Jahren für Toleranz und Humanität ein, bekämpft Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Es tut sich was“. Ein Zusammenschluss von Menschen, die Flüchtlingen helfen und sich verbal gegen die Neonazis stellen. Die rechtsradikalen Grüße an die Privatadresse erschüttern ihn nicht. „Wenn es bei dieser Aktion bleibt, kann ich damit leben. Meine Frau war erschrocken.“ Kaiser vermutet Leute vor Ort, „in Olpe ist der ‘III.Weg’ aktiv“, die Informationen über ihn weiter an die Parteizentrale gegeben haben.

http://www.derwesten.de/wp/region/sauer-und-siegerland/rechte-verschicken-gutscheine-fuer-ausreise-nach-afrika-id11695058.html#plx1903275458http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-lennestadt-und-kirchhundem/iii-weg-staatsschutz-ermittelt-aimp-id11695825.html 

Muslime in Deutschland empört über Moscheeverbots-Debatte in AfD

Der Zentralrat der Muslime hat mit Bestürzung auf Forderungen aus der „Alternative für Deutschland“ (AfD) reagiert, den Bau und Betrieb von Moscheen in Deutschland zu untersagen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben): „Mit Erschrecken, aber nicht überrascht, stellen wir fest, wie Islamfeindlichkeit in Hass und Verachtung gegen alle Muslime umschlägt und nun auch keinen Halt mehr vor unseren Verfassungsprinzipien macht.“ Mazyek beklagte, dass sich unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge immer stärker ein Generalverdacht ausbreite, „der Islamfeindlichkeit als salonfähigen Rassismus“ schüre. Der AfD-Bezirksverband Niederbayern hatte zuvor einen Vorschlag für das zu verabschiedende Parteiprogramm vorgelegt, der die Forderung enthält, den „Bau und Betrieb“ von Moscheen in Deutschland zu untersagen.

https://de.qantara.de/content/muslime-in-deutschland-empoert-ueber-moscheeverbots-debatte-in-afd 

Wie nah sind sich NPD und AfD in Thüringen?

KONTRASTE hat den Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen, Tobias Kammler, zum Umgang seiner Partei mit der AfD befragt. In dem Interview spricht Kammler über Kontakte und Absprachen mit einzelnen AfD-Vertretern in Thüringen. Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD-Thüringen, stellte auf Anfrage von Kontraste dazu fest: „Generell schließt die AfD eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien explizit aus. Die NPD ist eine extremistische Partei, daher gab und wird es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Video.

http://www.rbb-online.de/kontraste/themen/wie-nah-sind-sich-npd-und-afd-in-thueringen-.html 

Angriff auf Polizisten in Döbeln kostet 3300 Euro Geldstrafe – NPD-Kader scheitert mit Berufung

Ist ein Neonazi auf einer Demonstration der Rechten auf seinen eigenen Kameraden losgegangen? Könnte sein, meinte der Verteidiger des Mannes. Mit dieser absurd klingenden Theorie wollte der Jurist Zweifel an der Schuld seines Mandanten begründen und im Landgericht Chemnitz einen Freispruch „in dubio pro reo“ herausschinden. Was nicht gelang.

http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Angriff-auf-Polizisten-in-Doebeln-kostet-3300-Euro-Geldstrafe-NPD-Kader-scheitert-mit-Berufung 

Legida und andere rechte Gruppen wollen gegen „imperialistische Kriegstreiber“ demonstrieren

Legida, „Offensive für Deutschland“ und mehrere Gruppierungen aus dem Neonazispektrum suchen offenbar den Schulterschluss: Für kommenden Montagabend mobilisieren sie unter dem Motto „Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber“ zu zwei Demonstrationen auf dem Richard-Wagner- und dem Waldplatz. Beide Demos sollen später miteinander verschmelzen. Davon hat Markus Johnke geträumt: Die Akteure der „Widerstandsbewegung“, so die Wortwahl des Ex-Legida-Vorsitzenden in einem Facebookpost von Mitte März, haben ihren „Minimalkonsens“ offenbar gefunden und wollen nun „gemeinsam erstarken“. Johnke hatte damals für die „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin geworben und sich gegen die „allgemeine Distanzeritis“ ausgesprochen. Dies ging unter anderem an die Adresse der Pegida-Führung, die vor einer Teilnahme an der Kundgebung gewarnt hatte. Am Ende erschienen in Berlin etwa 3.000 Menschen aus dem Neonazi-, Hooligan-, Rocker- und Reichsbürgerspektrum. Nun gibt es den großen Schulterschluss offenbar auch in Leipzig – ironischerweise aber erst nach dem vor knapp zwei Wochen verkündeten Abgang von Johnke aus dem Legida-Orgateam. Das Motto des kommenden Demo-Montags hätte dennoch von ihm stammen können: „Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber“. Doch nicht nur Legida bewirbt damit seit Donnerstagvormittag die geplante Kundgebung am 4. April, für die laut Ordnungsamt mittlerweile ein neuer Versammlungsleiter benannt wurde. Womöglich handelt es sich dabei um den bislang nicht öffentlich in Erscheinung getretenen Patrick Filz, der laut Impressum nun den Legida-Verein vertritt.

http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2016/03/legida-und-andere-rechte-gruppen-wollen-gegen-imperialistische-kriegstreiber-demonstrieren-132220 

Eilverfahren: Jenaer Sicherheitsfirma zieht Weimarer Grüne vors Gericht

Die Jenaer Firma „VIP Schild Security“ beabsichtigte am Donnestag in einem Eilverfahren, eine einstweilige Verfügung gegen Weimars Bündnisgrüne zu erwirken. Der Vorwurf sei geschäftsschädigend in einer Stadt wie Jena. Doch die Indizien seien durchaus vorhanden, sagte Richter Martin Borowsky am Donnerstag (31. März 2016) und betonte zugleich, sehr viel vom Schutz der Meinungsfreiheit zu halten. Fast politisch deshalb war sein Rat an die Jenaer Firma „VIP Schild Security“ zu verstehen: Sie sollte den Vorwurf, Rechtsradikale zu beschäftigen, dringend und öffentlich und schnell ausräumen. „Sie können sich durch alle Instanzen klagen. Den Stempel kriegen sie sonst nicht weg“, sagt Borowsky.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Jenaer-Sicherheitsfirma-zieht-Weimarer-Gruene-vors-Landgericht-1984002153 

Rechtsextremismus – ein lästiger Spleen von Randgruppen?

Nach den letzten Landtagswahlen ist es klar: wir haben ein Problem mit parteigewordenem Rechtspopulismus. Der Umgang mit dem Rechtsextremismus vergangener Jahre hat schon gezeigt, wie wenig konfliktfähig die Gesellschaft in Deutschland ist. Statt einer klaren inhaltlichen und auch ordnungspolitischen Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie, wurde zu lange rumgedruckst, verdrängt, verleugnet, gleichzeitig beschönigt wie verharmlost. Rechtsextremismus galt als ein lästiger Spleen von Randgruppen – natürlich in Äquidistanz zum Linksextremismus – also eher die Pathologie einiger Ausgeflippter als ein gesellschaftspolitisches Symptom für ein weit größeres Problem. Kommentar von Anetta Kahane.

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentar/rechtsextremismus-ein-laestiger-spleen-von-randgruppen-2016-03 

Tillichs großer Horizont für das kleine Sachsen

Die Gewalt in Sachsen gegen Asylsuchende setzt dem sonst verschlossenen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu. Als Katholik und Sorbe hat er einen besonderen Blick auf sein Land. Eine Begegnung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153865762/Tillichs-grosser-Horizont-fuer-das-kleine-Sachsen.html 

Versammlungsrecht: Behörde muss neutral bewerten

„Ich persönlich finde es furchtbar, dass braune Kräfte immer wieder aufmarschieren und mit ihren Reden Ängste schüren“, sagt Landrätin Petra Enders. Doch viele Möglichkeiten hat das Landratsamt als Versammlungsbehörde nicht, gegen solche Demonstrationen vorzugehen, sagt sie. „Wir als Landratsamt vollziehen in Sachen Versammlungsrecht bundesdeutsches Recht“, erklärt sie. Da liege die Messlatte sehr hoch, ergänzt Jörg Ludwig, der Chef des Ordnungsamtes. Bei ihm müssen öffentliche Versammlungen wie Kundgebungen angemeldet werden. Rund 50 Anträge dieser Art gehen pro Jahr ein. Genehmigungen erteilt das Landratsamt nicht. Aber: es werde geprüft, inwieweit die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt ist, das kann zu Auflagen führen. Üblich sei, dass Ordner gestellt werden müssen oder dass sich Veranstalter und Ordnungsbehörden auf eine bestimmte Route einigen. Inhaltlich bewertet werden dürfe die Veranstaltung indes nicht – es sei denn, es werde ganz offensichtlich gegen Gesetze verstoßen. Genau das führe immer wieder zu Missverständnissen und Kritik, weiß die Landrätin. Denn auch, wenn sie persönlich kaum ertragen könne, was auf manchen Demonstrationen geäußert werde.

http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Behoerde-muss-neutral-bewerten-1949123075 

Mittelhessen: Verwirrung um syrische Unfallhelfer und verletzten NPD-Funktionär

Unter der Überschrift „Fahrt endet am Baum“ vermeldete die Pressestelle der Polizeidirektion Wetterau, dass ein „29-jähriger Altenstädter“ mit seinem VW zwischen Altenstadt und Düdelsheim aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen sei. Das Fahrzeug prallte gegen einen Baum, der Fahrer wurde schwer verletzt und dann ins Krankenhaus gebracht. Soweit, so unspektakulär. Doch diese Meldung sollte mit einwöchiger Verspätung weltweite Kreise ziehen. Der Lokalredakteur der Frankfurter Rundschau, Hanning Voigts, hatte mittlerweile für das Unfallgeschehen nicht relevante, in jedem Fall aber interessante, Informationen über das Opfer und die Ersthelfer vor Ort erhalten. Am 21. März erschien in der Rundschau die kurze Meldung „Syrer retten NPD-Politiker“. Was für eine Geschichte! Sie findet viel Verbreitung, weltweit. „Zwei Syrer eilten zum Unfallwagen und befreiten den schwerverletzten Jagsch aus dem Auto, noch bevor Feuerwehr und Rettungsdienst an der Unfallstelle eintrafen“, zitierte der Kreisanzeiger in Nidda den stellvertretenden Büdinger Stadtbrandinspektor Jürgen Kraus. Eine Geschichte, die hier also zu Ende sein könnte, wäre da nicht der Blogger Ramin Peymani. Der recherchierte auf eigene Faust weiter und schrieb am 27. März: ?„Und so ist es offenbar abgelaufen: Zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens am Morgen des 16. März befuhren auch zwei Busse mit Asylbewerbern der Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen die Bundesstraße 521. Einer der Busfahrer stieg aus, um am verunglückten Fahrzeug zu sehen, was getan werden könne. Er rief seinen Kollegen zu sich, um ihm zu helfen, den verunglückten Fahrer loszuschnallen und aus dem Auto zu befreien. Später stiegen auch einige Asylbewerber aus den Bussen und traten hinzu.“ Wenige Stunden später griff eines der größten islamfeindlichen und rechtspopulistischen Portale Deutschlands, „Political incorrect“, unter der Schlagzeile „Und täglich grüßt die Lügenpresse“ Peymanis Recherche auf, die binnen Stunden 190 mal und nicht minder hämisch kommentiert wurde. Wer aber hat nun wirklich NPD-Mann Jagsch aus seinem Auto gezogen? Das herauszufinden, gestaltet sich weit schwieriger, als zunächst gedacht. Nach vielen Wirren gab es nun die offizielle Auskunft: Es seien ein Busfahrer und ein Flüchtling zusammen gewesen.

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/aus-der-nachbarschaft/mittelhessen/verwirrung-um-syrische-unfallhelfer-und-verletzten-npd-funktionaer_16770432.htm 

Berliner LGBT-Gruppen sagen AfD und NPD den Kampf an

Rund ein Dutzend Organisationen der queeren Community haben eine Kampagne gegen den Einzug rechtspopulistischer und -radikaler Parteien ins Abgeordnetenhaus gestartet. Mit der Kampagne „Arsch hoch“ will die Berliner Aids-Hilfe gemeinsam mit einer Reihe von LGBT-Gruppen einem möglichen Einzug homophober rechter Parteien ins Abgeordnetenhaus entgegenwirken. Unter dem Motto „Keine Stimme den Blauen und Braunen“ soll insbesondere vor AfD und NPD gewarnt werden. „Wir können und werden nicht schweigen, wenn das Schüren von Ängsten gegen Minderheiten um sich greift und Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende zunimmt“, heißt es in dem Aufruf der Aids-Hilfe, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Mit der Aktion wolle man die queere Community aufrütteln und verdeutlichen, dass die errungene Akzeptanz in Berlin kein Selbstläufer sei, erläuterte Aids-Hilfe-Vorstand Ines Lehmann. „Im Falle eines nach rechts abdriftenden Parlamentes sind diese Errungenschaften wieder in Gefahr.“ Auf ihrer Website warnt die Aids-Hilfe etwa davor, dass AfD und NPD die sexuelle Vielfalt verneinten und „die sogenannte Propaganda von und über queere Menschen“ verbieten wollten.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=25865http://m-maenner.de/2016/03/arsch-hoch/ 

„Deutsche, kauft nicht bei Islam-Freunden“?

Seit Anfang der Woche rufen deutsche Nationalisten wieder zum Boykott auf. Diesmal geht es gegen Supermärkte, die Halal-Fleisch verkaufen. Dieses nach islamischen Regeln zubereitete Fleisch gibt es inzwischen auch bei großen Ketten wie Aldi, Rewe und Edeka. Dagegen haben Ausländerfeinde jetzt eine „Challenge“ gestartet. Seit Dienstag (29. März) ist die Facebook-Seite „Halal-Challenge“ online und schon hat sie mehrere tausend Likes bekommen. Sie imitiert die berühmte „Icebucket-Challenge“. Die Aufforderung auf der Seite: „Ihr dreht ein Video legt Schwein in die Halal Theke und nominiert einen Freund!“ Denn halal geschlachtetes Fleisch wird durch die Berührung mit „unreinem“, also Schweinefleisch, selbst haram (unrein).

http://blog.br.de/zuendfunk-netzteil/2016/03/30/4973/http://www.br.de/puls/themen/leben/halal-facebook-challenge-kritik-100.html 

Jan Böhmermanns neues Video „Be Deutsch“ zeigt, wie Deutsche wirklich sind

Jan Böhmermann hat erneut ein aufwändig produziertes Video veröffentlicht, das für viel Wirbel sorgen dürfte. Der Titel: „BE DEUTSCH!“ Thema diesmal: Was heißt es eigentlich, deutsch zu sein? Böhmermanns Antwort ist klar: Ihr (AfD-Wähler, Rassisten, Demokratiefeinde) seid nicht das Volk. 

http://www.bento.de/today/jan-boehmermanns-video-be-deutsch-zeigt-wie-deutsche-wirklich-sind-465578/#reffbbento

Lustig allerdings: Er spielt mit vielen Klischees über Deutsche, wie Rammstein, Jack-Wolfskin-Jacken, Sandalen mit Socken und einen Zug zur Rechthaberei. Das versteht nicht jede_r, und damit meinen wir nicht nur die Nazis, die unter dem Video auf YouTube kommentieren, sondern auch etwa einen Kommentar bei den Ruhrbaronen, der wiederum Böhmermann Nationalismus unterstellt (dazu gibt es inzwischen allerdings auch eine Gegenrede dort). Wir finden das Video allerdings sehr gelungen, deshalb:

 

 

Der Verfassungsschutz und das „betreute Morden“ des NSU

Der Dreiteiler „Mitten in Deutschland“, der das Ermittlungsdesaster zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) erzählt und den Umgang mit den trauernden Familien, denen gefälschte Beweise angeblicher Drogendeals der toten Väter, Brüder oder Söhne untergeschoben wurden, könnte den Untersuchungsausschüssen endlich helfen, öffentlichen Druck zu erzeugen, um der nicht nur im Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen weiter agierenden Helfer und Vertuscher habhaft zu werden. Quellenschutz, der Schutz und die Unantastbarkeit ihrer V-Leute galt da mehr, als der Schutz der Verfassung, dem die Behörde doch ihre Existenz verdankt, was die Vorsitzende des Untersuchungsausschusse im Thüringer Landtag zu dem dringenden Verdacht bringt, das die Mordserie des NSU ein vom Verfassungsschutz zu verantwortendes „betreutes Morden“ gewesen sei. Ein Obernazi und Chef der Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz!“, der auch das Netwerk für den NSU bildete, erhielt nachweislich 208 000 Mark (später in Euro) aus der Kasse des Verfassungsschutzes, mit dem er seinen Heimatschutz und die untergetauchten Drei vom NSU über Wasser hielt. Die drei beklemmenden und zugleich einfühlsam gestalteten Folgen über Täter, Opfer und die dritte über das Pannenszenario der Ermittler, könnte beitragen, dass endlich verantwortlich den vielen Merkwürdigkeiten nachgegangen wird, die alle Untersuchungsausschüsse völlig übereinstimmend und ohne Unterschied der Parteifärbung feststellten und das Desaster derer, die als Ermittler ohne jede Distanz einzig die Familien der Opfer als denkbare Täter ins Visier nahmen. Ausgerechnet der angebliche Selbstmord im Camper, der auf einem Parkplatz im Ortsteil Stegda von Eisenach stand, soll die Aufklärung eines Falles bringen, der ganz nebenbei auch davon erzählt, was in Deutschland auch in Behörden und Dienststellen als rassistische Einstellungen alltäglich ist.

http://www.blog-der-republik.de/der-verfassungsschutz-und-das-betreute-morden-des-nsu

Der erste Teil von „Mitten in Deutschland lief am Mittwoch, die zwei weiteren Teile:

Teil zwei: „Die Opfer – Vergesst mich nicht“ am Montag, 4. April, 20.15 Uhr, ARD.Teil drei: „Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch“ am Mittwoch, 6. April, 20.15 Uhr, ARD.Dokumentarfilm: „Der NSU-Komplex – Die Rekonstruktion einer beispiellosen Jagd“ am Mittwoch, 6. April, 21.45 Uhr, ARD.http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Anstrengend-aber-gut-NSU-Film-zeigt-Terroristen-in-Jena-Winzerla-483501257http://www.bild.de/unterhaltung/tv/nsu/die-wichtigsten-fragen-zum-film-mitten-in-deutschland-45130820.bild.html 

Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken nehmen zu

Vortrag und Diskussion über Internet und Rechtsextremismus in Magdeburg: Simone Rafael baute 2002 www.mut-gegen-rechte-gewalt.de auf. Seit 2009 ist sie Chefredakteurin von Netz-gegen-Nazis.de. Holocaust-Leugnungen, wüste Verunglimpfungen von Politikern, Gerüchte über Flüchtlinge: Das Internet ist längst zum Tummelplatz für Hassbotschaften geworden. Über Soziale Medien können Menschen weltweit Gleichgesinnte finden, und diese Möglichkeit wird erfolgreich auch von Rechtsextremen genutzt. Simone Rafael geht am Donnerstag, 7. April, um 19.30 Uhr in einem Vortrag in der Stadtbibliothek Magdeburg der Frage nach, woher der Hass und die Hetze im Internet kommen. Anschließend erörtert die Journalistin im Gespräch mit dem Magdeburger Rechtsextremismus-Experten David Begrich anhand konkreter Beispiele den Zusammenhang zwischen Online-Botschaften und realen Handlungen.

https://www.jenapolis.de/2016/03/31/hassbotschaften-in-sozialen-netzwerken-nehmen-zu/

Brüssel: Rechter Aufmarsch verboten

Ein für kommenden Samstag geplanter rechter Aufmarsch im Brüsseler Viertel Molenbeek ist verboten worden. Die Bürgermeisterin Françoise Schepmans sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine solche Demonstration könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Der Aufruf zu der Kundgebung stammte von der rechtsextremen Gruppierung Génération Identitaire. Sie warb im Internet mit dem Slogan »Lasst uns die Islamisten hinauswerfen« und erklärte dazu, die Zeit der Kerzen und Trauermärsche sei vorbei. Die Identitären greifen Ansätze der Neuen Rechten auf und fordern »den Schutz des europäischen Kontinents vor Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung« sowie eine geistig-kulturelle Revolution der Jugend auf Grundlage der sogenannten »ethnokulturellen Identität«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1006910.bruessel-aufmarsch-von-rechtsradikalen-verboten.html

Serbien

http://www.nzz.ch/international/eine-praegende-figur-der-neunziger-der-vater-von-serbiens-rechtsextremen-ld.10894 

Österreich: 40-Jähriger wegen rechtsextremer Zerstörungen vor Gericht

Laut Anklage 53 Straftaten nach dem Verbotsgesetz – Obdachloser soll auch Stolpersteine verunstaltet und das Euthanasie-Mahnmal zerstört haben.

http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/40-jaehriger-wegen-rechtsextremer-zerstoerungen-vor-gericht-189868/ 

Kreisliga-Mannschaft setzt starkes Zeichen gegen Rassismus

Weil zwei Spieler der ersten Herrenmannschaft des Kreisligisten Deinster SV Flüchtlinge sind, wurden sie bei einem Spiel beschimpft und geschlagen. Die Reaktion der Mannschaft ist beeindruckend. Die erste Herrenmannschaft des Deinster SV, die in der Kreisliga Stade (Niedersachsen) spielt, hat mit einem Mannschaftsfoto ein beeindruckendes Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Da im Team der Niedersachsen zwei dunkelhäutige Flüchtlinge spielen, wurden diese am Rande eines Spiels „aus rassistischen Gründen, beschimpft und geschlagen“. Da sich die anderen Spieler das nicht gefallen ließen, haben sie eine tolle Aktion gestartet. Auf dem aktuellen Mannschaftsfoto sind alle Spieler mit dunkler Hautfarbe zu sehen. Der Deinster SV gab dazu ein Statement: „Unser Freund und Mitspieler Emad wurde am Samstag, aus rassistischen Gründen, beschimpft und geschlagen. Das ist einfach nur traurig! Gewalt gegenüber Flüchtlingen ist erbärmlich!! Emad und Amar – ihr gehört zu uns, wie jeder andere vom Deinster Sportverein und wir freuen uns, dass ihr bei uns seid!!!“

http://www.tz.de/sport/fussball/kreisliga-mannschaft-deinster-setzt-teamfoto-zeichen-gegen-rassismus-6267192.html

Einschränkungen durch NPD-Demo und Gegendemo am Samstag in Essen

Am Samstag demonstriert die NPD in Essen. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft zur Gegendemo auf. Straßen werden gesperrt, Umleitungen eingerichtet und auch Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr sind am morgigen Samstag zwischen 13 und 20 Uhr aus Sicht der Polizei unvermeidlich, wenn zwei Demonstrationen südlich des Hauptbahnhofs möglichst konfliktfrei über die Bühne zu bringen sind. Gegen die angekündigte Demo der rechtsextremen NPD und deren Anhänger will das Bündnis „Essen stellt sich quer“ viel friedlichen Protest auf die Straße bringen. 200 Rechten dürften 500 Gegendemonstranten gegenüberstehen, so die Veranstalter beider Lager, die ihre Meinungen unter massiver Polizeibegleitung öffentlich kundtun wollen. Da sich schönes Wetter ankündigt, hält die Polizei eine größere Teilnehmerzahl durchaus für möglich.

http://www.derwesten.de/staedte/essen/einschraenkungen-durch-npd-demo-und-gegendemo-am-samstag-in-essen-id11694757.html#plx1969995327 

Demo in Berlin-Hellersdorf: Protest gegen Rechten-Demo am Samstag

Initiativen und Parteien wollen an diesem Samstag gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten im Berliner Stadtteil Hellersdorf protestieren. Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ ruft auch zu Blockaden auf. Auch weitere Proteste sind angemeldet gegen Flüchtlingsfeinde und Neonazis, die in Marzahn-Hellersdorf marschieren wollen.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/linke-demonstrantion-gegen-rechtsextremisten-hellersdorf.html 

Bad Oldesloe: Breites Bündnis gegen rechten Aufmarsch

Die Kreisstadt macht mobil gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am 16. April. „Bad Oldesloe bleibt bunt, tolerant und menschenfreundlich.“ So lautet das Motto der Gegenkundgebung.

http://www.ln-online.de/Lokales/Stormarn/Breites-Buendnis-gegen-rechten-Aufmarschhttp://www.abendblatt.de/region/stormarn/article207341101/Oldesloer-Organisationen-rufen-zur-Gegendemonstration.html 

USA: Hacker überflutet US-Unis mit rassistischen Flyern

Der Hacker „Weev“ hat sich zu einer Aktion bekannt, bei der US-Universitäten wie die Princeton University http://princeton.edu mit einer Welle von antisemitischen und rassistischen Flyern überflutet wurden. Der Cyber-Kriminelle, der bereits 2010 mit einem Angriff auf die Server von AT&T für Aufsehen gesorgt hatte, kaperte hierfür die Drucker der Institutionen und ließ diese Flugblätter ausspucken, die mit Hakenkreuzen versehen waren und Leser zum Besuch der Neonazi-Website „The Daily Stormer“ aufriefen.

http://www.pressetext.com/news/20160331022 

Nach Gratis-Auftritt gegen Pegida in Dresden: Deichkind veröffentlichen Zusammenschnitt

Knapp zwei Monate nach ihrem umjubelten Solidaritäts-Konzert für die Gegner von Pegida in Dresden haben Deichkind jetzt ein Video des Spontan-Auftritts auf dem Theaterplatz veröffentlicht. Der professionelle Mitschnitt zeigt vor allem “Remmidemmi“, das traditionelle Finale von Deichkind-Konzerten, samt der Ansprache der Band.

http://www.dnn.de/Kultur/Kultur-News/Nach-Gratis-Auftritt-in-Dresden-Deichkind-veroeffentlichen-Zusammenschnitt

 

 

Deezer und der FC St. Pauli gehen gemeinsam gegen rechte Musik vor

Rechtsextremes Gedankengut wird nicht selten über Musik transportiert – Stichwort Rechtsrock. Der Musikstreamingdienst Deezer kann darüber – leider – ein Lied singen. Trotz zahlreicher Vorsorgemaßnahmen finden sich in der Musikbibliothek des Anbieters entsprechende Dateien. Damit soll nun Schluss sein: Gemeinsam mit dem Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli ruft Deezer seine Nutzer dazu auf, fremdenfeindliche oder diskriminierende Inhalte zu melden.  Unter der E-Mail-Adresse musikistbunt@deezer.com können Nutzer_innen fremdenfeindliche und diskriminierende Inhalte melden. Sollten die gemeldeten Musiktitel gegen die Nutzungsvereinbarungen von Deezer verstoßen, werden sie unmittelbar gelo?scht. Erste Erfolge gibt es laut Deezer bereits: Insgesamt wurden bisher 34 Bands dauerhaft gelo?scht. 

http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Musik-ist-bunt-Deezer-und-der-FC-St.-Pauli-gehen-gemeinsam-gegen-rechte-Musik-vor-139545

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„Liberty Rising“ ist laut ihrer Webseite Deutschlands „größte kapitalistische Jugendorganisation“

Liberty Rising Das Sommercamp der Anarchokapitalisten

Marktlibertäre oder sogenannte „Anarchokapitalisten“ behaupten gerne, dass sie mit Rechtsradikalismus nichts zu tun hätten. Ein Blick auf die deutsche Gruppe…

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Hammerskins Die militante Neonazi-Elite im Untergrund

Die selbsternannte Skinhead-Elite der Hammerskins agieren bevorzugt im Verborgenen. Nur selten dringt etwas der Gruppe nach draußen. Ihr Ziel ist es, alle weißen, nationalen Kräfte in einer rassistischen reinen Gemeinschaft – der Hammerskin Nation – zu vereinen. Wir stellen diese militanten Neonazis vor.

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