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01.12.2015 … Presseschau

Waffenfund bei Polizeikontrolle: Hatte der Mann einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim geplant? +++ Steinwürfe auf PEGIDA-Gegenproteste +++ Flüchtlinge in Sachsen: Dresdner Polizeichef: Willkommensfest war Provokation +++ Apartheid in Sachsen? „Besorgte Eltern“: Landesamt prüft Extra-Busse für Flüchtlinge.

Waffenfund bei Polizeikontrolle: Hatte der Mann einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim geplant?

Die Polizei hatte Ende August bei einer Kontrolle im Auto eines Neonazis aus dem Raum Rosenheim eine Axt, ein Beil, ein verbotenes Messer, einen vollen Benzinkanister und ein Nachtsichtgerät entdeckt – und ließ ihn weiterfahren. Zu der Polizeikontrolle war es in München auf der Putzbrunner Straße zwischen Neuperlach und Ramersdorf gekommen – ganz in der Nähe von zwei Flüchtlingsunterkünften. Die Polizeistreife hatte das Fahrzeug kontrolliert, weil der Fahrer sich ihrer Aussage nach auffällig benommen hatte. Die Polizeibeamten entdeckten in seinem Wagen brisante Fracht – quasi die perfekte Ausrüstung für einen Brandanschlag: eine Axt, ein Beil, ein verbotenes Messer, einen vollen Benzinkanister und ein Nachtsichtgerät. In ihrem Computer sahen die Polizisten außerdem einen Eintrag zu dem Mann: Er ist als polizeibekannter Neonazi aus dem Raum Rosenheim verzeichnet, der schon mehrfach durch Gewalt- und Einbruchsdelikte aufgefallen ist. Der Mann wurde allerdings weder verhaftet noch auch nur vorrübergehend in Gewahrsam genommen. Die Polizeibeamten nahmen ihm lediglich das verbotene Messer ab. Denn das war eine Ordnungswidrigkeit. Außerdem wurde dem Mann eine sogenannte Gefährdetenansprache gehalten. Dabei wurde dem Mann vermutlich erklärt, dass er unter Beobachtung stehe. Danach durfte der stadtbekannte Nazi mitsamt seiner gefährlichen Fracht unbehelligt weiterfahren.

http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/neonazi-rosenheim-polizei-axt-fluechtlingsheim-100.html

Steinwürfe auf PEGIDA-Gegenproteste – Pegida europaweit am 6. Februar?

Bei den im Vorfeld angekündigten Protesten gegen PEGIDA ist es am Montagabend zum wiederholten Mal zu Angriffen durch Nazis gekommen, die von der Brühlschen Terrasse aus ungehindert Steine auf den Demonstrationszug am Terrassenufer werfen konnten und dabei die Frontscheibe des Lautsprecherwagen beschädigten. Entgegen ersten Meldungen, wurde durch die Steinwürfe niemand verletzt. Die Polizei, die nach Berichten von Augenzeugen nur sehr zögerlich gegen die teilweise vermummten Angreifer vorging, ermittelt nun nach eigenen Angaben wegen versuchter, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Gegenproteste waren zuvor nach einer Auftaktkundgebung vom Postplatz bis zur Zwischenkundgebung auf dem Schloßplatz gezogen, wo sie hinter einer Polizeikette in Hör- und Sichtweite von PEGIDA protestierten. Nachdem die Polizei nur wenige Minuten nach dem Ende der Veranstaltung von PEGIDA auf dem nur wenige Meter entfernten Theaterplatz die räumliche Trennung aufgehoben hatte, kam es aus einer Gruppe von 6-8 Personen heraus zu den Steinwürfen. Auf der von rund 4.000 Menschen besuchten Veranstaltung hatte Stephen Yaxley-Lennon, der Gründer und ehemalige Leiter der islamfeindlichen English Defence League (EDL), für den 6. Februar kommenden Jahres zeitgleich in verschiedenen Ländern Demonstrationen zur „Rettung der europäischen Kultur“ angekündigt.

https://www.addn.me/nazis/steinwuerfe-auf-pegida-gegenproteste/

Tommy Robinson, Mitbegründer der rechtspopulistischen „English Defence League“, rief im Montag in Dresden dazu auf, dass am 6. Februar 2016 europaweit „Pegida“-Kundgebungen stattfinden sollten etwa in England, Spanien, Deutschland sowie darüber hinaus auch in Australien. Als Reaktion auf die neue, ebenfalls asylkritische Initiative „Wir sind Deutschland“ aus Plauen kündigte „Pegida“-Chef Lutz Bachmann ein verstärktes Engagement der Dresdner Bewegung im Vogtland an.

http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-in-dresden-nur-noch-3500-bis-4500-demonstranten-bei-pegida-demonstration/12660756.htmlhttps://mopo24.de/nachrichten/pegida-kuendigt-europaweite-anti-islam-demo-an-30340http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-plant-europaweiten-aktionstag-3263777.html

Flüchtlinge in Sachsen: Dresdner Polizeichef: Willkommensfest war Provokation

Eine Willkommensaktion für Flüchtlinge ist in Dresden nicht selbstverständlich, sondern wäre aus Sicht der Polizei besser unterblieben. In Dresden hat der Revierchef der Polizei im Stadtteil Prohlis, Uwe Waurich, Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker gegen sich aufgebracht. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ machte er die Flüchtlingsinitiativen dafür verantwortlich, dass es am 9. Oktober bei einer Willkommensaktion für Asylsuchende zu Krawallen kam, in deren Verlauf die Dialogveranstaltung von alkoholisierten Randalierern und Rechtsextremen nicht nur attackiert, sondern sogar gesprengt worden war. Waurich hatte erklärt: „Diese Krawalle hätten verhindert werden können. Wir haben den Organisatoren des Willkommensfestes von der Veranstaltung abgeraten, denn es war absehbar, dass etwas passiert. Für die Asylgegner im Stadtteil war das eine Provokation.“ In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief verwahrt sich das Bürgerbündnis „Flüchtlingshilfe Südost“ gegen die Äußerungen des Polizeioberrats. Jene Menschen, die Verantwortung für eine Deeskalation, Verständigung und Dialog im Stadtteil übernehmen, würden so „öffentlich diffamiert“, heißt es in dem Schreiben. „Ihre öffentliche Aussage trägt zudem dazu bei, eine Spaltung der Bevölkerung, wie wir sie gegenwärtig in Dresden erleben, zu untermauern.“ Der Brief wurde auch von mehreren Kommunalpolitikern von SPD, CDU und Grünen, kirchlichen Mitarbeitern und Wissenschaftlern unterzeichnet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-sachsen-dresdner-polizeichef-willkommensfest-war-provokation/12655974.html

Apartheid in Sachsen? „Besorgte Eltern“: Landesamt prüft Extra-Busse für Flüchtlinge

Diese Forderung erinnert an die dunkelsten Zeiten der Apartheid. Als in den Südstaaten der USA „Schwarze“ und „Weiße“ getrennt wurden. In Restaurants, in Schulen – und auch in Bussen.Unfassbar: In Dölzig (Nordsachsen) forderten „besorgte Bürger“ jetzt separate Busse für Flüchtlinge. Weil sie ihren Kindern nicht zumuten wollen, neben Asylbewerbern sitzen zu müssen! Doch anstatt das rassistische und absurde Ansinnen sofort abzulehnen, prüft die Landesdirektion jetzt ernsthaft das Anliegen! In mehreren Bürgerversammlungen hatten Eltern die Extra-Busse verlangt, nachdem eine Mutter erzählte, dass sie „Angst um ihre Kinder“ habe, wenn die auf dem Weg zur Schule den selben Bus benutzen wie die 150 Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmelager im Dölziger Gewerbegebiet. Inzwischen haben sich hier sogar 205 Einwohner zu einer Art Bürgerwehr angeschlossen, die sich in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Dölziger dürfen das“ organisiert und jetzt Druck auf die Behörden ausübt. Wann begreifen Behörden endlich, dass „Eltern“ nicht per se vernünftig sind und es auch Nazi- (oder zuminest Rassisten-)Eltern gibt?BILD

Die Angst vor dem Verlust des „homogenen Volkskörpers“

Etwa 150 Menschen versammelten sich am Samstag in Hohenstein-Ernstthal, um ihren Unmut über die Asylpolitik zu zeigen. Der Hauptredner überraschte mit dem Eingeständnis, dass die Asylbewerber im Ort offenbar nicht kriminell sind – aber er sorge sich um den Verlust des „homogenen Volkskörpers“. Und bekam dafür Applaus. Grusel.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/HOHENSTEIN-ERNSTTHAL/Die-Angst-vor-dem-Verlust-des-Volkskoerpers-artikel9370077.php

Immerhin: Pegida-Konkurrent „Wir sind Deutschland“ floppt in Dresden

Flopp für die Initiative „Wir sind Deutschland“! Zur ersten WsD-Kundgebung in Dresden kamen nur knapp 150 Menschen. Nicht dazu lernt allerdings offenbar die Stadtverwaltung Dresden: Auch „Wir sind Deutschland“ bekamen schön den Theaterplatz für ihre Demonstration.

https://mopo24.de/nachrichten/wsd-demo-dresden-pegida-30010http://www.taz.de/!5252532/

KZ-Tattoo im Schwimmbad Oranienburg: Träger ist NPD-Funktionär

Dieses Tattoo machte deutschlandweit, aber auch schon international Schlagzeilen. Über dem Hosenbund die Silhouette eines Konzentrationslagers, dazu in altdeutscher Schrift der Spruch „Jedem das Seine“. So wie es auch auf dem Haupttor des KZ Buchenwald steht. Nur wer war das? Dieser Mann Ende 20, der da im Oranienburger Spaßbad Turm Erlebniscity von hinten fotografiert wurde? Und dessen Rückansicht als „Nazi-Arschgeweih“, Nazi-Tattoo und „Brauner Speck“ durch die Medien und die sozialen Netzwerke ging. Die PNN haben ihn nun ausfindig gemacht. Jener Mann also soll nach PNN-Recherchen Marcel Zech sein, Jahrgang 1988, gelernter Glas- und Gebäudereiniger. Er sitzt für die rechtsextremistische NPD im Kreistag Barnim und ist Gemeindevertreter in Panketal. Jedenfalls heißt es aus Panketal, dass er besagtes KZ-Tattoo tragen soll. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wollte weder bestätigen noch dementieren, dass sie gegen Zech ermittelt.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1028466/

Stralsund: NPD nutzt toten Hund für Hetze gegen Flüchtlinge

Der Raubüberfall auf einen Stralsunder war laut Polizei ausgedacht. Sein Tier wurde nicht bei einem Angriff, sondern bei einem Saufgelage erstochen. Der Raubüberfall auf einen Stralsunder, mit dem die rechtsextreme NPD im Internet Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht hatte, hat nie stattgefunden. Das ergaben jetzt Ermittlungen der Stralsunder Polizei. Die NPD hatte Mitte November im Netz das Bild eines toten Schäferhunds verbreitet. Dazu stellte sie die Geschichte, dass das Tier bei einem Überfall von drei Ausländern auf einen Stralsunder in Grünhufe abgestochen worden sein soll. Das Foto wurde in den sozialen Netzwerken etliche Male geteilt, verbunden mit Beschimpfungen gegenüber Asylbewerbern. Mittlerweile sind die Einträge gelöscht worden. Laut Polizeisprecherin Antje Unger hat sich das Geschehen dazu anders ereignet als dargestellt. Ein 33-jähriger Mann hatte am 17. November bei der Polizei angegeben, dass er am Abend zuvor in der Vogelsangstraße spazieren gewesen sei. Auf Höhe einer Bushaltestelle hätten ihn drei Männer in einer fremden Sprache angesprochen und seine Kleidung durchsucht. Er habe sich gewehrt und sein Hund habe einen Angreifer ins Bein gebissen. Daraufhin habe der Gebissene einem Messer auf den Hund eingestochen, der den dabei erlitteten Verletzungen erlag. Anschließend seien die Unbekannten ohne Beute in Richtung Lindencenter davongelaufen. Zu den vermeintlichen Angreifern hatte der Mann erklärt, dass sie zwischen 30 und 40 Jahre alt seien und in einer fremden Sprache gesprochen haben. Wie sich jetzt herausstellt, ergaben Ermittlungen der Kriminalisten Zweifel an den Darstellungen. In einem Gespräch mit der Polizei habe der Mann schließlich eingeräumt, mit zwei weiteren Männern in seiner Wohnung Alkohol getrunken zu haben. Dabei sei er mit einem seiner Gäste in einen Streit geraten, der in einer Schlägerei endete. Die Hündin, die sich in der Wohnung befand, fing an zu bellen. Daraufhin habe sich der Kontrahent ein Messer vom Tisch gegriffen und nach dem Tier gestochen. Dann verließ er die Wohnung. Der andere Gast entfernte sich ebenfalls, während der 33-Jährige vergeblich versuchte, die Wunden der Hündin zu versorgen. Als Grund für die falsche Anzeige habe der Hundebesitzer Angst angegeben. Das Geschehen habe er sich ausgedacht, weil er gegenüber Bekannten eine Erklärung zum Tod des Tieres brauchte. Nun ermittelt die Polizei, doch der Mann will seinen Gast nicht gekannt haben und machte keine Angaben zur Person.

http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/NPD-nutzt-toten-Hund-fuer-Hetze-gegen-Fluechtlingehttp://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/hundemord-durch-auslaender-npd-geschichte-frei-erfunden.html

NSU-Prozess: Aussagen von Zschäpe und Wohlleben ab kommender Woche

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sollen ab der kommenden Woche die Aussagen der beiden Hauptangeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben beginnen. Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Mandantin werde ihre Erklärung an einem der drei für die kommende Woche geplanten Verhandlungstagen abgeben. Grasel wollte sich aber noch nicht festlegen, ob sie am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag aussagt.

http://www.welt.de/newsticker/news1/article149438006/Aussagen-von-Zschaepe-und-Wohlleben-ab-kommender-Woche.html

NPD-Mann Wohlleben will doch aussagen – was bedeutet das?

Im NSU-Prozess in München kommt einiges in Bewegung. Nicht nur, dass Beate Zschäpe noch im Dezember eine 70 Seiten lange Erklärung zu den Tatvorwürfen verlesen lässt – auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, ein früherer Thüringer NPD-Funktionär, wird sein Schweigen brechen. Das haben Wohllebens Anwälte in der vergangenen Nacht in einer Erklärung angekündigt. Unser Prozessbeobachter ordnet ein, wie dieser Schritt zu bewerten ist.

http://www.mdr.de/nachrichten/wohlleben-aussage-nsu-prozess102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-angeklagter-wohlleben-will-sich-allen-fragen-stellen/12656224.html

Brandenburg: Gewalt gegen Flüchtlinge steigt rapide

Die fremdenfeindliche Attacken in Brandenburg haben sich binnen Monaten verdoppelt. Brandenburgs Sicherheitsbehörden registrierten in den vergangenen Monaten eine rapide Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt. Bis Ende September zählte die Polizei insgesamt 77 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Im Jahr 2013 waren noch 15 Attacken auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte registriert worden, 2014 waren es schon 36. Auch im Verlauf dieses Jahres ist eine rasante Zunahme zu verzeichnen. Die Zahl der Angriffe war allein im dritten Quartal doppelt so hoch wie im gesamten ersten Halbjahr. In den ersten sechs Monaten waren es 26 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. In den drei Monaten von Juli bis September listete das Ministerium schon 51 entsprechende Straftaten auf. Eine besonders starke Zunahme gab es bei Gewalttaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigungen. Auch die Zahl von Demonstrationen und Kundgebungen, die sich gegen die Asylpolitik und Flüchtlinge richten und damit die Polizei zunehmend belasten, stieg rapide. In den Jahren 2013 und 2014 waren es 61 und 130 Versammlungen, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine weitere Anfrage von Johlige hervorgeht. In diesem Jahr gab es bis Ende vergangener Woche inklusive zweier vom Ministerium noch nicht aufgeführter Demonstrationen insgesamt 175 Versammlungen, die sich gegen Flüchtlinge richteten. 

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1028474/

Dortmunder Rathaussturm: Neonazis freigesprochen

Nach dem Dortmunder Rathaussturm von Mai 2014 sind am Montag drei Neonazis freigesprochen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, den Dortmunder SPD-Politiker Dirk Sanke angegriffen zu haben. Das ließ sich laut Urteil aber nicht beweisen.

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-City~/Angriff-auf-SPD-Politiker-Rathaussturm-Neonazis-schweigen-vor-Gericht;art930,2885631http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/rathaussturm-neonazis-schweigen-vor-gericht-id11336184.html

Lucke zu AfD: Wie ein deutscher Front National

Im Juli verlor der AfD-Gründer Bernd Lucke (52) den Machtkampf mit Frauke Petry und trat aus. Nach dem AfD-Parteitag am Wochenende in Hannover sieht sich Lucke, der jetzt die neugebildete Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) leitet, in seinen Warnungen vor einem Rechtsruck bestätigt. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff sprach mit dem Europa-Abgeordneten. Ist die AfD aus Ihrer Sicht für bürgerliche Wähler noch wählbar? Lu href=“http://www.wz.de/home/politik/inland/lucke-zu-afd-wie-ein-deutscher-front-national-1.2070777%22%3Ehttp://www.wz.de/home/politik/inland/lucke-zu-afd-wie-ein-deutscher-front-national-1.2070777″>http://www.wz.de/home/politik/inland/lucke-zu-afd-wie-ein-deutscher-front-national-1.2070777″>http://www.wz.de/home/politik/inland/lucke-zu-afd-wie-ein-deutscher-front-national-1.2070777

Nazimörder gehuldigt: Matthias Fischer wegen Volksverhetzung in Wunsiedel angeklagt

Der Neonazi Matthias Fischer muss sich wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Wunsiedel verantworten. Dabei geht es um eine Demonstration vor zwei Jahren in Wunsiedel, bei der der Angeklagte als Versammlungsleiter auftrat. Bei dem Aufmarsch von rund 200 Rechtsextremisten wurde unter anderem dem NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke gehuldigt. 

http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/neonazi-prozess-wunsiedel-100.html

Hilfe, mein Chef hetzt gegen Ausländer

Rechtsextremismus am Arbeitsplatz: Was Führungskräfte, Kollegen und Betroffene dagegen tun können.

http://www.sueddeutsche.de/karriere/zivilcourage-und-arbeitsrecht-hilfe-mein-chef-hetzt-gegen-auslaender-1.2756725

AfD-Umfragewerte: 5 Prozentpunkte Unterschied

Zwei Umfragen binnen zwei Wochen zeigen fünf Prozentpunkte Unterschied bei der AfD. Woran liegt das? An den Anschlägen in Paris, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner und erklärt, wie die Umfragewerte zustande kommen. 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/meinungsforscher-manfred-guellner–berliner-sind-immun-gegen-radikale-am-rechten-rand-,10809148,32663584.html#plx1476167358

Mitarbeiter des Schauspiels Hannover protestieren gegen AfD-Parteitag 

Rund 40 Ensemblemitglieder und Mitarbeiter/innen des Schauspiel Hannover protestierten am Sonntagmorgen vor dem Eingang zum HCC gegen die Politik der Alternative für Deutschland (AfD), die am vergangenen Wochenende ihren Parteitag in Hannover abhielt. Dem unter anderem über facebook verbreiteten Aufruf zur Spontandemo waren auch Sänger des Opernchores und andere engagierte Bürger der Stadt gefolgt. Auf einem Pappschild war zu lesen: »Nationalismus ist keine Alternative – Refugees welcome!« Die Demonstranten brachten den eintreffenden AfD-Mitgliedern ein ca. halbstündiges Begrüßungsständchen und sangen gemeinsam die Ode an die Freude – wie es auch das Staatstheater in Mainz getan hatte, die dafür eine Anzeige von der Polizei bekommen hatten.

http://www.staatstheater-hannover.de/schauspiel/index.php?m=&f=06_news&ID_News=658

Nach dem Parteitag von Hannover: Die Reaktion auf die AfD muss kühl sein

Mit rhetorischer Dramatisierung wird der Aufstieg der AfD nicht zu stoppen sein. Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten sollte eine ernsthafte sein. Wer dachte, die AfD könne sich nicht noch weiter radikalisieren, der wurde am Wochenende eines Besseren – respektive eines Schlechteren – belehrt. Da votierte der Bundesparteitag in Hannover für ein „Asylpapier“, das mit seinem scharfmacherischen Ton über die von Parteichefin Frauke Petry vorgelegte Resolution noch einmal hinausging. Die Ultrarechten in der AfD treiben Petry vor sich her. Entsprechend musste auch die Vorsitzende ihre Tonlage verschärfen. Den Hass in der Gesellschaft bezeichnete sie als „Symptom einer nicht vorhandenen Diskussion“ in der Flüchtlingsfrage. Es klang wie eine Rechtfertigung für alle möglichen Taten. Verschärft hat sich aber auch der Ton der AfD gegenüber. Der Bundesjustizminister nennt sie demokratiefeindlich, der Vizekanzler „offen rechtsradikal“, Hotels in Hannover stornierten Buchungen von Delegierten, öffentlich-rechtliche Sender machen einen Bogen um AfD-Politiker. Schon werden Rufe nach dem Verfassungsschutz laut. Man kann das alles für richtig halten. Abgrenzungen dieser Art mögen das Gefühl vermitteln, historisch auf der richtigen Seite zu stehen. Angesichts fast zweistelliger Umfragewerte aber muss man auch nüchtern konstatieren: Von der politischen Bildfläche ist die AfD dadurch nicht verschwunden. Eher haben Dämonisierungen die Partei zusammengeschweißt. Die AfD lebt geradezu vom Opferkult. Er überlagert innere Widersprüche, lässt aus dem christdemokratischen Bürgertum stammende Kräfte weiterhin mit dem extrem rechten Flügel zusammen marschieren. (…) Was heißt das für die Auseinandersetzung mit der AfD? Je rauer und aufbrausender die Partei sich gebärdet, desto kühler und sachlicher müsste die Reaktion auf sie sein. Fast alle Vorschläge der AfD sind so unseriös und unausgegoren, dass man keine Angst vor ihnen haben muss. Sie mit Argumenten, Fakten und praktischen Beispielen zu widerlegen, ist das Schlimmste, was der AfD passieren kann. Word.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-parteitag-von-hannover-die-reaktion-auf-die-afd-muss-kuehl-sein/12655020.html

Vgl. Blick nach rechts: „Die zweite Geburt der AfD“: http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/zweite-geburt-der-afd

Polizei muss bei Protest gegen Pegida Hannover eingreifen

Die Polizei musste am Montagabend eine Gruppe linksgerichteter Demonstranten (100) davon abhalten, eine Pegida-Versammlung (40 Teilnehmer_innen) in der City zu sprengen. Am Georgsplatz protestierten mehr als 100 Teilnehmer gegen das Treffen von rund 30 Pegida-Anhängern. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, vereinzelt flogen Flaschen. 

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-muss-bei-Protest-gegen-Pegida-in-Hannover-eingreifen

Pritzwalk: Rund 150 Menschen bei AfD-Demo

Pritzwalk (Prignitz) war auch diesen Montag Schauplatz zweier Kundgebungen: Während die AfD wiederholt zum Protest gegen „Politikversagen und Asylchaos“ aufrief, versammelten sich Christen zur Andacht in der Nikolaikirche. Auf zwischen 100 und 150 Teilnehmer wurde die Zahl der Demonstranten bei der Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am Montagabend auf dem Pritzwalker Marktplatz geschätzt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Rund-150-Menschen-bei-AfD-Demo

Weitere Pegida-Kundgebung in Weil am Rhein 

Die angemeldete Kundgebung der „Pegida Dreiländereck“ am 1. Adventssonntag auf dem Rathausplatz in Weil am Rhein verlief ohne besondere Zwischenfälle. An der angekündigten Gegenkundgebung um 14 Uhr mit anschließendem Aufzug vom Berliner Platz zum Rathausplatz nahmen schätzungsweise 100 Personen teil. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Auf dem Rathausplatz skandierte man für kurze Zeit gemeinsam mit dort anwesenden Gegendemonstranten aus Reihen der Antifa und jungen Kurden mittels Trillerpfeifen, Rufen und Sprechchören gegen die Pegida-Veranstaltung. Hier sammelten sich ca. 150 Personen.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3188716

„Patriotische Europäer“ bleiben in Kaiserslautern unerwünscht: Pegida-Ableger blockiert

400 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen stellten sich am Samstag, 28. November, 40 Rechten und RassistInnen des Pegida-Imitats PEsN („Patriotische Europäer sagen Nein“) entgegen. Wie am 31. Oktober gelang es den NazigegnerInnen trotz eines großen Polizeiaufgebots, die rechte Gruppierung aus Neonazis, Patrioten und Nationalisten zu blockieren. 

http://www.beobachternews.de/2015/12/01/pegida-ableger-blockiert/

Landsberg: 69-Jähriger wegen Hetze gegen Juden verurteilt

Im Internet hetzte ein 69-Jähriger gegen Juden. Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 2000 Euro legte er Widerspruch ein – und bekam vor Gericht eine noch höhere Strafe. Die Wahl seiner Worte war offenbar wenig zimperlich und deutlich in der Aussage. Nachdem er diese Ansichten, die laut Staatsanwaltschaft seinen ganzen Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens widerspiegelten, öffentlich im Internet verbreitete, wurde jetzt ein 69-jähriger aus dem Landkreis Landsberg  wegen versuchter Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2800 Euro verurteilt. Ursprünglich hatte er einen Strafbefehl über 2.000 Euro erhalten.

http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/69-Jaehriger-wegen-Hetze-gegen-Juden-verurteilt-id36233717.html

Abgrenzung zu Gewalt: Rechtspopulisten betreiben „Augenwischerei“

Noch immer ist in vielen Medien im Zusammenhang mit den rassistischen Demonstrationen der Pegida-„Bewegung“, ihrer Ableger oder sonstiger vermeintlicher Bürgerinitiativen verharmlosend von „besorgten Bürgern“ die Rede. Dabei sind viele „Spaziergänger“ nicht besorgt, sondern wütend. Sie billigen Gewalt gegen Schwächere, insbesondere Flüchtlinge, tragen diese mit und befeuern sie, wie eine neue Studie belegt.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/gesellschaft/artikel/abgrenzung-zu-gewalt-rechtspopulisten-betreiben-augenwischerei.html

Keine kostenlosen Einkäufe für Asylbewerber – „aber sie können gern Kleider bei uns spenden“

In der Stadt Bad Wurzach macht seit kurzem das Gerücht die Runde, Asylbewerber dürften kostenlos oder auf Kosten der Stadt beziehungsweise des Landkreises im Modehaus Michelberger einkaufen. Inhaber Klaus Michelberger weist dies im Gespräch mit SZ-Redakteur Steffen Lang energisch zurück. Herr Michelberger, was sagen Sie zu diesen Gerüchten? Dem ist nicht so. Asylbewerber bekamen und bekommen bei uns Bekleidung nicht kostenlos oder auf Kosten von Stadt und Kreis. Können Sie sich erklären, woher diese Gerüchte kommen? Wie es mit Gerüchten ist – man kennt leider oft nicht den Ursprung. So ist es auch in diesem Fall. Fakt ist, dass wir und unsere Mitarbeiter private Kleiderspenden gemacht haben. Vielleicht war das der Auslöser. Es würde uns freuen, wenn wir durch dieses Interview weitere Mitbürger zu Kleiderspenden animieren könnten. Denn gerade bei diesen winterlichen Verhältnissen benötigen diese warme Kleidung. Gerne können diese bei uns abgegeben werden. Was für eine coole Antwort!

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Keine-kostenlosen-Einkaeufe-fuer-Asylbewerber-_arid,10351617_toid,389.html

Dresdner Publikum von Theaterstück mit Pegida-Kontext begeistert

Max Frischs „Graf Öderland“ erzählt von einer Revolte in der Gesellschaft und der Sehnsucht nach einem Erlöser. In Dresden gerät das Stück zu einer Auseinandersetzung mit der Pegida-Bewegung.

http://www.dnn.de/Kultur/Kultur-News/Dresdner-Publikum-von-Theaterstueck-mit-Pegida-Kontext-begeisterthttp://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pegida-im-theater-graf-oederland-in-dresden-aufgefuehrt-a-1065100.html

Kampf gegen Hass-Tweets in Brasilien: Offline-Pranger auf XXL-Plakaten

Im Internet verbreiteter Rassismus hat Konsequenzen in der realen Welt: Das will eine Initiative in Brasilien deutlich machen, die Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken sammelt, auf Plakate druckt und in der Umgebung ihrer Verfasser aufhängt. Ein rassistischer Post auf Facebook oder ein Tweet sind schnell getippt und abgeschickt. Schließlich wähnen sich sich Absender geschützt und anonym im Internet. Aber muss das so sein? „Nein“, sagen die Mitglieder der brasilianischen Initiative „Virtual racism, real consequences“. Der Rassismus, der sich im Netz verbreitet, ist ihrer Meinung nach nicht harmloser, als wenn er sich real auf der Straße verbreiten würde. Und deshalb tragen Sie ihn auf die Straße.

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/organisation-criola-offline-pranger-auf-xxl-plakaten-aid-1.5597737

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Schwurblerpop Hitparade der „Querdenken“-Blase

Die „Querdenken“-Szene sucht nach einer Hymne der Bewegung, einem Protestlied gegen die „Gesundheitsdiktatur“. Doch die meisten Schwurblerhits lassen musikalisch Einiges…

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