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02.07.2015 … Presseschau

Nach dem Brandanschlag in Meißen: Morddrohungen gegen Eigentümer der Flüchtlingsunterkunft +++ Torsten Albig: Anschlag in Lübeck ist „feige und widerlich“ +++ Viersen: Hakenkreuze und Nazi-Parolen an CDU-Geschäftsstelle +++ „Essen stellt sich quer“ demonstriert vor AfD-Bundesparteitag am Wochenende.

Berlin-Weißensee: Flüchtlingsfamilie von fünf Männern überfallen

Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie aus Serbien ist Mittwochvormittag in der Buschallee von fünf Männern beschimpft, geschlagen und ausgeraubt worden. Sogar die elfjährige Tochter bekam einen Fausthieb ab. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Aus einer Eckkneipe kamen plötzlich fünf Männer auf sie zugestürmt. Sie brüllten rassistische Parolen und schlugen laut Polizei „ohne ersichtlichen Grund“ auf den 42-jährigen Vater und seine 41-jährige Frau ein. Im Handgemenge wurde sogar die elfjährige Tochter von einem Fausthieb an der Schulter getroffen. Schließlich raubten die Angreifer den Brustbeutel des Vaters. Darin befanden sich ein wenig Geld, ein Mobiltelefon sowie persönliche Dokumente. Vater und Mutter hatten durch die Schläge Schürfwunden erlitten, ihre Tochter trug eine Prellung davon. Die Angreifer rannten nach der Tat weg; zwei von ihnen konnten später in einem Imbiss gestellt werden. Sie sind bisher nicht als rechtsextrem aufgefallen.

Tagesspiegel

Nach dem Brandanschlag in Meißen: Morddrohungen gegen Eigentümer der Flüchtlingsunterkunft

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen soll es Medien zufolge Morddrohungen gegen den Eigentümer geben. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ)in Leipzig erklärte am Montagabend auf Anfrage, entsprechende Berichte zu prüfen. Zuvor hatte „Radio Dresden“ berichtet, dass am Montag ein entsprechender Brief bei dem Bauunternehmer Ingolf Brumm eingegangen sei. Der MDR sprach hingegen von Drohungen per E-Mail und Telefon und berief sich dabei auf den Eigentümer selbst. Brumm war am Abend zunächst nicht zu erreichen.In dem Mehrfamilienhaus in Meißen, in dem 35 Asylbewerber untergebracht werden sollten, gab es seit dem Brandanschlag zwei Fehlalarme am Sonntagabend und am Montagmorgen. In beiden Fällen rückte die Feuerwehr aus, konnte jedoch kein Feuer feststellen. Die Polizei prüft, ob ein Notrufmissbrauch vorliegt.

Mitteldeutsche Zeitung

Torsten Albig: Anschlag in Lübeck ist „feige und widerlich“

In der Nacht zu Montag bemerkt eine Anwohnerin Feuer auf einer Baustelle für ein Asylbewerberheim. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund liegt nahe. Für Hinweise werden 10.000 Euro Belohnung ausgesetzt.

SHZ

Viersen: Hakenkreuze und Nazi-Parolen an CDU-Geschäftsstelle

Am Mittwochvormittag haben Unbekannte die Geschäftsstelle der Viersener CDU an der Goetersstraße mit schwarzer Sprühfarbe beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, waren zu lesen das Wort „Volksverräter“ und ein Hakenkreuz.

Rheinische Post

„Essen stellt sich quer“ demonstriert vor AfD-Bundesparteitag am Wochenende

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in der Grugahalle ruft in der Stadt Protest hervor. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ will am Samstag ab 9 Uhr eine Kundgebung vor der Halle an der Norbertstraße veranstalten und macht dafür bereits im sozialen Netzwerk Facebook mobil. Der Tenor der Auflehnung: „Wir wollen keine Rechtspopulisten in unserer Stadt.“ Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag sollen die Mitglieder über den neuen Parteivorsitzenden und den Generalsekretär entscheiden.

WAZSüdwestpresse

AfD-Chef schlägt homosexuellen Deutschtürken als Generalsekretär vor

AfD-Parteichef Bernd Lucke hat den Deutschtürken André Yorulmaz als Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Yorulmaz gehört dem Kreisverband Recklinghausen an. Der 32-jährige selbstständige Versicherungs- und Finanzberater ist Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD für Verbraucherschutz. Zu den Gründen für seine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland sagte Yorulmaz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Lucke in Berlin: „Es gibt sehr wohl Parallelgesellschaften in Deutschland und darüber muss auch gesprochen werden.“ Wie es in diesen Kreisen aussehe, habe er als Sohn einer deutschen Mutter und eines liberal denkenden muslimischen Vaters aus der Türkei selbst erlebt.

Märkische Oderzeitung

Thüringen: AfD-Fraktionschef Björn Höcke vor Verlust der Immunität

Mit dem zu erwartenden Verlust der parlamentarischen Immunität von Fraktionschef Björn Höcke würde die Staatsanwaltschaft dann bereits gegen drei Parlamentarier vorgehen – die alle der Führungsriege angehören.Ende April bereits hatte der Justizausschuss des Landtags die Immunität von Stephan Brandner aufgehoben. Weil der Geraer der Vorsitzende des Gremiums ist, wurde eigens eine Sondersitzung einberufen und Brandner nicht informiert. Der Fraktionsvize soll gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen und intime Bilder einer ehemaligen Studienfreundin ins Netz gestellt und damit öffentlich zugänglich gemacht haben. Brandner weist die Vorwürfe ebenso zurück wie Höcke und Wiebke Muhsal.

TLZ

Ku-Klux-Klan und Verfassungsschutz: Falsche Aussagen für die Polizei

Um ihren V-Mann im KKK abzuschalten, brauchten die Geheimen 19 Monate. Dann tauchten sie ab: „Keine Erkenntnisse zum KKK im Raum Schwäbisch Hall.“

Stuttgarter Nachrichten

Schulterschluss von Legida und Pegida

Bei der letzten Kundgebung in Leipzig waren nur noch 300 Legida-Anhänger zu verzeichnen. In Dresden waren es gestern 1.500 Pegida-Anhänger. Für die nächste Demonstration in Leipzig sind dem Ordnungsamt genaue Zahlen noch nicht bekannt.

Mephisto

Pegida in Hessen

Rund 30 Kundgebungen und Demonstrationen, Tausende Gegendemonstranten und zum Teil heftige Auseinandersetzungen: Die islamfeindliche Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hat seit Ende vergangenen Jahres auch in Hessen einigen Wirbel ausgelöst.

Frankfurter Rundschau

Marwa El-Sherbini: Résumé der andauernden Gefahr des antimuslimischen Rassismus

Der Mord an Dr. Marwa El-Sherbini, der sich heute zum sechsten Mal jährt, ist ein Lehrstück für die verheerenden Folgen, die antimuslimischer Rassismus haben kann, ein Lehrstück für den mangelhaften Umgang mit islamfeindlichen Taten und eine Mahnung, antimuslimischen Rassismus bzw. Menschenfeindlichkeit nicht ungehindert wuchern zu lassen.

Islamiq.de

In Berlin attackierter Israeli: Seine Freunde kann man sich nicht aussuchen

Shahak Shapira hat es gerade nicht einfach. Zuerst wird er von Antisemiten angegriffen, dann wollen Pegida und KenFM seine Freunde sein. Er wehrt sich auf seine Art.

Stern.de

Hamburg: „Gemeinsam Stark e.V.“ lädt zum „Tag der deutschen Patrioten“

Neonazis, Rechtspopulisten und rechte Hooligans werden bei einer Demonstration erwartet, die am 12. September in Hamburg stattfinden soll. Als „Tag der deutschen Patrioten“ kündigen die Organisatoren die Veranstaltung an.

Blick nach Rechts

Niedersachsen ändert Gesetz: Rassismus in niedersächsischen Discos kostet bald bis zu 10.000 Euro

Mit bis zu 10 000 Euro Bußgeld oder gar dem Konzessionsentzug müssen Betreiber von Diskotheken und anderen Gaststätten in Niedersachsen rechnen, wenn sie Besucher aus rassistischen oder religiösen Motiven diskriminieren. Die Handhabe dafür schuf das Landeskabinett am Dienstag mit einer entsprechenden Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes. Demnach wird das Regelwerk um eine Ordnungswidrigkeits-Bestimmung ergänzt, die es ermöglichen soll, etwa bei der Einlassverweigerung für Menschen anderer Hautfarbe oder Angehörige bestimmter Religionen schwere Sanktionen zu verhängen. Bei wiederholten Verstößen gegen den Anti-Diskriminierungsparagrafen ist laut Staatskanzlei sogar eine Gewerbeuntersagung möglich.

NOZNDR

Und eine Reportage zum Thema:hogn.de

Gehobener Judenhass

Eine zu enge Antisemitismus-Definition versperrt den Blick auf die Ressentiments gebildeter Schichten.

Jüdische Allgemeine

Antisemitismus: Tatort Schulhof

Lehrer sehen bei Judenhass häufig weg, jüdische Schüler werden alleingelassen.

Jüdische Allgemeine

Was man gegen Antisemitismus in der Schule tun kann: Jüdische Allgemeine

Kampf gegen Antisemitismus: Wir brauchen Taten statt Worte

Die Zahl judenfeindlicher Straftaten steigt. Doch in Deutschland scheint die Gefahr des Antisemitismus nicht ernst genommen zu werden. Das muss sich ändern. Und Frankreich könnte ein Vorbild sein. Ein Gastkommentar.

Tagesspiegel

Schönrechnen der hässlichen Rechten

Immer noch sind vielen Kräften in der Politik die Abwehr von Imageschäden wichtiger als der Schutz von Minderheiten.

Jüdische Allgemeine

Weshalb gibt es noch immer einen so großen Hass auf Flüchtlinge?

Die steigenden Flüchtlingszahlen offenbaren erneut die hässliche Fratze vom Nationalen: Rassismus und Rechtsextremismus sind nicht mehr eine zu negierende Größe, die von irgendwo kommt und wieder verschwindet. Nun muss sich zeigen, ob Deutschland wirklich zusammenwächst als eine moderne offene Gesellschaft.

Mut-gegen-rechte-gewalt.de

So schürt man Rassismus: Schuldirektor warnte vor sexy Kleidung – wegen Asylbewerbern

Schülerinnen sollten sich angemessen kleiden, um „Diskrepanzen“ mit Asylbewerbern zu vermeiden, warnte der Schulleiter des Wilhelm-Diess-Gymnasiums in Pocking (Landkreis Passau). Der Elternbrief löste teils heftige Reaktionen aus: Auf rechten Internetseiten kursierten daraufhin Schlagworte wie „Scharia-Schulregeln“ und „Minirockverbot wegen islamischer Asylanten“.

Süddeutsche Zeitung

Zum Schämen: Genitaluntersuchung bei jungen Flüchtlingen in Hamburg

Für eine genauere Altersbestimmung von jungen Flüchtlingen lässt Hamburg im Zweifelsfall auch Genitalien und Brustdrüsen ärztlich begutachten. Die Untersuchung solle klären, ob die Flüchtlinge wie behauptet minderjährig seien, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP. Der Test sei freiwillig. Die Partei forderte am Mittwoch, die „hochnotpeinliche Intimuntersuchung“ künftig zu unterlassen.

Abendzeitung München

Mainz: Freiwillige verschönern Flüchtlingsheim

Mainzer Unternehmen machen mit – und helfen wo es nötig ist. Die Kampagne MUMM! hat jetzt die Außenanlage des Flüchtlingsheims in der Mainzer Zwerchallee verschönert.

SWR

Flüchtlingsheime: Es wird weiter glühen

Seit Wochen werden immer wieder Flüchtlingsheime angezündet, wie schon einmal, in den neunziger Jahren. Doch immerhin der Widerstand ist jetzt stärker.

Die ZEIT

Jugend hackt:  „Wie bringt man Schüler dazu, etwas zu lieben?”

Sie ist eine unserer „25 Frauen für die digitale Zukunft“: Maria Reimer bringt als Projektleiterin von „Jugend hackt“ Jungen und Mädchen zusammen, die mit Programmieren die Welt verändern wollen.

Edition F

Spielt nicht mit Juden

In Amsterdam fand eine Konferenz gegen Antisemitismus im Profifußball statt.

JW

Razzia in Heikendorf – Panzer und Torpedos in Villa bei Kiel

Seine Schätze schützte er mit Mauern und Zäunen, bewehrt mit Stacheldraht. Doch im Villen-Viertel von Heikendorf, unweit der Kieler Förde, war es kein Geheimnis, dass der „ältere, kleine Mann mit seinen drei Hunden“ einen Weltkriegspanzer besitzt und auch schon mal alte Torpedos verhökert.

SHZ

Team Batman gegen den Islamischen Staat: Wie soziale Netzwerke den Terror bekämpfen

Ein neuer UN-Report fordert mehr Einsatz von Google, Facebook, Vimeo, Twitter und Co. gegen die Propaganda-Maschine des Islamischen Staats. Hinter den Kulissen der Unternehmen ist allerdings längst ein ausufernder Kontrollapparat entstanden.

Wired.de

Wegen rassistischer Äußerungen: US-Sender NBC setzt Donald Trump vor die Tür

Der US-Sender NBC will nicht länger mit dem Milliardär und Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zusammenarbeiten. „Sie bringen Drogen, Verbrechen, sind Vergewaltiger“, hatte Trump über Mexikaner gesagt. Er steht zu seinen Äußerungen.

Tagesspiegel

Shakira kritisiert sie.

stern.de

Wie Aussteigerinnen aus der rechten Szene betreut werden

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen betreut Aussteigerinnen aus der rechtsextremen Szene. In Offenburg hat sie über die Rolle der Schule, falsche Klischees und ihren Kampf gegen Neonazis gesprochen.

Badische Zeitung

Gewaltserie in Bitterfeld: Geheime Sitzung zu Neonazis?

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau übt Kritik am Bitterfeld-Wolfener Stadtrat. Der Grund: Informationen über die Entwicklung der rechten Szene in der Region sollten im Ausschuss nicht öffentlich gehört werden. Nun lenkt das Gremium ein.

 

Mitteldeutsche Zeitung

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Arppe

Wenn AfD-Politiker träumen Nach Visionen vom Apartheidstaat und Gegnern auf dem Schafott tritt Holger Arppe aus

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Holger Arppe, wünscht sich einen deutschen Apartheidstaat und will politische Gegner nach der Machtergreifung „aufs Schafott schicken“. Außerdem brisant: Er steht in Kontakt zu dem Rostocker Anwalt, der seit Montag im Verdacht steht Mordpläne gegen linke Aktivist_innen geschmiedet zu haben.

Von|
2018-05-07-todesopfer-13641_0

Mehr Todesopfer rechter Gewalt anerkannt

Laut Zählung der Amadeu Antonio Stiftung gibt es 193 Todesopfer rechter Gewalt, laut staatlicher Zählung 76. Jetzt wird die Distanz etwas geringer: Die Berliner Polizei stuft nun sechs Tötungsdelikte mit sieben Opfern nachträglich als rechts motiviert ein.

Von|
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