Weiter zum Inhalt

02.10.2015 … Presseschau

Expert_innen zählen mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte als die Regierung +++ Flüchtlingsdebatte im Bundestag: De Maizière fordert „Anerkennungskultur“ von Flüchtlingen +++ Großraum München: Warum Neonazis auffallend aktiv sind +++ Niedersachsen: Mitglied des Landeselternrats hetzt gegen Homosexuelle.

Expert_innen zählen mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte als die Regierung

Die Zahl der rechten Straftaten und Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte ist seit Ende 2014 sprunghaft angestiegen, das geht aus einer Studie der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Mit der Erstellung der Auswertung der Zahlen hatte die Linke das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) beauftragt. Die Berliner Rechtsextremismus-Experten werteten dafür die im Bundestag quartalsweise abgefragten Zahlen zu rechtsextremen Straftaten und Aktivitäten aus und ergänzten diese mit den Ergebnissen eigener Recherchen.Störungsmelder

Flüchtlingsdebatte im Bundestag: De Maizière fordert „Anerkennungskultur“ von Flüchtlingen

Bei der Beratung über die neue Asylgesetzgebung spricht sich Innenminister de Maizière für „großzügige“, aber deutlich begrenzte Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen aus. Er betont seine Erwartungen an ankommende Flüchtlinge. Grüne und Linke kritisieren Teile der geplanten Änderungen deutlich. An die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, gewandt, sagte de Maizière: „Bitte keine zu hohen Ansprüche.“ Vieles sei nicht perfekt, manche Flüchtlingsunterkunft überfüllt und nicht angenehm, doch alle gäben sich „verdammt viel Mühe“. Er sprach sich dafür aus, von den Flüchtlingen – parallel zur „Willkommenskultur“ – wiederum eine „Anerkennungskultur einzufordern“. Sie müssten die deutsche Rechts- und Werteordnung einhalten, ihren richtigen Namen und ihr Herkunftsland nennen. Zudem gehöre es dazu, dass „man sich nicht prügelt, dass man Geduld hat und andere Menschen akzeptiert unabhängig von Religion und Geschlecht“. Er betonte zudem, man müsse „diejenigen in die Schranken weisen, die unser Land radikalisieren wollen“. Die Flüchtlinge hätten wiederum das Recht, hier „friedlich, respektvoll und menschenwürdig“ behandelt zu werden, sagte der Innenminister im Hinblick auf rechtsextreme Übergriffe vor Flüchtlingsheimen. Für die Schutzbedürftigen, die hier im Land blieben, forderte de Maizière ein, dass sie nicht nur geduldet, sondern „voll angenommen“ werden sollten. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am Dienstag beschlossen. Er sieht eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht vor. Zudem sollen weitere Balkanstaaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen wird deutlich erhöht und künftig von der Zahl und Bleibedauer der Flüchtlinge abhängig gemacht. Für den Beschluss des Gesetzes braucht die Bundesregierung die Stimmen zweier von den Grünen mitregierten Länder im Bundesrat. Die Grünen werden wohl zustimmen, wenn auch unter Schmerzen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die geplanten Leistungskürzungen für Flüchtlinge denn auch eine Schikane. Sie kritisierte zugleich die geplante Wiedereinführung von Sach- statt Geldleistungen als „Vorschlag aus der Mottenkiste“. Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kämen nicht wegen 4,70 Euro am Tag nach Deutschland, sagte die grüne Fraktionschefin.Süddeutsche Zeitu?ng

Amnesty und Pro Asyl: Asylrechtsverschärfung ist verfassungswidrig

Berlin (dpa) – Das geplante Asylgesetzespaket der Bundesregierung ist aus Sicht der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl verfassungswidrig und menschenunwürdig. Es verhindere die Integration der Asylbewerber, fördere Rassismus und sei unflexibel, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Berlin. Der Bundestag hat heute über das Gesetzespaket beraten. Es sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber möglichst nur noch Sachleistungen bekommen. Eine solche Änderung bedeute, dass Menschen nur noch das gegeben werde, was sie zum «blanken Überleben» bräuchten, so Amnesty.RNZ

Flüchtlingsfeindliche Hetze am 3. Oktober in Berlin und Frankfurt a. M. und Nordhausen

Gleich an mehreren Orten wollen extreme Rechte am „Tag der Einheit“ in Berlin und Brandenburg aufmarschieren. In Berlin sind zwei flüchtlingsfeindliche Veranstaltungen in Mitte geplant. Vor dem Kanzleramt wollen sich rund 200 Personen zu einer Kundgebung, die als „Demonstration gegen Masseneinwanderung“ von einer Einzelperson angemeldet wurde, versammeln. Ab 15.00 Uhr plant dann die extrem rechte Splittergruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ um Enrico S. einen Aufmarsch vom Hauptbahnhof aus. Dem Vernehmen nach wollen sie von dort  über Rosenthaler Platz bis zum Hackeschen Markt laufen. In ihren Aufrufen sprechen beide Organisatoren vor allem ein flüchtlingsfeindliches und nationalistisches Spektrum mit Affinität zu Verschwörungstheorien an, wie es wöchentlich beim Berliner Kleinstaufmarsch „Bärgida“ zu beobachten ist. Beide Veranstaltungen werden zwar bundesweit über Facebook mit rassistischen Videos beworben, dürften aber höchstens Teilnehmerzahlen im unteren dreistelligen Bereich erreichen.Blick nach RechtsBerliner Zeitung

Proteste gegen Einheitsfeier: Pegida protestiert und Heidi betet

Nicht nur die Linken wollen die deutsch-deutsche Massenparty stören. Auch alte Bekannte aus der rechten Ecke lassen es sich während der Einheitsfeierlichkeiten nicht nehmen, mal wieder auf sich aufmerksam zu machen.Frankfurter Rundschau

Nordhausen: Bunter Vielfalt statt brauner Einfalt

Am 3. Oktober rufen die IG Metall und die IG BAU ihre Mitglieder auf, sich an den Kundgebungen und Demonstrationen für bunte Vielfalt statt brauner Einfalt in Nordhausen zu beteiligen. Mit dem Nordhäuser Bündnis gegen Rechtsextremismus wollen sie ein starkes Zeichen gegen den sogenannten „Tag der patriotischen Einheit“ setzen.NNZ-Online

Großraum München: Warum Neonazis auffallend aktiv sind

In München und Umland kommt es immer häufiger zu rechtsextremen Taten: Fremdenfeindliche Aufkleber, Hass-Kommentare im Netz und Schmierereien. Der Überfall auf einen Döner-Imbiss am S-Bahnhof Ebersberg sprengte jedoch die bisherige Dimension. Das Münchner Rathaus warnt, dass die Rechtsextremen sich im Aufwind sähen.Süddeutsche Zeitung

Nach Dönerladen-Überfall: Wohnungsdurchsuchungen in Ebersberg

Nach dem ausländerfeindlichen Überfall auf einen Dönerimbiss am Ebersberger Bahnhof laufen die Ermittlungen. Vier Tage nach dem Vorfall wurden jetzt die Wohnungen der vier mutmaßlichen Haupttäter durchsucht.Bayerischer Rundfunk

Niedersachsen: Mitglied des Landeselternrats hetzt gegen Homosexuelle

Ex-AfD-Politiker Christian Pothin will LGBT aus den Medien verbannen und fordert ein Recht auf Witze über „Schwuchteln“ – für die GEW ist er als Elternvertreter untragbar. In Niedersachsen sorgt ein gewähltes Mitglied des Landeselternrats für Wirbel: Christian Pothin, ehemaliger AfD-Politiker aus Wildeshausen, forderte in seinem Blog und auf Facebook u.a., homo- und transsexuelle Figuren aus Fernsehsendungen zu „verbannen“, „Gutmenschen in Umerziehungslager“ zu stecken oder die „Grünen, Linken und all die dazu gehörigen Vereine zu zerschlagen und aufzulösen“. In einem anderen Post schlug er vor, Flüchtlinge mit Transall-Maschinen in die Wüste zu schicken. Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist jetzt der Kragen geplatzt. Eine Kommission der GEW forderte Anfang der Woche, den 47-Jährigen aus dem Landeselternrat auszuschließen. „Pothins rassistische und volksverhetzende Äußerungen sind nicht hinnehmbar“, erklärte der ebenfalls aus Wildeshausen stammende Leiter der Kommission, Ralf Beduhn.Queer.de

NSU: Beweise auf dem Bauch

Das Münchner Oberlandesgericht hat sich am Mittwoch im NSU-Prozess mit einem ungewöhnlichen Beweis beschäftigt: den Tätowierungen des Mitangeklagten André E., der mehrerer Hilfeleistungen für die Terrorzelle beschuldigt wird. Ein Ermittler des Bundeskriminalamts erklärte mögliche Bedeutungen der Runen, die E. sich auf Arme, Nacken und Bauch hat stechen lassen. Zu lesen sind auf der Haut unter anderem das Wort “Stolz”, die NS-Parole “Du bist nichts, dein Volk ist alles” sowie ein rechtsextremer Zahlencode. Über seine Gesinnung verraten die Tattoos also möglicherweise mehr als der schweigende Angeklagte selbst.Die ZEIT

NSU-Ausschuss: Neonazis als Zeugen im Landtag

Der NSU-Untersuchungsauschuss des hessischen Landtags will Fragen zum Kasseler Mord der rechten Terrorgruppe NSU klären. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) lädt Neonazis als Zeugen. Damit wollen die Obleute das Umfeld der Terroristen ausleuchten, denen der Mord an dem damals 21-jährigen Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel zugeschrieben wird. Der Ausschuss soll das Vorgehen der hessischen Behörden aufarbeiten. Auf der Zeugenliste stehen nach FR-Informationen bereits knapp zehn Neonazis, die zum Teil angeben, aus der Szene ausgestiegen zu sein. Einige von ihnen stammen aus Nordhessen, andere waren in Dortmund oder Thüringen aktiv, manche V-Leute des Inlandsgeheimdienstes. Sie sollen Ende dieses oder Anfang des kommenden Jahres aussagen. Geladen wird der 30-jährige F., gegen den die Staatsanwaltschaft Kassel derzeit wegen des Verdachts auf Handel mit Schusswaffen ermittelt. Auch Benjamin G., ehemaliger V-Mann des hessischen Verfassungsschutz in der Szene, muss vor dem Gremium erscheinen – genau wie ein enttarnter Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Deckname „Tarif“. Er soll Kontakte ins Umfeld des NSU gehabt haben. Auch die extrem rechte Musikszene wird Thema sein. Dazu werden Zeugen aus dem Dunstkreis der Band „Oidoxie“ aus Dortmund geladen. Nur zwei Tage vor den Schüssen auf Yozgat, wurde dort Mehmet Kubasik ermordet. Auch diese Tat wir dem NSU zugeschrieben. Aussagen soll zudem Kevin S. Der ehemalige Kader der Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ war wegen eines Überfalls auf ein Linksjugend-Camp 2008 am nordhessischen Neuenhainer See zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zeitweise lebte er in Jena in einer als „braunes Haus“ bekannten Neonazi-WG. Frankfurter Rundschau

Rechtsextreme Musik: „Killuminati“ auf dem Index

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat die CD „Jetzt sind wir da“ der Neonazi-Band „Killuminati“ in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen.Blick nach rechts

Verschwörungen: Warum die Gesellschaft den goldenen Aluhut irre nötig hat

Die Facebook-Initiative will über Verschwörungstheorien aufklären, etwa über Chemtrails. Nun vergibt sie einen Preis – vielleicht an Xavier Naidoo. Giftige Kondensstreifen am Himmel, Nazis auf dem Mond, Heilen mit der Lichtenergie von Einhörnern – Verschwörungstheoretiker versprechen ihren Anhängern, die Welt zu erklären. Wie gefährlich der Glaube an solch eine Verschwörungstheorie für die Gesellschaft sein kann, weiß Giulia Silberberger. Sie ist Teil der Skeptiker-Bewegung und hat die Facebook-Seite „Der goldene Aluhut“ vor einem Jahr gegründet. Die 34-Jährige will aufklären, Aussteigerhilfe anbieten und vor allem Kinder schützen. Silberberger weiß, wovon sie redet. Sie wuchs bei den Zeugen Jehovas auf  und musste am eigenen Leib erfahren, was ideologischer Missbrauch anrichten kann.DerWesten

Chemtrails und Reichsbürger: Giftige Streifen am Himmel – Verschwörungstheorien im Check

Skurrile Behauptungen oder harte Fakten? Die beliebtesten Verschwörungstheorien im Check bei der Berliner Morgenpost

Ex-EKD-Chef besorgt über rechtsextreme Tendenzen im deutschen Protestantismus

Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat vor rechtsradikalen Tendenzen im deutschen Protestantismus gewarnt. „Wie sich Teile der evangelikalen Bewegung mit der politischen Rechten verbinden und dabei die Grenzen zum Rechtsextremismus ausfransen lassen, das beunruhigt mich sehr“, sagte Schneider dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Wer Verständnis für Hetzparolen gegen Flüchtlinge oder sogar für Steinewerfer und Brandstifter mit dem verharmlosenden Argument begründe, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, „der gebraucht eine verhüllende Sprache“, monierte Schneider.All-in.de

Initiative protestiert in Pirna gegen rechts – unter Polizeischutz

Mitglieder des Ausländerbeirats aus Dresden verlesen Namen von Todesopfern rechter Gewalt. Ein Polizei-Großaufgebot schützt sie. Eine Privatinitiative, bestehend aus Mitgliedern des Dresdner Ausländerbeirates und mehreren Unterstützern, hat gestern am späten Nachmittag in Pirna-Copitz gegen rechte Gewalt protestiert. Vor dem Haus Montag, Sitz des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, verlasen die Demonstranten eine Liste mit Namen von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland.SZ-Online

Twittern gegen die Ohnmacht: Studenten berichten von rechtsextremen Demos

Zwei Studenten twittern regelmäßig von fremdenfeindlichen Demos. Unter rechten Demonstranten sind sie nicht gern gesehen. Manchmal wird es brenzlig. Heidenau hat ihn und seinen Kumpel bekanntgemacht. Als rechte Krawallmacher vor einem Monat Polizisten mit Steinen bewerfen, ist Alexej Hock mittendrin. Er beobachtet die Randalierer, spricht mit Polizisten. Über Twitter verbreitet er die neuesten Entwicklungen in der sächsischen Kleinstadt: „Hochgradig aggressive Stimmung. Polizei hat Schwierigkeiten, Lage unter Kontrolle zu halten“, ist dort neben zahlreichen anderen Tweets zu lesen. Mehr als 30 Polizisten werden bei den Ausschreitungen verletzt. Hock erlebt das hautnah mit und versucht nüchtern zu berichten – ohne Auftraggeber. Normalerweise ist der Maschinenbau-Student immer mit seinem Kumpel Johannes Filous unterwegs. Ihrem Twitter-Profil „Straßengezwitscher“ hat die Berichterstattung aus Heidenau mehr als 2000 zusätzliche Follower beschert. Erst im März hatten sie den Account gegründet und seitdem von zahlreichen Demonstrationen in und um Dresden berichtet. „Aber Heidenau war bisher das Heftigste, das ich erlebt habe“, sagt Alexej.Telepolis

Nachrichtendienste und Menschenrechte: Europarat rügt Massenüberwachung in Deutschland

Der Europarat stellt Deutschland in punkto Massenüberwachung ein vernichtendes Zeugnis aus. Lob gibt es dagegen für die Flüchtlingspolitik.Tagesspiegel

Flüchtlinge: Ohne Freiwillige kein Internet

In vielen Flüchtlingsheimen gibt es keinen freien Internetzugang. Initiativen wie Refugees Emancipation und die Freifunker springen ein, wo offizielle Stellen versagen.Die ZEIT

Deutscher Anwaltsauskunft: Facebook ist keine Hilfspolizei

Auf der Internetseite des Deutschen Anwaltsvereins legt Niko Härting da, warum er die Initiative des Justizministers gegen Hate Speech auf Facebook verkehrt findet: „Der Justizminister verlangt von Facebook, als eine Art Hilfspolizei Arbeit zu verrichten, zu der die Justiz nicht imstande ist. Zudem soll Facebook Kommentare löschen, die nach deutschem Recht weder strafbar noch rechtswidrig sind. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in Deutschland nicht verboten, sondern erlaubt. Auch „Hatespeech“ ist hierzulande nicht justiziabel. Ich darf in der Öffentlichkeit Hassbotschaften verbreiten – gegen Ausländer, gegen politische Gegner, gegen Schwule, gegen Lesben, gegen andere Minderheiten. Erst wenn ich zugleich zu Hass und Gewalt aufrufe oder die Menschenwürde in Frage stelle, ist der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt. Dies aber auch nur dann, wenn man mir in jeder Hinsicht Vorsatz nachweisen kann.“ Er irrt allerdings in seiner Schlussfolgerung: Weil dies erlaubt sei, müsse die Gesellschaft die menschenfeindliche Hetze aushalten. Als zivilgesellschaftliche Initiative, die in diesem Feld aktiv ist, wissen wir allerdings: Nein, Facebook und andere Soziale Netzwerke müssen dem Hass keine Plattform geben, sondern können sich auch entscheiden, solche Inhalte zu löschen. Allerdings nicht aus juristischen Gründen – da hat er Recht -, sondern eben aus politischen, menschenrechtlichen, aus einem Gefühl Verantwortung für die Welt, in der wir leben.anwaltsauskunft.de

Gender-Gaga: Niemand muss lecken müssen

Eine Kolumne von Margarete Stokowski: Noch meckern sie nur, aber wenn das so weiter geht, übernehmen uns diese Minderheiten bald komplett, machen unsere Kinder schwul und unseren geordneten Alltag kaputt. Das darf nicht passieren. Zum Glück kämpft Gaga-Biggi für uns.Spiegel Online

Weiterlesen

Unsere Partnerportale
Eine Plattform der