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02.11.2012 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: UN-Ausschuss rügt Deutschland: Missstände bei Menschenrechten +++ Dresden setzt friedliches Zeichen gegen NPD-Propagandatour +++ NPD-„Brandstiftertour“ in Leipzig: Rechtsextreme ganz kleinlaut.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

UN-Ausschuss rügt Deutschland: Missstände bei Menschenrechten

Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt. In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie den Umgang mit Asylbewerbern aus Ländern mit Folterpraxis. Der aus 18 regierungsunabhängigen VölkerrechtsexpertInnen bestehende Ausschuss überprüft regelmäßig alle Unterzeichnerstaaten des UN-Zivilpaktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 auf die Einhaltung dieses Abkommens und gibt Empfehlungen zur Beseitigung von Missständen.. Konsequenzen aus der Kritik muss Deutschland allerdings nicht befürchten: Der Ausschuss kann zwar mahnen und Verbesserungen verlangen, mehr aber nicht. (taz, Tagesspiegel)

Ein Jahr NSU: Blick in die Medien

Es ist etwa ein Jahr her, dass die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an die Öffentlichkeit kam. Seither wird über das Behördenversagen, Probleme der deutschen Sicherheitsarchitektur und Rassismus in Deutschland diskutiert. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Medien zum Jahrestag – eine Pressesammlung zum Thema. (netz-gegen-nazis.de)

Dresden setzt friedliches Zeichen gegen NPD-Propagandatour

Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich am Donnerstag mit einem Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Propaganda-Tour der sächsischen NPD entgegengestellt. Mehrere Hundert Gegendemonstranten sorgten dafür, dass den rund 30 Rechtsextremen keine Bühne geboten wurde. Diese hatten vor der Fatih-Camii-Moschee in Dresden-Cotta und dem Flüchtlingsheim in der Florian-Geyer-Straße in Johannstadt zwei Kundgebungen abgehalten. Die zweite Kundgebung verzögerte sich, weil das Auto vom NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel in der Nähe des Landgerichtes angegriffen und beschädigt worden war. Augenzeugen berichteten von Festnahmen, die Polizei konnte das zunächst nicht bestätigen. (Leipziger Volkszeitung, Sächsische Zeitung, Endstation Rechts)

NPD-„Brandstiftertour“ in Leipzig: Rechtsextreme ganz kleinlaut

Auch in Leipzig stationierte gestern die NPD, um ihre rassistischen Parolen zu skandieren. Die Kundgebung vor der Al-Rahman-Moschee wurde abgebrochen, nachdem die Polizei den Rechtsextremen die Verwendung eines Megafons untersagte. (Endstation Rechts) Nach der Kundgebung an der Moschee verlegten die Rechtsextremen ihren Aufmarsch in ein Wohngebiet im Norden Leipzigs. Dort soll in Zukunft eine Unterkunft für Flüchtlinge eingerichtet werden. Eine Gegenveranstaltung wurde von den Organisatoren abgesagt. Dennoch versammelten sich in der Nähe der Kundgebung Menschen zu Protesten. Die Polizei drängte einige der Protestierer nach deren Angaben ab. (Welt Online)

Netzwerk gegen Rechts bewährt sich in Chemnitz

Das Netzwerk der Chemnitzer Nazi-Gegner funktioniert. Diese Bilanz haben die Organisatoren nach zwei Demonstrationen gegen NPD-Veranstaltungen am Dienstag gezogen. Obwohl die rechtsextreme Partei erst am vergangenen Sonntagnachmittag die genauen Orte und Zeiten ihrer sachsenweiten „Aktionswoche gegen Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ öffentlich bekannt gegeben hatte, waren ihre Anhänger schon an den beiden ersten Stationen am Dienstagvormittag in Chemnitz zweimal auf eine etwa fünffache Übermacht an Gegendemonstranten gestoßen. (Freie Presse)

Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe: „Der schlimmste Tag meines Lebens“

Er ist in Deutschland geboren, er studiert hier, er ist schwarz. Wegen seiner Hautfarbe wurde ein 26-Jähriger bei einer Zugfahrt von der Polizei kontrolliert. Der Mann wehrte sich, klagte – und siegte vor Gericht. Anruf bei einem, der sich nicht alles gefallen lassen will. (Spiegel Online)

Stadt Wolgast plant eigenen Protest gegen NPD-Aktionen

Die Stadt Wolgast plant gegen einen für den 9. November angekündigten Fackelmarsch der rechtsextremen NPD eigene Protestaktionen, etwa einen Lampionumzug und eine Mahnwache. „Ich würde mir eigentlich wünschen, dass man den NPD-Aufmarsch verbietet“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Kretschmer der Nachrichtenagentur dapd. (T-Online)

Mit einem Bürgerfest will Halbe am 17. November den Nazis das „Heldengedenken“ vermasseln

Eigentlich freuen sich kleine Gemeinden über Gäste, grüßen die Fremden mit bunten Schildern am Ortseingangsschild. In Halbe ist das etwas anders. Alt- und Neonazis, die den Waldfriedhof für ihr sogenanntes Heldengedenken instrumentalisieren, haben dem 2.200-Einwohner-Ort einen zweifelhaften Ruf eingebracht. Um den Volkstrauertag im November erreicht der Nazi-Spuk über den Gräbern seinen alljährlichen Höhepunkt. „Wir haben dieses abartige Schauspiel satt“, sagt Bürgermeister Ralf Kunze. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche veranstalten seine Gemeinde und das Amt Schenkenländchen am 17. November ein Bürgerfest. (Märkische Allgemeine) Unter der Überschrift „Nekrophile Neonazis“ beschreibt die „Märkische Allgemeine“: „Grausame Vergangenheit, zynische Gegenwart – so lässt sich die Situation in Halbe zugespitzt darstellen.“ (Märkische Allgemeine)

Innenminister in Sorge: Rechtsextreme horten angeblich Waffen

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) hat sich die rechtsextreme Szene schwer bewaffnet. Dadurch steige die Gefahr weiterer rechter Terroranschläge in Deutschland. „Die Neonazis horten die Waffen, um gegen den politischen Gegner oder die Polizei vorzugehen“, sagte Jäger am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ nach einem Vorabbericht. „Das macht mir Sorgen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. (Welt Online)

Mecklenburg-Vorpommern: Vereine fühlen sich allein gelassen

Was haben ein für NPD-Demonstrationen genutzter Vereinsbus, ein NPD-Kreisverbandsvorsitzender im Vorstand des örtlichen Schützenvereins und ein Jugendspiele pfeifendes NPD-Kreistagsmitglied gemeinsam? Sie alle liefern Beispiele einer Normalisierungsstrategie der NPD, die vor Ort nicht selten Überforderung hervorruft. Was folgt, ist der Ruf nach Hilfe, gerichtet ist dieser meist an die Entscheidungsträger in Schwerin. Dort wiederum tut man sich mit konkreter Hilfestellung schwer. (Schweriner Volkszeitung)

Niedersachsen: Geht Rechtsextremen die Luft aus?

Wenn es eine Gruppierung im rechtsextremen Lager gibt, der der stetige Druck an die Substanz geht, dann ist es die NPD in Niedersachsen. Streitereien im Vorstand, Mitgliederschwund, und jetzt auch noch das: Wenn die augenblickliche Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes zutrifft, dann wird die Partei möglicherweise nicht die erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen, die nötig sind, um zur Landtagswahl im Januar zugelassen zu werden. (NDR Online)

Hoyerswerda: Rechte Angriffe gegen linke Politikerin

Im Stadtzentrum von Hoyerswerda hat eine Bundestagsabgeordnete der Linken ihr Büro. Schon mehrfach wurde sie Ziel von Angriffen rechtsextremer Jugendlicher. Die Polizei ermittelt. (Deutschlandfunk)

Berlin: Überfallener Rabbiner wird Antisemitismus-Beauftragter

Der Ende August überfallene Rabbiner Daniel Alter wird neuer Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. „In Zeiten zunehmender – nicht nur antisemitischer – Gewalt in der Gesellschaft erhält die Gemeinde mit Rabbiner Alter einen konsequenten und doch besonnenen Mahner“, erklärte der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe zur Berufung des 53-Jährigen am Mittwoch. Alter war in Berlin-Schöneberg vor den Augen seiner kleinen Tochter attackiert und antisemitisch beschimpft worden. Der Fall hatte in Deutschland eine heftige Diskussion über Antisemitismus und die Sicherheit von Juden entfacht. (RBB Online, Tagesspiegel)

„Rommel“ im TV: Historienstadl mit den Massenmördern

Der Mythos des Nationalsozialismus wird in Kino und Fernsehen immer wieder ehrfürchtig neu errichtet, indem man ihn zu entzaubern vorgibt. Das gilt auch für die neue ARD-Verfilmung „Rommel“. Unsere Mediengesellschaft ist in einer Wiederholungsschleife gefangen – ein Kommentar. (Tagesspiegel)

Wetterau: Den Nazis auf der Spur

Die Wetterau ist ein Tummelfeld der Rechtsextremen. In Altenstadt wohnen der NPD-Landesvorsitzende Daniel Knebel und der Vorsitzender der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten Stefan Jagsch, in Büdingen lebt der NPD-Landesgeschäftsführer Daniel Lachmann. Das derzeit vor dem Landgericht in Gießen laufende Verfahren gegen den Echzeller Neonazi, der sich selbst „Schlitzer“ nennt, offenbart eine erschreckende Mischung aus Drogen, Gewalt, Sex und rechtsextremer Gesinnung. Eine Tagung am Freitag, 9. November, dem 74. Jahrestag der Reichspogromnacht, wird sich mit den rechtsextremen Strukturen in der Wetterau befassen und wie damit umgegangen werden soll. (Frankfurter Rundschau)

Dortmund: „Nationalgesinnte Fußballanhänger“

Neonazis im Fußballstadion: Eintracht Braunschweig, der MSV Duisburg und Alemannia Aachen sind nur drei der Clubs, die zuletzt in diesem Zusammenhang in die Schlagzeilen gerieten. Der deutsche Meister Borussia Dortmund gehört ebenfalls dazu. (blick nach rechts) Unterdessen hat der Staatsschutz BVB-Fans Hilfe im Kampf gegen Nazis angeboten. Er sucht die Kommunikation mit den Fans. (Der Westen) Derweil dokumentiert „Publikative.org“ das Abschlussdokument des Fangipfels, der gestern im Stadion an der Alten Försterei bei Union Berlin stattfand. (Publikative.org)

Rechtsrock in Oberhausen?

Die Vorwürfe klingen hart: Im „Helvete“, einem Musikclub für Metal und Rock an der Friedrich-Karl-Straße, sollen rechtsradikale Bands auftreten. Dies äußert die Antifaschistische Initiative Oberhausen anlässlich eines Konzerts der portugiesischen Gruppe „Corpus Christii“, das am Freitag stattfinden soll. Aus deren Texten lasse sich eindeutig menschenverachtendes Gedankengut ablesen. Der Betreiber des Clubs, Gregor Woitzik, weist dies entschieden zurück: „Hier haben nie Nazibands gespielt und es werden auch in Zukunft keine derartigen Band hier spielen.“ (Der Westen)

Hessen: „Die rechten Aktionen in Allendorf haben neue Qualität“

Nazis treten im hessischen Allendorf/Lumda selbstbewusster auf. Der Polizei sind nächtliche Belästigungen bekannt, verfassungswidrige Symbole werden in der Öffentlichkeit präsentiert, Flugblätter verteilt und Aufkleber auf Autos von Kommunalpolitikerinnen und -politikern geklebt.  (Gießener Allgemeine)

Tyron Ricketts: „Viele Drehbücher sind rassistisch“

Schauspieler Tyron Ricketts („SOKO Leipzig“) hält viele deutsche Film-Drehbücher für rassistisch – und sucht daher nun nach Engagements in den USA. „Was fehlt, ist Normalität. Man muss heutzutage, wenn 20 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, die Möglichkeit haben, in einem Film als normaler Teil der Gesellschaft dargestellt zu werden – und das ist enorm selten“, sagte der 39-Jährige am Mittwoch. Der „Berliner Kurier“ hatte über Ricketts‘ Kritik berichtet. (Merkur Online)

Neonazi-Vater getötet: Zwölfjähriger in den USA vor Gericht

Ein Zwölfjähriger muss sich in den USA als mutmaßlicher Mörder seines Vaters, eines bekannten Neonazi-Anführers verantworten. Als er zehn war, soll der Junge den schlafenden Jeffrey Hall mit dessen Revolver erschossen haben, wie US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) berichteten. Das Gericht im kalifornischen Riverside wird unter anderem klären müssen, ob das von Gewalt und Hass geprägte Umfeld des Kindes zu der Tat beigetragen hat, wie die Zeitung „Los Angeles Times“ schrieb. Im Falle einer Verurteilung drohe dem Kind bis zum 23. Lebensjahr Jugendhaft. (Sächsische Zeitung, Spiegel Online, Frankfurter Rundschau)

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