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03.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Polizei ermittelt in Bautzen: Asylbewerberin und ihr Kind angegriffen +++ Erfurt: Skulturen mit rechtsextremen Parolen beschmiert +++ „Geschockt, entsetzt, machtlos“: Fremdenfeindlich motivierter Angriff auf jungen Trierer – Schlagstockhiebe auf den Kopf.

Polizei ermittelt in Bautzen: Asylbewerberin und ihr Kind angegriffen

Auf dem Weg in die Schule sind am Montag in Bautzen eine 31 Jahre Asylbewerberin und ihr sechsjähriger Sohn von einem Unbekannten angegriffen und beschimpft worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, stellte sich der Mann der aus Tunesien stammenden Frau und ihrem Kind  in den Weg und beschimpfte sie mit ausländerfeindlichen Parolen. Als die beiden flüchten wollten, habe der Unbekannte der Frau mit der Faust auf den Rücken geschlagen. Dabei habe sich die Tunesierin leicht verletzt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Körperverletzung und fremdenfeindlicher Äußerungen aufgenommen. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei in der Nähe des Spreehotels in Bautzen, in dem zurzeit rund 100 Asylbewerber (mdr).

Erfurt: Skulpturen mit rechtsextremen Parolen beschmiert

Am vergangenen Wochenende wurden auf dem Gelände eines Erfurter Kunstvereins, der das jährliche Festival „Kunstrasen“ veranstaltet, mehrere Holzskulpturen zerstört, beschmiert und mit rechtsextremen Symbolen und Parolen beschmiert. Zu dem Vorfall äußert sich Prof. Dr. Alexander Thumfart, Stadtrat der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt: „Mit Wut und Abscheu hat unsere grüne Stadtratsfraktion von der rassistisch motivierten Beschädigung und Zerstörung mehrerer Skulpturen in Erfurt erfahren. Wir sind entsetzt und zornig über die Zunahme offensichtlich rechtsextremer Angriffe in den letzten Tagen. Der Überfall auf den Vorsitzenden des Erfurter Ausländerbeirates, José Paca, die Bedrohung von Politikern am Wahlkampfstand und nun die bewusste Zerstörung von Kunstobjekten zeigt deutlich, dass rechtsextreme und menschenfeindliche Personen versuchen, den öffentlichen Raum zu besetzen. Dagegen wehren wir uns, das werden wir zusammen mit den Erfurterinnen und Erfurtern verhindern“, erklärt Prof. Dr. Alexander Thumfart (dtoday).

„Geschockt, entsetzt, machtlos“: Fremdenfeindlich motivierter Angriff auf jungen Trierer – Schlagstockhiebe auf den Kopf

 Rassismus im Alltag: Eine afrodeutsche Familie schildert, wie sehr sie jahrelang unter Herablassung und Ausgrenzung gelitten hat. Schließlich verändert ein brutaler Angriff ihr Leben. Der 4. Juli in Trier: Deutschland schlägt Frankreich im Viertelfinale mit 1:0, Tausende feiern den Sieg beim Public Viewing. „Wir haben natürlich auch gejubelt“, erzählt der 30-jährige Sohn. „Ich hatte ein Deutschlandtrikot an.“ Nach dem Spiel zieht er mit seiner Clique durch die Schönbornstraße, ihr Ziel ist eine Grillparty. Ein Mann kommt ihnen entgegen. „Er war aggressiv und wollte wissen, für wen ich hier jubele“, erinnert sich der Afrodeutsche. „Ich habe ihm erklärt, dass wir Frankreich weggeschossen haben. Er hat geantwortet: Wir Weißen haben Frankreich geschlagen. Dann ist er weggegangen.“ Der 30-Jährige geht mit seinen Freunden weiter zur Grillparty, die in einem Garten in der Nähe stattfindet. So schildert er den folgenden Angriff: Die Party läuft, als der Mann wieder auftaucht. Er kommt in den Garten und hat einen kurzen Knüppel in der Hand, einen Totschläger. Mit dem Satz „Ich werde Dir zeigen, was für ein Deutscher Du bist“ schlägt der Angreifer zweimal zu und trifft den Afrodeutschen am Kopf. Freunde und Partygäste ziehen den Mann weg, entwaffnen ihn und halten ihn fest, bis die Polizei kommt. Das Opfer wird schwer am Kopf verletzt und in ein Trierer Krankenhaus gebracht (Volksfreund.de).

Thüringen: Protest gegen Kundgebung der NPD in Mühlhausen

Nicht ganz friedlich blieb es am Montag bei der NPD-Kundgebung in der Brückenstraße an der Einmündung zum Steinweg. Während der ausländerfeindlichen Rede von NPD-Spitzenkandidat Patrick Wieschke flogen Bierflaschen und ein Becher aus der Menge der Gegendemonstranten (tlz).

Nazis bei der Landtagswahl in Thüringen: „Wir klären das wie in den 90ern“

Kaum verschleierte Gewaltandrohungen und gelockerte Radmuttern am Auto: In Thüringen bedrohen NPDler und andere Neonazis linke Politiker (taz).

Neonazi-Demo in Göppingen: „Die haben vor leeren Rängen gespielt“, meint der Bürgermeister

Bis zum Ende dieses Jahrzehnts – so hatten Neonazis angekündigt – wollten sie in Göppingen alljährlich im Oktober demonstrieren. Doch nach der Festnahme von vier Mitgliedern der Autonomen Nationalisten Göppingen im Februar und ihrer Inhaftierung wurden die bundesweit beworbenen Aufmärsche abgemeldet – zur Erleichterung vieler Bürger. Jetzt haben wieder rund 30 Neonazis am Bahnhof demonstriert. Die Stadtverwaltung wusste davon, denn die Kundgebung war ordnungsgemäß angemeldet. Doch Oberbürgermeister Guido Till (CDU) informierte nicht einmal seinen Gemeinderat, geschweige denn den Runden Tisch gegen rechts. „Das war richtig“, findet der OB. „Wir haben den Ball extra flach gehalten.“ (Stuttgarter Zeitung).

Göppingen: Kundgebung einer rechten Gruppierung während des Stadtfests aus Engagierten-Sicht

Erneut ging am Samstagnachmittag während des “Summer Festivals” in Göppingen eine rechte Gruppierung auf die Straße: der sogenannte “Dritte Weg”. Sie protestierte unter anderem dagegen, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim Landgericht die Anklage gegen vier Neonazis aus dem Raum Göppingen und Esslingen eingereicht hat. Die ungefähr 30 Nazis sammelten sich um 13.20 Uhr vor dem Bahnhof. 20 Polizisten sicherten die Kundgebung der Rechten unter dem Motto „Stoppt die Repressionswut gegen Deutsche Nationalisten“. Um 14.15 Uhr kam es zu einem Wortgefecht mit anschließendem körperlichem Übergriff zwischen einem Anhänger der Rechten und einem Passanten, der das Göppinger Stadtfest besucht hatte. Mehrmals provozierte ein rechter Fotograf wahllos Passanten, indem er sie gezielt abfotografierte. Ein anderer Passant verweigerte das Annehmen eines Flyers, den ein Anhänger der rechten Gruppe verteilte. Er erklärte, dass er “und die anderen Nazis zu ihren Vätern” nachhause gehen sollen: “Ihr habt hier nichts bei uns zu suchen.“ Der rechte Fotograf fotografierte mehrmals auch diesen Passanten. Der nahm seinen Mut zusammen und ging auf den rechten Fotografen zu. Der Mann sagte ihm, dass er nicht von ihm fotografiert werden wolle, und forderte ihn auf, die Bilder zu löschen. Der rechte Flyer-Verteiler kam hinzu und stieß den Passanten so zurück, dass er zu Boden ging. Die Polizei kam ihm zunächst nicht zu Hilfe, da sie die prekäre Situation nicht erkannte. Die Beamten wurden erst auf das Schreien anderer Passanten hin aktiv und gingen dazwischen. Die Polizei stellte jedoch die Personalien des Angreifers nicht fest und nahm ihn auch nicht mit (Beobachternews).

Medialer Umgang mit der NPD: Keine Märtyrer schaffen

Bei der Sachsen-Wahl blieb ein Eklat in Interviews mit NPD-Vertretern aus. Das war nicht immer so. Doch die Journalisten haben gelernt (taz).

AfD im sächsischen Landtag: Kaltstellen oder entzaubern?

Im Landtag gab es klare Regeln: keine Kooperation mit der NPD. Jetzt sitzt dort die AfD. Und die Fraktionen diskutieren wieder: Was tun mit dieser Partei? (taz)

NPD-Debatte nach Sachsen-Wahl: Aus dem Landtag, aus dem Sinn?

Die NPD hat es nicht in den sächsischen Landtag geschafft. Muss man sie nun nicht mehr verbieten? Mit seinem Vorstoß erntet der baden-württembergische CDU-Landeschef Strobl Kritik (swr).

Katholischer Bischof von Dresden: Zugehen auf die Wähler der NPD

Der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heiner Koch, hat zu anhaltender Wachsamkeit gegenüber der rechtsextremen NPD aufgerufen. „Es ist gut, dass die NPD nun nicht mehr im sächsischen Landtag vertreten ist, aber trotzdem ist das Problem damit nicht gelöst“, sagte Koch am Montag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten Agentur in Dresden. „Wir müssen weiter auf die NPD-Wähler zugehen und uns mit ihren Ängsten auseinandersetzen.“ (Radiovaticana.va).

Stadt Eisenach hätte Hauskauf von NPD nicht verhindern können

Eisenach. Hätte die Stadt Eisenach ein Vorkaufsrecht für das Haus in der Katharinenstraße 147a gehabt, das jetzt zur NPD-Landeszentrale wird und hat sie darauf verzichtet? Das legt ein Bescheid vom Juli 2014 nahe, den die rechtsextreme Partei jetzt veröffentlichte (Thüringer Allgemeine).

Brandenburg: NPD hat es mit Wahlwerbung übertrieben

Die rechtsextreme NPD hat es an einigen Stellen in Neuruppin mit ihren Wahlplakaten übertrieben. Das Rathaus verhängte eine Ordnungsverfügung, die Partei musste einen Teil ihrer Wahlwerbung wieder entfernen lassen.Dies bestätigte Stadtsprecherin Michaela Ott am Dienstag auf Nachfrage. Die zu entfernenden Plakate hingen in der Fehrbelliner Straße und in der Nauener Straße, also in der Einfahrtsstraße von der Autobahn-Abfahrt Neuruppin Süd. Die Partei bekam die Auflage, gut die Hälfte wieder zu entfernen oder anderswo aufzuhängen (moz.de).

Erkelenz: NPD-Lokalpolitiker muss vor Gericht – wegen seiner Tattoos

Wegen einer auf seinem Unterarm tätowierten SS-Losung soll sich der NPD-Ratsmann Christian Remberg im Oktober vor Gericht verantworten. Remberg gehört seit den Kommunalwahlen im Mai 2014 für die NPD dem Rat der Stadt Erkelenz (Kreis Heinsberg, Nordrhein-Westfalen) an. Bis zum 1. September verwendete der 31-Jährige noch im sozialen Netzwerk Facebook ein Foto als Profilbild, das ihn beim Handschlag mit NPD-Parteichef Udo Pastörs zeigte. Zuvor soll Remberg indes auch ein Foto genutzt haben, auf dem die auf seinem Unterarm tätowierte SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“ zu erkennen war. Aufgrund einer Strafanzeige eines Nazigegners hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den NPD-Lokalpolitiker erhoben. Der Prozess vor dem Amtsgericht Erkelenz soll Anfang Oktober stattfinden. In den ersten Jahren ihres Bestehens bewegte Remberg sich im engsten Umfeld der unterdessen verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). (Blick nach rechts).

Holocaustleugner Günter Deckert schreibt Buch im Gefängnis

Der rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugner Günter Deckert aus dem nordbadischen Weinheim hat ein voluminöses Buch mit dem Titel „Hinter Gittern in deutschen Kerkern. Wie man als Geschichtsrevisionist abgestraft und kriminalisiert wird“ verfasst (Blick nach rechts).

Jenaer Projekt gegen Rechtsextremismus „Drudel 11“ sieht sich auf Spenden angewiesen

Die Landeszuschüsse reichen nur noch bis Ende November, sagt der Verein Drudel 11. Im Justizministerium ist man erstaunt, denn die Fördermodalitäten waren frühzeitig klar (otz).

Offener Brief gegen Sexismus und Rassismus in Spielebranche

Die Spielebranche ist in der Kritik: Nach vielen Anfeindungen und Drohungen im Internet hagelt es Sexismus-Vorwürfe in den Medien. Nicht in den traditionellen Medien, sondern in den Fachpublikationen. Nun sprechen sich auch Videospielentwickler gegen Sexismus und Rassismus aus. In einem offenen Brief an die Community fordern Branchengrößen wie Blizzard, Riot Games und Ubisoft dazu auf, Beleidigungen nicht hinzunehmen (gamezone.de).

Wie die JSVP gegen linkspolitische Lehrer vorgehen will

Die Nachwuchspolitiker der SVP starten eine «Offensive gegen linke Lerninhalte». Dazu gehört eine Meldestation, bei der sich Jugendliche über ihre Lehrer beschweren können (DerBund.ch).

Studie: Opfer fühlen sich wie Täter behandelt

Jedes zweite Opfer rechter Gewalt in Thüringen fühlt sich von der Polizei nicht ernst genommen, so eine Studie der Universität Jena. Für die Beratung in solchen Fällen werde viel zu wenig getan (ND).

Und noch ein Videotipp: College Humor hat einen tollen Clip zu Alltagsrassismus gemacht

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Von Sommer bis Anfang November 2015 verübte die "Gruppe Freital" in der sächsischen Kleinstadt Anschläge auf Geflüchtete und Andersdenkende.

Schwerpunkt Rechtsterrorismus Neue Urteile gegen die „Gruppe Freital“

Am 4. Februar 2021 fielen in Dresden Urteile gegen Mitglieder und Unterstützer*innen der rechtsterroristischen Gruppe Freital. Ein Mann wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer zu zwei Jahren. Ein 31-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafen, genau wie eine Unterstützerin der Gruppe.

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Rechte Jugendkultur und lokale Verankerung Der Jahresrückblick 2014 aus Sachsen-Anhalt

Die Rechte in Sachsen-Anhalt macht sich dieses Jahr vor allem im Bereich des jugendkulturellen Rechtsextremismus bemerkbar: Neben zahlreichen Konzerten und neonazistischen Großevents existieren viele Versände, die rechte Propaganda in Form von Kleidung, Stickern und CDs in Sachsen-Anhalt vertreiben. Weitere Themen sind wie in allen anderen Bundesländern auch dieses Jahr Flüchtlingspolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen, die Neonazis versuchen für ihre rassistischen Bestrebungen zu vereinnahmen um so gesellschaftlichen Einfluss zu nehmen.

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