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04.03.2016 … Presseschau

?NPD-Verbotsverfahren: Selbstdemontage vor Gericht +++ Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess: „Gedankengut des Dritten Reichs“ +++ Leipziger Polizeichef zu Attacken auf Flüchtlinge: „Gewalt wird zunehmen“

NPD-Verbotsverfahren: Selbstdemontage vor Gericht

Die NPD zeigt sich in Karlsruhe weniger als gefährliche Partei, denn als Haufen von Männern, die nicht besonders schnell im Kopf sind. (…) Frank Franz, der Parteivorsitzende der NPD, verwickelt sich in Widersprüche. „Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte“, sagt er. Die Mitglieder eines Volkes seien nicht beliebig austauschbar. Doch kritische Nachfragen scheinen den 37 Jahre alten Mann im dunkelblauen, schmal geschnittenen Anzug zu verunsichern. So sagt er kurze Zeit später: „Zur Volksgemeinschaft gehören die Staatsbürger.“ Und Franz ergänzt sogar noch: „Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte“. Die NPD wolle eben nur weniger Ausländer einbürgern, Vorbild sei das Staatsbürgerschaftsrecht aus dem Jahr 1913. Verfassungsrichter Peter Müller weist auf eine Schulungsbroschüre für die Jugendorganisation der Partei: „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer Deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft.“ Franz kann damit nichts anfangen. „Wo steht das?“ „Sind Sie in der NPD oder ich?“, entgegnet Müller. „Von wann ist die Veröffentlichung“, will Franz wissen. „Mich würde mehr interessieren, was Sie dazu sagen“, so Müller. Doch diese Bitte erfüllt Franz nicht. Müller versucht es mit einem Beispiel: „Eine asiatische Mutter und ein afrikanischer Vater, kann das Kind Deutscher werden?“ Franz antwortet: „Das hat mich Frontal 21 auch gefragt, ich beantworte hypothetische Fragen nicht.“ Müller will etwas anmerken. „Ich rede noch“, gibt Franz zurück – ein Ton, den man in Karlsruhe nicht oft hört. Müller gibt trotzdem nicht auf: Im Parteiprogramm stehe: „Integration ist Völkermord“. „Wie passt das zusammen?“ Franz sagt: „Das ist plakative Sprache.“ Das Urteil wird für den Sommer erwartet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbotsverfahren-npd-demaskiert-sich-selbst-14104330.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/npd-verbotsverfahren-richter-stellen-verbotsbefuerwortern-harte-fragen/13048986.htmlhttp://www.taz.de/NPD-Verbotsverfahren-in-Karlsruhe/!5280657/  

Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess: „Gedankengut des Dritten Reichs“

„Ein Popanz“, der „Tabubrüche inszeniert“. Ex-NPD-Chef Holger Apfel zieht vor Gericht über seine früheren Parteifreunde her.

http://www.taz.de/Ex-Parteichef-Apfel-beim-NPD-Prozess/!5280658/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-holger-apfel-nennt-seine-ex-partei-nicht-ernst-zu-nehmen-a-1080472.html 

NPD-Verfahren: „Nicht gefährlich genug für ein Verbot“?

Scheitert auch dieser Anlauf zu einem NPD-Verbot, wäre das eine Niederlage für die Bundesländer, nicht aber für den Rechtsstaat, kommentiert Stephan Detjen. Ein Ergebnis aber habe das Verfahren schon jetzt: Die Maßstäbe für ein Parteiverbot seien konkretisiert und aktualisiert worden.

http://www.deutschlandfunk.de/npd-verfahren-nicht-gefaehrlich-genug-fuer-ein-verbot.720.de.html?dram:article_id=347382http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbotsverfahren-npd-demaskiert-sich-selbst-14104330.html 

Leipziger Polizeichef zu Attacken auf Flüchtlinge: „Gewalt wird zunehmen“

Die derzeitigen Übergriffe auf Asylsuchende seien wenig entfernt von Hoyerswerda, Mölln und Solingen, sagt der Leipziger Polizeipräsident.

http://www.taz.de/Polizeichef-zu-Attacken-auf-Fluechtlinge/!5283935/ 

München: Ausraster in der U-Bahn: Frau wegen „Heil-Hitler“-Rufen festgenommen

Die Frau fuhr am Mittwoch gegen 23.35 Uhr mit der U2 in Richtung Feldmoching, wie die Münchner Polizei mitteilte. Dabei setzte sich die 44-Jährige neben ein Mädchen und beschimpfte sie den Angaben zufolge mit den Worten „Scheiß Kanake, scheiß Asylant, verpiss dich in dein Land“ und „Deutschland will dich nicht.“ Ein 28-jähriger Student eilte herbei, der das völlig eingeschüchterte Mädchen beruhigte. Kurz vor dem U-Bahnhof Scheidplatz kam es dann zu einer Rangelei zwischen der Frau und einem anderen Studenten, der ebenfalls helfen wollte. Einem weiteren unbekannten Zeugen, der sich in den Vorfall eingemischt hatte, soll die Frau angedroht haben, die Kehle aufzuschneiden. Der unbekannte Fahrgast brachte die pöbelnde 44-Jährige schließlich aus der U-Bahn. Auf dem Weg an die Oberfläche kam es dann zum Eklat und die Frau rief laut Zeugenaussagen zweimal laut „Heil Hitler“. Gegenüber den eintreffenden Beamten, die von Zeugen verständigt worden waren, zeigte sich die Österreicherin aggressiv und verwirrt, wie die Polizei mitteilte.

http://www.focus.de/regional/muenchen/vorfall-in-muenchen-hitler-eklat-in-der-u-bahn-frau-wegen-volksverhetzung-festgenommen_id_5333205.html‚ 

Rosen-Aktion in Lingen: „Ring Nationaler Frauen Emsland“ gegründet

Die Bürgerwehr in Aschendorf verbreitet zumindest öffentlich keine fremdenfeindlichen Hetzparolen mehr und auch um Gruppe „Nationaler Widerstand Spelle“ ist es ruhig geworden. Jetzt gibt es eine andere Gruppe. Der „Ring Nationaler Frauen Emsland“, kurz RNF, ist zwar keine Bürgerwehr, aber eine Teilorganisation der umstrittenen NPD. Die behauptete auf Facebook, in Lingen Rosen in einem Einkaufscenter Rosen verteilt zu haben. Das Einkaufscenter bestreitet das

http://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/679219/staatsschutz-ermittelt-ring-nationaler-frauen-emsland

 

Clausnitz zeigt sein freundliches Gesicht

Die Flüchtlinge in dem Rechenberg-Bienenmühler Ortsteil erleben eine Welle der Hilfsbereitschaft. Ganz verheilt sind die Wunden aber nicht. Sie habe spontan ein paar Socken zusammengepackt, erzählt die Rentnerin, als sie die Jungs bei der Kälte nur in Sandalen laufen sah. Die Kinder gehören zu den Flüchtlingen, die seit zwei Wochen in Clausnitz leben. „Ich hab‘ auch noch ein paar Äpfel und selbst gemachte Marmelade dazugetan – was die eben so gern essen“, sagt die Frau, die Tür an Tür mit den Asylsuchenden in dem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle wohnt. Ihr Beispiel ist eins von vielen für die Hilfsbereitschaft gegenüber den Neuankömmlingen, wie Bürgermeister Michael Funke (parteilos) weiß. Davon berichtete er gestern einer Delegation der Linkspartei um Landeschef Rico Gebhardt und am Abend zuvor auch der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke. Die SPD-Politikerin war seiner Einladung in den Ort gefolgt, in dem etwa 100 Leute bei der Ankunft der Fremden am 18. Februar lautstark protestiert und stundenlang den Bus blockiert hatten. „Der Vorfall hat viele in der Gemeinde aufgeschreckt“, erklärt der Rathauschef zum wiederholten Mal. Jetzt zeige Clausnitz sein wahres Gesicht: „Es gibt viele kleine Gesten der Hilfsbereitschaft.“ So hätten Nachbarn für die Geflüchteten Jalousien gekauft und angebracht, weil deren Fenster keine Gardinen hatten. Am Samstag habe es ein Treffen mit den Helfern gegeben, am Tag darauf einen gemeinsamen Nachmittag in der Sporthalle, so Funke: „Die Kinder und Väter haben Ball gespielt, und es gab Kaffee und Kuchen.“

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Clausnitz-zeigt-sein-wahres-Gesicht-artikel9453430.php 

„Lauti“-Auflage bringt Fass zum Überlaufen: Bündnis „Läuft nicht!“ sagt Demos gegen AfD am 09. März in Jena ab

Das Bündnis „Läuft nicht!“ sagt alle Demos gegen die AfD-Kundgebung am 9. März wegen grundlegender Differenzen mit der Versammlungsbehörde ab. Wie schon am 20. Januar sollte es auch anlässlich der neuerlichen, für Mittwoch, 9. März, angemeldeten Kundgebung der AfD Veranstaltungen der im Bündnis „Läuft nicht!“ vertretenen Initiativen geben. Nach dem gestrigen Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde der Stadt erklärte das Bündnis, aufgrund der dabei zutage getretenen „grundsätzlich unterschiedlichen Positionen“ sich genötigt zu sehen, sämtliche Veranstaltungen abzusagen. Der Grund: Der Versammlungsbehörde schwebe eine minutiöse Vorgabe von Plätzen, Zeiten und Demonstrationsmitteln vor, die einem zivilgesellschaftlichen Engagement nicht allein widerspricht, sondern die Demonstrationsfreiheit der Bürger praktisch und wortwörtlich „eingittert“. So würden aus mündigen Bürgern, die verantwortungsbewusst ihr Demonstrationsrecht in Gebrauch nehmen, potenzielle Straftäter, deren Demonstrationsrecht zu beschränken ist. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe die Beauflagung, sämtliche Lautsprecherwagen „festzusetzen“, einmal an einem bestimmten Ort eingesetzte Lautsprechermittel nicht mehr bewegen zu können.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Lauti-Auflage-bringt-Fass-zum-Ueberlaufen-Buendnis-Laeuft-nicht-sagt-Demos-geg-659028340 

Großdemo am 12. März Droht Massenaufmarsch rechter Gruppen?

Am 12. März muss Berlin mit einer großen Demonstration von Rechten und Neonazis rechnen. Zur Großdemo gegen Flüchtlinge und die Bundespolitik werde bundesweit aufgerufen, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) schon im Januar. Auf der Facebookseite für die Veranstaltung haben über 10.000 Menschen ihr Kommen angekündigt, weitere 20.000 haben ihr Interesse an der Veranstaltung bekundet. Unter dem harmlos klingenden Titel „Merkel muss weg – Wir schaffen das“ plant die Gruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ vom Hauptbahnhof mitten durch die City bis zum Pariser Platz zu laufen.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/grossdemo-am-12–maerz-droht-massenaufmarsch-rechter-gruppen–23664376#plx659466190 

Alltagsrassismus in Tröglitz: Teilen macht reich

Im Kampf gegen Rassismus gab Markus Nierth sein Amt als Bürgermeister in Tröglitz auf. Ein Jahr später denkt er darüber nach, den Ort zu verlassen. (…) Wie sich die Welt seit letztem Jahr verändert hat. Der Mischlingsrüde gehört zu den liebenswerten Neuerungen. Nierth geht weiter. Von hier oben schweift der Blick wie von selbst in die Ferne. (…) „Von hier oben kann man Leipzig sehen“, sagt Nierth und winkt heran. Irgendwo im Dunst liegt die Messestadt. „Wir haben überlegt, nach Leipzig zu ziehen“, eröffnet Nierth. „Aber in einer Stadt leben?“, er blickt um sich: die Felder, die Stille. „Das kann ich nicht.“ Dass Nierth einmal an Tröglitz zweifeln würde, dem Ort im Süden Sachsen-Anhalts, den er 1999 selbst gewählt hat – wer hätte das gedacht? Knuddel kommt näher, Nierth legt ihn an die Leine und geht zum „Lindenhof“ zurück, den ehemaligen Gasthof mit dem Fachwerk und den blassgrün gestrichenen Wänden, den Nierth wiederaufgebaut hat. Es könnte sein Lebenswerk sein. Doch Markus Nierth trägt sich mit Abschied.

http://www.taz.de/Alltagsrassismus-in-Troeglitz/!5280395/

Facebook und Medien über Flüchtlinge: Wie sich die deutsche Willkommenskultur in Ablehnung verwandelte

Im Sommer waren 90 Prozent der populärsten Medienberichte über Flüchtlinge positiv konnotiert. Im Winter hat sich das Verhältnis ins Gegenteil verkehrt. Grundlage der Auswertung sind die jeweils 100 Artikel mit den meisten Facebook-Interaktionen für jeden Monat seit Juni 2015. Die meisten positiven Berichte kommen von Spiegel Online, Huffington Post und dem Postillon, das mit Abstand reichweitenstärkste Medium der Flüchtlingsgegner ist Focus Online.

http://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-und-medien-ueber-fluechtlinge-wie-sich-die-deutsche-willkommenskultur-in-ablehnung-verwandelte-1.2890925 

Rassismus und Medien: Deutscher Presserat will Diskriminierungsrichtlinien ändern

Wie relevant ist der Hinweis auf die Nationalität von Straftätern? Die Diskriminierungsrichtlinie des Deutschen Presserates steht auf dem Prüfstand. Wer waren die Täter der Silvesternacht in Köln, als es zu zahlreichen Diebstählen und Übergriffen auf Frauen kam? „Unbekannte“? „Männer“? Oder doch „Nordafrikaner“? Der Pressekodex warnt davor, dass in der Berichterstattung die Erwähnung der Herkunft oder des religiösen Hintergrundes von (mutmaßlichen) Straftätern „Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“. Darauf solle nur Bezug genommen werden, wenn „für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“, heißt es unter Ziffer 12.1. Diese Richtlinie könnte in der kommenden Woche verändert werden. Am Mittwoch tritt der Deutsche Presserat zusammen und diskutiert eine mögliche Neuausrichtung der Selbstverpflichtung. Nach den Ereignissen in Köln hatte es eine teils heftige Debatte um die Berichterstattung gegeben, beim Presserat gingen zahlreiche Beschwerden ein. Der Vorwurf: Journalisten würden gezielt die Herkunft der Täter verschweigen. „Vor allem der Druck aus der Bevölkerung, etwa über soziale Medien, hatte einen Einfluss auf die gesellschaftliche Debatte“, sagt der Geschäftsführer des Presserates, Lutz Tillmanns, dem Tagesspiegel. Dabei enthalte die Diskriminierungsrichtlinie „keine Sprechverbote“. „Auch die Nicht-Erwähnung von Nationalitäten könne Vorurteile schüren“ Dennoch sehen viele Journalisten Handlungsbedarf. „Das Schlimmste ist doch, wenn Leser (…) sich im kostenlosen Internet besser informiert fühlen, weil die Presse Ross und Reiter nicht nennt“, sagte Rolf Seelheim, Chefredakteur der „Nordwest-Zeitung“, am Donnerstag der epd. Auch die Nicht-Erwähnung von Nationalitäten könne Vorurteile schüren.

Bitte nicht! Der Deutsche Presserat lässt sich vom Internet-Mob dazu treiben, vernünftige Richtlinien zurückzunehmen? Auch jetzt können Journalist_innen ja schon nennen, was sie wollen. Aber eine Richtlinie sollte doch Zeichen für Werte setzen, und nicht dafür, dass man dem Rassismus im Internet auch wieder in der Zeitung frönen möchte…

http://www.tagesspiegel.de/medien/rassismus-und-medien-es-gibt-keine-sprechverbote/13051204.html 

NSU: Gerichtsmediziner bestätigen Selbstmord-Theorie 

Rechtsmediziner zweifeln nicht an einem Selbstmord der beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Tatortspuren widersprächen dem nicht, erklärten sie am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Die Leiterin der Jenaer Rechtsmedizin, Else-Gitta Mall, sagte, dass aus ihrer Sicht alles für einen sogenannten erweiterten Suizid spreche. Dabei nimmt ein Täter andere mit den Tod. Nach bisherigem Erkenntnisstand hatte Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt erschossen, als sich am 4. November 2011 in Eisenach Polizisten dem Wohnmobil der beiden näherten, danach dort Feuer gelegt und sich selbst getötet.

http://www.mdr.de/nachrichten/nsu-eisenach-todesursache-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html 

NSU-Prozess: „Ich dachte nur noch an meine Kinder“

Erneut ging es im NSU-Prozess um Banküberfälle, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verübten. Zeugen erzählten von ihren Erlebnissen, viele lassen die Erinnerungen bis heute nicht los.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zeugen-berichten-von-bankueberfaellen-a-1080485.html 

Berlin: Muslime diskriminieren immer öfter christliche Flüchtlinge

Der Ökumenische Rat schlägt Alarm. Vermehrt würden Christen von muslimischen Mitflüchtlingen bedroht, auch am Lageso.

http://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article207119671/Muslime-diskriminieren-immer-oefter-christliche-Fluechtlinge.html 

Fulda: AfD fordert Abschaffung nicht vorhandener Studiengebühren

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion an einer Fuldaer Schule hat sich der örtliche AfD-Kreisverband nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wie der Leiter der Eduard-Stieler-Schule, Rudolf Drexler, auf WZ-Nachfrage bestätigte, hat der AfD-Kommunalpolitiker Wolfgang Strecker am 22. Februar 2016 für die Aufhebung der Studiengebühren in Hessen plädiert. Diese waren bereits im Jahr 2008 wieder abgeschafft worden.

http://www.wz.de/home/politik/inland/afd-fordert-abschaffung-nicht-vorhandener-studiengebuehren-1.2138122

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