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05.03.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen:  Wuppertal: Pegida und Salafist_innen demonstrieren am selben Tag +++ Legida-Anhänger  von Vermummten verprügelt +++ Düsseldorfer Gerichtsurteile zu Pegida werden zum Gespött

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Wuppertal: Pegida und Salafisten demonstrieren am selben Tag

Am 14. März werden in Wuppertal erstmals PEGIDA-Anhänger_innen und Salafist_innen am selben Tag in der gleichen Stadt demonstrieren. Salafist_innen um den “Scharia Polizei”-Erfinder Sven Lau haben eine Kundgebung für “muslimische Gefangene” angemeldet. Pegida NRW reagierte und ruft nun dazu auf, “die Freiheit Deutschlands” zu verteidigen.  Die Polizei Wuppertal bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor, um das Versammlungsrecht für beide Gruppen zu gewährleisten. (Ruhrbarone)

Legida-Anhänger von Vermummten verprügelt

Im Leipziger Norden sind Anhänger der Legida-Bewegung von Vermummten angegriffen worden. Einen ehemaligen NPD-Stadtratskandidaten traf es besonders hart. Der erste Angriff erfolgte 18.10 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Möckern. Dort warteten etwa zehn Legida-Anhänger auf ihre Bahn, mit der sie in die Stadt zur Demo fahren wollten. Laut Polizei stürmten plötzlich etwa 15 Vermummte auf die Gruppe zu, schlugen die Wartenden und traktierten sie mit Pfefferspray. Unter den Angegriffenen war auch der ehemalige NPD-Kader Alexander K. (35), der eine Kopfverletzung erlitt. Der bekennende Neonazi wurde später noch einmal in einem Gasthaus überfallen. (MOPO24)

Düsseldorfer Gerichtsurteile zu Pegida werden zum Gespött

Die für normale, demokratisch veranlagte Düsseldorfer nicht mehr nachvollziehbaren Urteile des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes sorgen inzwischen bundesweit für Aufsehen. Das Gericht, das in vielen Fällen immer wieder den rechten Wirrköpfen von Dügida und Pegida Recht gegeben, Anordnungen der Polizei aufgehoben und sogar OB Geisel unlängst verboten hatte, anlässlich einer Dügida-Demo im Rathaus das Licht auszuschalten , macht sich inzwischen zum Gespött bei vielen Düsseldorfern und in Internet-Foren. (WAZ)

Wie Pegida in Schweden scheitert

Zweimal hat Pegida bisher in Schweden eine Demonstration abgehalten, zuletzt am Montag in der südschwedischen Stadt Linköping. Dort standen nur vier Pegida-Unterstützer_innen hunderten Gegendemonstrant_innen gegenüber. Henrik Rönnquist, Gründer der schwedischen Pegida-Bewegung, hatte mit rund 200 Teilnehmern gerechnet. Drei Wochen zuvor waren bereits in Malmö wenige Dutzend Pegida-Symapthisanten auf tausende Gegendemonstranten gestoßen. Rönnquist will dennoch nicht von einer Niederlage sprechen und plant weiterzumachen. (derStandard.at)

„Pegida ist kein Kochkurs und Kopenhagen nicht weit“

Terror und Antisemitismus rücken immer näher. Wie lebt es sich als Jüdin in Berlin? Soll man womöglich der Einladung Netanjahus folgen? Ein Text von Schauspielerin und Regisseurin Adriana Altaras auf ZEIT-Online.

NSU-Prozess: Zschäpe war „zickig“ und „bauernschlau“

Ein ehemaliger Rechtsextremer, der das spätere NSU-Trio Mitte der 1990er Jahre in Jena kennenlernte, hat Beate Zschäpe am Mittwoch im NSU-Prozess als „bauernschlau“ und „zickig“ beschrieben. Er habe sie und ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1996 über seinen Bruder André K. kennengelernt, einen der Gründer der rechtsextremen Kameradschaft Jena. Als Trio seien sie drei damals für ihn nicht erkennbar gewesen. (Stuttgarter Zeitung)

NSU-Prozess: Der Freund des Terroristen

Im NSU-Prozess ist heute der 39-jährige Hendrik Lasch in den Zeugenstand geladen. Lasch gilt als einer der einflussreichsten rechtsextremen Drahtzieher in Sachsen. Er stand nicht nur „Hammerskins“ und „Blood & Honour“ nahe, sondern auch der regionalen Rocker-Szene. Seit mindestens 1994 war er persönlich mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus Jena befreundet. Gemeinsam mit Kameraden fuhren die beiden bereits 1994 zu einem Konzert nach Niederbayern. (bnr.de)

Gutachter berichtet über psychische Folgen bei NSU-Opfer

Ein Psychiater hat als Gutachter im NSU-Prozess berichtet, wie ein Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags jahrelang unter der Tat litt. In den ersten vier Jahren nach der Explosion von 2004 habe sein Patient immer stärkere Symptome gezeigt. Er habe etwa an Alpträumen gelitten, die mit einem Knall und Panik endeten, sagte der Gutachter am Donnerstag. Der Patient leide eindeutig an einer posttraumatischen Belastungsstörung.  (Focus)

Journalistenverband kritisiert Foto-Beschränkung im NSU-Prozess

Aktuelle Bilder vom NSU-Prozess wird es ab sofort nur noch zweimal im Monat geben. Auf Antrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat das Oberlandesgericht München die Regelung für Fotografen und Kameraleute deutlich eingeschränkt. Demnach dürfen Fotografen nur noch am ersten und siebten Prozesstag jedes Monats vor Verhandlungsbeginn im Gerichtssaal fotografieren. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Foto-Beschränkung des Oberlandesgerichts München während des NSU-Prozesses. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Situation für die Angeklagte Beate Zschäpe gerade jetzt – nach 190 Prozesstagen – schwierig geworden sein solle, sagte ein DJV-Sprecher in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Hier fehlt die Begründung. Am besten wäre es, wenn die ursprünglichen Regularien weiter gelten würden.“ (heise online)

Löcknitz (Mecklenburg-Vorpommern): Waffenfund bei NPD-Politiker

Ein Karabiner, Übungshandgranaten, eine Polizeiweste und 33 CDs mit Nazi-Musik. Das alles fand die Polizei bei dem NPD-Politiker Frank D., der in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sein braunes Unwesen treibt. Jetzt steht die Polizei allerdings in der Kritik. Denn zunächst standen die vermummten Einsatzkräfte im falschen Haus, jagten einem Rentnerpärchen (76, 79) einen gehörigen Schrecken ein. (Berliner Kurier)

Frankfurt: Brüder wegen Singen von NS-Lied zu 250 € Strafe verurteilt

Wegen des Absingens eines Liedes mit nationalsozialistischem Inhalt sind zwei 24 und 26 Jahre alte Anhänger der Offenbacher Kickers am Mittwoch in Frankfurt zu jeweils 250 Euro Geldstrafe (50 Tagessätze) verurteilt worden. (Focus)

Weniger antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr voraussichtlich zurückgegangen. Das teilte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Zu solchen Straftaten gehört etwa die Schändung jüdischer Friedhöfe oder Sachbeschädigung. Dagegen habe die Zahl antisemitisch motivierter Gewaltdelikte 2014 auf niedrigem Niveau stagniert. (WELT)

Thüringen-Monitor: Keine Entwarnung beim Rechtsextremismus

Seit 15 Jahren misst Heinrich Best die politischen Einstellungen der Thüringer: im jährlichen Thüringen-Monitor. Elemente rechtsextremer Ideologien finden sich in fast allen sozialen und politischen Bereichen, lautet eine Erkenntnis des Soziologen. (Deutschlandradio Kultur)

„Asylkritische“ Seiten im Internet unter Beobachtung

Dem Landesamt für Verfassungsschutz sind über 60 Facebook-Profile mit „asylkritischer Zielrichtung“ bekannt. „Zum Teil existieren erkennbar von Rechtsextremisten initiierte Internetauftritte zum Thema Asyl“, teilt Sprecher Martin Döring auf Anfrage mit. Einige der Profile seien auf die NPD zurückzuführen. „Allerdings kommt es auch vor, dass der anfänglich bürgerliche Protest durch Rechtsextremisten zu vereinnahmen versucht wird“, erklärt Döring. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte entsprechende Facebook-Seiten „im Rahmen unserer gesetzlichen Zuständigkeiten“, berichtet der Sprecher. Erfüllen Inhalte einen Straftatbestand, würden entsprechende Hinweise an die Polizei übergeben. (Freie Presse)

Dortmunder Journalist bei Markus Lanz: Nazi-Drohungen sind Alltag

Anfang Februar, Hauptbahnhof Duisburg. Der Dortmunder Journalist Sebastian Weiermann (Ruhrbarone, Tageszeitung, taz) macht sich bereit, über die Pegida-Demo zu berichten – da reißt ihn ein Facebook-Eintrag aus seinem Alltag. Eine Todesanzeige. Seine Todesanzeige. Verschickt von Rechten. Am Dienstag war Weiermann zu Gast bei Markus Lanz. Über den Wortlaut der Anzeige mag er kaum sprechen. „Ich will gar nicht zitieren, was da in Ekelhaftigkeiten drin stand.“ Mehrere Dortmunder Kollegen, die über Neonazis berichte, hatten eine Anzeige bekommen – jede individuell verfasst, jede mit impliziter Todesdrohung. „Bei einem Kollegen stand sogar: ‚Brenn, Jude, brenn.'“ (WAZ)

„Die Rechte“ expandiert in Bayern

Mit der Gründung eines neuen Kreisverbands in Bamberg setzt die neonazistische Partei „Die Rechte“ die Ausweitung ihrer Aktivitäten in Bayern kontinuierlich fort. Weitere lokale Niederlassungen sollen eigenen Angaben zufolge „in den kommenden Monaten“ etabliert werden. (bnr.de)

Proteste gegen Flüchtlinge: Rechtsextreme geben sich bürgernah

Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland, der im Jahr 2014 einen neuen Rekordwert erreicht hat, weckt in Teilen der Bevölkerung großen Unmut. Rechtsextreme sehen hier eine Chance. Sie versuchen, die Stimmung für sich zu nutzen. (BR)

Gerald Asamoah und Fabian Hambüchen gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Der ehemalige Nationalspieler Gerald Asamoah und der frühere Reck-Weltmeister Fabian Hambüchen haben sich mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gegen Rechtsextremismus stark gemacht. „In allen Lebensbereichen gilt es, ständig gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung zu sensibilisieren. Indem wir Verständnis fördern und Wissen vermitteln, entziehen wir Vorurteilen und menschenfeindlichen Einstellungen die Grundlage“, sagte Kretschmann am Mittwoch beim Besuch der Fotoausstellung „VorBILDER“ in Stuttgart. Für die Ausstellung wurden 22 Politiker- und Sportler-Paare abgelichtet, Kretschmann ließ sich mit Fußball-Bundestrainer Joachim Löw in der Stuttgarter Arena fotografieren. Die Wanderausstellung ist Teil der Kampagne „Sport und Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus“. (sport1.de)

NPD wirbt mit Alligatoah

Der NPD-Kreisverband Leipzig braucht anscheinend neue Mitglieder und hat es deswegen einfach mal bei Alligatoah-Fans versucht. Schon am 28. Februar postete die rechte Partei auf Facebook den Song „Willst Du“ mit dem Satz: „Wie die NPD setzt auch der Künstler Alligatoah ein Zeichen gegen Drogen.“ Label-Kollege Basti gefällt das gar nicht. Er kommentierte unter den Post: „Hört auf unser geistiges Eigentum für eure Nazipropaganda zu nutzen, ihr Hurensöhne!“ (BRblackbeats.fm)

Départementswahlen: Rechtspopulisten mit Oberwasser in Frankreich

Gut zwei Monate nach den islamistischen Anschlägen von Paris gibt es in Frankreich Départementswahlen. Bei dem Regionalvotum steht jedoch mehr das erwartete prächtige Abschneiden der Rechtsextremen im Fokus. (SZ)

Über den Tellerrand geschaut: Aktiv gegen Hass im Amateurfußball

Der Fokus von Fussball-gegen-Nazis.de liegt auf den Vereinen des professionellen Männerfußballs. Dabei verlagern sich Probleme mit Diskriminierung und Neonazis zunehmend in die Amateurligen, wie rassistische Ausschreitungen in Pfullendorf oder der 1. FC Ostelbien Dornburg und seine rechten Mitspieler zeigen. Wir haben genauer hingeschaut und in den Amateurligen fortschrittliche Initiativen gefunden, an denen sich die Profivereine ein Vorbild nehmen könnten. (fgn)

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Rechtsextreme Bands „Kommando Freisler“

„Kommando Freisler“ ist ein Untergrundprojekt aus Raum Kassel, dessen Mitglieder vorwiegend auch in der rechtsextremen Band „Agitator“ aktiv sind. Der Name der Band bezieht sich auf den Präsidenten des Volksgerichtshofs während des NS-Regimes, Roland Freisler, der für tausende Todesurteile verantwortlich war.

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