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06.10.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Hamm: Hooligan-Randale oder rassistischer Angriff auf Flüchtlingscamp nach Nazi-Demo +++ Berlin: Brandanschlag auf koptische Kirsche in Berlin-Lichtenberg +++ Xavier Naidoo beim Aufmarsch der Reichsbürger.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Hamm: Hooligan-Randale oder rassistischer Angriff auf Flüchtlingscamp nach Nazi-Demo

Am Tag der Deutschen Einheit organisierte die Partei “Die Rechte” im westfälischen Hamm einen Aufmarsch, der von einer Gegendemonstration und Sitzblockaden begleitet wurde. Anschließend sollen Teilnehmer, die der Neonazi- und Hooliganszene zuzuordnen sind, ein Camp sudanesischer Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz angegriffen haben, zum Glück kam es aber dank des Eingreifens der Polizei nicht zu größeren Zwischenfällen. Laut Polizei handelte es sich bei der Randale um eine Auseinandersetzung zwischen gewaltbereiten Ultras von Hannover 96 und Anhängern anderer Vereine. Am Freitagabend rückten die Beamten zum Weißekreuzplatz aus, nachdem mehrere Anrufer von „körperlichen Auseinandersetzungen im Bereich Weißekreuzplatz/Lister Meile“ berichtet hatten. Als die Polizisten dort ankamen, flüchteten die Täter. Ein Sprecher der sudanesischen Flüchtlinge sprach am Sonntag indes von einem „versuchten Angriff auf unser Lager“. Schon am frühen Abend seien immer wieder verdächtige Personen am Weißekreuzplatz aufgetaucht, um die dortige Situation auszuspähen. Die ?Sudanesen mobilisierten daraufhin ihre Unterstützer, von denen viele der autonomen linken Szene angehören. „Als sie zu uns kommen wollten, wurden sie von den Randalierern abgepasst und angegriffen“, sagte der Sprecher. „Die wollten das Camp angreifen.“ (Hannoversche Allgemeine Zeitungfanzeit.de)

Berlin: Brandanschlag auf koptische Kirsche in Berlin-Lichtenberg

Die imposante Glaubenskirche im Bezirk Lichtenberg, vor hundert Jahren als evangelische Kirche errichtet, ist heute die einzige koptische Kirche Berlins. 1998 von der Koptischen Gemeinde übernommen, wird sie zum Bischofssitz für die ägyptischen Christen ausgebaut. Unbekannte haben hier Samstag früh ein Feuer gelegt. „In unserer Heimat sind wir gewohnt, dass unsere Kirchen angesteckt werden“, sagte der Koptische Bischof für Deutschland, Anba Damian. Damian. „Ich hätte nie im Leben in einem Rechtsstaat wie Deutschland mit so etwas gerechnet“. Das sei eine „neue Qualität von Gewalt“. Ein 27 Jahre alter Flüchtling, der als Messdiener in der Kirche helfe und dort geschlafen habe, sei zum Glück unverletzt geblieben. Die Täter hatten nach den bisherigen Ermittlungen am Samstag gegen sechs Uhr früh neben der Seitentür der Kirche eine Mülltonne angezündet. Eine Passantin bemerkte das Feuer und rief die Feuerwehr. Da hatten die Flammen bereits auf die massive Holztür der Kirche übergegriffen. Die Feuerwehr löschte den Brand, bevor das Feuer weitere Teile des Gotteshauses zerstören konnte (taz). 

Halle: Nigerianer mit fremdenfeindlichen Parolen beleidigt und bedroht 

Ein 36 Jahre alter Mann aus Nigeria ist in Halle beleidigt und bedroht worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd beschimpfte ihn am Samstag ein unbekannter Mann aus einer Menschengruppe heraus mit fremdenfeindlichen Parolen und drohte ihm Schläge an (Welt online).

Ingolstadt: Rassistische Schmiererei auf Zufahrt zu geplanter Flüchtlingsunterkunft

Die Ingolstädter Polizei beschäftigen rassistische Schmierereien. Unbekannte haben einen Schriftzug auf die Zufahrt zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Oberstimm gesprüht. Der gelbe Schriftzug „You are not welcome“ soll auf der Straße zu lesen gewesen sein. Mehrere Ingolstädter Stadträte waren auf diese Tat aufmerksam geworden und informierten die Polizei. Die Beamten waren am Sonntagabend auf dem Weg nach Oberstimm in die Immelmannstraße, um sich selbst ein Bild zu machen (Donaukurier).

Delmenhorst: Schweinekopf vor Moschee abgelegt

Im niedersächsischen Delmenhorst hatten Unbekannte in der Nacht zum Samstag vor einer Moschee einen Schweinekopf abgelegt. Schweine gelten im muslimischen Glauben als unrein (taz).

Xavier Naidoo beim Aufmarsch der Reichsbürger

Neonazis, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und mittendrin Popstar Xavier Naidoo. Die bizarre Szene spielte sich am 3. Oktober vor dem Bundestag ab. Angekündigt war die Reichsbürgerversammlung als “Sturm auf den Reichstag”. Auch der Berliner NPD-Chef Schmidtke nahm an der Versammlung teil. Vor den circa 200 Teilnehmern sprach Naidoo auf der nur wenige quadratmetergroßen Bühne. “Ich hab keine Ahnung, wer hier steht, mir geht’s um Liebe.” Auf seinem T-Shirt stand die Aufschrift “Freiheit für Deutschland”, was als Hommage an sein Publikum gedacht war, die ihrem Fürsprecher frenetisch applaudierten. Der wiederholte Auftritt des Singer-Songwriters bei den Verschwörungtheoretiker*innen lässt aufhorchen. Bereits Mitte August war Naidoo in Mannheim bei einer sogenannten “Friedensmahnwache” aufgetreten. “Hat Deutschland eine Verfassung? Ist Deutschland noch besetzt? Tut die NSA gar nichts Verbotenes, sondern darf er das eigentlich sogar, weil die Deutschen es ihr per Gesetz erlauben? Weil wir eigentlich gar kein richtiges Land sind. Weil wir immer noch besetzt sind”, sagte er dort. Der unverdächtige  “Schmuse-Sänger” (Bild) dürfte den Einflussradius der „Reichsbürger“-Bewegung deutlich erhöhen (Störungsmelder). 

AfD-Landeschef wegen Volksverhetzung angeklagt

Der AfD-Landeschef im Nordosten soll zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen haben. Bundeschef Lucke sieht „Anlass zur Sorge“, schickt einen Brief, der die Mitglieder vor Extremismus und Intoleranz warnt. Nach einem längeren Ermittlungsverfahren der Rostocker Staatsanwaltschaft ist der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, nun gar wegen Volksverhetzung angeklagt worden. So etwas gab es sonst nur bei der NPD (Welt onlineNDR).

Waibstadt: 1000 Kraichgauer blockierten NPD-Demonstration gegen Asylunterkunft

Rund 1000 Menschen blockierten unter dem Motto „Waibstadt steht zusammen gegen Rechts“ am Sonntagmittag einen Demonstrationszug von NPD-Anhängern, der sich gegen die Asylbewerber-Unterkunft in der Hauptstraße richtete. Nur knapp zwei Handvoll Neonazis waren am Bahnhof bewacht von rund 100 Polizisten ausgestiegen. Sie kamen über den Bahnhofsvorplatz nicht hinaus (rnz.de).

Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Döbeln

Rund 500 Menschen gehen gegen rund 250 Rechtsradikale auf die Straße. Einige hundert Menschen haben am Samstag gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Döbeln (Mittelsachsen) protestiert. Nach Polizeiangaben blieb alles friedlich. Die Kundgebungen wurden von einem Großaufgebot der sächsischen Polizei mit Unterstützung einer Hundertschaft aus Sachsen-Anhalt sowie der Bundespolizei abgesichert. Rund 250 Neonazis hatten laut Polizei sich am Samstagmittag nach einem Aufruf der Jungen Nationaldemokraten in Döbeln versammelt. Die Zahl der Gegendemonstranten schätzte die Polizei auf etwa 500 – darunter Vertreter des Bündnisses »Döbeln ist bunt« und linke Aktivisten (NDDAZ).

AfD mobilisiert gegen Moschee-Bau in Leipzig

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will in Leipzig eine Moschee errichten – es wäre eine der ersten in ganz Sachsen. Nun wird über das Bauprojekt gestritten. Ganz vorne mit dabei: die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) (Berliner Zeitung).

Schausteller auf dem Oktoberfest: Scheibenschießen auf Afrikaner

„Das war damals so,“ sagt der Betreiber. „Geschmacklos“, findet ein früherer Stadtrat: In einem historischen Stand auf dem Oktoberfest dienen Afrikaner als Schießbudenfigur. Nun wird diskutiert: Ist das Tradition oder Rassismus? (sueddeutsche.de) Also, wenn Sie mich fragen: Eine rassistische Tradition. Der Betreiber der Bude mit den „historischen Figuren“ hat – immerhin, muss  man da wohl sagen – den Juden mit der Hakennase aussortiert, auf den man früher auch schießen konnte, ebenso wie das Figurenpaar eines weißen Mannes, der einer schwarzen Frau an die Gurgel geht. Es besteht also noch Hoffnung – auch deshalb, weil es sogar auch Besucher gibt, die insgesamt hinterfragen, ob es noch zeitgemäß ist, an Schießständen zu Unterhaltung auf Menschen zu schießen.

Street-Art-Künstler: Stadtrat entfernt Banksy-Wandgemälde  – Rassismus-Kritik nicht verstanden

In Südengland ließ der Stadtrat von Clacton-on-Sea ein Gemälde des weltbekannten Künstlers Banksy übermalen. Jemand hatte sich beschwert, das Graffiti sei rassistisch, der Künstler war keinem geläufig. Jetzt ist der Rat schlauer – und sagt: Das Bild musste weg, Banksy hin oder her. Offenbar war für die Bewohner*innen der Stadt nicht deutlich genug zu erkennen, dass es wohl eher Rassismus-Kritik ist, wenn eine Gruppe hässlicher, grauer, fetter Tauben gegen einen kleinen, schillernden, grünen Vogel demonstriert (Spiegel Online).

„Rechtsextremismus im Netz mutet hip an“

Hip, cool, lässig und modern – so präsentiert sich die rechtsextremistische Szene immer häufiger. Gerade auf junge Menschen wirkt sie deshalb besonders anziehend, glaubt Experte Thomas Pfeiffer (Welt online).

750 Euro Strafe wegen Beleidigung für Nazi

Wo beginnt die Meinungsfreiheit und wo hört sie auf? Rechtlichen Nachhilfeunterricht in dieser Frage erhielt am Donnerstag ein 29 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Kronach vom Strafrichter des Amtsgerichts, Markus Läger. Die Unterrichtsstunde der etwas anderen Art kostet den Arbeiter nun 750 Euro. Diese Strafe muss er wegen Beleidigung zahlen. Interessanterweise nicht dafür, dass er eine Arbeitskollegin offenbar monatelang mit rassistischen Sprüchen einschüchterte und bedrohte, sondern dafür, dass er sie als „arrogant, eingebildet und hochnäsig“ bezeichnete. Verrückte Welt (Neue Presse).

Diskussion zu „Flüchtlings-Folter“ bei Günther Jauch: Politikversagen und AfD-Polemik

In Günther Jauchs Talk-Sendung zur Frage „Der Folter-Skandal – Versagt unsere Flüchtlingspolitik?“ ist immerhin eines klar geworden: Es bedarf erst eines Skandals, um ein Versagen aufzudecken. Und selbst das gröbste Versagen ist offenbar kein Rücktrittsgrund (Berliner Zeitung).

Baden-Württembergische SPD-Abgeordnete postet judenfeindliches Verschwörervideo und erklärt den „Fehler“ mit mangelnder Medienkompetenz

Sympathisiert die Baden-Württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mit antisemitischen Verschwörungstheoretikern? Nein, sagt sie. Sie habe das Video “Die Rothschild-Matrix” unbedacht am Frühstückstisch auf Facebook geteilt – ohne wirklich dessen Inhalt zu kennen. Reicht das als Erklärung für die Verbreitung von Hetzfilmen? Frau Wölfle verteidigte zunächst das Posting, um sich dann zu entschuldigen und ihre Facebook-Seite zu löschen. Das wirft Fragen auf – vor allem, da die offensichtlich medienkompetenzlose Abgeordnete auch Mitglied der NSU-Enquete ist, die kontrollieren soll, ob der Nationalsozialistische Untergrund auch in Baden-Württemberg aktiv war und welche Entwicklung der Rechtsextremismus im Land nimmt (Rhein-Neckar-Blogpublikative.org).

Eberswalde: Antirassismuskonzept in der Sackgasse

Das im August eröffnete Bürgerbildungszentrum an der Puschkinstraße in Eberswalde trägt den Namen Amadeu Antonio. Und setzt damit dem Vertragsarbeiter aus Angola ein Denkmal, der Ende 1990 in Eberswalde vom braunen Mob so schwer zusammengeschlagen wurde, dass er als erstes Opfer rechter politischer Gewalt nach der Wende in Deutschland seinen Verletzungen erlag. Ein Antirassismuskonzept aber gibt es nach wie vor nicht, obwohl der Stadtverordneten-Beschluss, ein solches Papier zu erarbeiten, bereits im April 2012 gefallen war (moz.de).

Ungarn: Proteste und Polizeiaktion gegen „Identitäre“ Neonazi-Versammlung in Budapest

Die auf Anweisung von Premier Orbán verbotene Konferenz von nationalistisch-rassistischen Ideologen, darunter auch sogenannte „Identitäre“ in Budapest, sollte im privaten Rahmen doch stattfinden, so zumindest der Wille der Veranstalter, eine US-amerikanische Organisation. Allerdings reisten einige der Redner, so u.a. der russische Extremistenideologe Dugin, die vom Innenministerium mit einem Einreiseverbot belegt waren, gar nicht erst an, während der amerikanische Veranstaltervertreter, Richard Spencer, von der Budapester Polizei, gemeinsam mit rund 30 Gesinnungsgenossen in einem Pub ohne Reisepass angetroffen, wegen „Verstoßes gegen die Einreisebedingungen“ kurzzeitig verhaftet und nach Österreich abgeschoben wurde, von wo er eingereist war. Ein willkommener Anlass für die Truppe, sich wieder einmal als „Opfer eines Willkürsystems“ in den Mittelpunkt zu jammern. Denn eigentlich wollte man eine „offene Veranstaltung mit Pressevertretern“. “Wer sich der weißen Überlegenheitsbewegung nicht anschließt, ist dem Untergang geweiht.” lautet eine der Kampagnen des Spencer-Isntituts. Hinter der Maske des Schutzes “nationaler Identitäten” verbreiten die “Identiären” klassische Herrenmenschen- und Rassetrennungsideologien – Behaupten freilich das Gegenteil und auch, dass sie im Interesse ihres jeweiligen Volkes tätig sind. Spencer selbst z.B. will einen “ethnisch reinen, weißen Staat” in den USA errichten (pesterlloyd.net).

Rassismus am Theater: Keine Rollen für schwarze Schauspieler?

Muss Gretchen blond sein? Und Faust weiß? In der Theaterszene regt sich Unmut darüber, dass Schwarze so gut wie nie in Hauptrollen besetzt werden. Gegenbeispiele gibt es, aber man muss lange nach ihnen suchen (Deutschlandradiokultur.de).

Britischer Rechtspopulist in Auns: «Schweiz ist Leuchtturm der Hoffnung»

Er ist der personifizierte Albtraum der Brüsseler EU-Elite: Nigel Farage. An einer Versammlung der Auns in Winterthur machte der Chef der britischen rechtspopulistischen UKIP seinem Image als schärfster EU-Kritiker alle Ehre (SRF).

Bürgerinitiative für Flüchtlinge: Reich und Arm verwoben

Basteln, backen, reden, helfen. Viele Menschen in Balingen wollten Flüchtlingen helfen – ganz pragmatisch. Sie haben ein Asylcafé gegründet (taz).

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Jabob Augstein – der Vierte aus der Mitte? Ein Gastbeitrag zur Antisemitismus-Debatte

Seit Tagen kocht die Diskussion um Jakob Augstein, seine „Spiegel“-Beiträge und die Auseinandersetzung mit dem Simon Wiesenthal Center. Nun melden sich drei jüngere Antisemitismusforscher und –forscherinnen zu Wort. Sie analysieren die Aussagen Augsteins als Beispiel für den Antisemitismus der Mitte.

Von Dr. Julia Eksner, Antonia Schmid (MA) und Dr. Günther Jikeli

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