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08.02.2016 … Presseschau

Groß angelegter Pegida-Aktionstag endet als Flop +++ Prag: Anschlag auf Flüchtlingsheim und auf linkes Kulturzentrum nach Pegida-Demonstration +++ Verdoppelt: Zahl rechtsextremer Veranstaltungen stark angestiegen.

Groß angelegter Pegida-Aktionstag endet als Flop

Auf Initiative der fremdenfeindlichen Pegida finden in Europa und in Australien Proteste statt. Der angekündigte Erfolg bleibt aus: Bachmann fehlt und es sind weit weniger Demonstranten als erwartet. Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Beim gemeinsamen Aktionstag wurde in Dresden (8.000) und anderen Städten, darunter Prag (1.500), Calais (150),  Warschau (350), Kopenhagen (100), Montpellier (350), Graz (200)Tallin, Bratislava, Amsterdam, Birmingham und sogar Canberra (400) in Australien demonstriert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151915899/Gross-angelegter-Pegida-Aktionstag-endet-als-Flop.htmlhttp://www.berliner-zeitung.de/politik/islamfeinde-pegida-bleibt-ein-saechsisches-phaenomen,10808018,33735232.htmlhttp://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/02/07/pegida-kein-deutscher-exportschlager_21198 

Prag: Anschlag auf Flüchtlingsheim und auf linkes Kulturzentrum nach Pegida-Demonstration

In Prag haben Unbekannte am Abend ein Flüchtlingsheim mit Brandsätzen beworfen und dabei einen Menschen verletzt.Eine Sprecherin der Polizei sagte, es sei noch nicht bekannt, wer hinter dem Angriff stehe. Etwa 20 Menschen hätten Molotow-Cocktails gegen die Unterkunft geschleudert.

http://www.deutschlandfunk.de/prag-anschlag-auf-fluechtlingsheim-nach-pegida-demonstration.447.de.html?drn:news_id=578227http://www.taz.de/!5275460/ 

Rund 20 bis 30 mutmaßliche Rechtsextreme haben ein linkes Sozial- und Kulturzentrum in Prag mit Molotowcocktails angegriffen. Die Feuerwehr konnte den Brand in der Einrichtung, die unter anderem kostenlose Tschechisch-Sprachkurse für Zuwanderer anbietet, rasch löschen, wie die Agentur ?TK berichtet. In dem Gebäude hielten sich demnach etwa 20 Personen auf. Mehrere von ihnen erlitten Rauch- oder Schnittverletzungen. Die vermummten Täter konnten vor dem Eintreffen der tschechischen Polizei entkommen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/prag-rechtsextremismus-pegida-aktionstag 

Verdoppelt: Zahl rechtsextremer Veranstaltungen stark angestiegen

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Veranstaltungen ist stark angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Wann eine Veranstaltung als extremistisch oder fremdenfeindlich eingestuft wird, bleibt allerdings ein Rätsel. Die Dresdener Pegida gehöre jedenfalls nicht dazu. Die Zahl rechtsextremer Veranstaltungen in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge stark angestiegen. So habe es im vierten Quartal des vergangenen Jahres bundesweit 208 Aufmärsche und Kundgebungen gegeben – mehr als doppelt so viele wie im Quartal zuvor (95), berichtete Spiegel Online. Der Bericht beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Die Zahl der Teilnehmer solcher Veranstaltungen habe sich innerhalb dieser wenigen Monate von 10.600 sogar mehr als verdreifacht auf 35.900. Das Bundesinnenministerium hatte Spiegel Online zufolge für diese Statistik alle Veranstaltungen gezählt, die von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen wie der NPD, ihrer Jugendorganisation JN, der Partei „Die Rechte“ oder dem „Dritten Weg“ angemeldet worden waren. Auch die Aufmärsche von Kameradschaften seien miteingeflossen. Noch gravierender sei der Trend bei Veranstaltungen von radikalen „Pegida“-Ablegern. Die Zahl dieser Aufmärsche habe sich vom dritten auf das vierte Quartal 2015 nahezu verdreifacht (26 auf 70), die Besucherzahl sogar fast vervierfacht (4.100 auf 15.500). Insgesamt fanden demnach im vergangenen Jahr 590 Aufmärsche von Neonazi-Gruppen oder rechtsextremen „Pegida“-Ablegern statt, zu denen insgesamt gut 100.000 Besucher kamen. Gemeint seien etwa die „Gida“-Gruppierungen in Berlin (Bärgida), Thüringen (Thügida) oder Düsseldorf (Dügida). Die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung in Dresden gehöre nicht dazu.

http://www.migazin.de/2016/02/08/verdoppelt-zahl-rechtsextremer-veranstaltungen-stark-angestiegen/ 

Anschläge auf Flüchtlingsheime: Generalbundesanwalt will mit Härte gegen Rechtsextreme vorgehen

Die Staatsanwaltschaft des Bundes rechnet damit, dass sich die Rechten neu formieren könnten. Man beobachte mittlerweile nicht nur Anschläge, sondern Anschlagsserien. Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime hat Generalbundesanwalt Peter Frank ein härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sie sich „neu formieren“, sagte Frank dem Spiegel. „Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind.“ Ein Einschreiten des obersten deutschen Strafverfolgers kündigte Frank für mehrere Szenarien an. Karlsruhe werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, wenn es „zu pogromartigen Szenen wie in den neunziger Jahren in Rostock-Lichtenhagen“ komme oder wenn es Tote oder Schwerverletzte bei einem Anschlag gebe.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/anschlaege-fluechtlingsheime-rechtsextremismus 

Kaufbeuren: Brandanschlag auf geplante Asylbewerber-Unterkunft – Polizei vermutet Brandstiftung und rassistischen Hintergrund i

Mehrere hunderttausend Euro Schaden sind am frühen Sonntagmorgen bei einem Dachstuhlbrand im Kaufbeurer Stadtteil Neugablonz entstanden. Besonders brisant: Das Gebäude in der Wiesenthaler Straße, mitten in einer kleinteilig strukturierten Reihenhaussiedlung, wird derzeit für die geplante Unterbringung von 40 Flüchtlingen umgebaut.

http://www.all-in.de/nachrichten/rundschau/Brandanschlag-auf-geplante-Asylbewerber-Unterkunft-in-Neugablonz;art2757,2189417#sthash.XrjroKbO.dpuf 

Sieben Verletzte bei Fünf-Mann-Demo nahe Hamburg

ine Kundgebung unter dem Motto „Flut von Flüchtlingen“ mit lediglich fünf Teilnehmern in der Gemeinde Seevetal ist eskaliert. Denn auf einmal tauchten Links- und Rechtsextreme auf. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen. Eier als Wurfgeschosse, Angriffe mit Reizgas und Holzstange: Eine Mini-Demonstration mit lediglich fünf Teilnehmern hat in der niedersächsischen Gemeinde Seevetal nahe Hamburg Ausschreitungen ausgelöst. Sieben Menschen wurden leicht verletzt, als am Rande der Klein-Kundgebung Links- und Rechtsextreme aufeinander losgingen, wie die Polizei am Sonntag berichtete. Den Angaben zufolge hatten sich am Samstag fünf Menschen, darunter zwei Kinder, zu einer angemeldeten Demonstration am Rathaus von Seevetal versammelt. Das Motto lautete „Die Ein-Prozent-Idee“ sowie „Sicherheitslage in Seevetal und Deutschland“ und „Flut von Flüchtlingen“. Der Aufruf zur Kundgebung ging vom rechtsextremen Publizisten Rigolf Hennig aus. Schon vor dem Beginn dieser Kundgebung trafen sich laut Polizei bis zu 90 Anhänger der linken Szene auf einem nahe gelegenen Parkplatz und versuchten, die Mini-Demo zu verhindern. Dann fuhr den Angaben zufolge ein Kleinbus auf den Parkplatz, in dem mehrere Angehörige der rechten Szene saßen. Rund 30 linke Demonstranten schlugen und traten laut Polizei auf den Wagen ein und warfen Eier und Knallkörper. Zudem sei Reizgas in den Kleinbus gesprüht worden. Mindestens ein Insasse entschloss sich demnach zum Gegenangriff und ging mit einer Holzstange auf die Linken los.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151940698/Sieben-Verletzte-bei-Fuenf-Mann-Demo-nahe-Hamburg.html 

Flüchtlingsheim-Wachmann mit rechtsextremen Tendenzen hat Zugang zu Waffen

Ein wegen rechtsextremer Tendenzen entlassener Wachmann eines Flüchtlingsheims hat über einen Schützenverein Zugang zu Waffen. Ein Entzug der Lizenz droht ihm nicht. Der Wachmann, der wegen rechtsextremer Tendenzen nicht länger in der Flüchtlingsunterkunft Pommernanlage arbeiten darf, hat nach Recherchen der HNA Zugang zu Waffen. Der Mann war gefeuert worden, nachdem er rechte Beiträge im Internet verbreitet hatte. Der Wolfhager hatte ein halbes Jahr lang in der Unterkunft gearbeitet. Der Kreis Kassel bestätigte dies auf Nachfrage.

http://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/gefeuerter-wachmann-zugang-waffen-6098907.html 

Bürgerinitiative „Heimat & Zukunft in Verdacht: Senftenberg: Zufahrt zu Asylheim blockiert

Unbekannte haben die Straße zu einem geplanten Flüchtlingsheim in Brieske (Senftenberg) mit Baumstämmen blockiert und an die Barrikade ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ befestigt. Es gibt bereits erste Hinweise darauf, wer hinter der Aktion stecken könnte. Am Dienstagmorgen haben Unbekannte im Senftenberger Ortsteil Brieske (Oberspreewald-Lausitz) eine Barrikade errichtet, um die Zufahrt zu einem geplanten Flüchtlingsheim zu blockieren. Auf der Straße zu dem früheren Baumarkt hatten sie Baumstämme ablegt und mit Erde beschüttet. An die Barrikade befestigten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Heim“. Wer die Barrikade errichtet hat, ist unbekannt. Die Täter stecken aber offenbar hinter einer Facebook-Seite, die sich „Bürgerinitiative Heimat & Zukunft“ nennt.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1046923/ 

Neonazi unter Gewalt-Verdacht: Eintracht Salzwedel wirft Spieler raus

Ein Teilnehmer der AfD-Demo am 27. Januar in Magdeburg attackiert ein MDR-Fernsehteam mit Pfefferspray. Der Salzwedeler Fabian M. steht unter Tatverdacht.Der Sportverein Eintracht Salzwedel hat ein Mitglied ausgeschlossen, dem mehrere Gewaltdelikte vorgeworfen werden. In einem Schreiben vom Mittwoch heißt es, Grund sei strafrechtlich relevantes Verhalten. Der 18-Jährige Handballer Fabian M. soll am 30. Januar in Salzwedel an einem Überfall von vier Schlägern auf einen 21-Jährigen beteiligt gewesen sein. Das Opfer wurde unter anderem mit einem Baseballschläger traktiert und kam mit mehreren gebrochenen Fingern, Platzwunden und einem Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus. Außerdem soll M. am 27. Januar bei einer AfD-Demo in Magdeburg ein Kamerateam des MDR mit Pfefferspray attackiert haben. Ein Techniker und ein Sicherheitsmann mussten danach medizinisch versorgt worden. Der Jugendliche gehörte zur Handballabteilung des Vereins.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/verein-wirft-gewaltbereiten-neonazi-raus100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html 

Haselbach in Südthüringen: Kein Neonazi-Dorf, aber…

Nach einer BKA-Razzia in Haselbach bei Sonneberg rücken die rechtsextremen Umtriebe in der Region Südthütingen in den Fokus. Eine Anwohnerin hatte ihr Haus immer wieder für Veranstaltungen von Rechtsextremen zur Verfügung gestellt.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Haselbach-in-Suedthueringen-Kein-Neonazi-Dorf-aber-1321878688 

PNP-Regional-Geschäftsführer teilt Facebook-Post der rechtsextremen NPD

Da hat er seiner Chefin und der gesamten Feiergesellschaft der Passauer Neuen Presse (PNP) pünktlich zum 70-jährigen Bestehen wohl einen wahren Bärendienst erwiesen. Wie zunächst unser Partnerblog Bürgerblick und darauf folgend die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Reiner Fürst, Geschäftsführer der PNP-Verlagstochter Donau-Wald-Presse-GmbH, in dem sozialen Netzwerk Facebook öffentlich ein Foto der rechtsextremen NPD geteilt. Offenbar ein weiterer „Fauxpas“, der sich mühelos in den Kanon ähnlich gearteter Ausrutscher der hiesigen Monopolzeitung – kritiklose Berichterstattung über den NPD-Aschermittwoch im Jahr 2014, Veröffentlichung einer islamfeindlichen Anzeige im Jahr 2015 – einreihen lässt.

http://www.hogn.de/2016/02/06/1-da-hogn-geht-um/reiner-fuerst-passauer-neue-presse-pnp-facebook-post-npd/78854http://www.sueddeutsche.de/bayern/neuer-aerger-facebook-post-bringt-passauer-neue-presse-in-erklaerungsnot-1.2850542 

Münchens OB Reiter warnt vor Neonazi-Flugblättern an Schulen

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat erneut Flugblätter in der Nähe von Münchner Schulen verteilt.Unter anderem wurden sie vor der Ricarda-Huch-Realschule sowie dem Maximiliansgymnasiums in Schwabing vorstellig. Auf ihren Flyern warnen die braunen Hetzer vor angeblicher „Überfremdung“ und verlangen die „Rückführung von Migranten“. Zudem faseln sie von einem angeblichen „Kampf der Kulturen“.

http://www.bild.de/regional/muenchen/rechtsextremismus/ob-brief-an-schulen-44448906.bild.html 

Statistik für Brandenburg: Zahl der Neonazi-Demos steigt rasant – um 65 Prozent

In den vergangenen Monaten ist in Brandenburg die Zahl der rechtsextremen Demonstrationen sprunghaft angestiegen. Immer häufiger wird dabei vor allem gegen die Asylpolitik demonstriert. Ein großer Teil der Kundgebungen wird dabei von der NPD angemeldet. Viele Demos floppen, wie ein Beispiel aus Angermünde zeigt. Die Demonstrationen und Versammlungen der extremen Rechten in Brandenburg haben in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres deutlich zugenommen. Die Polizei zählte im vierten Quartal 2015 insgesamt 93 solcher Veranstaltungen, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht. Davon hatten 77 einen Bezug zu Flüchtlingen oder Asylfragen. Im vorherigen Quartal waren es insgesamt 37 Veranstaltungen gewesen – davon 31 mit Flüchtlingsbezug. Von Oktober bis Dezember 2014 hatten Brandenburgs Behörden nur zehn rechtsextreme Veranstaltungen registriert. Zwei davon hatten mit dem Thema Asyl zu tun. Die Gesamtzahl der Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen, Mahnwachen, Konzerte und Infotische der extremen Rechten stieg im vergangenen Jahr um etwa 65 Prozent von 130 auf 201. War 2014 nur bei 14 Veranstaltungen ein Zusammenhang mit Flüchtlingen festgestellt worden, waren es im vergangenen Jahr 138.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Zahl-der-Neonazi-Demos-steigt-rasant 

Neue Kameraden im Straßenkampf

Einst unpolitische Fußball-Hooligans vereinen sich mit rechtsextremen Schlägertrupps zur militanten Schutztruppe für Pegida, AfD und NPD.

http://www.welt.de/print/wams/politik/article151919174/Neue-Kameraden-im-Strassenkampf.html 

Rechtsextreme Russlanddeutsche: Sex, Lügen und große Politik

Schon lange wollen organisierte Rechte Russlanddeutsche beeinflussen. Im Fall der 13-jährigen Lisa ist das jetzt im Ansatz gelungen. Als Lüge entlarvt ist nun die Story der zeitweilig verschwundenen Lisa aus Berlin-Hellersdorf von ihrer Vergewaltigung durch südländisch aussehende Männer. Aber missbraucht wurde die Dreizehnjährige mit doppelter russisch-deutscher Staatsbürgerschaft, unter anderem als politisches Objekt sensationslüsterner kremlnaher Medien und des russischen Außenministers Sergei Lawrow. Der hat sich bis heute nicht dafür entschuldigt, dass er die Berliner Polizei bezichtigte, den Fall zu vertuschen. Zu alledem schweigt auch die Volksdeutsche Stimme.

http://www.taz.de/!5271576/ 

Deggendorf: Russlanddeutsche und Rechtsextreme demonstrieren gemeinsam

Eine Kundgebung für „Recht und Ordnung in Deutschland“ hat am Sonntagnachmittag auf dem Oberen Stadtplatz stattgefunden. Daran haben rund 100 Personen teilgenommen, etwa zwei Drittel waren Russlanddeutsche, ein Drittel war der rechtsextremen Szene zuzurechnen. Mehrere Teilnehmer traten offen als Anhänger der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ auf. Angemeldet hatte die Kundgebung der in Plattling wohnende Russlanddeutsche Walter Seewald, der sich selbst Wjatscheslaw Seewald nennt.

http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/1956886_Russlanddeutsche-und-Rechtsextreme-demonstrieren.html 

Österreich: „Aula“ darf KZ-Häftlinge „Landplage“ und „Massenmörder“ nennen

Die Einstellung eines Verfahrens gegen die FPÖ-nahe Monatszeitschrift „Aula“ durch die Staatsanwaltschaft Graz sorgt für Aufregung. Der grüne Parlamentarier Harald Walser hatte wegen eines Artikels mit dem Titel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ des Aula-Autors Manfred Duswald Anzeige erstattet. Duswald bezeichnete darin 1945 aus dem KZ Mauthausen befreite Häftlinge als „Landplage“ und „Kriminelle“, die „raubend und plündernd, mordend und schändend“ das „unter der ‚Befreiung‘ leidende Land“ plagten. KZ-Überlebende als „Belästigung“ Die Grazer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Duswald und den Aula-Herausgeber Martin Pfeiffer nun ein. Die Begründung: Es sei „nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte“. Weiters heißt es, dass sich „unbestritten“ unter den KZ-Häftlingen „Rechtsbrecher“ befanden. – derstandard.at/2000030539418/Aula-darf-KZ-Haeftlinge-Landplage-und-Massenmoerder-nennen

derstandard.at/2000030539418/Aula-darf-KZ-Haeftlinge-Landplage-und-Massenmoerder-nennen

„Gesicht zeigen!“: Mit rechter Bildsprache gegen dumpfen Hass

Eine Kampagne des Vereins „Gesicht zeigen!“ will Menschen ermutigen, sich gegen rechten Hass zu engagieren. Plakatiert wird eine mutierte Deutschlandfahne.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8035298/mit-rechter-bildsprache-gegen-dumpfen-hass.html 

Berliner nach Hetze auf Facebook zu 3500 Euro Geldstrafe verurteilt

Ein Berliner hat auf Facebook ein Video mit einem „abscheulichen, menschenverachtenden“ Liedtext verbreitet, urteilt das Amtsgericht und verhängt eine Strafe von 100 Tagessätzen.Weil er fremdenfeindliche Hetze auf Facebook verbreitet hat, muss ein Berliner eine Geldstrafe von 3500 Euro zahlen. Der 45-Jährige sei der Volksverhetzung schuldig, befand ein Amtsgericht am Freitag. Der Familienvater habe ein Video mit einem „abscheulichen, menschenverachtenden“ Liedtext über Facebook für andere Internet-Nutzer wahrnehmbar veröffentlicht. Der Angeklagte hatte erklärt, er habe das Video zufällig im Internet entdeckt und angeklickt. Er habe sich „nichts dabei gedacht und auch nicht gegen Ausländer hetzen wollen“. Ihm sei aber bekannt gewesen, dass sich das Lied gegen türkische Mitbürger richte, gab der Gerüstbauer zu. Er bereue sein Verhalten.

http://www.berliner-zeitung.de/polizei/volksverhetzung-berliner-nach-hetze-auf-facebook-zu-3500-euro-geldstrafe-verurteilt,10809296,33725368.html#plx606013147 

Nach Facebook-Post: Strafe wegen Volksverhetzung

Der Facebook-Post eines Geretsrieders (30) hat ein gravierendes Nachspiel. Wegen Volksverhetzung auf Facebook ist er verurteilt worden. Sein Zorn auf Flüchtlinge hat einem Geretsrieder mächtig Ärger eingebracht. Wegen Volksverhetzung wurde der Industriemechaniker vom Amtsgericht Wolfratshausen zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Auflage muss der Mann 80 Stunden Sozialdienst „im Bereich der Asyl- und Flüchtlingshilfe“ ableisten. Um den 9. September vorigen Jahres hatte der Angeklagte (30) auf Facebook ein von einem Frankfurter Fotografen veröffentlichtes Bild mit dem Titel „Der Müll der Flüchtlinge“ mit ziemlich derben Kommentaren versehen. Sinngemäß schrieb er: „Es gibt genug Deutsche, die für einen Euro arbeiten. Steckt es dem Asipack ruhig in den A…..“ Dann empfahl er, „dass Kanakenpack an der Grenze zu erschießen oder zu vergasen“. Ein anderer Facebook-Nutzer entdeckte die Posts, druckte sie aus und erstattete Anzeige. Die Kripo konnte den Absender schnell ermitteln und leitete ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein.

http://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/nach-facebook-post-strafe-wegen-volksverhetzung-geretsrieder-6093764.html 

Wegen Volksverhetzung angeklagter Polizist bleibt vorerst im Dienst

Ein Nordhäuser Polizeibeamter muss offenbar vor Gericht, weil er einen volksverhetzenden Onlinekommentar geschrieben haben soll. Das berichtet der MDR. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen habe zunächst lediglich einen Strafbefehl beantragt, das zuständige Amtsgericht Nordhausen habe sich hingegen für einen Prozess unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung entschieden. Der betreffende Polizist, dessen Personalakte bisher keine disziplinarrechtlich relevanten Einträge enthält, befinde sich unterdessen weiterhin im Dienst bei der Autobahnpolizei Nord, erklärte ein Sprecher der Landespolizeidirektion auf TLZ-Anfrage.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Wegen-Volksverhetzung-angeklagter-Polizist-bleibt-vorerst-im-Dienst-1104959938

NSU-Prozess: Zschäpe bekommt keinen fünften Verteidiger

Das Gericht hat Beate Zschäpes Wunsch abgelehnt, Herrmann Borchert als ihren fünften Pflichtverteidiger zu bestellen.Die Angeklagte sei durch ihre vier Pflichtverteidiger bereits sachgerecht verteidigt, heißt es zur Begründung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepe-bekommt-keinen-fuenften-verteidiger-1.2851034 

So soll der NSU-Prozess torpediert werden

Der bemerkenswerteste Abschnitt des 259. Prozesstags war eine zweistündige Pause: Die hatten sich die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben erbeten, um erneut Befangenheitsanträge gegen die NSU-Richter Manfred Götzl und Michaela Odersky zu formulieren. Nach der Pause dann die knappe Mitteilung der Anwälte: Ihr Mandant habe es sich anders überlegt. “Wieder verstrich ein Verhandlungstag, ohne dass der Prozess spürbar vorangekommen wäre”, meint Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online dazu – und vermutet Methode dahinter: Wohlleben und der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gehe es darum, in einer Art Torschlusspanik “den Prozess nach Kräften zu torpedieren”.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/02/05/medienlog-antraege-sabotage-nsu/ 

Erfundene Vergewaltigungen: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

«Unsere Kinder sind in Gefahr!» – Ein Satz, der Angst macht. Ein Satz, der im Januar auf einem Plakat bei einer Demonstration stand. Im Hintergrund wedelte die eine oder andere Deutschlandfahne. Die Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers «Bärgida» demonstrierten gegen Gewalt. Sagten sie. Und gaben sich besorgt: Ein 13-jähriges Mädchen soll von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sein. Skandal! Doch tatsächlich stand schon zu dem Zeitpunkt fest: Alles nur heiße Luft. Die Polizei erklärte: Eine Vergewaltigung habe es nie gegeben. Die Gerüchte darüber hatten sich zuvor rasant im Netz verbreitet. Doch das ist lange nicht die einzige Falschmeldung über vermeintlich kriminelle Flüchtlinge. Derartige Geschichten finden sich momentan landauf, landab – vor allem seit den massenhaften, teils sexuellen Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln, an denen nach Erkenntnissen der Ermittler zahlreiche Nordafrikaner beteiligt waren. Beispiel Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg: Die Stadtverwaltung schrieb im Januar: «Unsägliche Gerüchte über angebliche Vergewaltigungen in Schwäbisch Gmünd kursieren derzeit auf Facebook-Seiten und in vielen Gesprächen in Schwäbisch Gmünd.» Eine 14-Jährige – so die Behauptung – soll vergewaltigt worden sein, es gebe weitere Fälle. Die Polizei würde das verschweigen, um die Flüchtlingspolitik nicht zu gefährden. Die Stadt stellte klar: «Es gibt diese Vergewaltigungen und genannten Fälle nicht.»

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article151961003/Stimmungsmache-gegen-Fluechtlinge.html 

Gewalt gegen die AfD

Steine durch Fensterscheiben, Farbangriffe auf Wohnhäuser: Immer wieder ist die AfD Ziel von Gewalt. Viel Mitgefühl von anderen Parteien bekommt sie dafür nicht.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/afd-linksextremismus-gewalt 

Staatsanwalt ermittelt wegen „Asylabwehr“-Panzer bei Faschingsumzug in Steinkirchen (Bayern)

Nach einem Faschingsumzug im oberbayrischen Steinkirchen ermittelt jetzt die deutsche Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei dem Umzug am Sonntagnachmittag war ein zum Panzer umgestalteter Wagen mit den Aufschriften „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“ zu sehen. Fotos des Wagens sorgten besonders in sozialen Medien für Aufregung.

http://www.krone.at/Welt/Staatsanwalt_ermittelt_wegen_Asylabwehr-Panzer-Bei_Faschingsumzug-Story-495007 

Frauke Petry, Beatrix von Storch und Co.: Rechte Frauen drängen an die Macht

Rechte Frauen wie Beatrix von Storch und Frauke Petry von der AfD und die Französinnen Marine und Marion Le Pen erfreuen sich steigender Popularität. Sie sind Nutznießerinnen einer Modernisierung, die sie selbst bekämpfen. Ein Kommentar.

http://www.mz-web.de/politik/-rechte-frauen-draengen-an-die-sote-macht,20642162,33734016.html#plx2025062872 

Jeder vierte Deutsche würde auf Flüchtlinge schießen lassen

 Mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Für nicht gerechtfertigt halten dies 57 Prozent, keine Angaben machten 14 Prozent. Dies zeigt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov.

http://www.morgenpost.de/politik/article207012795/Jeder-vierte-Deutsche-wuerde-auf-Fluechtlinge-schiessen-lassen.html 

Rechtspopulismus der AfD: Ach, liebe Deutsche!

Ihr habt jetzt auch eine rechtspopulistische Partei. Wir kennen das schon länger. Wollt ihr ein paar Tipps? Ein Brief von Robert Treichler.

http://www.profil.at/ausland/rechtspopulismus-afd-ach-liebe-deutsche-6220482

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Rassismus und aggressiver Patriotismus zum WM-Finale

Fussball-gegen-Nazis.de und Belltower.news haben die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 kontinuierlich begleitet, was ihre rassistischen, homophoben und sonstigen menschenfeindlichen Ausfälle angeht. Am Sonntag…

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Was früher „Ausländer raus“ war, ist heute pauschale Islamkritik

Pauschale Verunglimpfung von Muslime, Schweineköpfe auf dem Gelände von Moscheen und gar ein versuchter Bombenanschlag auf ein muslimisches Gebetshaus: Spätestens mit dem Einzug der AfD im Bundestag hat sich antimuslimischer Rassismus in Deutschland etabliert. Expert_innen warnen vor steigendem Hass gegen Muslime.

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Symbole und Erkennungszeichen Die Triskele

Rechtsextreme Organisationen wie „Blood & Honour“ tragen die Triskele im Banner, auch der US-amerikanische Ku-Klux-Klan verwendet sie und sogar die südafrikanische Burenorganisation „Afrikaaner Weerstandsbeweging“ (AWB), die jahrzehntelang mit Militanz für das Apartheid-System kämpfte.

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