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08.10.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Nazi-Schmierereien in Bad Kötzing +++ Rassismus-Vorwurf: Polizisten aus Karlsruhe sollen Jugendlichen verletzt haben +++ Augsburg: Kung-Fu-Attacke im Hauptbahnhof.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nazi-Schmierereien in Bad Kötzing

Gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sowie eine Serien von weiteren Sachbeschädigungen und Diebstählen gingen am Wochenende wohl auf das Konto von drei Jugendlichen aus Bad Kötzting. Bereits Ende vergangenen Jahres gab es einen Fall von grobem Vandalismus im Bad Kötztinger Kurpark, an dem mindestens einer der Jugendlichen auch beteiligt war. An die Eingangstüre der Mittelschule waren zwei SS-Runen sowie ein Davidstern mit dem Wort “Raus” gesprüht worden. Auch die Grundschule, die Stadtpfarrkirche und mehrere Lokale und Betriebe in Bad Kötzting wurden mit Hakenkreuzen und verschiedenen Schriftzügen versehen. Das Mofa eines Kötztingers wurde demoliert und in den Regen geworfen (TVaktuell.com)

Rassismus-Vorwurf: Polizisten aus Karlsruhe sollen Jugendlichen verletzt haben

Polizeibeamte aus Karlsruhe werden beschuldigt, einen 17-Jährigen aus «rassistischen Motiven» schwer verletzt zu haben. Eine entsprechende Anzeige liege der Staatsanwaltschaft vor, sagte ein Sprecher am Dienstag und bestätigte darüber hinaus einen Bericht des SWR, wonach der junge Mann afrikanisch-arabische Wurzeln habe. Zwischen der Polizei und dem Jugendlichen mit „afrikanisch-arabischen Wurzeln“ (Polizei) soll es am Samstagabend zu einer Auseinandersetzung gekommen sein: Die Beamten waren zu einer Straßenbahnhaltestelle im Stadtteil Knielingen gerufen worden, weil diese demoliert werde. Bei der Kontrolle der insgesamt drei Verdächtigen sollen die Jugendlichen Widerstand geleistet und die Beamten beleidigt haben. Der 17-Jährige wurde in Gewahrsam genommen, sein 18 Jahre alter Begleiter kam mit einer Handverletzung ins Krankenhaus. Weil der 17-Jährige sich bei der Kontrolle vehement wehrte, erstattete die Polizei ihrerseits Anzeige gegen ihn. «Wir prüfen den Vorfall in beide Richtungen», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hinsichtlich der Rassismus-Vorwürfe gegen die Beamten betonte ein Polizeisprecher: «Wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, sind wir an lückenloser Aufklärung interessiert.» Dem 17-Jährigen wurde das Nasenbein gebrochen (Welt online)

Augsburg: Kung-Fu-Attacke im Hauptbahnhof

Es war spätnachts im Oktober 2013, als in der Schalterhalle des Hauptbahnhofes zufällig drei Männer völlig unterschiedlicher Herkunft und Natur aufeinandertrafen: Ein im Gesicht, auf dem Kopf und an den Händen tätowierter Maler, 26, aus dem Raum Donauwörth, ein Student der Psychologie, 23, aus München und ein 24-Jähriger aus Neu-Ulm, der wie ein „Punk“ aussah und ein T-Shirt mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz trug, was ihn als Nazi-Gegner offenbarte. Alle drei hatten etwas gemeinsam: Sie waren mehr oder weniger stark betrunken und warteten auf den nächsten Zug, der sie nach Hause brachte. Wie aus dem Nichts eskalierte ein zunächst harmloser Wortwechsel zu einem Gewaltexzess. Mit den Worten „Scheiß Punks“ trat der Tätowierte, der Stiefel trug, mit den Füßen zuerst gegen den Mann mit dem Anti-Nazi-Shirt, der aber ausweichen konnte. Dann richtete sich sein ganzer Zorn gegen den am Boden sitzenden Studenten, den er in Kung-Fu-Manier heftig attackierte. Das Opfer konnte die Tritte ins Gesicht zwar mit beiden Armen abwehren, schlug dabei aber mit dem Hinterkopf gegen die Wand. Zum Glück überstand der Student die Attacke ohne schwerwiegende Verletzungen. Der Schläger, dem nun vor einem Schöffengericht unter Vorsitz von Christoph Dössinger der Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gemacht wird, ist der Justiz nicht unbekannt. Sein Strafregister summiert sich auf acht Einträge, zumeist Gewaltdelikte. Und, was das Gericht aufhorchen lässt, zwei frühere Verurteilungen wegen Nazi-Propagandadelikten, bei denen es um verbotene Tattoos ging (Augsburger Allgemeine).

Xavier Naidoo: Jesus bei den Reichsbürgern

Popsänger Xavier Naidoo hat mit Auftritten vor Verschwörungstheoretikern und Rechten am Einheitsfeiertag für Aufsehen gesorgt. Warum nur? Der Mannheimer vergleicht sich mit Jesus: Der sei auch auf „alle Menschen“ zugegangen. (Spiegel onlinemorgenweb.deRolling Stone)

Stress bei der AfD an vielen Orten

In Nordrhein-Westfalen fordert der AfD-Landesverband den Parteiaustritt vom Duisburger Fraktionschef Holger Lücht, weil dieser mit der NPD und Pro NRW bei Anträgen zusammenarbeitete (DerWesten.de).In Hamburg haben vier von neun Vorstandsmitgliedern der Alternative für Deutschland ihr Amt niedergelegt, weil in der Partei der Einfluss von Ex-Mitgliedern der Schill-Partei zu groß werde (Hamburger Morgenpost). In Mecklenburg-Vorpommern wird der AfD-Landeschef Holger Arppe wegen Volksverhetzung angeklagt wegen islamfeindlicher Kommentare in einschlägigen Internetforen. Der Rostocker Galerist streitet den Vorwurfab (ZEIT online).

Burbach: „Großes Konfliktpotenzial“ – Bürgerinitiative wünscht sich Regeln und Mitbestimmung

Wie konnte es dazu kommen, dass Flüchtlinge misshandelt wurden? Ist es sinnvoll, mehrere hundert Hilfesuchende aus unterschiedlichen Nationen auf engem Raum zusammen unterzubringen? Kam es tatsächlich zu Hetzjagden von Muslimen auf koptische Christen? Wie kann ein friedliches Zusammenleben der Flüchtlinge mit der örtlichen Bevölkerung organisiert werden? Rund um die Siegerland-Kaserne in Burbach, die seit 2013 als Übergangs-Wohnheim für Flüchtlinge genutzt wird, tauchen viele Fragen auf. Auf unterschiedlichen Ebenen wird diskutiert und gestritten – oft über Zuständigkeiten und Geld, wie am Sonntag Günter Jauchs Talkshow belegte. Einen „runden Tisch“ gibt es bereits in Burbach. Jetzt wollen Anwohner eine „Bürgerinitiative für Sicherheit und Gemeinsamkeit“ gründen. Gut: Die Macher distanzieren sich auf Facebook deutlich von Nazis, die schon eine Unterwanderung versuchten (mittelhessen.de). 

NPD-Gedenkmarsch in Stralsund am Samstag

Angemessene Kleidung, kein Alkohol, keine Zigaretten – mit diesen Verhaltenshinweisen mobilisiert die NPD zur Gedenkdemonstration am Samstag nach Stralsund (Blick nach rechts).

Rassismus: Streit um Sozialbezirksvorsteherin Heide-Marie Teske in Frankfurt

Nach einem rassistischem Ausfall der Sozialbezirksvorsteherin Heide-Marie Teske fordert der SPD-Ortsverein Frankfurter Berg den Rücktritt von ihren Ämtern. Die CDU distanziert sich von der Äußerung, spricht sich aber gegen einen Rücktritt aus. In der Ortsbeiratssitzung am vergangenen Dienstag war der Streit um die Bänke und angebliche Lärmbelästigung durch Jugendliche im Jasminweg erneut hochgekocht. Teske hatte dabei einem schwarzen Anwohner zugerufen, er solle doch „in den Urwald ziehen“. Der FR sagte sie anschließend, das sei nicht rassistisch gemeint. Sie habe lediglich sagen wollen, man könne nur auf dem Land oder eben im Urwald absolut ruhig wohnen (Frankfurter Rundschau). Die Frankfurter Neue Presse berichtet: Einem schwarzen Bürger hatte Teske zugerufen, er können ja „heimgehen“ und „in den Urwald ziehen“. Als er erklärte, er habe drei Kinder, sagte sie vor sich hin: „Die tun mir leid.“

Urteil gegen Ex-Pro-Köln-Chef Markus Beisicht

Der ehemalige Pro-Köln-Parteichef Markus Beisicht musste wegen seiner Schmähkritik am grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck eine Geldstrafe zahlen. Die Revision des Politikers wurde nun vom Oberlandesgericht abgelehnt (ksta.de)

BackUp: Beratungsstelle für Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt hat eine neue Leiterin

Die Beratungsstelle für Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt „Back Up“ hat eine neue Leiterin.  Zum 1. Oktober 2014 übernimmt 32-jährige Jugendbildunsreferentin Katharina Kostusiak die Aufgabe (nordstadtblogger).

Umstrittene Einträge: Facebook-Skandal bei Sachsen-Anhalts AfD

Die Alternative für Deutschland fordert gern, es müssten Meinungen abseits eines Mainstreams in der Öffentlichkeit Platz finden. Zwei Mitglieder des Landesvorstands in Sachsen-Anhalt verstehen darunter die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Tötungsfantasien gegen US-Präsident Obama und die Verharmlosung des Holocaust. Der Bundesvorstand nennt die Äußerungen eines AfD-Mitglieds unwürdig. AfD-Landeschef Poggenburg geht auf Distanz, hält seine Vorstandskollegen aber weiterhin für tragbar (jumpradio.demdr).

Politikerin stellt Rechtspopulisten auf Facebook bloß

Schon mehrfach krachte die in der Türkei geborene österreichische Grünen-Politikerin Alev Korun mit der rechtspopulistischen FPÖ zusammen. Über ihren jüngsten Schlagabtausch mit einem FPÖ-Sympathisanten lacht nun aber ganz Österreich (focus.de).

Der III. Weg breitet sich aus

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ will im Frühjahr 2016 bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz antreten. Die Teilnahme an einer Landtagswahl sei „wegweisend für uns auf dem Weg zur abschließenden Anerkennung als Partei“, sagte der „III. Weg“-Vorsitzende Klaus Armstroff bei einem „Gesamtparteitag“ seiner Organisation, der bereits am letzten Septemberwochenende in Thüringen stattfand. Armstroffs Redemanuskript veröffentlichte die Partei erst jetzt. Offenbar, um deutlicher als Rechtsaußenpartei erkennbar zu sein, will der „III. Weg“ bei Wahlen künftig mit dem Namenszusatz „Wählt Deutsch!“ antreten. Bisher hat die vor einem Jahr gegründete Partei erst einmal kandidiert. Bei der Wahl des Kreistags im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim, Armstroffs Heimat, war die Organisation des früheren NPD-Funktionärs lediglich auf 0,5 Prozent gekommen. Fünf Jahren zuvor hatte die NPD dort noch 1,6 Prozent erzielt (Blick nach rechts).

Hamm: Über 200 Neonazis demonstrierten am “Tag der deutschen Einheit“

Knapp über 200 Neonazis versammelten sich am vergangenen Freitag, dem 3. Oktober, im Hammer Norden, um “für nationale Selbstbestimmung” zu demonstrieren. Angemeldet wurde die Demonstration von Sascha Krolzig für die Partei “Die Rechte”.Bereits vor ihrem Verbot versuchte die “Kameradschaft Hamm“ um Krolzig ab 2010, eine jährliche Demonstration im Oktober als weiteren Termin im Demonstrationskalender der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene zu etablieren. Demonstrierte man damals noch “gegen den Volkstod” (nrwrex berichtete), standen dieses Jahr vor allem großdeutsche Fantasien und die aktuelle weltpolitische Lage auf der Tagesordnung. Auf Transparenten zeigten die Neonazis unter anderem ihre Ablehnung der Europäischen Union und ihre Trauer um die Gebiete jenseits von Oder und Neiße. „Der Anschluss der DDR an die BRD war und ist keine Wiedervereinigung Deutschlands“, hieß es passend zum “Tag der deutschen Einheit“ auf einem Transparent von “Die Rechte Rhein-Erft“ (nrwrex).

Rassismus gegenüber Sinti und Roma: Die Rückkehr der Feindbilder

Zuwandernde Sinti und Roma sind in Deutschland nicht willkommen. Der Berliner Historiker Wolfgang Benz erläutert in einem Artikel für den Tagesspiegel, was hinter den anhaltenden Ressentiments steckt (Tagesspiegel).

Umgang mit AfD: DGB will Rechtspopulismus entlarven

„Es ist erfreulich, dass es in Günzburg immer wieder Aktionen gibt, wenn die rechtsextreme NPD meint, hier auftauchen zu müssen“, sagte der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Werner Gloning, zu Beginn einer Diskussion im Gasthof Bayer in Reisensburg. Dies reiche aber bei Weitem nicht aus. „Wir müssen uns entschiedener mit dem Rechtspopulismus als Vorstufe und Scharnier zum Rechtsextremismus auseinandersetzen“, forderte Gloning bei der Eröffnung der Informationsveranstaltung zum Thema „AfD & Co – „Wie gefährlich ist der Rechtspopulismus für unsere Demokratie und unseren Sozialstaat?“ (Augsburger Allgemeine)

NPD: Geschwächt, aber nicht am Ende

Die Niederlagen bei den Landtagswahlen haben die NPD hart getroffen. Dabei wird übersehen: In den Kommunen ist sie stärker als je zuvor (Der Freitag).

NSU-Prozess: Der patzige Zeuge

Bei den frechen Einlassungen eines Zeugen im NSU-Prozess zeigt sich, wie sich die Fronten in diesem Verfahren verschieben. Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft versucht, Fragen nach rechten Strukturen zu unterbinden. Ganz im Gegensatz zum Vorsitzenden Richter (PNN.de).

Rassismus: Was können Betriebe tun?

Was tun, wenn eigene Angestellte in Sozialen Netzwerken Ausländerhetze betreiben? Ein Problem, dem sich nun das Krankenhaus Meran stellen muss (Salto.bz).

Modemacherin Lena Hoschek verklagt die FPÖ

Designerin Lena Hoschek hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geklagt. Grund: Er hatte ohne Erlaubnis ein Foto aus einem ihrer Mode-Shootings verwendet. Das Facebook-Posting ist inzwischen wieder verschwunden. Den Erlös des Prozesses spendet Hoschek an ein Flüchtlingsheim (heute.at).

Europas neue Sorgen

Die EU kämpft mit Unabhängigkeitsbewegungen und Euroskeptikern. Der Politikwissenschaftler Berthold Rittberger erklärt die Ursachen und was die EU aus der Geschichte lernen kann (Augsburger Allgemeine).

Die Recherche zu Toleranz: Rassismus der zweiten Art

Die einen halten Deutschland für das „toleranteste Land der Welt“, die anderen fühlen sich in ihrer „Heimat nicht mehr wohl“. Sie wird kontrovers, die neue Recherche zum Thema Toleranz. Erst recht, wenn wir gemeinsam mit Ihnen latente Vorurteile entlarven (suedeutsche.de). Beteiligen Sie sich mit Ihren Erfahrungen unter www.facebook.com/DieRecherche

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Margot Käßmann im Shitstorm Wie eine Meldung von AfD und Co. einfach erfunden wurde

Seit Samstag kann man live beobachten, wie ein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und die rechtspopulistische Empörungsmaschinerie in Gang gesetzt wird. Im Mittelpunkt steht eine Äußerung der „Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2017“, Margot Käßmann. Während einer Bibelarbeit auf dem evangelischen Kirchentag in Berlin hatte sie die familienpolitischen Forderungen der AfD angegriffen.

Von|
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Großer Gegenprotest zur Berliner “Merkel muss weg”-Demo am Samstag angekündigt

Am Samstag wollen als “besorgte Bürger_innen” getarnte Rassisten, unter dem Motto “Merkel muss weg”,durch Berlin marschieren und ihre Hetze verbreiten. Um den Rechtsextremen die Straßen der Hauptstadt nicht protestlos zu überlassen, stellen sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen dem rechten Aufmarsch entgegen.

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Münchner Amokläufer sprach in seinem Manifest vom “ausländischen Untermenschen”

Bislang galt Mobbing als Hauptmotivation von David S., der am 22. Juli 2016 in München neun Menschen tötete. Doch nun sind Auszüge aus seinem Manifest veröffentlicht worden, die eine zutiefst rassistische Gedankenwelt des Täters aufzeigen. Eine andere Datei, am Tattag angelegt, trägt den Titel: “Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.docx“.

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