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10.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Erneut Anschlag auf „Lausitzer Rundschau“ +++ Konzell: Anschlagserie auf neue Flüchtlingsunterkunft +++ Die Antifaschistische Linke Berlin löst sich auf: Die Tonangeber sind verstummt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Erneut Anschlag auf „Lausitzer Rundschau“

Erneut ist auf eine Lokalredaktion der Lausitzer Rundschau ein mutmaßlich rechtsextremer Anschlag verübt worden. Betroffen war Dienstagnacht die Redaktion im brandenburgischen Lübbenau. Wie die Polizei in Cottbus mitteilte, wurden am frühen Morgen rechte Schmierereien und volksverhetzende Parolen an einem Panoramafenster der Redaktionsräume entdeckt. In Lübbenau schmierten die Täter ein großes Hakenkreuz und „Juden“ sowie „Sieg Heil“ an das Fenster (taz, rbb, Lausitzer Rundschau).

Konzell: Anschlagserie auf neue Flüchtlingsunterkunft

Die Asylbewerber, die seit Anfang August im Ferienhotel Baumgartner in Konzell Schutz vor politischer Verfolgung suchen, scheinen auch in Niederbayern nicht vor Hass und Gewalt sicher zu sein. In drei Fällen haben Unbekannte in den letzten Augustwochen die Fensterscheiben des Gasthofes mit Chinaböllern gesprengt. Jeweils nachts zwischen 23 Uhr und Mitternacht erschütterte ein Kanonenschlag die Stube. Feine Fenstersplitter flogen quer durch den Speisesaal und die Gaststube, die zu den Tatzeitpunkten glücklicherweise menschenleer waren  (PNP).

Die Antifaschistische Linke Berlin löst sich auf: Die Tonangeber sind verstummt

Ob 1.-Mai-Demo in Berlin, G-8-Protest in Heiligendamm, Nazi-Blockaden in Dresden – die Antifaschistische Linke Berlin war stets dabei. Das Ende der Gruppe spiegelt die Krise der autonomen Szene (taz, B.Z.).

Stimmen der NPD werden in Westsachsen nicht nachgezählt: Kreiswahlausschuss bestätigt endgültiges Landtagswahlergebnis

Die Stimmen der NPD bei der Landtagswahl am 31. August werden im Landkreis Zwickau nicht noch einmal nachgezählt. Das hat gestern der Kreiswahlausschuss einstimmig beschlossen. Dass überhaupt darüber entschieden wurde, lag im knappen Ausscheiden der Partei begründet – im gesamten Freistaat hatten nur rund 800 Stimmen zum dritten Einzug in das Parlament in Folge gefehlt. Laut Landeswahlleitung konnte dort, wo bei der Prüfung der Wahlunterlagen der Verdacht auf Unzulänglichkeiten auftaucht, noch einmal nachgezählt werden. Das war laut Kreiswahlleiter Udo Bretschneider in Westsachsen jedoch nicht der Fall (Freie Presse).

Juden in Berlin fühlen sich allein gelassen – Kundgebung am Sonntag

Die jüdische Gemeinschaft habe sich in den vergangenen Monaten ziemlich alleingelassen gefühlt, sagt Dieter Graumann, Präsident des Zentalrates der Juden in Deutschland. Er fordert, offen gegen Antisemitismus einzutreten, zum Beispiel bei der „Nie wieder Judenhass“-Kundgebung am Sonntag (Berliner Zeitung, taz).

Brandanschlag an Flüchtlings-Heim in Köpenick: 2 Männer vor Gericht

Zwei Männer legten im April Feuer am Flüchtlingsheim in Köpenick: einer zeigte bei der Tat den Hitlergruß – nun beginnt der Prozess (B.Z.).

Berufung: Müchelner Imbiss-Überfall wieder vor Gericht

Der Überfall auf einen Döner-Imbiss in Mücheln im Februar 2012 wird seit Dienstag neu verhandelt. Vor dem Landgericht Halle müssen sich erneut drei Männer im Alter von 57, 25 und 22 Jahren verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den türkischen Gastwirt angegriffen und ihm in Anspielung auf die NSU-Mordserie mit dem Tode gedroht zu haben. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung (mdr).

Neonazi-Konzert mit Lunikoff in Hungen

Etwa 90 Neonazis aus ganz Hessen kommen zu einem „Liederabend“ nach Villingen, einem Stadtteil von Hungen. Michael Regener, der mehrfach vorbestrafte Sänger der inzwischen aufgelösten Noenazi-Band „Landser“, soll auftreten. Die Polizei nimmt die Personalien der Besucher auf (Frankfurter Rundschau).

Hakenkreuz auf Verbindungsweg

Auf dem Gemeindeverbindungsweg zwischen Gieboldehausen und Bernshausen haben Unbekannte in der Gemarkung Wollbrandshausen unter anderem ein Hakenkreuz und eine SS-Rune mit roter Farbe auf den Asphalt gesprayt. Der SPD-Kommunalpolitiker Rainer Lentes hat die Polizei eingeschaltet, die jetzt wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Sachbeschädigung ermittelt (Göttinger Tageblatt).

Brandenburg: Rechtsaußen-Konkurrenten

Auch in Brandenburg will die AfD mit rechten Sprüchen Wählerstimmen einsammeln – die NPD hält mit provokativen Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge dagegen und schürt Ängste vor Kriminalität (Blick nach rechts).

Ein Besuch im „braunen Haus“ von Eisenach

Was die NPD in Eisenach unter offenen Türen versteht, hat Redakteur Peter Rossbach erfahren (OTZ).

Wuppertal: Auch Rechtsextreme gehen auf Streife

Schon vor der selbst ernannten „Scharia-Polizei“ haben in Wuppertal auch Rechtsextreme in einheitlichen T-Shirts auf den Straßen patrouilliert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt (Tagesspiegel).

„Wenn ein Jude kommt, ist hier was los“

Der Israeli Shabat und der Palästinenser Ibrahim gehen gemeinsam an Schulen und thematisieren dort den Nahostkonflikt und den Holocaust. Ein Gespräch über Vorurteile – nicht nur bei Schülern (taz).

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