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11.03.2016 … Presseschau

?Sprengstoff-Razzia bei Freitaler Bomber-Nazis +++ Aus Rücksicht auf die NPD: Bunte Banner in Templin auf Geheiß der Polizei abgenommen +++ Anstieg antisemitischer Vorfälle in Berlin +++ Edeka verkauft Halal-Fleisch: So hetzen Flüchlingsgegner – weil sie „Tiere lieben“.

Sprengstoff-Razzia bei Freitaler Bomber-Nazis

Erneute Razzia bei der rechten Freitaler Bürgerwehr „FTL/360“. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ließ die Polizei acht Wohnungen von sieben mutmaßlichen Neonazis durchsuchen. Die Beamten wurden fündig, stellten u.a. Sprengstoff und Beweise für bereits durchgeführte Anschläge sicher. Wie Wolfgang Klein von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, schlugen die 63 Beamten bereits am Mittwoch zu: „Die Durchsuchungen richteten sich gegen sieben Beschuldigte, denen unter anderem Anschläge auf den PKW eines Stadtrates und das Büro der Partei DIE LINKE vorgeworfen wird.“

http://www.bild.de/regional/dresden/razzia/sprengstoff-trazzia-bei-freitaler-bomber-nazis-44884252.bild.html 

Aus Rücksicht auf die NPD: Bunte Banner in Templin auf Geheiß der Polizei abgenommen

Das tut weh: Bei der NPD-Demonstration am vergangenen Sonnabend in Templin hatte die Polizei Plakate der Stadt mit der Aufschrift „Templin ist bunt“ vom Historischen Rathaus entfernen lassen und mitgenommen. Die Polizei begründete ihr Handeln mit dem Verweis auf das Versammlungsgesetz und mit „Deeskalationsgründen“. Die Plakate waren ausschließlich in Richtung des Versammlungsraumes der NPD ausgehangen worden. Sie seien geeignet gewesen, die Befindlichkeiten der dortigen Veranstalter zu berühren, hieß es.

http://www.nordkurier.de/templin/bunte-banner-auf-geheiss-der-polizei-abgenommen-1021187603.html 

Anstieg antisemitischer Vorfälle in Berlin

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin ist 2015 stark gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zählte vergangenes Jahr 401 judenfeindliche Übergriffe und Anfeindungen in der Bundeshauptstadt.

https://www.evangelisch.de/inhalte/132639/10-03-2016/antisemitische-uebergriffe-berlin-2015-stark-gestiegen 

Edeka verkauft Halal-Fleisch: So hetzen Flüchlingsgegner – weil sie „Tiere lieben“

Was für ein gefundenes Fressen für Asylgegner: Einige deutschen „Edeka“-Filialen bieten Halal-Fleisch in ihren Kühltheken an. So zumindest lautet ein Gerücht, das derzeit im Netz für Wirbel sorgt. Im Sekundentakt prassen Anfragen von besorgten „Tierschützern“ auf die Lebensmittelkette ein: „Ich werde euch ab jetzt boykottieren, wie Millionen andere Deutsche auch“, schreibt ein User, „Bis jetzt dachte ich immer, ihr liebt Lebensmittel“. In einer Mitteilung hat Edeka den Halal-Verkauf jetzt bestätigt. Demnach würden „einzelne wenige Kaufleute“ tatsächlich auch Fleischprodukte führen, die nach den religiösen Vorschriften des Islam produziert werden. Allerdings, so betont Edeka, lehne das Unternehmen die Schächtung von Tieren grundsätzlich ab. Deshalb würde auch keine der Waren aus unbetäubten Schlachtungen stammen. „Im Hinblick auf das Tierwohl unterscheidet sich die Halal-Schlachtung, wie sie vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist, nicht von konventionellen Schlachtungen.“ Die Wut im Netz konnte diese Mitteilung aber nicht bremsen. 1564 Mitglieder sind inzwischen der Facebook-Gruppe „Nein zum Halal-Fleisch-Verkauf in Deutschland“ beigetreten. Vegane Tierschutzaktivisten, aber auch Asylgegner empören sich dort über das muslimische Fleischangebot des Lebensmitteldiscounters. Zwischen der Ablehnung aus tierethischen Gründen und rechter Hetze lässt sich dort oft kaum mehr unterscheiden.

http://www.huffingtonpost.de/2016/03/10/edeka-halal-fleisch-muslime-verkauf-_n_9425996.html 

Pro Asyl: „AfD rückt programmatisch in NPD-Nähe – Hetze in bürgerlichem Gewand“

Mit scharfer Wortwahl wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl der AfD eine inhaltliche Nähe zu Rechtsextremen vor.Man warne vor einer Partei, die sich nicht mehr auf dem Boden der Menschenrechte bewege, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD rücke in ihrer Programmatik inzwischen in die Nähe der NPD. Zwar kämen die Positionen zum Teil harmlos daher, stellten aber – so wortlich – „alle Lehren aus der NS-Zeit und alle Menschenrechte in Frage“, sagte Burkhardt weiter. 

http://www.deutschlandfunk.de/pro-asyl-afd-rueckt-programmatisch-in-npd-naehe-hetze-in.447.de.html?drn:news_id=590086vgl.: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/breites_buendnis_fordert_keine_stimme_fuer_die_afd/  

Haha: Shitstorm nach Klöckner-Tweet: „Wer AfD aus Protest wählt, stärkt das linke Lager“

Wie gewinnt man potenzielle Protestwähler zurück? Ernst nehmen, meint CDU-Spitzenkandidatin Klöckner. Doch mit einer Twitter-Botschaft sorgt die Unionspolitikerin nun für Kopfschütteln – ihrer Logik können die Wenigsten folgen. Auf Twitter wird Klöckners Kurznachricht heftig diskutiert, denn der Logik, dass wenn jemand der rechtspopulistischen AfD seine Stimme gibt, eigentlich das linke Lager stärkt, können offenbar viele Nutzer nicht folgen. Humorvoll reagierte bereits die „Heute-Show“ auf den Tweet und fragt die Politikerin: Finden Sie mit so einer schweren Rechts-Links-Schwäche überhaupt das Wahllokal? Auch der SPD-Politiker Hubertus Heil reagierte humorvoll auf den Tweet: „Bestechende Rinks&Lechts-Lager-Logik“. Sagen Sie nun noch: „Nachts ist’s kälter als draußen.“ Also: Schwamm drunter!“

http://www.stern.de/politik/deutschland/julia-kloeckner-auf-twitter–wer-afd-aus-protest-waehlt–staerkt-das-linke-lager-6741642.html 

Die AfD: Wohl keine Alternative, denn in Landtagen praktisch wenig aktiv

Am 13. März erlebt ihr euer blaues Wunder!“ Anhänger der „Alternative für Deutschland“ geben sich siegessicher, sehnen den „Supersonntag“ regelrecht herbei. Ein Blick auf die Landtagsfraktionen der Partei zeigt: Konstruktive Arbeit im Parlament ist nicht ihre Stärke.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/die-afd-wohl-keine-alternative 

Brandenburger Landtag: AfD will angeblich Solidarpaket für Deutsche

Die Alternative für Deutschland macht erneut mit einer polemischen Forderung auf sich aufmerksam. Im Brandenburger Landtag hat AfD-Chef ein Solidarpaket für Deutsche gefordert und sich dabei auf den SPD-Chef Sigmar Gabriel berufen. Begründet hat er seine Forderung mit einem ziemlich fragwürdigen Vergleich. Für Tumulte sorgte aber eine andere Äußerung. Mit der Forderung nach einem Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland eine erregte Debatte im Brandenburger Landtag ausgelöst. „Seit vielen Jahren werden die sozialen Probleme von der Politik vernachlässigt“, sagte Gauland am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags. „Jetzt kommen viele Flüchtlinge und dann besinnt man sich auf diese Probleme.“ Jeder achte Brandenburger sei arbeitslos und zahlreiche Kinder lebten unterhalb der Armutsgrenze. „Muss der sozialbedürftige Bürger erst das Mittelmeer überqueren bevor er von der Politik wahrgenommen wird?“ fragte er (maz).Das sollte er seine eigene Partei fragen. Die will Kürzungen etwa bei den Wiedereingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose, keinen Mindestlohn und ist gegen Vermögenssteuern (vgl. ngn). 

AfD-Mitgliederbefragung: Geld her, jetzt – weil ich? ein Deutscher bin!

Die AfD hat ihre Mitglieder für ihr Parteiprogramm befragt. Das Ergebnis ist so traurig wie rückwärtsgewandt: Die Basis will einen ethnisch homogenen Nationalstaat, der sein Geld für Menschen ausgibt, die wie die AfD-Basis ticken. Was will die AfD – außer Deutschland gegen Flüchtlinge abzuschotten? So genau konnte das bisher niemand sagen. Denn die Partei hat kein Programm, selbst drei Jahre nach ihrer Gründung nicht. Das soll sich nun ändern. Vom 30. April bis 1. Mai will die AfD  in Stuttgart einen Bundesparteitag abhalten, der ein Programm beschließen soll. Zur Vorbereitung hat die Führung in einer Online-Erhebung die Parteimitglieder um ihre Meinung zu einzelnen politischen Fragen gebeten. Die Ergebnisse liegen seit diesem Mittwoch vor und sind im Netz einsehbar. Teil 1 der Erhebung unter diesem Link, Teil 2 hier. Sie liefern das Bild von Menschen, die verzweifelt versuchen, die Zeit zurückzudrehen – und sich in einen ethnisch homogenen Nationalstaat hineinphantasieren, der innerhalb seiner Burgmauern die Probleme selbst löst. Beschwört wird ein Deutschland vor der Globalisierung – das es gar nicht mehr geben kann.

http://mobil.stern.de/politik/deutschland/afd-mitgliederbefragung–geld-her–jetzt—weil-ich-ein-deutscher-bin–6739330.html

http://www.huffingtonpost.de/2016/03/09/umfrage-konservativ-afd_n_9420836.html 

AfD-Spitze im Saarland lässt Ämter ruhen

Der Landeschef der AfD im Saarland, Dörr, und sein Stellvertreter Hecker lassen ihre Ämter bis auf weiteres ruhen. Nach Berichten über wiederholte Kontakte der saarländischen AfD-Spitze zur rechtsextremen Szene hat der Bundesvorstand die Notbremse gezogen.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_saarland_rechtsextreme_kontakte_amtsenthebung100.htmlhttp://www.stern.de/investigativ/afd-saar–landesvorstand-laesst-nach-stern-bericht-aemter-ruhen-6741420.html 

Polizisten nach AfD-Demo in Jena mit sofortiger Wirkung versetzt

Eine Ausgabe der rechten Zeitschrift „Compact“, die im Vorfeld einer AfD-Kundgebung in Jena hinter der Windschutzscheibe eines Polizeiautos zu sehen war, hat für Aufregung gesorgt. Zunächst entschuldigte sich die Polizei dafür. Am Donnerstag wurden zwei Beamten mit sofortiger Wirkung versetzt.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Rechte-Zeitschrift-in-Einsatzwagen-Polizei-entschuldigt-sich-2144400564 

Nach AfD jetzt auch Pegida: Auf Facebook: Pegida-Ableger manipuliert AZ-Schlagzeile

Lügenpresse? Das erledigen Rechte und Rechtspopulisten inzwischen gleich selbst: Der Braunschweiger Pegida-Ableger Bragida hat eine Überschrift der AZ auf Facebook gefälscht. Wieder wurde aus „Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken“ die Formulierung“ Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim!“ Die AfD Nürnberg hatte zu Beginn der Woche die gleiche Manipulation durchgeführt und war dafür von der Anwaltskanzlei der Abendzeitung abgemahnt worden. Inzwischen ist der betreffende Facebook-Post gelöscht. Bis Freitag hat die AfD Zeit, eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Ansonsten landet der Fall vor Gericht. Bis Donnerstagnachmittag, 14 Uhr, gab es noch keine Reaktion der AfD. Die Braunschweiger Bragida macht es noch dreister als die AfD: Auf Facebook behauptet sie, dass die Abendzeitung die Überschrift nachträglich verändert habe. Dies sei eine „Frechheit“. Auch gegen diese nachweislich falsche Behauptung werden wir juristisch vorgehen.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nach-afd-jetzt-auch-pegida-auf-facebook-pegida-manipuliert-az-schlagzeile.ac3ec69b-f75f-4d3e-8f29-337f41589277.html 

Razzia gegen rechte Hetze im Internet: Wohnungen durchsucht

Bei Ermittlungen gegen rechte Hetze im Internet hat das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von fünf Beschuldigten in Dortmund, Schwelm (Ennepe-Ruhr-Kreis) und Weimar (Thüringen) durchsucht. Gegen die 29 bis 41 Jahre alten Männer liefen bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte das LKA am Donnerstag mit. Ein 35-Jähriger sei wegen eines bestehenden Haftbefehls in einer anderen Sache festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln. Bei den Durchsuchungen sichergestellte Mobiltelefone und Computer werden jetzt ausgewertet. Das LKA hatte im vergangenen Jahr eine «Task Force zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet» eingerichtet. Sie sucht gezielt nach strafrechtlich relevanten Hass-Postings und zeigt sie an.

http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/weiterenachrichten/nordrheinwestfalen/Razzia-gegen-rechte-Hetze-im-Internet-Wohnungen-durchsucht;art5192,2967498http://winfuture.de/news,91384.html 

Dortmunder Fanclub droht AfD-Mitgliedern mit Rauswurf

»BVB-Freunde Deutschland« sehen Mitgliedschaft bei den Rechtspopulisten und Engagement im Verein als Widerspruch. Obwohl die »BVB-Freunde Deutschland« betonen, ihren Enthusiasmus für den Fußballerstligisten Borussia Dortmund sonst frei von jeglichen politischen Äußerungen zu halten, will der Fanclub im Fall der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD) nun eine Ausnahme machen: »Politik und Sport miteinander zu verbinden ist eigentlich ein No-Go. In diesen Tagen ist dies aber nicht zu verhindern. Warum? Die Werte, für die unser Fanclub steht, stehen nicht im Einklang mit der AfD-Partei«, heißt es in einem Statement, das der Verein am Mittwoch auf seiner Website veröffentlichte. Nach Einschätzung der »BVB Freunde« trete die Partei als »ausländerfeindlich« und »radikalisiert« auf, wovon sich der Verein distanziere. »Wir stehen für ein tolerantes Miteinander ein und schließen dabei weder Flüchtlinge noch sonstige Personengruppen aus, die in unserem Land leben oder leben wollen«, so der Fanclub. Die AfD artikuliere hingegen Hass und ermögliche so einen eindeutigen Rechtsextremismus. Dies wolle der Verein nicht unterstützen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004678.dortmunder-fanclub-droht-afd-mitgliedern-mit-rauswurf.html 

Zeitung: Zschäpe offenbar an Produktion von NSU-Video beteiligt

Das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe war einem Pressebericht zufolge offenbar an der Produktion eines Bekennervideos der rechtsextremen Terrorgruppe beteiligt. Zschäpe habe offenbar Fernsehberichte über den Bombenanschlag der NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Kölner Keupstraße auf Video aufgenommen und damit aktiv an dem NSU-Bekennervideo mitgearbeitet, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Dem Bericht zufolge stieß das Bundeskriminalamt bei der Auswertung einer DVD aus der Wohnung der Gruppe auf Videomitschnitte, die darauf hindeuten, dass Zschäpe die Fernsehberichte über das Attentat am 9. Juni 2004 über Stunden mitschnitt. Demnach wurden die Aufnahmen, die in Teilen später für das Bekennervideo verwendet wurden, zu einer Zeit gemacht, als Mundlos und Böhnhardt noch nicht wieder aus Köln zurück in der Wohnung in Zwickau sein konnten.

www.derstandard.at/2000032628259/Zeitung-Zschaepe-offenbar-an-Produktion-von-NSU-Video-beteiligthttp://www.tagesschau.de/inland/nsu-zschaepe-121.htmlhttp://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Videomitschnitte-nach-NSU-Anschlag-bringen-Zschaepe-in-Bedraengnis-1332707943 

Haltung zeigen – trotz besorgter Mütter, schweigender Gemeinderäte und hasserfüllter Briefe

Ingrid Reinhart sitzt für die Grünen im Grünwalder Gemeinderat und ist Sprecherin des Asyl-Helferkreises. Im Interview spricht sie über besorgte Mütter, schweigende Gemeinderäte und hasserfüllte Briefe.

http://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-sued/gruenwald/gruenwald-sprecherin-asyl-helferkreises-ueber-besorgte-muetter-hass-briefe-6197839.html 

Rheinland-Pfalz: Neonazi-Partei verschickt Droh-Postkarten an Politiker

„Gutschein für die Ausreise Richtung Afrika“: Eine rechtsextreme Kleinpartei hat Hetz-Postkarten an Landespolitiker in Rheinland-Pfalz versandt. Die Staatsanwaltschaft prüft rechtliche Schritte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-iii-weg-neonazi-partei-schickt-droh-postkarten-an-politiker-a-1081687.html 

Nazis im russischen Exil

Seit kurzem geht ein »Löschteam« auf Facebook gegen Hasskommentare und -postings vor – sehr zum Leidwesen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. Etliche von diesen haben bereits eine neue Heimat im Internet gefunden: das russische soziale Netzwerk vk.com. Mit einer Einschätzung von netz-gegen-nazis.de

http://jungle-world.com/artikel/2016/09/53609.html 

Schluss mit dem „Deutsch-mit- Migrationshintergrund“-Quatsch!

Diese Gruppe ist keine Gruppe. Ihr habt mit vielen Ausländern mehr gemeinsam als mit mir. Ihr seid den österreichischen, französischen und australischen Ausländern näher als meinem Vater und mir, obwohl die anderen Ausländer sind und wir beide Deutsche. Es geht nicht um den Migrationshintergrund. Es geht um eine hegemoniale Weltordnung, die Ihr um den großen Kuchen namens Wohlstand spannt: Es gibt die Weißen. Das sind christlich oder abendländisch geprägte Menschen mit oder ohne deutschen Pass. Diese Gruppe hat Vorrecht auf den Kuchen. Sprich auf Wohnung, Arbeit und Gymnasialempfehlungen. Und dann gibt es die Anderen. Diese tauchen kaum auf, weder in Kinderbüchern, in Philosophievorlesungen, in deutschen Behörden, noch im Impressum dieser Zeitung: Schwarze (bitte nicht Farbige oder Afrikaner sagen) und People of Color (Araber, Türken, Asiaten usw). Solange der Kuchen so aufgeteilt ist, werde ich immer Deutscher zweiter Ordnung sein. Sag deshalb nicht: Du bist ein Deutscher mit Migrationshintergrund. Sag lieber: Du gehörst nicht dazu. Das ist ehrlicher.

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/gastbeitrag-schluss-mit-dem–deutsch-mit–migrationshintergrund–quatsch–23682416 

Rassismus an Schulen: Wie Lehrer mit Hetzparolen von Schülern umgehen

Rechte Übergriffe wie in Clausnitz befeuern in Schulen die Diskussion über Flüchtlinge. Viele Schüler sind entsetzt, andere lassen rassistische Sprüche los. Wie gehen Lehrer damit um?

http://www.spiegel.de/schulspiegel/rassismus-wie-lehrer-mit-hetzparolen-von-schuelern-umgehen-a-1079916.html 

Rechtsextremer Massenmörder Breivik fordert Milde und eine neue Playstation

Der Massenmörder Anders Breivik hat den Staat Norwegen wegen unmenschlicher Haftbedingungen verklagt. Er fordert nun mildere Umstände. Die einen halten es für ekelerregend, die anderen für rechtsstaatlich notwendig. Am kommenden Dienstag beginnt ein voraussichtlich viertägiger Prozess, weil der Utöya-Massenmörder Anders Behring Breivik (37) den Staat Norwegen wegen unmenschlichen Haftbedingungen verklagt hat. Wegen der großen Sicherheitsrisiken findet der Prozess direkt in der Turnhalle von Breiviks Hochsicherheitsgefängnis im Ort Skien rund 100 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Oslo statt. Breivik sitzt in Isolationshaft und fordert den Umgang mit anderen Insassen. Zudem verlangt er einen unkontrollierten Briefkontakt mit der Außenwelt, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und eine neue Playstation, weil seine zu alt sei. Vor allem die Isolationshaft sei für jemanden, der voraussichtlich lebenslänglich im Gefängnis sitzt, eine Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention, macht Breivik geltend. Er leide an „deutlichen psychischen Isolationsstörungen“, sagt sein Anwalt Oystein Storrvik. Breivik habe deshalb einen Teil seiner Lebenslust eingebüßt.

http://www.morgenpost.de/vermischtes/article207155497/Massenmoerder-Breivik-fordert-Milde-und-eine-neue-Playstation.html 

Hetze im Netz: Richter wägt ab

Eine Frau sitzt nach einem kritischen Facebook-Kommentar gegen Flüchtlinge auf der Anklagebank. Das Urteil ist offen. Wie weit sind Äußerungen im Internet von der Meinungsfreiheit gedeckt und wann wird daraus Volksverhetzung? Mit dieser schwierigen Frage muss sich seit gestern Richter Heiko Eisenreich am Amtsgericht Zwickau befassen. Angeklagt ist eine 27-jährige Frau aus Werdau. Sie hatte auf Facebook den Eintrag eines Asylbewerbers kommentiert, der, um seiner Forderung nach einer neuen Wohnung Nachdruck zu verleihen, mit Selbstverbrennung drohte. „In einem solchen Fall sollten alle, auch die Nichtraucher, immer ein Feuerzeug einstecken haben, um im Fall des Falles hilfsbereit sein zu können“, schrieb sie. Das stellt für Staatsanwalt Jörg Rzehak den Tatbestand der Volksverhetzung dar. Doch den erlassenen Strafbefehl über 200 Euro wollte die jungen Frau nicht bezahlen und legte Widerspruch ein. Vor Gericht schwieg sie und ließ ihren Verteidiger Alexander Giehler reden.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Hetze-im-Netz-Richter-waegt-ab-artikel9459732.php

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